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    Zitat von Hopeful: „Hallo zusammen, ich bin Betroffene als Schwiegertochter und komme mit der Situation kaum klar. Lese hier schon lange mit und habe noch die Hoffnung, dass sich doch etwas tut. Wir haben uns schon an unseren Bundestagsabgeordneten gewandt und ihm unsere Situation geschildert. Bis jetzt haben wir leider noch keine Antwort erhalten. Vielleicht wäre das aber aber auch eine Möglichkeit für die Betroffenen hier. Allerdings ist es wichtig, am Thema zu bleiben. In dem Schreiben haben …

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    Zitat von awi: „ Da hätte eine gut durchdachte Verfassungsbeschwerde m.E. größeren Erfolg. Gruß awi“ Hallo awi, hättest Du eine Idee, wie man so etwas aufziehen kann? Ich denke, damit würde man auch einiges an Aufmerksamkeit erzeugen, was dem Ganzen nicht abträglich wäre.

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    Zitat von Herzenskrieger: „ Ich überlege auch direkt diejenigen anzuschreiben, die diese Änderung geplant haben. Oder gemeinsam mit anderen Betroffenen.“ Wäre dabei!

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    Zitat von Herzenskrieger: „ich bin selber Unterhaltspflichtiger, und gerne sende ich einem Moderator den Bescheid darüber, um zu stützen, daß ich keine politischen Interessen verfolge, außer dem Vorhaben, dieses leidige Thema zu verändern. Es tut mir leid, daß dieser Eindruck entstanden ist, daß ich Werbung machen wolle, aber dem ist nun mal nicht so. Ich leide unter den Sanktionen und Forderungen meines Sozialamtes in Hessen. Ich denke, daß das BMAS dafür zuständig ist. Ob eine Petition vorzube…

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    Zitat von Nichtzahler: „Aber es kann doch nicht sein, dass sich das Ministerium nun damit herausredet, dass es bei den Koalitionsgesprächen nicht beteiligt war. Das Ministerium hat diesen Punkt gefälligst umzusetzen und überhaupt keinen Ermessensspielraum. Und wieder einmal wird das "Gespenst Finanzierung" ausgegraben. Wenn das nun eine Rolle spielen soll - na dann, gute Nacht. Die Kommunen geben das Geld lieber an anderer Stelle aus - ich möchte mir hier ersparen, zu sagen, wofür!“ Die Umsetzun…

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    Ich denke, die haben Dich nur falsch verstanden. Es geht ja gar nicht um Schonvermögen. Aber gut: Sie haben Dir die Adresse gegeben. Schreib sie ruhig an, mit Verweis darauf, dass man Dich an sie verwiesen hat.

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    Die erzählen auch jedem etwas anderes.....

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    Habe gestern noch einen Brief vom Sozialministerium erhalten. Das Ministerium sei nicht in der Ausgestaltung des Koalitionsvertrages involviert gewesen. Zudem müsse zunächst die Finanzierung geklärt werden, da die Kommunen über die Sozialhilfe beteiligt seien. Ich fragt mich, welches Ministerium das Thema treibt?? Leute: Es liegt auch an uns. Wir müssen Druck machen.Es steht schon im Koalitionsvertrag. So weit waren wir noch nie. Jeder ist in der Lage einen Zweizeiler an die beteiligten Minister…

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    "Antwort" vom BMG: vielen Dank für Ihre E-Mail vom 3. Mai 2018. Sie fragen, wann mit der im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD geplanten Neuregelung zum Rückgriff auf das Einkommen von Kindern pflegebedürftiger Eltern zu rechnen ist. Die Konkretisierung und Umsetzung der Koalitionsvereinbarung erfolgt durch die neue Bundesregierung und den Gesetzgeber. Ich bitte Sie jedoch um Verständnis, dass mir keine Auskünfte zu der Ausgestaltung von Neuregelungen möglich sind, da sich diese noch im…

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    Zitat von Frau Schlau: „Moin! Also ich schreibe da auch mal hin. Das Vorhaben sagt doch aus, dass man dann erst ab einem Einkommen von 100.000 Euro Unterhalt an die Eltern zahlen muss: und zwar egal welche Leistung die Eltern vom Staat beziehen (z.B. Pflegedienst). Das habe ich doch richtig verstanden oder?“ Ja. Der "Staat" übernimmt ja zunächst die Kosten um sie dann auf die Kinder "umzulegen". Die 100.000 Euro Regelung läuft dann Analog der Sozialhilfe, wo die Kinder auch erst ab 100.000 Euro …

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    Komische Antwort. Mir haben sie nur geantwortet, dass sie meine postalische Anschrift benötigen und mit dorthin antworten. Ich werde es hier vermelden.

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    info@bmas.bund.de Ich denke ein individueller Zweizeiler sollte reichen.

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    Ich hab dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend geschrieben. Die Antwort: Lieber XXXXXX, das im Koalitionsvertrag formulierte Vorhaben, dass auf Einkommen der Kinder von pflegebedürftigen Eltern künftig erst ab einem Einkommen in Höhe von 100.000 Euro im Jahr zurückgegriffen werden soll, soll im Laufe der aktuellen Legislaturperiode umgesetzt werden. Die Federführung für die gesetzliche Initiative obliegt dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS). Sobald das BMA…

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    Hat zu dem Thema jemand etwas neues gehört?

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    Warum? Ist mit Abstand das billigste Wahlgeschenk...

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    Bei dem Ministerium bin ich mir nicht sicher. Würde auch auf Arbeit und Soziales Tippen. Bundesrat sollte bei einer GROKO kein Problem sein...

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    Jetzt auch der Koalitionsvertrag unterschrieben. Hoffe die CSU macht Druck und die neue Regelung ist nicht erst in vier Jahren fix.

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    Zitat von awi: „Man kann natürlich leicht wählerwirksam etwas fordern, wenn man davon aus geht, dass das keine Chance im Bundestag hat. Ich befürchte, das wird jetzt wieder so sein. Die schwarze 0 hat Vorrang.“ So einfach ist es dieses Mal nicht. Im Vergleich zur letzten Legislatur steht es im Koalitionsvertrag. Darauf kann sich die CSU berufen.

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    naja "etliche Jahre" werden es nicht werden. Die Legislaturperiode läuft nur noch 3,5 Jahre. Ich denke auch nicht, dass die Sozialämter so viel Ressourcen in die Prüfungen stecken, wenn absehbar ist, dass die Regelungen in dieser Legislatur geändert werden.

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    Nein. Steht im Vertrag drin: Zeile 4061 Auf das Einkommen der Kinder von pflegebedürftigen Eltern soll künftig erst ab ei4062 nem Einkommen in Höhe von 100.000 Euro im Jahr zurückgegriffen werden. Es ist nur die Frage wann es umgesetzt wird innerhalb der Legistaturperiode.

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