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    Zitat von valdifra: „Zitat von Nichtzahler: „Aber es kann doch nicht sein, dass sich das Ministerium nun damit herausredet, dass es bei den Koalitionsgesprächen nicht beteiligt war. Das Ministerium hat diesen Punkt gefälligst umzusetzen und überhaupt keinen Ermessensspielraum. Und wieder einmal wird das "Gespenst Finanzierung" ausgegraben. Wenn das nun eine Rolle spielen soll - na dann, gute Nacht. Die Kommunen geben das Geld lieber an anderer Stelle aus - ich möchte mir hier ersparen, zu sagen,…

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    Aber es kann doch nicht sein, dass sich das Ministerium nun damit herausredet, dass es bei den Koalitionsgesprächen nicht beteiligt war. Das Ministerium hat diesen Punkt gefälligst umzusetzen und überhaupt keinen Ermessensspielraum. Und wieder einmal wird das "Gespenst Finanzierung" ausgegraben. Wenn das nun eine Rolle spielen soll - na dann, gute Nacht. Die Kommunen geben das Geld lieber an anderer Stelle aus - ich möchte mir hier ersparen, zu sagen, wofür!

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    Zitat von valdifra: „"Antwort" vom BMG: vielen Dank für Ihre E-Mail vom 3. Mai 2018. Sie fragen, wann mit der im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD geplanten Neuregelung zum Rückgriff auf das Einkommen von Kindern pflegebedürftiger Eltern zu rechnen ist. Die Konkretisierung und Umsetzung der Koalitionsvereinbarung erfolgt durch die neue Bundesregierung und den Gesetzgeber. Ich bitte Sie jedoch um Verständnis, dass mir keine Auskünfte zu der Ausgestaltung von Neuregelungen möglich sind, …

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    Zitat von valdifra: „Warum? Ist mit Abstand das billigste Wahlgeschenk...“ Das sehe ich aber genauso!!

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    Weiß Jemand welches Bundesministerium für die 100000 € Regelung zuständig sein wird? Ich denke mal "Arbeit und Soziales"? Hat Eventuell auch der Bundesrat Mitbestimmungsrecht?

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    Suche guten Anwalt

    Nichtzahler - - Elternunterhalt

    Beitrag

    für Familienrecht (Elternunterhalt) im Rhein Sieg Kreis. Schlage mich nunmehr seit fast 3 Jahren mit dem SA herum. Wird wohl zur Klage kommen. Bisheriger Anwalt hat in der vorgerichlichen Phase nicht viel erreicht. Für gute Empfehlung wäre ich sehr dankbar.

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