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    Hallo! Dann fangen wir mal an: "So erfahre ich zB nur aus dritter Hand, dass er mit seiner Freundin zusammenzieht (ich kenne sie nicht) und unser Kind dort quasi im Wochenwechsel mit Beiden zusammenleben wird. " Ja und? Informiert du den KV engmaschig über deine aktuelle Beziehungssituation? Wenn nein, warum nicht? Er ist keineswegs dir gegenüber darlegungspflichtig. "In der Woche bei Papa verschwindet mein Kind quasi vom Rand der Erde, ich erhalte keine Infos (Bilder, Video etc.)." Ja und? Es g…

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    So ein "Deal" ist nur dann möglich wenn weder der Verzicht auf UH noch der Verzicht auf Versorgungsausgleich dazu führt das der jeweils verzichtende auf staatliche Unterstützung angewiesen wird.

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    Ich sehe da kein gehinke. Wenn es einen Vergleich oder eine Gerichtsentscheidung zum Umgang gibt, dann ist diese genau so einzuhalten wie die gesetzliche Schulpflicht. Sind in dem Gerichtsentscheid Ausnahmen definiert, gelten diese natürlich auch. Genauso wie es bei Umgang gerechtfertigte Abänderungsgründe gibt, gibt es ja auch die Befreiung vom Schuluntericht in besonderem Fall. In beiden Fällen reicht aber ein "Keine Lust" oder eine nebulöse "Kindeswohlgefährdung" nicht aus.

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    ... aber ganz generell ist die Richtung klar: Wer aufgrund seines eigenen Vermögens kein Bafög bekommt, bei dem sieht es auch beim KU eher schlecht aus .....

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    Zitat von Madserk: „Natürlich kann das Besuchsrecht ausgesetzt werden, z.B. im Falle der Gefährdung des Kindeswohls. “ Sicherlich, allerdings obliegt die Entscheidung darüber nicht der KM, sondern eben jenes Gerichtes welches den Umgangsmodus auch festgelegt hat. Das ist ja auch völlig logisch, denn schon alleine die Erforderniss einer Gerichtsentscheidung besagt ja das die Eltern alleine NICHT in der Lage sind die Angelegenheit im Sinne des Kindes zu regeln. Könnte jetzt das Betreuungseltern ei…

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    Alles schön und gut, tut aber überhaupt nichts zur Sache. Wenn es eine Gerichtsentscheidung gibt, dann ist diese einzuhalten. Sind dort keine Möglichkeiten zur Änderung des Umgangs festgelegt, dann gibt es keine. Ob das jetzt, insbesondere gegenüber dem Kind, sinnvoll ist oder nicht ist eine andere Frage, die rechtliche Lage ist sehr eindeutig.

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    Prämien für Lebensversicherung

    gobberblast - - Elternunterhalt

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    Überhebliche Fragesteller wenden sich am besten (kostenpflichtig) an einen RA. ICH könnte zwar antworten - habe aber keine Lust mich dann im Nachgang belehren zu lassen.

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    Hallo! Der Ehemann ist seiner Frau gegenüber zu UH verpflichtet. Den konkreten Betrag kann man analog zum TU berechnen. Krankenversicherung ist nun doch kein so großes Problem. Als Ehefrau eines BW-angehörigen ist sie Beihilfeberechtigt - der Bund trägt 70% der Behandlungskosten. Für den Rest gibt es verhältnissmäßig günstige Zusatzversicherungen (~ 12€/Monat).

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    Zitat von edy: „ Es ist aber deiner jetzigen Frau zuzumuten, dass sie für ihr leibliches Kind selbst aufkommt, “ Das ergibt sich jetzt auf welcher Rechtsgrundlage? Alle Kinder der jetztinge Ehefrau sind juristisch auch Kinder des OP. Die Familie hat sich für das klassische Einverdienermodell entschieden. Ich sehe da jetzt im Bezug auf den UH für ein weiteres Kind keinen Rechtsansatz um dieses Modell in Frage zu stellen. Zitat von edy: „ und der 20 Jährige Sohn nicht kostenlos wohnen muss. “ Muss…

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    Hallo! Zitat von timekeeper: „ das Adoptivkind ist nach meiner Einschätzung bei dir nicht einzuberechnen, aber da kann man auch anderer Ansicht sein. “ Was wäre denn dafür die Rechtsgrundlage? Richtig ist: Derartige Implikationen können ein Hinderungsgrund für eine Adoption sein, in diesem Fall hat die Adoption doch aber wohl schon stattgefunden. Ich sehe da keine Grundlage zwischen "gültigen" und "ungültigen" Kindern im Bezug auf UH zu unterscheiden.

