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    Oh gut! Falls du es nochmal findest wäre ich dir sehr dankbar. Allerdings geht es hier in dem Sondierungspapier ja nicht um die Grundsicherung sondern jedweden Unterhalt

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    War das bei der Grundsicherung so, dass die 100.000 bei Ehepaaren oder Singles gilt?

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    Gelten die 100.000 EUR auch für Ehepaare? Dann würden die Verheirateten gegenüber den Singles benachteiligt... Und: sind die 100.000 schon das bereinigte Brutto?

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    Ich schätze vom Einwohnermeldeamt. Selbst nach Umzug hatten sie plötzlich meine neue Adresse. Wieso fragst du?

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    Gibt doch sowas wie Datenschutz?

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    Okay danke. Kann man das denn verlangen: dass das Amt die Adresse nicht rausgibt? Blöde Frage.. ich weiß... aber wenn man im Streit mit den Eltern lebt möchte man eben verhindern, dass die Eltern plötzlich vor der Tür stehen

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    Moin! Erfährt der unterhaltsbedürftige Elternteil eigentlich jedesmal von dem Ergebnis wenn das Amt alle paar Jahre erneut prüft, ob das Kind leistungsfähig ist? Und wenn ja: was konkret bekommt der Elternteil mitgeliefert? Und: wie kann man verhindern, dass das Amt die aktuelle Anschrift des Kindes dem Elternteil mitteilt?

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    Zitat von awi47: „Hallo timekeeper, Zitat von timekeeper: „Hi, die Aufgabe der Behörde ist es nicht, irgendwelche Aufklärungen zu betreiben Das kann man so nicht stehen lassen. Wenn die Behörde Leistungen bewilligt und zahlt, dann sollte sie vorher überprüfen ob die Voraussetzungen dafür vor liegen. Immerhin sind es unsere Steuergelder, die hier ausgegeben werden. oder aber familienrechtliche Bewertungen vorzunehmen. Wenn eindeutige Beweise vor liegen sollten dass der § 1611 BGB greifen könnte d…

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    Was ich noch ergänzen möchte: das Amt hat null Komma null geschrieben, welche Ausgaben es in welcher Höhe anerkannt hat. Nur das keine Leistungsfähigkeit besteht geschrieben. Kann man das nicht mal verlangen, um zu sehen wie gerechnet wurde?

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    Also abwarten und Tee trinken besser? Beweise (Zeugenaussagen und Unterlagen) wurden vorgetragen und null Komma null bewertet. Es wird ignoriert. Das ärgert mich sehr, denn unter Würdigung dieser wäre der Anspruch verwirkt. Lassen wir mal dahingestellt sein, ob das auch ein Richter so sieht, aber ich sehe gute Chancen. Ich glaube das Amt versteckt sich solange hinter der mangelnden Leistungsfähigkeit, bis mehr Kohle da ist und lässt es dann drauf ankommen. Dann kann ich aber die Sachlage aufgrun…

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    UHP = Unterhaltspflichtiger UHB = Unterhaltsberechtigter Das Amt behauptet, ich sei Unterhaltspflichtig. Das sehe ich anders. Unter anderem wegen Verwirkung. Meine Argumentation wird völlig ignoriert. Lediglich geschrieben, dass ich nicht leistungsfähig bin. Ich verspreche mir zB von den Unterlagen, dass Klarheit reinkommt, für was das Amt überhaupt zahlt und ob es sich tatsächlich um regressfähige Kosten handelt. Weiterhin glaube ich, dass noch Vermögen vorhanden ist und ich will sehen, dass da…

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    Hallo, SHT fordert möglichen UHP zur vermögensauskunft auf. Diese gibt der mögliche UHP ab und fordert im Gegenzug auch Nachweise zum UHB an. Das Amt ignoriert dies völlig. Der SHT muss doch sowohl Bedarf als auch Bedürftigkeit nachweisen? Weiterhin auch Stellungnahme zum Vermögen des UHB nehmen, wenn man dies im Rahmen einer Prüfung selbst dort einfordert? Was macht man wenn die Anforderung nach diesen Nachweisen/Stellungnahmen bei jeder Prüfung ignoriert wird ? Der SHT macht es sich einfach un…

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    Ehefrau UHP wird arbeitslos

    Frau Schlau - - Elternunterhalt

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    Nein der Sohn möchte da aus gutem Grund nicht hin. Ihm steht doch der Nachweis zu! Oder? Genauso wie er Auskunft erteilt hat, muss das die Gegenseite auch

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    Ehefrau UHP wird arbeitslos

    Frau Schlau - - Elternunterhalt

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    Der SHT hat es sich einfach gemacht und dem Sohn gesagt, dass er vorbeikommen und in deren Akten schauen kann. Das geht mal gar nicht oder?

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    Ehefrau UHP wird arbeitslos

    Frau Schlau - - Elternunterhalt

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    Das ist klar, aber kann der Sohn auch Einsicht in Atteste und medizinische Gutachten verlangen? Kann er Steuererklärung,Kontoauszüge, etc. des Vaters verlangen? Ja der Sohn, UHP soll der Unterhaltspflichtigen heißen.

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    Ehefrau UHP wird arbeitslos

    Frau Schlau - - Elternunterhalt

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    Was muss der SHT als Nachweis für den Bedarf vorlegen? Der UHP ist gerade in Rente gegangen und es ist schwer nachvollziehbar, was der SHT überhaupt an Leistungen dem Vater des Sohnes erbringt. Wenn das Amt schreibt, dass er zb eine Haushaltshilfe oder kurzzeitige Pflege bezahlt bekommt: was kann als Nachweis für den Bedarf gefordert werden? Der Sohn glaubt nämlich, dass der Vater nur simuliert und sich aushalten lassen will

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    Ehefrau UHP wird arbeitslos

    Frau Schlau - - Elternunterhalt

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    Danke awi. Es gibt noch keinen Titel. Bisher wird noch kein Unterhalt gezahlt. Die Prüfung nach Auskunftserteilung dauert noch an. Mit dem Einkommen beider dürfte insgesamt Leistungsfähigkeit bestehen. Wenn die ehefrau arbeitslos ist, wohl nicht. Die Ehefrau wird natürlich einen neuen Job suchen aber den wird sie vermutlich nicht sofort finden.

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    Ehefrau UHP wird arbeitslos

    Frau Schlau - - Elternunterhalt

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    Ich kenn das mit dem indirekten. Würde an dem Punkt gerne noch die Meinung des Experten - awi - abwarten wollen.. mit den Zahlen erledigt es sich leider nicht

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    Ehefrau UHP wird arbeitslos

    Frau Schlau - - Elternunterhalt

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    Weil sie dem Gesetz nach nicht unterhaltspflichtig ist. Wieso muss sie dann die Abfindung als Ersatz für den Lohn nehmen? Ich sehe da schon einen Unterschied

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    Ehefrau UHP wird arbeitslos

    Frau Schlau - - Elternunterhalt

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    Elternunterhalt. Ich frage mich nur ob es rechtens ist, dass die Ehefrau ihre Abfindung zum Aufstocken nehmen muss. Ich glaube nein. Ehemann und Ehefrau verdienen übrigens in etwa gleich viel

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