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    Modifizierte Zugewinngemeinschaft

    gobberblast - - Scheidung

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    Hallo! Wie edy schon schrub: Vereinbarungen zu Lasten Dritter sind nichtig. Das bedeutet: Im Falle einer Scheidung muss absehbar sein das ein Verzicht auf den Versorgundsausgleich nicht dazu führt das einer der Ehepartner auf finanzielle Unterstützung vom Staat angewiesen sein wird. Zum rechtlichen Vermögen: Es kann jetzt - auch kein Notar - vorhersehen wie ein Gericht im Streitfall entscheidet. Bisher ist der Tenor so, das es auf Seite des Verzichtenden eher einfach war zu argumentieren man kon…

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    Naja, erschwerend kommt vor Gericht noch hinzu das bei vielen Gerichten die "Schuldfrage" im Kopf eben doch noch existiert: Ist der Mann fremd gegangen, dann ist er logischerweise das Schwein das am Ende der Ehe Schuld ist Ist die Frau fremd gegangen, dann ist logischerweise der Ehemann das Schwein das das arme, arme Hascherl mit seinem Verhalten in die Arme eines anderen getrieben hat.

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    Sorry, aber das ist dann doch zu dünn. Nicht alles was "Amt" heißt kann auch beliebige Beschlüsse erlassen. Auch das JugendAMT kann keine UH-Pflicht und Höhe verbindlich festlegen. Ganz im Gegenteil steht im UHV-Gesetz das die Behörde die UH-Pflicht GERICHTLICH feststellen lassen kann. Das widerspricht jetzt direkt der Behauptung die UHV-Behörde könne UH-Beträge nach Gutdünken per Verwaltungsakt festsetzen.

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    Ich sehe nicht wo im SGB VIII festgelegt ist das die UHV-Kasse die Leistungsfähigkeit eines UH-Schuldners verbindlich feststellt und entsprechende Verwaltungsakte erlassen kann. Wo soll das denn stehen?

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    Hallo! Zitat von timekeeper: „ Es kann ein Verwaltungsakt existieren, dass er zahlen müsse, auf den er nicht reagiert hat.“ Aber weder das JA noch die UHV-Kasse kann derartige Verwaltungsakte erlassen .....

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    Hallo! Zitat von timekeeper: „Hi, du hast die öffentlich-rechtliche Seite außer Betracht gelassen. Da kann dann die Zahlungsaufforderung in Form eines Verwaltungsaktes erfolgen, gegen den man dann Widerspruch einlegen muss. Herzlichst TK“ Es kann ja überhaupt keine Ansprüche des JA geben. Der KV zahlt aktuell mehr als es UHV geben würde. Ehrlich gesagt ist mir die Aussage des FA auch nicht klar. Es wäre mir neu, wenn das FA VOR Auszahlung eines Steuerguthabens zunächst mal abwarten - oder gar pr…

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    Vermögen Auseinandersetzung

    gobberblast - - Scheidung

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    Hallo! Rein theoretisch ist der Ansatz korrekt. Möglicherweise hat Sabine die nicht ganz absurde Befürchtung das besagte Mietzahlungen nicht freiwillig kommen - und wenig Lust sich da auf eine absehbare Konfrontation einzulassen .....

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    Vermögen Auseinandersetzung

    gobberblast - - Scheidung

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    Zitat von Sabine: „ "Außerdem sind die Kosten so hoch wie die Miete in unserem Stadtteil. Aber zuallererst zum Wohl meines Kindes möchten wir zu einem anderen Stadtteil nicht umziehen. “ Naja, die Frage ist ob eine Alleinerziehende mit einem Kind unbedingt eine 3-Zimmer Wohnung braucht. Eine kleinere ist ggf. billiger .... Das Problem ist aber noch komplexer: Zum einen bleibt mal die Frage ob die Bank dich als alleinigen Darlehensnehmer überhaupt akzeptiert. MÜSSEN tut sie das nicht. Dann bleibt…

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    Hallo! Da kann man timekeeper nur zustimmen. Bezüglich der Steuerklasse gibt es Steuerrechtlich genau zwei zulässige Varianten: 1. Beibehaltung von 3/5 bis zum Ablauf des Kalenderjahres der Trennung - und dann entsprechender Wechsel ab 1.1.2019 2. Abgabe einer Getrenntlebenderklärung und Wechsel zum nächsten Monats-ersten. Abgesehen von der steuerrechtlichen Seite würde ich noch aus einem weiteren Grund von einem verzögerten Wechsel abraten: Die Gegenseite könnte auf die Idee kommen sämtlichen U…

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    Sehe ich genauso. Bei einer Ausbildungsvergütung in dieser Höhe braucht man nicht mal anzufangen noch groß mit absetzbaren Posten zu rechnen ...

