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    Nach dem BGH ist es typischerweise angemessen und ausreichend im Rahmen der Umgangskontakte in der dem individuellen Wohnbedarf des Unterhaltspflichtigen entsprechenden Wohnung unterzubringen (BGH 12.3.2014 s. Ziff. 2.2; OLG Brandenburg 13.7.2015 – 3 UF 155/14 Rn. 35) Die Argumentation ist die, daß in dem Unterhalt die Geldrente für Wohnraum bei nur einem Elternteil enthalten ist und nicht für zwei Haushalte. ​Im Sozialrecht sieht man das erfreulicherweise noch ein bisschen anders und man muß di…

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    Mahlzeit! Zitat von timekeeper: „Hi, ist weiss Gott und Mensch kein Superwurf, sondern eine Riesen-Umschuldung, und das wars.“ Ich weiß das, aber viele betroffene Alleinerziehende sehen das allerdings reichlich anders. Zitat: „Der Schrei nach dem Gesetzgeber für Lohnerhöhungen ist nun aber völlig verfehlt. Wir haben eine grundgesetzlich garantierte Tarifautonomie. “ Wir haben auch Freizügigkeitsrecht und Berufsfreiheit in der Verfassung. Wir haben aber auch die Erreichbarkeitsanordnung und den §…

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    Zitat von timekeeper: „ In unserem Fall hier at sich jemand offensichtlich über Jahre nicht um seine Belange gekümmert. Das muss jetzt aufgearbeitet werden. Das mit der Unterhaltssvorschußkasse hatte ich schon gesagt. Damit müssten diese Altschulden weg sein, zumindest teilweise.“ Das ist wohl so. Die Vogel-Strauß-Taktik wird da von den Schuldnern gerne häufig angewandt. Ich kenne es aber auch anders, das die UVG-Leistungen nicht erlassen oder die Leistungsfähigkeit vom Jugendamt auf "Null" gese…

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    Hallo. Hab keine Angst. Alles wird gut werden. Du musst dich erst einmal davon frei machen, zu denken, du bekämst schon irgendwie "Recht", wenn du Unterhaltspflichtiger bist und nicht einmal den Mindestunterhalt zahlen kannst. Du bist ab jetzt nur noch eine Arbeitsbiene. Du bist faktisch jetzt schon völlig Pleite und dein Anwalt weiß, das du ein ausgelutschter Knochen bist. Darum wird er sich auch nicht, auch nicht für Verfahrenskostenhilfe, besonders für dich engagieren. Es gibt auch keinen Sel…

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    Abgesehen davon ist Gabriels Vorstoß reines Vorwahlkampfgeplänkel auf Kosten von Trennungsvätern (und Müttern). Da könnte ja Hinz und Kunz kommen (Kleiner Scherz am Rande). Die Grünen sind noch ahnungsloser und wollen das Finanzamt mit der Unterhaltseinziehung beauftragen. Die haben noch nie etwas von Gewaltenteilung gehört und gehören selber erst mal in einen VHS-Kurs für Staatsbürgerkunde.

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    Herr Gabriel bekommt in seinem Elfenbeinturm in Berlin von den heutigen finanziellen Verhältnissen Unterhaltspflichtiger nichts mehr mit und reflektiert seine eigene Situation seiner Kindertage von vor fast einem halben Jahrhundert. Väter kommen im Sprachgebrauch der SPD unter Frau Schwesigs Ministerium für alles außer Männer nur da vor, wo es der Partei nützt. Z. B. als notorische Unterhaltsdrückeberger. Oder als Protagonisten für irgendwelche kruden nicht finanzierbaren und nicht wirksamen Fam…

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    Hallo, hey Ast45. Das müsstest du doch als Aufstocker wissen. Nicht titulierte Unterhaltsbeträge sind im SGB II nicht vom Erwerbseinkommen absetzbar. Von diesem Standpunkt aus hat man mit dem Titel nicht nur Nachteile. Der Titel schafft auch Rechtssicherheit. Es muß eben auch nicht mehr gezahlt werden als daß, was da drin steht. Jedenfalls sind Forderungen, die darüber hinausgehen, nicht gleich vollstreckbar (sondern müssen erstmal und ggf. eingeklagt werden). Die Abänderung von Unterhaltstiteln…

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    Moin, Moin. Zitat von Ast45: „ 2. Bei Ehegatten sieht es allerdings anders aus. “ Wäre schon mal gesetzeswidrig, weil die Vorschrift aus dem SGB II keinerlei Anknüpfungspunkte dazu hat. Die Rede ist ausschließlich von Unterhaltstiteln. Ob da mein Ex-Partnerin als Mutter meiner Kinder, mein leibliches oder adoptiertes Kind, oder meine Großmutter oder sonst ein Verwandter in gerade Linie drin steht, ist irrelevant. Zitat von Ast45: „ 3. Bei mir(Raum Duisburg) sind die Probleme bekannt bei Unterhal…

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    Hallo, Zitat von thz2906: „Kann mir keiner erzählen, dass sich seitdem nichts getan haben soll. “ Ja schon, aber tendenziell ein bisschen zu einseitig. Erziehungsarbeit wird abgeschafft, Frauen zu besseren Männern gemacht (die sollen ja arbeiten gehen) und die Kinder in den Hort gesteckt. Der staatliche Imperialismus ist doch quasi selber dabei, die Institution der Familie platt zu machen. Zitat von thz2906: „ ich finde, dass viele Menschen sich das sehr leicht machen oder sehr leicht vorstellen…

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    Zitat von thz2906: „ Das Jugendamt schreibt dass in den Titel hinein, was der Unterhaltspflichtige da hineinschreiben will. Durch Steuererleichterung gefördert wird aber selbstverständlich nur das, wozu der Unterhaltspflichtige auch wirklich verpflichtet ist. Alles darüber hinaus ist Kür und muss er schon selber bezahlen. “ Das habe ich in der Praxis aber anders erlebt. Der Urkundsbeamte hat sich geweigert, weniger als das zu titulieren, was berechnet wurde, dabei stand eine Anhebung des Selbstb…

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    Zitat von Ast45: „ Warum: Die Unterhaltszahler werden durch die Zahlung selber zum "Sozialfall". Mit Steuerklasse 1 und Zahlung Kindesunterhalt(Nur 1 Kind) brauchen Sie schon 2000,- Brutto um auf den Selbstbehalt zu kommen. “ Unterschreibe ich blind. Bin Facharbeiter in der IT, BWL-Studium, Software-Engineering. Bei 4.000 Euro Brutto im Monat muß ich mir noch den Rest vom Jobcenter holen, damit ich mir was in den Kühlschrank stellen kann. Habe eine Mehrkindfamilie aus erster und einziger Ehe zu …

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