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    awi - - Elternunterhalt

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    Zitat von pensionaer: „Kann mir endlich jemand erklären, warum dem verdienenden Ehegatten kein Taschengeld zusteht / zustehen soll ?“ Wie kommst du denn auf diese Idee? Selbstverständlich hat der verdienende Ehegatte den gleichen Anspruch auf ein Taschengeld. Nur braucht er das nicht einzufordern. Als verdienender Ehegatte hat er das Geld bereits.

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    Unterhalt für psychisch kranke Mutter

    awi - - Elternunterhalt

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    Hallo LinaLu, Zitat von LinaLu: „In regelmäßigen Abständen tritt die Sozialverwaltung an mich heran, um zu prüfen, ob ich denn nicht für den Unterhalt meiner Mutter aufkommen könnte.“ Zahlst du denn schon? Wenn ja, wie viel? Zitat von LinaLu: „Zwischenzeitlich kommt mein Ehemann für alle anfallenden Kosten auf. Dieser soll ebenfalls Auskunft über seine Verdienste geben.“ Das der Ehemann Auskunft geben muss ist normal. Zahlen für deine Mutter muss er nicht. Zahlen müsstest nur du, wenn du leistun…

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    awi - - Elternunterhalt

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    Zitat von awi: „Die persönlichen Bedürfnisse der kommen in diesem § überhaupt nicht vor. Da reicht es, wenn der Lebensbedarf abgedeckt ist.“ Ups, da habe ich ein Wort vergessen. Die persönlichen Bedürfnisse der Kinder kommen in diesem § überhaupt nicht vor. Da reicht es, wenn der Lebensbedarf abgedeckt ist.

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    awi - - Elternunterhalt

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    Zitat von timekeeper: „Aber hier geht es doch nur um die Nachprüfbarkeit eines Bescheides. Und diesen Anspruch hat die Betroffene“ Ich habe nie etwas anderes behauptet.

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    awi - - Elternunterhalt

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    Zitat von timekeeper: „kleine Korrektur. Der Taschengeldanspruch eines nicht verdienenden Ehepartners ist ein Ausfluss aus der Verpflichtung des verdienenden Ehepartners, den Partner angemessen zu unterhalten. Dazu gehört eben auch Geld für die persönlichen Bedürfnisse. Der Gesetzgeber arbeitet hier mit einem unbestimmten Rechtsbegriff auf der Tatbestandsseite (anders geht es ja rechtsdogmatisch gar nicht), der dann auszufüllen ist. Wie er auszufüllen ist, das ist dann eine Einzelfallbetrachtung…

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    awi - - Elternunterhalt

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    Zitat von pensionaer: „Was angemesen ist entscheiden ja wohl die Eheleute untereinander und nicht der SHT.“ Da bin ich völlig bei Dir und warte nur auf den UHP, der genau deswegen eine Verfassungsbeschwerde ins Auge fasst, denn zur Zeit legen Gerichte fest, was angemessen ist. Das gleiche gilt für das Taschengeld. Auch dafür gibt es keinerlei gesetzliche Regelung. Dieser Satz war von mir bewusst provokativ formuliert. Er stammt aus einer Diskussion aus einem anderen Elternunterhaltsforum, als ei…

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    awi - - Elternunterhalt

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    Zitat von som-dtam: „Die Zahlungsaufforderung für Unterhalt ist kein Bescheid. Es ist schlicht eine zivilrechtliche Forderung. Und diese Forderung sollte schlüssig darlegen warum man wie viel Unterhalt fordert.“ Das ist formal richtig. Was ändert es aber inhaltlich an den obigen Aussagen? Ob Bescheid oder Forderung, wenn es vor Gericht ginge, müsste auch die Forderung an den Unterhaltsschuldner nachvollziehbar und nachprüfbar dargelegt werden.