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    Hallo! Mir ist zwar keine Entscheidung zu einem Fall mit Internat bekannt, allerdings würde ich dieses analog zu einem Auslandsjahr sehen: Hier gibt es eine OLG Entscheidung das der UH weiterhin in voller Höhe fällig ist. Die (abstruse) Begründung: Der Betreuungselternteil erbringt seine Betreuungsleistung ja weiterhin in vollem Umfang da er dem Kind bei Problemen als Ansprechpartner zur Verfügung steht. Somit wäre es unbillig den BarUH Elternteil zu entlasten.....

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    Zitat von ulli74: „ da die Kinder nicht dort hin wollen und ich nicht einsehe , dass ich dazu gezwungen werde .“ Naja, so ein Selbstläufer wird das nicht. Was machst du, wenn sie nicht in die Schule gehen wollen? Darauf klagen das sie von der Schulpflicht befreit werden? Viel wichtiger wäre es die Gründe zu analysieren und verbessern. Grundsätzlich ist ein Aufenthalt bei den Großeltern ja nichts schlechtes. Manche Kinder sind da ganz wild drauf. Warum machen sie denn da "die Hölle" durch? Weil s…

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    Hallo zusammen! Ich stelle hier mal folgenden Fall zur Diskussion: UH-Titel ist mit dem 18 Geburtstag ausgelaufen. Die Anfrage des UH-Pflichtigem KV nach einer Schulbescheinigung uns Bankverbindung des Kindes wurde seitens einer RA mit einer Aufforderung zur Neuberechnung beantwortet. Noch als Detailinfo: Die RA in diesem Fall vertritt die KM, welche vom Kind in UH-Sachen bevollmächtigt wurde. Dies nur um klar zu machen wer Verzögerungen verschuldet hat. Der Fakt, das das Kind sich in der UH-Ang…

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    Modifizierte Zugewinngemeinschaft

    gobberblast - - Scheidung

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    Hallo! Wie edy schon schrub: Vereinbarungen zu Lasten Dritter sind nichtig. Das bedeutet: Im Falle einer Scheidung muss absehbar sein das ein Verzicht auf den Versorgundsausgleich nicht dazu führt das einer der Ehepartner auf finanzielle Unterstützung vom Staat angewiesen sein wird. Zum rechtlichen Vermögen: Es kann jetzt - auch kein Notar - vorhersehen wie ein Gericht im Streitfall entscheidet. Bisher ist der Tenor so, das es auf Seite des Verzichtenden eher einfach war zu argumentieren man kon…

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    Naja, erschwerend kommt vor Gericht noch hinzu das bei vielen Gerichten die "Schuldfrage" im Kopf eben doch noch existiert: Ist der Mann fremd gegangen, dann ist er logischerweise das Schwein das am Ende der Ehe Schuld ist Ist die Frau fremd gegangen, dann ist logischerweise der Ehemann das Schwein das das arme, arme Hascherl mit seinem Verhalten in die Arme eines anderen getrieben hat.

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    Sorry, aber das ist dann doch zu dünn. Nicht alles was "Amt" heißt kann auch beliebige Beschlüsse erlassen. Auch das JugendAMT kann keine UH-Pflicht und Höhe verbindlich festlegen. Ganz im Gegenteil steht im UHV-Gesetz das die Behörde die UH-Pflicht GERICHTLICH feststellen lassen kann. Das widerspricht jetzt direkt der Behauptung die UHV-Behörde könne UH-Beträge nach Gutdünken per Verwaltungsakt festsetzen.

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    Ich sehe nicht wo im SGB VIII festgelegt ist das die UHV-Kasse die Leistungsfähigkeit eines UH-Schuldners verbindlich feststellt und entsprechende Verwaltungsakte erlassen kann. Wo soll das denn stehen?

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    Hallo! Zitat von timekeeper: „ Es kann ein Verwaltungsakt existieren, dass er zahlen müsse, auf den er nicht reagiert hat.“ Aber weder das JA noch die UHV-Kasse kann derartige Verwaltungsakte erlassen .....

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    Hallo! Zitat von timekeeper: „Hi, du hast die öffentlich-rechtliche Seite außer Betracht gelassen. Da kann dann die Zahlungsaufforderung in Form eines Verwaltungsaktes erfolgen, gegen den man dann Widerspruch einlegen muss. Herzlichst TK“ Es kann ja überhaupt keine Ansprüche des JA geben. Der KV zahlt aktuell mehr als es UHV geben würde. Ehrlich gesagt ist mir die Aussage des FA auch nicht klar. Es wäre mir neu, wenn das FA VOR Auszahlung eines Steuerguthabens zunächst mal abwarten - oder gar pr…

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    Vermögen Auseinandersetzung

    gobberblast - - Scheidung

    Beitrag

    Hallo! Rein theoretisch ist der Ansatz korrekt. Möglicherweise hat Sabine die nicht ganz absurde Befürchtung das besagte Mietzahlungen nicht freiwillig kommen - und wenig Lust sich da auf eine absehbare Konfrontation einzulassen .....

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