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    Hi und Willkommen, der Link hat nichts mit dem Thread_Thema zu tun. Kann das ggf in einen Allgemein-Thread gepostet werden? Sonst wird es unübersichtlich, wenn es zu diesem Thema neue, heissen Infos gibt. lg

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    Hallo Borussia, nein, es steht alles auf Standard und ich bin ueber PN erreichbar. Ich bekomme auch Nachrichten. lg

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    Hallo Edy, nimm bitte die Editierung aus meinem Kommentar raus. Ich mag es nicht, wenn man meine Texte verändert. In einem laufenden Threat ist eine wiederkehrendes "Hallo" nicht nur unangebracht, sondern auch störend. Lieben Dank.

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    Brief vom BMAS: Hallo, Ich habe mittlerweile auch den Standardbrief als Antwort bekommen. BMAS ist zuständig, aber Blabla, Gesetzgebungsverfahren ect. Immerhin kam eine Antwort. Doofe Frage Out of the Box: Reden wir hier eigentlich von 100.000 Brutto? Gibt es dann auch entsprechende Abzugsposten? Wenn nicht, kann es ja für einige, die 95 T€ haben und Abzugsposten wie Kindesunterhalt, Ehegattenunterhalt, AV ect. geltend machen können nach hinten losgehen. Sorry, stehe gerade auf dem Schlauch und …

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    Die letzten Posts haben nichts mehr mit dem Thema zu tun. Es geht um.die Umsetzung der Koalzionsvereinbarung.

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    Zitat von ligu: „Vertragt euch - wir müssen zusammenhalten Gerade entdeckt: epetitionen.bundestag.de/petit…7/_02/Petition_82018.html Die Diskussion bringt das typische Argument: Bei den bereits so hohen Freibeträgen muss eh kaum einer zahlen.“ Die Argumente sind die wichtig. Im Koalitionsvertrag steht ein Auftrag. Dieser muss umgesetzt werden. Die Erhöhung der Freibeträge wäre nur ein Vorgreifen um hier den Prozess zu beschleunigen. Ob das alles Sinnvoll ist oder nicht steht nicht mehr zur Disku…

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    Die Antwort kam direkt vom Kontakt der Bundestagsfraktion der SPD: Bundestagsfraktion SPD: buergerservice@spdfraktion.de. Mir hat dort eine Frau Mayerosch in dessen Auftrage geantwortet. Bitte nichts für ungut. Bei Bedarf schicke ich Dir die komplette Mail per PM. [/quote] Super, Danke Dir. Magst Du mir bitte die mail per pn zukommen lassen? Anbei die Antwort vom Ministerbüro Hubertus Heil, auch wenn die vielleicht Äpfel mit Birnen vermischt haben. Sehr geehrter Herr xy, im Namen von Herrn Bunde…

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    Valdfrida, unterlass bitte Deine unterschwelligen Kommentare auf meinen Nick. Du verlässt hier die Sachebene. Hilfreich wäre, mir einen Namen zu nennen, wer von der Bundestagsfraktion Dir diese Antwort gegeben hat und vor allem....woher er das weiss. Der, der etwas behauptet, sollte m.E. auch den Nachweis erbringen. Ich Herrn Heil schlecht sagen, da gibt es wen im Forum, der hat gesagt, die (gesamte?) Bundestagsfraktion behauptet aber Sie sind verantwortlich. Das ist nicht meine Art, da brauche …

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    Ist nicht zuständig.

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    Heil hat geantwortet.

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    Es bringt gar nichts, wenn ein SPD Abgeordneter sagt: Die .... sind zuständig. Wir benötigen ein Ministerium, welches klar sagt: "Wir sind zuständig" Das BMAS (Heil) fühlt sich zumindest NICHT zuständig. Die habe mir bereits vor Wochen geantwortet. 1. Wir müssen den finden, der den Ball auffängt. 2. Ggf kommunizieren in der Presse, das dieses Wahlversprechen nicht umgesetzt wird ( dann wird sich wohl wer melden ) 3. Die Erhöhung der Düsseldorfer Tabelle bis zur SGB Änderung fördern von 1.800 auf…

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    WER ist nun eigentlich zuständig? Sehr geehrter Herr xy, im Namen von Herrn Bundesminister Hubertus Heil danke ich Ihnen für Ihre Anfrage. Nach der Geschäftsverteilung der Bundesregierung fällt der von Ihnen angesprochene Sachverhalt „Elternunterhalt_Schonvermögen“ nicht in die Zuständigkeit des Bundesminis-teriums für Arbeit und Soziales, sondern ist auf Bundesebene dem Fachbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zuzuordnen. Bitte wenden Sie sich direkt an das zustän…

