Suchergebnisse

Suchergebnisse 1-20 von insgesamt 35.

  • Benutzer-Avatarbild

    BGH - XII ZR 150/10 - 21. November 2012 38 a) Nach ständiger Rechtsprechung des Senats muss ein Unterhaltspflichtiger grundsätzlich auch den Stamm seines Vermögens zur Bestreitung des Unterhalts einsetzen. Eine allgemeine Billigkeitsgrenze, wie sie § 1577 Abs. 3 BGB und § 1581 Satz 2 BGB für den nachehelichen Ehegattenunterhalt vorsehen, enthält das Gesetz im Bereich des Verwandtenunterhalts nicht. Deshalb ist auch hinsichtlich des einsetzbaren Vermögens allein auf § 1603 Abs. 1 BGB abzustellen,…

  • Benutzer-Avatarbild

    Hallo Frankabc, um eine detaillierte Auskunft über Einkommen und Vermögen eines uhp Kindes zu erhalten kann ein SA sich auf folgende gesetzliche Regelungen berufen: § 1605 BGB Auskunftspflicht(1) Verwandte in gerader Linie sind einander verpflichtet, auf Verlangen über ihre Einkünfte und ihr Vermögen Auskunft zu erteilen, soweit dies zur Feststellung eines Unterhaltsanspruchs oder einer Unterhaltsverpflichtung erforderlich ist. .. bzw. § 117 SGB XII Pflicht zur Auskunft(1) Die Unterhaltspflichti…

  • Benutzer-Avatarbild

    Hallo Frankabc, das kann man ohne weitere Kenntnis der näheren Umstände nicht sagen. M.E. nein, wenn das die Firma gefährden und ihn von seinem Einkommen, eigenen Unterhalt und Altersvorsorge abschneiden würde. Unterhalt aus Vermögen ist für jedes SA ein heißes Eisen. Der Teufel liegt aber wie immer im Detail. Gruß awi47

  • Benutzer-Avatarbild

    Kommt das SA an dieses Vermögen ran ?

    awi47 - - Elternunterhalt

    Beitrag

    Zitat von eijeijei: „ Greife ich nochmal auf ! Hatte irgendwo gelesen das ein "Antasten" des AVV-Kapitals evt. zur "Nichtanerkennung desselben als AVV" führen kann. “ Das könnte passieren, wenn das Gesamtvermögen wegen Luxusausgaben o.ä. unter die 450.000 EUR anerkannte AVV sinken sollte. Ob ein solcher Versuch dann von einem Gericht bestätigt würde??? Bei Luxusausgaben vielleicht.

  • Benutzer-Avatarbild

    Kommt das SA an dieses Vermögen ran ?

    awi47 - - Elternunterhalt

    Beitrag

    Das entspräche dann in etwa dem von mir in meiner ersten Antwort beschriebenen Szenario. Vollständiger Verbrauch des Vermögens oberhalb der 450.000 EUR bei Beibehaltung des gegenwärtigen Lebensstandards. Nur so ließe sich plausibel begründen, warum dieses Vermögen nicht angetastet werden darf, da sonst der eigene angemessene Unterhalt gefährdet wäre.

  • Benutzer-Avatarbild

    Kommt das SA an dieses Vermögen ran ?

    awi47 - - Elternunterhalt

    Beitrag

    Einverstanden. Aber Wovon lebst du in der Zeit von 55 bis 67?

  • Benutzer-Avatarbild

    Kommt das SA an dieses Vermögen ran ?

    awi47 - - Elternunterhalt

    Beitrag

    Wie hast du das AVV berechnet? Wie kommst Du auf 800.000 EUR?

