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    Zitat von Tippi23: „Nur warum kommt das SA in besagtem Bescheid mit dem § 117 SGB XII um die Ecke, der dazu auch noch anders zitiert wird (siehe bezüglich Änderungen der Verhältnisse).“ Warum? Da würde ich mal den Sachbearbeiter fragen, der den Bescheid unterschrieben hat. Wer sich von EU betroffen ist und sich näher mit EU beschäftigt wird schnell feststellen, dass sich Sachbearbeiter oft nicht an gesetzliche Vorschriften halten, sei es, sie wissen es nicht anders, sei es sie hoffen, mehr Druck…

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    Zitat von Britt: „nur bisher war immer irgendwie eine Tabelle dabei, aus der wir die Berechnung nachvollziehen konnten. Also, was Mutter an Rente bekommt, was an Pflegegeld gezahlt wird, die Heimkosten und der Betrag der als Pflegewohngeld gezahlt wird“ Allein aus diesen Daten alleine kann man noch nicht berechnen, wie viel die Kinder zahlen müssen. Ihre Leistungsfähigkeit hängt von vielen anderen Faktoren ab und der richtigen Quotierung ab. Habt ihr euch auch mit dem vom BGH vorgegebenen Berech…

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    Hallo Britt, willkommen im Forum. Zitat von Britt: „Es geht nicht darum, dass wir nicht für unsere Mutter bezahlen wollen. Die Dame vom SA legt uns aber ihre Berechnung nicht offen. Sie teilt einfach nur mit, dass wir Summe X insgesamt bezahlen müssen.“ Ich würde ohne eine plausible und nachvollziehbare Berechnung keinen Cent bezahlen. Zitat von Britt: „Haben wir - die zahlenden Schwester - Anspruch auf Offenlegung der zugrunde liegenden Zahlen und ggf. Anspruch auf Nachweis über die Höhe der Re…

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    Krankenkassenbeitrag

    awi - - Elternunterhalt

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    Zitat von pensionaer: „Der SHT geht aber gar nicht darauf ein sondern wiederholt nur stereotyp seine Klageandrohung.“ Eine beliebte Masche. der SHTs Drohen, einschüchtern, Gerichtsurteile nur halb zitieren und wichtige Passagen weglassen, usw. Habe ich auch alles erlebt. Auf diese Weise kann man viel Geld eintreiben.

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    Hallo Tippi23, willkommen im Forum. Bei Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit usw. hat ein UHP ein ureigenes Interesse, dem SHT seine schlechter gewordene Lage mitzuteilen, um eine Reduzierung seiner Zahlungen zu erreichen, vorausgesetzt er zahlt bereits, egal ob ein gerichtlicher Titel vor liegt oder nicht. Bei einer Verbesserung der wirtschaftlichen Situation, z.B. Gehaltserhöhung usw. kommt es darauf an, ob ein gerichtlicher Titel vor liegt oder nicht. Liegt ein gerichtlicher Titel vor, dann hat das G…

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    Ersatzfahrzeug

    awi - - Elternunterhalt

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    Zitat von pensionaer: „Müssen diese Ansparungen / Rücklagen anerkannt werden oder nicht?“ M.E. ja. Ob ein SB eines SHT das anerkennen würde? Ob ein unteres Gericht das anerkennen würde??? Meine Argumentation wäre: Ansparung auf ein neues Auto wird seit Jahren so getätigt. Es gibt darüber eine Absprache zwischen den Eheleuten. Die Ansparung wird aus dem Einkommen des Ehegatten getätigt, wird nicht in den Familienunterhalt eingebracht sondern ist Vermögen des Ehegatten. M.E. können Gerichte Eheleu…

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    Krankenkassenbeitrag

    awi - - Elternunterhalt

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    Zitat von Ingwer: „grundsätzlich sind die abzugsfähigen Positionen da zu berücksichtigen, wo sie auch tatsächlich entstehen.“ Ich vertrete die gleiche Meinung.

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    Prämien für Lebensversicherung

    awi - - Elternunterhalt

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    Zitat von pensionaer: „Kann der SHT verlangen die LV ruhen zu lassen oder muss er die Prämien nicht wenigsten beim Ehegatten als Ausgabe anerkennen?“ Nein, verlangen kann er das m.E. nicht aber warum sollte er das denn verlangen? Es genügt doch, wenn der die LV Prämien beim Ehegatten nicht als Ausgaben anerkennt. Warum zahlt eigentlich der Ehegatte die Prämien? Die UHP hat doch eine Rente. Sie könnte die Prämien für ihre LV doch selbst zahlen. Wieso gibt es überhaupt noch Probleme, wenn die UHB …

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    Elternunterhalt frühzeitig vermeiden

    awi - - Elternunterhalt

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    Zitat von Pajo: „Wir wollen das dann zurücklegen und davon die Pflege bezahlen.“ Nicht jeder wird im Alter pflegebedürftig. Deiner Mutter würde ich raten das Erbe nicht auszuschlagen und es gut für ihre eigene Altersvorsorge anzulegen. Dir würde ich raten, deine Mutter davon zu überzeugen, dass eine Altersvorsorge wichtig ist. Sollte sie das Geld oder einen Teil des Geldes nicht für ihre Altersvorsorge verwenden und es verschwenden, dann könntest du später versuchen § 1611 BGB in Anspruch zu neh…

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    Prämien für Lebensversicherung

    awi - - Elternunterhalt

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    Frage: Bezieht die UHP zur Zeit bereits eine Rente?

