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    Hallo Anja. Zitat von OlYa: „Mein Ex erzählte mir, dass sein Antrag auf eine temporäre Bedarfsgemeinschaft abgelehnt wurde, weil sie von mir keinerlei Auskünfte zum Einkommen hätten. “ Das ist wohl ein Mißverständnis. Das Jobcenter wird wohl deinen Ex aufgefordert haben, irgendwelche Nachweise, Belege etc., von dir zu besorgen. Das JC weiß natürlich, das es nicht immer so einfach ist, Nachweise von Dritten zu besorgen. Also von denen, die erst einmal selber gar nichts mit dem Jobcenter zu tun ha…

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    So 2,3 Jahre hat es mit harter therapeutischer Arbeit wohl gedauert, bis ich aus dem Gröbsten raus war und nicht hinter jeder Frau einen gierigen und kalten Raffzahn gesehen habe. Nach der Trennung gleich in die Insolvenz, Haus futsch, Vermögen futsch (hat Ex eigentlich schon zu Ehezeiten verlebt, auch das noch nicht verdiente Vermögen), beruflich abgestiegen. Man kann unter dieser nervlichen Belastung keine Höchstleistungen mehr bringen. Mit Kindern muß man ja immer der gesteigerten Erwerbsobli…

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    Moin, was timekeeper schreibt, ist richtig. Den KU können die Eltern frei gestalten, solange der Staat außen vor ist. Wenn Jobcenter oder Unterhaltsvorschußkasse ins Boot kommen und für das Kind zahlen, dann wollen die auch die Leistungen von dem Unterhaltspflichtigen wieder haben. Da enden dann die Gestaltungsmöglichkeiten der Eltern untereinander. Die Anzahl der Mangelfälle hat in den letzten Jahren immer weiter zugenommen und damit hat man jetzt eine ganze Reihe von "Einzelfällen". Wer mal wi…

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    Zitat von Maximilian32: „ Sagen wir, ich würde trotz Mangelfall-Berechnung und Unterschreitung des Selbstbehaltes freiwillig den vollen Mindestunterhalt (246€) auf das Konto der Mutter überweisen. Auch für die Zukunft, bist kein Unterhaltsanspruch mehr existent ist, dennoch für den Mindestunterhalt aufkommen, auch wenn ich unter den 1500€ Nettoverdienst liege. “ Hallo, das würde ich niemals machen. Freiwillig unterhalb meiner Leistungsfähigkeit titulieren. Das bedeutet dann Unterhalt für die Ewi…

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    So gravierend wird eine Erhöhung nicht ausfallen. Da es auch die Basis-Unterhaltsbeträge stark beeinflusst, würde auch der Unterhaltsvorschuss ganz kräftig steigen, ebenso die Leistungen an Aufstocker. Es ist angesichts des Mangelfall = Regelfall Zustandes schon lange so, dass alle Erhöhungen auch den Staat selber treffen.

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    Zitat von timekeeper: „Hi, die Freundin hat doch eine Kopie des Urteils, also des Titels. “ Stimmt. Das lag quasi so auf der Hand, daß ich es gar nicht berücksichtigt habe. Das Gericht wird sie ja diesbezgl. angeschrieben und informiert haben.

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    1. Hat meine Freundin als Unterhaltspflichtige das Recht, eine Berechnung zu fordern? Ja, im Rahmen einer Unterhaltsabänderungsklage. Voraussetzung wäre z. B., das sich die finanziellen Verhältnisse für ​den Pflichtigen seit der Titulierung verschlechtert haben. Ob das hier Sinn macht, kann ich so nicht beurteilen. Da müsste man einen Rechtsanwalt hinzuziehen. Ggf. über Beratungshilfe. 2. Kann ihr Ex-Mann diese Berechnungsforderung ablehnen? Kann er. Ohne Einigung bleibt nur der Weg über das Fam…

