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    Hi, die Freundin hat doch eine Kopie des Urteils, also des Titels. Herzlichst TK

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    Hi, außerdem ist bei Minderjährigen, wenn ich mich richtig erinnere, die Gewährung von Unterhalt davon abhängig, dass man eben nicht zusammen lebt, also in einem Haushalt. Ich meine, steht in § 1612a BGB, jedenfalls auf der Kante. Und wenn die Kinder mit dem Mann in einem Haushalt leben, dann zahlt er durch Naturalien. Ein Unterhltstitel, dafür fehlen im Augenblick einfach die juristischen Voraussetzungen. Herzlichst TK

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    Hi goberblast, schau mal in § 1568 a BGB und die gängige Kommentierung in Fachkommentaren. Herzlichst TK

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    Hallo, na ja, seit 3 Jahren selbständig, seit 1,5 Jahren gemeldet, offensichtlich noch nie einen Cent Unterhalt gezahlt. Scheint ja ein Ausbund von Zuverlässigkeit zu sein, das du dir da geangelt hast. Ganz klar, in dem Zusammenhang interessiert sein Lebensweg wenig. Mit der Geburt des Kindes ist er in die Verpflichtung gekommen, für das Kind zu sorgen. Und diese Verpflichtung entsteht jeden, wirklich jeden Monat aufs Neue. Die Schulden werden also jeden Monat mehr. Daraus kommt man im Prinzip n…

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    Hi, ganz grob gerechnet. 600 € abzüglich 90 € Ausbildungsaufwand (der aber wohl nicht von allen Oberlandesgerichten berücksichtigt wird, gehen wir aber mal zu deinen Gunsten davon aus), bleiben 510 € übrig. Zuzüglich Kindergeld, das macht dann 700 €. Dein Anspruch bei eigener Wohnung beträgt 735 €. Dir stehen noch 35 € Unterhalt zu. Bei dem Betrag mach ich mir keine Gedanken mehr darüber, ob der Unterhaltsanspruch eventuell wegen unzügiger Ausbildung verwirkt ist. Herzlichst TK

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    Unterhalt Berechnung

    timekeeper - - Kindesunterhalt

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    Hallo Edy, kann aber letztlich dahingestellt bleiben, weil es mit dem Kindesunterhalt, um den es hier geht, gar nichts zu tun hat. Herzlichst TK

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    Unterhalt Berechnung

    timekeeper - - Kindesunterhalt

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    @ edy, eine ganz kleine Korrektur. Seit einiger Zeit schliessen sich BaföG und ALG II nicht mehr aus. BaföG-Empfänger können also auch Aufstocker sein. Aber, das kann alles dahingestellt bleiben. Wie sich die Kindsmutter finanziert, ist für den Kindesunterhalt, den der Vater bezahlt, einerlei. Herzlichst TK

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    Hi, wenn denn wirklich ein Urteil besteht, dann kann man aus der Begründung doch einiges entnehmen. Und 393 € abzüglich Kindergeld, dann sind wir ja bei etwa 300 €. Aber hier ist ja offensichtlich mit einem fiktiven Einkommen gearbeitet worden. Und nochmals, es existiert ein Titel, aus dem vollstreckt werden kann. Da ist nix mehr zu unterschreiben oder so. Herzlichst TK

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    Hi, das hab ich doch im Prinzip geschrieben. Ist doch im BGB klar geregelt. Wenn derjenige, welcher in das Mietverhältnis eintritt (das ist nämlich die juristische Konstruktion), die Miete nicht zahlt, dann hat der Vermieter natürlich die üblichen Möglichkeiten, zu kündigen. Das hat auch nichts mit Zwangsbelegungen oder Zwangsvermietungen zu tun, nicht mal im Ansatz. Allerdings gibt es die auch, bei leerem Wohnraum. Dieses Konstrukt wurde in der Nachkriegszeit erfunden, ist in vielen Städten auc…

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    Hi, in Ergänzung zu Edy. In Deutschland muss man ein Jahr getrennt leben, eher kann man sich nicht scheiden lassen. Und ihr lebt offensichtlich nicht mal einen Tag getrennt. Die Wohnung einer Person steht unter besonderem Schutz des Grundgesetzes. Wenn man verheiratet ist, ist es schwierig, so eine Wohnung zu kündigen. Im Streitfall entscheidet das Familiengericht, wem die Wohnung zur alleinigen Nutzung zugewiesen wird. Diese Entscheidung ist dann auch gegenüber dem Vermieter verbindlich. Ob die…

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    Hi, ich denke, dass ist Edy durchgegangen, dass Ihr wieder zusammen lebt. Kündige den Termin beim Jugendamt, und gut ist. Herzlichst TK