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    Krankenkassenbeitrag

    awi - - Elternunterhalt

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    Zitat von som-dtam: „er wurde doch alles richtig gemacht. Der UHP hat ein Bruttoeinkommen X. Davon werden alle für den UHP relevanten Beträge abgezogen“ Lies mal den ersten Beitrag. Versicherungsnehmer ist der Ehemann und nicht die UHP. Diese ist lediglich die Versicherte. Der Ehemann zahlt die Versicherungsbeiträge. Folglich sind die Versicherungsbeiträge ihm zuzuordnen.

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    awi - - Elternunterhalt

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    Zitat von pensionaer: „Ehemann erfüllt seine Verpflichtungen, indem er hinreichend Geld für den Familienunterhalt zur Verfügung stellt.“ Aufpassen. Wenn der Ehemann den Familienunterhalt hinreichend sicher stellen kann, dann könnte ein SHT auf die Idee kommen, das gesamte Einkommen der UHP als Unterhalt zu fordern, da ja ihr Unterhalt durch den Ehemann hinreichend gesichert ist. Im übrigen kann ich mir nicht vorstellen, dass sich ein SHT auf dieses Spielchen des Ehemanns einlassen würde. Anschre…

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    Elternunterhalt frühzeitig vermeiden

    awi - - Elternunterhalt

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    Zitat von Pajo: „Ich möchte Dir mit dieser Sache nicht auf die Nerven gehen.“ Du nervst nicht, aber mit deinem/eurem Problem kann dir/euch hier wahrscheinlich niemand helfen. Es ist kein rechtliches Problem, eher ein ethisch-moralisches. Deine Mutter kann mit ihrem Erbe machen was sie will. Es gibt auch keine Pflicht zur Sparsamkeit. Es gibt auch keine Pflicht, außerhalb der gesetzlichen Vorschriften Altersvorsorge zu betreiben. Ob es unsittlich wäre monatlich vom Erbe 1000 EUR zu verbrauchen? D…

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    Zitat von pensionaer: „Gehe ich richtig in der Annahme, dass SHT keine Legitimation mehr hat Unterlagen für 2016 und 2017 anzufordern? Dies hätte er meiner Meinung nach bis Ende 2017 machen können, aber nicht mehr danach.“ So würde ich das auch sehen, allerdings bin ich unsicher, wie ein Gericht entscheiden würde. Der springende Punkt könnte die erforderliche Zeitgleichheit zwischen Bedürftigkeit und Leistungsfähigkeit sein. War denn die Erbschaft schon bei Beginn der Bedürftigkeit zu erwarten?

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    Zitat von Tippi23: „Nur warum kommt das SA in besagtem Bescheid mit dem § 117 SGB XII um die Ecke, der dazu auch noch anders zitiert wird (siehe bezüglich Änderungen der Verhältnisse).“ Warum? Da würde ich mal den Sachbearbeiter fragen, der den Bescheid unterschrieben hat. Wer sich von EU betroffen ist und sich näher mit EU beschäftigt wird schnell feststellen, dass sich Sachbearbeiter oft nicht an gesetzliche Vorschriften halten, sei es, sie wissen es nicht anders, sei es sie hoffen, mehr Druck…

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    Zitat von Britt: „nur bisher war immer irgendwie eine Tabelle dabei, aus der wir die Berechnung nachvollziehen konnten. Also, was Mutter an Rente bekommt, was an Pflegegeld gezahlt wird, die Heimkosten und der Betrag der als Pflegewohngeld gezahlt wird“ Allein aus diesen Daten alleine kann man noch nicht berechnen, wie viel die Kinder zahlen müssen. Ihre Leistungsfähigkeit hängt von vielen anderen Faktoren ab und der richtigen Quotierung ab. Habt ihr euch auch mit dem vom BGH vorgegebenen Berech…