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    Sehr geehrter Herr ......, vielen Dank für Ihre E-Mail.Ihre Zuschrift wurde zur Bearbeitung und Beantwortung umgehend an ein Fachreferat weitergeleitet. Dieses Schreiben ist im Auftrag und mit Genehmigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales durch das Kommunikationscenter erstellt worden und dient Ihrer Information. Mit freundlichem Gruß KommunikationscenterBundesministerium für Arbeit und Soziales Bürgertelefon: Montag bis Donnerstag von 8 bis 20 Uhr Sie fragen - wir antworten Rente: …

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    Hallo : -) der SHT wehrt, wie erwartet, alles ab. 1) Bei den "Investitionskosten" verweist er auf die Vergütungsvereinbarung und bietet mir Akteneinsicht in die Buchhaltung an. 2) Bei der "erhöhten Altersvorsorge" aufgrund von Scheidung und meiner Erwerbsbiographie beruft er sich auf die 5%. 3) Bei der Warmmiete bleibt er dabei, dass der Betrag über 480 Euro aus dem Selbstbehalt zu zahlen ist, da in den Leitlinien nichts darüber steht. Die Argumente wurde also nun ausgetauscht und wir werden uns…

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    Wenn Pauschalen als Investitionskosten berechnet werden, wie es oft getan wird, finde ich diesen Satz im Gesetz sehr interessant: Finanzierung der Pflegeeinrichtungen: § 82 SGB XI (3) letzter Satz: "Die Pauschalen müssen in einem angemessenen Verhältnis zur tatsächlichen Höhe der Instandhaltungs- und Instandsetzungsaufwendungen stehen." Da möchte ich bitte vom Richter mal erläutert bekommen, ob es angemessen ist, das doppelte an Investitionskosten zu berechnen, wie angefallen sind.

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    Erst einmal vielen Dank für eure Kommentierungen, welche anregen: @Edy/Timekeeper: Es geht nicht darum, ob ein Heim Gewinne machen darf und die Begriffe Rückstellungen, Gehälter, Wirtschaftsprüfer ect. stehen mit der fachlichen Frage in keinem Zusammenhang. Was Rückstellungen sind, und was ein Wirtschaftsprüfer testiert würde hier zu weit führen. Dennoch aber Danke für den Diskussionsaustausch. @Awi: Du hast es auf den Punkt gebracht, genau darum geht es mir. Es leitet sich alles aus dem Urteil …

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    Hi Timekeeper, da habe ich mich falsch ausgedrückt. Die Erträge des Pflegeheims in der GuV sind doppelt so hoch, wie die Position Investitionskosten. Das heisst, das Pflegeheim berechnet doppelt soviel Investitionskosten an die Heimbewohner, wie sie eigentlich ausgeben. Nun gibt es zwar Vergütungsvereinbarungen mit den SHT, aber als Unterhaltspflichtiger muss mir die Frage erlaubt sein, warum die Erträge so hoch sind und die Kosten so niedrig. Ich zahlen gerne ; -), aber nur das, was auch ausgeg…

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    Eine Frage zum Verständnis, welche mich am Rande interessiert. Investitionskosten werden oft im Rahmen einer Vereinbarung vom Sozialhilfeträger ausgelegt und im Rahmen des Unterhalts vom Kind eingefordert. Nun habe ich festgestellt, das die Erträge seit Jahren doppelt so hoch sind, wie die durchgeführten Investitionen. Es irritiert mich, das Kosten der Investition vom SHT an das Kind weiterberechnet werden, wenn doppelt so hoch Erträge erwirtschaftet werden. Das sollte doch eigentlich in etwa au…

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    Die Leistungsfähigkeit ist derzeit weiter über der Forderung. Das Schreiben an den SHT ist raus. Ich bin gespannt, was mit den Investitionskosten passiert. Eigentlich ein einfacher Fall, aber wie entscheidet am Ende das OLG Celle? Ich frage mich, warum es so wenig Urteile dazu gibt. Zahlen alle anderen einfach so die Investitionskosten? Es ist doch kein Sozialhilfeträger in der Lage, diese Kosten wirklich nachzuweisen. Des Weiteren frage ich mich, wie das OLG Celle entscheide, wenn einfach mal e…

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    Eine wesentliche Sache habe ich nicht durchbekommen und mir geht bei der Argumentation die Luft aus. Die INVESTITIONSKOSTEN des Pflegeheims. Ich habe gefordert, mir diese nachzuweisen und zwar so, dass ich den Betrag einzeln oder wie auch immer nachvollziehen kann. a) Mir wurde ein Rahmenvertrag zwischen dem Pflegeheim und der Region Hannover präsentiert. Darin ist eine Pauschale enthalten, welche berechnet wird. b) Bei Rückfragen soll ich mich an die Region Hannover wenden oder an das Heim. zu …

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