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    ... wobei es meiner Meinung nach dringend an der Zeit ist die völlig absurde Anrechnung des Wohnvorteiles bei selbst genutzem Wohneigentum als Einkommen abzuschaffen. Dieser Ansatz ist ein Faustschlag ins Gesicht von all denen, die im ihrem Leben vorausschauend geplant und ihr Geld in ein Eigenheim investiert haben anstelle es zu verbrauchen. Als "Belohnung" dafür - und das er dadurch im Alter potentiell auch weniger auf staatliche Leistungen angewiesen sein wird - darf er jetzt noch "Strafe" fü…

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    Hallo! Ich befürchte ihr werdet um die Dokumente nicht herum kommen. In genau eurer Konstellation - ein deutscher Bürger fliegt mal schnell ins Ausland und heiratet einen Ausländer - wird geprüft ob die Ehe auch hätte nach deutschem Recht geschlossen werden können. Es gab da in der Vergangenheit allzuviele Kleverle die versucht haben auf diesem Weg ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht zu erlangen. Selbst Dänemark - bis vor noch nicht so langer Zeit ein beliebtes Land hierfür - hat inzwischen die Vor…

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    Hallo! Das sog. "kleine Sorgerecht" gibt es de-facto nicht, zumindest nicht so wie es gerne behauptet wird. Ich weiß, da steht durchaus etwas derartiges im Gesetz, aber wer mal genau nachliest wird feststellen das es nur heiße Luft ist. Der neue Partner darf: - Aufgaben in Bezug auf das Kind wahrnehmen zu denen ein Erziehungsberechtigter ihn bevollmächtigt hat - Bei Gefahr im Verzug zum Wohle des Kindes handeln. So, genau diese beiden Punkte gelten allerdings genauso für jeden beliebigen Dritten…

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    Hilfe bezüglich Selbstbehalt

    gobberblast - - Kindesunterhalt

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    Was heißt "der Titel wurde erneuert" ? Haben Sie einen geänderten Titel unterschrieben? Wenn ja, dann ist der Drops gelutscht. Das Jugendamt - oder auch eine Beistandschaft - hat keinerlei Entscheidungsmacht über eine UH-Pflicht. Es können von dort nur Vorschläge unterbreitet werden - die der UH-Pflichtige annehmen kann oder auch nicht. Wird darauf hin ein Titel unterschrieben, so wird der Vorschlag freiwillig angenommen. Entsprechend wäre auch eine Klage auf Änderung aussichtslos. Entsprechend …

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    Hallo! DAS wird aber jetzt widersprüchlich. Ich sehe in dem beschriebenen Fall keinen zwingenden Grund warum das Kind ausziehen müsste. Entsprechend dürfen die Eltern den UH weiterhin als Naturalunterhalt anbieten. Wenn das Kind diesen nicht annimmt, dann ist es sein Problem.

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    Zitat von Bert112: „ privatentnahme sind meistens nur um rechnungen zu bezahlen.“ DAS macht aber so keinen Sinn. Entweder wurden von dem Geld Geschäftsrechnungen bezahlt - dann sind es keine Privatentnahmen, oder aber es ware wirklich Privatentnahmen, dann sind diese wie Einkommen zu werten und es ist völlig egal ob damit private Rechnugnen bezahlt, oder aber das Wohnzimmer mit Geldscheinen tapeziert wurde.

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    So klar ist dies nicht. Zum einen kostet besagte Neuberechnung aller Voraussicht nach auch neues Geld da es sich um eine neues Verfahren handelt. Zum anderen ist es auch denkbar das die Neuberechnung nach so kurzer Zeit abgelehnt wird da die Änderung ja bereits definitiv absehbar war, und der UH-Pflichtige wissentlich auf die Einbeziehung dieser verzichtet hat. Ein heheres Prinzip der UH-Rechtsprechung ist "Aufwärts immer, abwärts nimmer". Entsprechend ist absolut anzuraten den kompletten UH dir…

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    Hallo! 1. Ein UH-Pflichtiger hat alle möglichen Steuervorteile auszunutzen. Der KU wird dann nach StKl. 3 berechnet. 2. Elternzeit ist reines Privatvergnügen des UH-Pflichtigen und hat keinen Einfluss auf den KU. Entweder kann man sich diese leisten, oder eben nicht. 3. Die Kosten für die Immobilie sind nur in dem Umfang relevant in welchem diese als Altersvorsorge dient, also bis max. 4% des Bruttoeinkommens. Alles darüber hinaus hat keine reduzierende Auswirkung auf den KU. Ganz im Gegenteil k…

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    Unterhalt nach Unterbrechung

    gobberblast - - Scheidung

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    Hallo! Nachehelicher Unterhalt ist dazu gedacht ehebedingte Nachteile auszugleichen. Im Falle einer Krankheit kommt UH nur dann in Frage, wenn die Krankheit ihre direkte Ursache in der Ehe hat. Beispiel: Durch Komplikationen während Schwangerschaft/Geburt ist ein dauerhafter Schaden verblieben welcher nun zu einer Erwerbseinschränkung führt. Alleine die Tatsache das eine körperliche Einschränkung während der Ehe entstanden ist reicht NICHT aus, also fällt z.B. eine Gehbehinderung nach einem Skiu…

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    Naja, "ALG" und "Aufbau eines Kleingewerbes" klingt jetzt nicht direkt nach einer gesicherten Altersvorsorge. Würde mich wundern wenn das Gericht den Verzicht auf Versorgungsausgleich genehmigt .....

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