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    Prämien für Lebensversicherung

    awi - - Elternunterhalt

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    Zitat von pensionaer: „Wichtig könnte sein: War diese Konstellation schon lange vor der RWA zwischen den Eheleuten abgesprochen? ja, dies war die Lebensplanung.“ Das könnte ein Ansatzpunkt sein, ob ein Gericht dieser Argumentationskette allerdings folgen würde steht in den Sternen.

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    Prämien für Lebensversicherung

    awi - - Elternunterhalt

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    Zitat von pensionaer: „möchte ich im Netz ungerne beantworten, da mir noch nicht ersichtlich ist, wie das Einkommen des Ehegatten Einfluss auf die Anerkennung der Prämienzahlung haben könnte.“ Der Zusammenhang ist relativ einfach. Beachte das Urteil des BGH vom 28.4.2015 (XII ZB 236/14) Demgegenüber besteht für den zur Zahlung von Elternunterhalt Verpflichteten, der verheiratet ist und kein eigenes Erwerbseinkommen erzielt, grundsätzlich kein Bedürfnis für die Bildung eines eigenen Altersvorsorg…

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    Prämien für Lebensversicherung

    awi - - Elternunterhalt

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    Zitat von pensionaer: „Da ich im Forum Elternunterhalt angefragt habe, muss es sich wohl um Elternunterhalt handeln.“ Da bin ich völlig deiner Meinung.

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    Prämien für Lebensversicherung

    awi - - Elternunterhalt

    Beitrag

    Hallo timekeeper, Zitat von timekeeper: „wäre schön, wenn du vielleicht mal Klartext schreiben würdest, ohne Abkürzungen und um welchen Unterhalt es geht? Dann könnte man vielleicht auch antworten. “ Warum diese Frage jetzt zum x.ten Male noch einmal? Da du die Bedeutung der Abkürzungen jetzt kennen solltest, würde mich deine Meinung interessieren. Gruß awi

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    Prämien für Lebensversicherung

    awi - - Elternunterhalt

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    Zitat von pensionaer: „Muss der SHT die Prämien unterhaltsmindern anerkennen (auch wenn diese vom Ehemann bezahlt werden) und gibt es ein Urteil dazu?“ Hallo pensionaer, Ein Urteil zu diesem Fall kenne ich nicht. Man sollte davon aus gehen, dass ein SHT die Anerkennung verweigert und man sich die Anerkennung vor Gericht erstreiten müsste. Dagegen spricht: Ein UHP kann 5% seines Brutto für seine Altersvorsorge sparen. Der SHT wird argumentieren: Kein Brutto - Keine Altersvorsorge. Siehe dazu das …

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    Zitat von Speckbulle: „müssen die Kinder das Amt darauf hinweisen das der Person keine Hilfe zum Lebensunterhalt mehr zusteht, sondern sie verpflichtet ist in die Grundsicherung im Alter zu gehen? Oder findet ein Automatismus von Amtswegen statt der das erledigt? (“ Auf einen Automatismus würde ich mich nicht verlassen. Ich würde die Behörde darauf hin weisen und darauf, dass ab dem gesetzlichen Rentenalter die Zahlung eingestellt wird. Zitat von Speckbulle: „was uns kommt es nur darauf an ab ih…

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    Elternunterhalt Geschwister

    awi - - Elternunterhalt

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    Zitat von gsguenter: „Wenn ich mir alles so zusammenreime ist meine Schwester, die nicht Arbeitet und Verheiratet ist, NICHT in der Pflicht die Wohnung meiner Mutter, die jetzt im Altersheim ist zu vermieten oder ?!“ Genau so ist es. Das Wohnrecht ist das Recht, in der Wohnung zu wohnen. Wenn das nicht eingeschränkt oder näher erläutert wird, dann kann auch kein weiteres Recht abgeleitet werden. Zitat von gsguenter: „Da der Familienselbstbehalt bei meiner Schwester und meinem Schwager greift und…

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    Elternunterhalt Geschwister

    awi - - Elternunterhalt

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    Zitat von gtom: „Dennoch gibt es Fallkonstellationen in denen der Zeitpunkt der Schenkung neu definiert wird. So z.b. wenn das "Wohnrecht" so umfangreich definiert ist dass der gesamte wirtschaftliche Nutzen weiter bei der "Mutter" liegt. Der Zeitpunkt der Schenkung steht im Übergabevertrag und ist notariell beglaubigt. Wer soll da etwas neu definieren? Dass der Inhalt des Vertrags bei der Beurteilung des Falles wichtig ist, habe ich bereits oben beschrieben. Ohne Kenntnis des Inhalts des Vertra…

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    Zitat von Tiffany: „Danke für die Infos. Ich fühle mich so unwohl mit der ganzen Situation und es kostet mich manche schlaflose Nacht. Ich habe meine Eltern immer unterstützt und lange Zeit z.B. div. Versicherungen und Stromkosten übernommen. Das habe ich dann alles gekündigt, bevor meine Mutter ins Heim kam. Klar, sehe ich ein mich zu beteiligen. Ich habe meine Eltern lange zu Hause gepflegt (Kombipflege mit Pflegedienst), zwei Haushalte geführt und nach dem Tod meines Vaters mich noch intensiv…

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    Elternunterhalt Geschwister

    awi - - Elternunterhalt

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    Zitat von gtom: „Auch hier entsteht eine Ungerechtigkeit weil der gut bedachte Erbe nichts zahlen muss während der nicht bedachte Erbe, der ein hohes Einkommen hat zahlen muss...“ Wer etwas zu vererben hat ist nicht bedürftig und erhält keine Sozialhilfe.

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