  • Benutzer-Avatarbild

    Kommt das SA an dieses Vermögen ran ?

    awi47 - - Elternunterhalt

    Beitrag

    Variante Sollte der UHP 55 Jahre alt sein, halbtätig arbeiten und ein Nettoeinkommen von 1500 EUR p.M haben dann würde ich als Sachbearbeiter so rechnen: Nettoeinkommen: 1500 EUR. abzgl. für berufsbedingte Ausgaben pauschal 5% des Nettoeinkommens: 75 EUR plus Einkommen aus Kapitalvermögen: 250 EUR. ------ = 1675 EUR. Durch das Zusammenleben mit dem Partner ergibt sich eine Haushaltsersparnis von mindestens 125 EUR. Der Mindestselbstbehalt ist also durch das Einkommen garantiert. Ich würde den vo…

  • Benutzer-Avatarbild

    Kommt das SA an dieses Vermögen ran ?

    awi47 - - Elternunterhalt

    Beitrag

    Zitat von eijeijei: „ Wenn EU und Bedürftigkeit eines Elternteils grundsätzlich festgestellt ist, kommt das SA an das Vermögen ran wenn die obige Situation schon gelebt wird vor Eintritt des EU Falles ? “ @ eijeijei, wenn die beschriebene Situation schon vor Eintritt des EU Falles gelebt wird, dann hat das SA m.E. keine große Chance auf dieses Vermögen bis zum Eintritt des Regelrentenalters 67 zuzugreifen, danach eventuell schon. Wenn das die Lebensplanung des Kindes war und ist, dann ist das so…

  • Benutzer-Avatarbild

    Das Sozialamt wird nicht auf das Konto deines Vaters zugreifen können. Wenn sie zu der Überzeugung kommen, dass sie Sozialhilfe gewähren wird lediglich eine Berechnung erfolgen was sie an das Heim zu bezahlen haben, nicht mehr nicht weniger. Das der Vater in der fraglichen Zeit eine Rente erhielt, vermindert diese Rentenzahlung den Zahlbetrag des SA. "Kauf unter Wert" ist ja bislang nur eine Hypothese des SA. Wie die das beweisen können? Wie du das widerlegen kannst? Keine Ahnung. Ich weiß nur d…

  • Benutzer-Avatarbild

    Drei Monate für die Bearbeitung eines solchen Falles ist m.E. verhältnismäßig schnell. Wenn ein Pflegeheimbewohner Sozialhilfe erhält lässt das Sozialamt sich in der Regel sämtliche Einkünfte abtreten. Ein Einkommen im herkömmlichen Sinne hat der Heimbewohner dann gar nicht. Er erhält vom SA lediglich einen Barbetrag (früher Taschengeld) in Höhe von ca. 110 EUR für die Befriedigung persönlicher Bedürfnisse des täglichen Lebens, die nicht von der Einrichtung oder durch andere Leistungen des Sozia…

  • Benutzer-Avatarbild

    Zitat von SoeinSchwiegersohn!: „Mein Vater hat allein den Pflege Vertrag unterschrieben. Dann bist du dem Heim gegenüber aus dem Schneider. Wenn der Vater nicht zahlen kann und das SA nicht zahlt, dann guckt das Heim in die Röhre. Offiziell ist er geschäftfähig, aber er zeigt vermehrt demente Ausfälle. Einen Betreuer könnte man sicher beantragen, aber dadurch würde es tendenziell noch weniger steuerbar. Gibt es für meinen Vater oder mich einen Vorteil durch den gerichtlich bestellten Betreuer? F…

  • Benutzer-Avatarbild

    Zitat von SoeinSchwiegersohn!: „Gegen wen kann die Heimleitung Druck machen? Wer hat den Heimvertrag unterschrieben? Nur der Vater oder auch du? Ich vermute, dass die Finanzierungslücke zur stationären Pflege durch Pfändungen bei meinem Vater geschlossen werden sollte. Pfändungen? Sind es die Schulden des Vaters gegenüber dem Heim? War es so, dass der Vater das Heim zunächst aus eigenen Mitteln bezahlte und dann kein Geld mehr auf dem Konto war? Seit wann ist der Vater im Heim? Da das SA aber di…