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    Wieso "grundlos"? Die Begründung lieferst du doch selber. Gemeinsame Pflege und Erziehung. Wenn deine Freundin dir bei Zusammenleben eine Verweigerung der Titulierung als Weigerung auslegt, für die Familie finanziell einzustehen, dann frage ich mich, ob das die rechte Vertrauensbasis für eine gemeinsame Zukunft ist. Darauf würde ich persönlich dankend verzichten. Entweder Titel und getrennt (von Tisch und Bett) erziehend, oder gemeinsam erziehend und ohne Titel. Den Titel bekommt sie im Fall ein…

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    Die Umgangskosten trägt in der Regel immer der Umgangsberechtigte. Wenn es einen gerichtlichen Beschluß/Vergleich gibt, das sich die Eltern die Umgangskosten teilen sollen, dann kann das Jobcenter bei dem Vater diese Kosten auch auf Antrag übernehmen. Man kann aber den Vater nicht zwingen, das auch in Anspruch zu nehmen. Die Mutter kann die (teilweise) Kostenübernahme bei dem Jobcenter beantragen, wenn die Kosten auch nur teilweise nicht durch eigenes Einkommen gedeckt sind. Es gibt auch einmali…

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    Zitat von Fresh_Debugged: „ Es gab schon Sozialgerichte, welche die Mütter vorgeladen und diese gefragt haben, ob die denn Willens und leistungsfähig wären, die Kinder zu betreuen UND sich an der Umgangsfinanzierung zu beteiligen.“ Diese Mütter waren, wohlgemerkt, nicht im Leistungsbezug.

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    Naja, ganz so einfach ist das nicht immer. Immer wenn dem Staat der Allerwerteste auf Grundeis geht, vermischt er auch gerne mal SGB und BGB, damit er nicht auf den ​Kosten hängen bleibt. Da sollen sich doch lieber die Eltern fetzen. Die Eltern sollen Einvernehmen bei der Kindeserziehung anstreben, das betrifft auch Fragen der Wahrnehmung des Umgangs (§1626 BGB). Nach dieser Vorschrift werden für die Eltern nicht nur Rechte abgeleitet, sondern auch Pflichten (für das Kind zu sorgen). Es gab scho…

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    Die Frage ist zwar schon ein wenig älter, aber ich wollte mal erzählen, das sich eine Privatinsolvenz in meinem Fall sehr wohl auf das Betreuungsrecht ausgewirkt hat. Ich bin Ersatzbetreuer für meine behinderte Schwester. Meine Mutter betreut sie noch hauptamtlich. Weil ich in Privatinsolvenz war, hat das Betreuungsgericht die Vermögenssorge für meine Schwester nicht in meinen Aufgabenkreis übertragen. Die Vermögenssorge würde dann, wenn ich die Betreuung voll übernehme, ein gesetzlicher Betreue…

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    Nach dem BGH ist es typischerweise angemessen und ausreichend im Rahmen der Umgangskontakte in der dem individuellen Wohnbedarf des Unterhaltspflichtigen entsprechenden Wohnung unterzubringen (BGH 12.3.2014 s. Ziff. 2.2; OLG Brandenburg 13.7.2015 – 3 UF 155/14 Rn. 35) Die Argumentation ist die, daß in dem Unterhalt die Geldrente für Wohnraum bei nur einem Elternteil enthalten ist und nicht für zwei Haushalte. ​Im Sozialrecht sieht man das erfreulicherweise noch ein bisschen anders und man muß di…

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    Mahlzeit! Zitat von timekeeper: „Hi, ist weiss Gott und Mensch kein Superwurf, sondern eine Riesen-Umschuldung, und das wars.“ Ich weiß das, aber viele betroffene Alleinerziehende sehen das allerdings reichlich anders. Zitat: „Der Schrei nach dem Gesetzgeber für Lohnerhöhungen ist nun aber völlig verfehlt. Wir haben eine grundgesetzlich garantierte Tarifautonomie. “ Wir haben auch Freizügigkeitsrecht und Berufsfreiheit in der Verfassung. Wir haben aber auch die Erreichbarkeitsanordnung und den §…

