In einem interessanten Blog stand dazu, dass im Sommer 2010 eine Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Existenzminimum bzw. dem sogenannten Selbstbehalt der Unterhaltspflichtigen erwartet wird.
Neue Düsseldorfer Tabelle ab Januar 2010 | Anwaltskanzlei online
In der Pressemitteilung vom Bundesverfassungsgericht steht allerdings, dass die bisherigen Vorschriften bis 30.12.2010 anwendbar bleiben.
Das Bundesverfassungsgericht
...bleibt nur abzuwarten...