  • Benutzer-Avatarbild

    Zitat von SoeinSchwiegersohn!: „ Was mir in dem Zusammenhang nicht ganz klar ist: wie misst man, ob sich ein Verschuldeten arm geschenkt hat? “ @ Bernd, Das ist ganz einfach. Indem man konsequent den § 528 "Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers" anwendet. Ganz egal was geschenkt wurde und welchen Wert die Schenkung hatte - außer den sog. üblichen Anstandsschenkungen. Innerhalb von 10 Jahren kann man eine Schenkung zurück fordern. Wenn die Immobilien noch in deinem Eigentum sind, dann kann …

  • Benutzer-Avatarbild

    Zitat von timekeeper: „ ganz so einfach ist es nicht. “ @ timekeeper, auf welchen Passus beziehst du dich? Gruß awi47

  • Benutzer-Avatarbild

    Geschenke zurück fordern ist für ein SA in der Regel der einfachere und schnellere Weg. Das scheitert nur, wenn die Geschenke nicht mehr vorhanden sind, z.B. wenn ein Geldgeschenk für eine Weltreise oder sonst was ausgegeben wurde. Während bei der Forderung von Elternunterhalt Leistungsfähigkeit und Bedürftigkeit zeitgleich vor liegen müssen ist das bei der Rückforderung von Geschenken nicht so. Kann der Beschenkte das Geschenk nicht sofort heraus geben, dann versucht man es eben später. Im Prin…

  • Benutzer-Avatarbild

    Für den Elternunterhalt ist das BGB zuständig und das ist Privatrecht und nicht öffentliches Recht. Zitat: „§ 1601 BGB UnterhaltsverpflichteteVerwandte in gerader Linie sind verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren.“ Zitat: „§ 528 Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers(1) 1Soweit der Schenker nach der Vollziehung der Schenkung außerstande ist, seinen angemessenen Unterhalt zu bestreiten und die ihm seinen Verwandten, seinem Ehegatten, seinem Lebenspartner oder seinem früheren Ehegatten …

  • Benutzer-Avatarbild

    Hallo Bernd, Zitat von SoeinSchwiegersohn!: „ ich beschäftige mich mit dem Elternunterhalt seit Jahrzehnten, weil mir schon von Jugend an klar war, dass mein Vater mit geringer Rente (800€) und hoher Verschuldung nie und nimmer selbst für sein Alter Vorsorge getroffen haben kann. Vor nunmehr 8 Jahren kaufte ich ihm hoch belastete, aber recht wertlose Immobilien ab. Da gibt es ja sicher einen notariell beurkundeten Kaufvertrag, in dem die Kaufmodalitäten nachzulesen sind. Inzwischen ist er im Pfl…

  • Benutzer-Avatarbild

    Berechnung Geld für die Rente?

    awi47 - - Elternunterhalt

    Beitrag

    Bei einem Vermögen von 12000 EUR sehe ich keine Gefahr. Die Zinsen sind auch bei Sparkonten 0. Für Mitlesende: Wenn es sich um größere Beträge handeln sollte wäre es tatsächlich zweckmäßig, das als Altersvorsorge deklarierte Vermögen auf einem Extra Konto zu parken und von diesem Konto kein Geld abzuheben, da sonst der Zweck als Altersvorsorge in Frage gestellt werden könnte.

  • Benutzer-Avatarbild

    Berechnung Geld für die Rente?

    awi47 - - Elternunterhalt

    Beitrag

    Hallo Marc, Zitat von Marc: „ Ich hab mir vom Pflegegeld ein bisschen zusammen gespart. Quasi für schlechte Zeiten und Rente. “ Ist das so zu verstehen, dass du deine Mutter vorher selbst gepflegt hast? Die 12000 EUR Erspartes dürften aber in voller Höhe geschützt sein. Wenn überhaupt eine Leistungsfähigkeit besteht dann evtl. aus Einkommen. Ich nehme an in dem Einschreiben befindet sich die Rechtswahrungsanzeige und das Auskunftsersuchen. Dazu einige Tipps: Das beiliegende Formular muss nicht u…

Impressum

Ein Angebot des Vereins "Für soziales Leben e.V."