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    Zitat von timekeeper: „ In unserem Fall hier at sich jemand offensichtlich über Jahre nicht um seine Belange gekümmert. Das muss jetzt aufgearbeitet werden. Das mit der Unterhaltssvorschußkasse hatte ich schon gesagt. Damit müssten diese Altschulden weg sein, zumindest teilweise.“ Das ist wohl so. Die Vogel-Strauß-Taktik wird da von den Schuldnern gerne häufig angewandt. Ich kenne es aber auch anders, das die UVG-Leistungen nicht erlassen oder die Leistungsfähigkeit vom Jugendamt auf "Null" gese…

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    Hallo. Hab keine Angst. Alles wird gut werden. Du musst dich erst einmal davon frei machen, zu denken, du bekämst schon irgendwie "Recht", wenn du Unterhaltspflichtiger bist und nicht einmal den Mindestunterhalt zahlen kannst. Du bist ab jetzt nur noch eine Arbeitsbiene. Du bist faktisch jetzt schon völlig Pleite und dein Anwalt weiß, das du ein ausgelutschter Knochen bist. Darum wird er sich auch nicht, auch nicht für Verfahrenskostenhilfe, besonders für dich engagieren. Es gibt auch keinen Sel…

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    Abgesehen davon ist Gabriels Vorstoß reines Vorwahlkampfgeplänkel auf Kosten von Trennungsvätern (und Müttern). Da könnte ja Hinz und Kunz kommen (Kleiner Scherz am Rande). Die Grünen sind noch ahnungsloser und wollen das Finanzamt mit der Unterhaltseinziehung beauftragen. Die haben noch nie etwas von Gewaltenteilung gehört und gehören selber erst mal in einen VHS-Kurs für Staatsbürgerkunde.

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    Herr Gabriel bekommt in seinem Elfenbeinturm in Berlin von den heutigen finanziellen Verhältnissen Unterhaltspflichtiger nichts mehr mit und reflektiert seine eigene Situation seiner Kindertage von vor fast einem halben Jahrhundert. Väter kommen im Sprachgebrauch der SPD unter Frau Schwesigs Ministerium für alles außer Männer nur da vor, wo es der Partei nützt. Z. B. als notorische Unterhaltsdrückeberger. Oder als Protagonisten für irgendwelche kruden nicht finanzierbaren und nicht wirksamen Fam…

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    Hallo, hey Ast45. Das müsstest du doch als Aufstocker wissen. Nicht titulierte Unterhaltsbeträge sind im SGB II nicht vom Erwerbseinkommen absetzbar. Von diesem Standpunkt aus hat man mit dem Titel nicht nur Nachteile. Der Titel schafft auch Rechtssicherheit. Es muß eben auch nicht mehr gezahlt werden als daß, was da drin steht. Jedenfalls sind Forderungen, die darüber hinausgehen, nicht gleich vollstreckbar (sondern müssen erstmal und ggf. eingeklagt werden). Die Abänderung von Unterhaltstiteln…

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    Moin, Moin. Zitat von Ast45: „ 2. Bei Ehegatten sieht es allerdings anders aus. “ Wäre schon mal gesetzeswidrig, weil die Vorschrift aus dem SGB II keinerlei Anknüpfungspunkte dazu hat. Die Rede ist ausschließlich von Unterhaltstiteln. Ob da mein Ex-Partnerin als Mutter meiner Kinder, mein leibliches oder adoptiertes Kind, oder meine Großmutter oder sonst ein Verwandter in gerade Linie drin steht, ist irrelevant. Zitat von Ast45: „ 3. Bei mir(Raum Duisburg) sind die Probleme bekannt bei Unterhal…

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