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    Hallo Britt, willkommen im Forum. Zitat von Britt: „Es geht nicht darum, dass wir nicht für unsere Mutter bezahlen wollen. Die Dame vom SA legt uns aber ihre Berechnung nicht offen. Sie teilt einfach nur mit, dass wir Summe X insgesamt bezahlen müssen.“ Ich würde ohne eine plausible und nachvollziehbare Berechnung keinen Cent bezahlen. Zitat von Britt: „Haben wir - die zahlenden Schwester - Anspruch auf Offenlegung der zugrunde liegenden Zahlen und ggf. Anspruch auf Nachweis über die Höhe der Re…

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    Krankenkassenbeitrag

    awi - - Elternunterhalt

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    Zitat von pensionaer: „Der SHT geht aber gar nicht darauf ein sondern wiederholt nur stereotyp seine Klageandrohung.“ Eine beliebte Masche. der SHTs Drohen, einschüchtern, Gerichtsurteile nur halb zitieren und wichtige Passagen weglassen, usw. Habe ich auch alles erlebt. Auf diese Weise kann man viel Geld eintreiben.

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    Hallo Tippi23, willkommen im Forum. Bei Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit usw. hat ein UHP ein ureigenes Interesse, dem SHT seine schlechter gewordene Lage mitzuteilen, um eine Reduzierung seiner Zahlungen zu erreichen, vorausgesetzt er zahlt bereits, egal ob ein gerichtlicher Titel vor liegt oder nicht. Bei einer Verbesserung der wirtschaftlichen Situation, z.B. Gehaltserhöhung usw. kommt es darauf an, ob ein gerichtlicher Titel vor liegt oder nicht. Liegt ein gerichtlicher Titel vor, dann hat das G…

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    Ersatzfahrzeug

    awi - - Elternunterhalt

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    Zitat von pensionaer: „Müssen diese Ansparungen / Rücklagen anerkannt werden oder nicht?“ M.E. ja. Ob ein SB eines SHT das anerkennen würde? Ob ein unteres Gericht das anerkennen würde??? Meine Argumentation wäre: Ansparung auf ein neues Auto wird seit Jahren so getätigt. Es gibt darüber eine Absprache zwischen den Eheleuten. Die Ansparung wird aus dem Einkommen des Ehegatten getätigt, wird nicht in den Familienunterhalt eingebracht sondern ist Vermögen des Ehegatten. M.E. können Gerichte Eheleu…

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    Krankenkassenbeitrag

    awi - - Elternunterhalt

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    Zitat von Ingwer: „grundsätzlich sind die abzugsfähigen Positionen da zu berücksichtigen, wo sie auch tatsächlich entstehen.“ Ich vertrete die gleiche Meinung.

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    Prämien für Lebensversicherung

    awi - - Elternunterhalt

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    Zitat von pensionaer: „Kann der SHT verlangen die LV ruhen zu lassen oder muss er die Prämien nicht wenigsten beim Ehegatten als Ausgabe anerkennen?“ Nein, verlangen kann er das m.E. nicht aber warum sollte er das denn verlangen? Es genügt doch, wenn der die LV Prämien beim Ehegatten nicht als Ausgaben anerkennt. Warum zahlt eigentlich der Ehegatte die Prämien? Die UHP hat doch eine Rente. Sie könnte die Prämien für ihre LV doch selbst zahlen. Wieso gibt es überhaupt noch Probleme, wenn die UHB …

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    Elternunterhalt frühzeitig vermeiden

    awi - - Elternunterhalt

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    Zitat von Pajo: „Wir wollen das dann zurücklegen und davon die Pflege bezahlen.“ Nicht jeder wird im Alter pflegebedürftig. Deiner Mutter würde ich raten das Erbe nicht auszuschlagen und es gut für ihre eigene Altersvorsorge anzulegen. Dir würde ich raten, deine Mutter davon zu überzeugen, dass eine Altersvorsorge wichtig ist. Sollte sie das Geld oder einen Teil des Geldes nicht für ihre Altersvorsorge verwenden und es verschwenden, dann könntest du später versuchen § 1611 BGB in Anspruch zu neh…

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