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    Hi Tin. normalerweise ist es so, dass der Gläubiger den Titel bzw. die vollstreckbare Ausfertigung desselben in der Hand hat. Er wird an den Schuldner zurück gegeben, wenn die Vollstreckung beendet ist. Die Kindsmutter müsste also den Titel im Besitz haben. Sie soll ihn dir übergeben. Gleichzeitig sollte sauber dokumentiert sein, dass ihr wieder zusammen lebt. Und wenn die Kindsmutter dann noch unterschreibt, dass sich die Angelegenheit erldedigt hat, sollte alles im grünen Bereich sein. Herzlic…

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    Hi, mal ganz kurz und schmerzlos. Es scheint ein Urteil in der Welt zu sein, welches die Freundin zur Zahlung von 300 € Unterhalt im Monat verpflichtet. DAS ist der Titel, aus dem vollstreckt werden kann. Herzlichst TK

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    KU rückwirkend ?

    timekeeper - - Kindesunterhalt

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    Hi, was bei diesen ganzen Sachen immer vergessen wird. Gem. Art. 6 GG obliegt den Eltern die Verantwortung für die "Aufzucht der Brut." Das ist eben nicht nur ein Recht (Schutz vor staatlicher Willkür), sondern beinhaltet auch Pflichten. Eine der Pflichten ist die angemessene finanzielle Versorgung. Und Teil dieser Pflichten kann durchaus sein, den Unterhalt angemessen zu erhöhen, bei wesentlicher Veränderung, also die angemessene finanzielle Versorgung des Kindes zu verantworten. Und das nicht …

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    KU rückwirkend ?

    timekeeper - - Kindesunterhalt

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    Hi, darum geht es doch gar nicht. Wir haben hier, wie immer das Regel/Ausnahme Prinzp. In der Regel gilt die 2-Jahresfrist. Aber, es gibt eben Ausnahmen. Ob eine Ausnahme im Einzelfall vorliegt, das kann man hier nicht abschätzen. Einmal kann die Mutter (ich bleib mal bei der klassischen Rollenverteilung) durchaus auch vor Ablauf der 2 Jahre Auskünfte einfordern. Dann haben wir zumindest eine Verzugssituation hergestellt. Oder aber der Vater kann bei besonderen Konstellationen eben auch verpflic…

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    Hi Gobberblast, siehst du, jetzt sieht das ganze doch schon viel schöner und freundlicher aus. Bei uns gehört eben eine freundliche Begrüßung und eine freundliche Verabschiedung dazu. Ist eine Frage des Respekts voreinander, zumindest für uns. Im übrigen stimme ich dir hier wirklich zu. Fakt ist doch, dass die Alltagsentscheidungen des täglichen Lebens, und das ist nun mal auch die Erziehung im Alltag immer dem obliegt, wo sich das Kind gerade aufhält. Das geht doch gar nicht anders. Und wenn ma…

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    Jobcenter fordert Auskunft

    timekeeper - - Kindesunterhalt

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    Edy, da will jemand gezielt Stunk machen. Hatten wir doch schon mal, gelle? Ich hatte ausdrücklich protokollieren geschrieben. Aber keine Richter wird einen Vergleich protokollieren, der offensichtlich in betrügerischer Absicht geschlossen wird. So einfach ist das. Nicht mehr und nicht weniger hatte ich geschrieben. Herzlichst TK

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    Hi, das Problem ist doch nachfolgendes: wäre das 3. Kind auch von deinem Ex, so würde deine Lebensplanung komplett unterhaltsreduzierend berücksichtigt werden. Da wir hier aber zwei Väter haben, sieht das etwas anders aus. Ich sehe im Augenblick keine "anfaßbare" Möglichkeit, die Unterhaltszahlungen zu reduzieren. Da müsste man mehr wissen. Offensichtlich ist ja schon vor der Schwangerschaft nur das Minimum gezahlt worden. Möglicherweise käme eine Quotelung in Betracht, wenn du nachweisen kannst…

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    Jobcenter fordert Auskunft

    timekeeper - - Kindesunterhalt

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    Hi, kein Familiengericht wird einen Vergleich genehmigen bzw. protokollieren, der offensichtlich zu Betrugszwecken formuliert ist. Der Vergleich ist definiert als "Nachgeben auf beiden Seiten bei ungewisser Sach- und Rechtslage." Die typische Vergleichssituation ist insbesondere dann gegeben, wenn es z.B. um Exenunterhalt für nur eine kurze Zeit geht, aber noch wahnsinnige Unterlagen vorgelegt werden müssten. Wenn also ein krasses Mißverhältnis zwischen Aufwand und möglichem Erfolg vorliegt. Da …

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    Hi, nun ja, dann würde ich mich mal mit dem Tarifgefüge befassen. So als Einstieg. Noch in Ergänzung. Natürlich muss der Anwalt dir alle Unterlagen zur Verfügung stellen, die er bekommt. Dazu gehören eben auch die Gehaltsunterlagen des Ex. Herzlichst TK

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