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    Das Vermögen der Mutter wird verprasst

    awi - - Elternunterhalt

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    Hallo BlauerMartin, dein Fall ist für mich nicht richtig nachvollziehbar. Einerseits Generalvollmacht der Schwester, andererseits Betreuungsamt. Wer betreut die Mutter? Könnte es sein, dass das die Schwester ist? Das würde ich zunächst mal klären, aber nicht telefonisch sondern schriftlich. Schreiben an das Betreuungsamt: Wer hat die Betreuung veranlasst? Was ist der Grund für die Betreuung? Wer wurde als Betreuer eingesetzt? Für welchen Aufgabenbereich? Kopie des Beschlusses des Betreuungsgeric…

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    Dauer des Auskunftsrecht des SHT

    awi - - Elternunterhalt

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    Hallo TK, Zitat von timekeeper: „wir bewegen uns hier nicht im Zivilrecht, sondern im öffentlichen Recht.“ M.E. falsch. Elternunterhalt ist im BGB geregelt. Dabei handelt es sich um einen bürgerlich-rechtlichen Anspruch, der übergeht. Das Sozialamt hat nicht mehr Rechte als die Eltern selbst, so kann das SA nicht durch Bescheid oder Verwaltungsakt einen Unterhaltsbeitrag einseitig festlegen. Wenn man außergerichtlich keine einvernehmliche Berechnung hinbekommt, muss das Sozialamt eine Entscheidu…

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    awi - - Elternunterhalt

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    Zitat von gobberblast: „Das heißt im Umkehrschluss es gibt Ihrer Meinung nach keine Rechtsgrundlage für Elternunterhalt.“ Das habe ich nie behauptet. Rechtsgrundlagen gibt es. Da ist das BGB und vor allem die Rechtsprechung, die das BGB interpretiert und sich im Laufe der Zeit mehrfach zu Gunsten der UHP überholt hat. Du hast den Elternunterhalt aber verglichen mit Kindesunterhalt und das ist falsch. Kindesunterhalt hat Verfassungsrang, Elternunterhalt nicht. Deshalb steht in fast jedem Urteil e…

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    Das Vermögen der Mutter wird verprasst

    awi - - Elternunterhalt

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    Hallo BlauerMarlin, willkommen im Forum. Seid wann hat die Schwester Generalvollmacht? Betreuungsamt? Ist ein vom Gericht bestellter amtlicher Betreuer tätig? Wie ist der Zustand der Mutter? Ist sie noch klar im Kopf? Hast du Kontakt zu ihr? Steht das Haus der Mutter leer? Wie hoch ist der Marktwert des Hauses? Gruß awi

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    awi - - Elternunterhalt

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    Zitat von gobberblast: „Was können denn wir Beitragszahler dafür? Genau, gar nichts. Warum sollen WIR dann zahlen? Was können wir Beitragszahler dafür, dass viele Sozialhilfeempfänger - keine Kinder in die Welt gesetzt haben bzw, - deren Kinder nicht leistungsfähig sind Trotzdem müssen wir für sie zahlen. Das Argument mit dem verprassen Vermögen greift halt nicht so recht. Wahrscheinlich nicht, da es keine Pflicht gibt für seine eigene Altersvorsorge über die gesetzlichen Abzüge hinaus zu sparen…

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    awi - - Elternunterhalt

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    Zitat von mwa: „Ich hoffe das stimmt.“ nein, stimmt nicht. In deinem Beispiel geht es um Kinder, die nicht bei beiden Elternteilen aufwachsen sondern nur bei einem Elternteil. Das Elternteil, bei dem die Kinder nicht aufwachsen ist Barunterhaltspflichtig aus seinem Einkommen. Für diesen Elternteil gilt diese Aussage. Deine Kinder wachsen in deinem Haushalt auf. Sie haben Anspruch auf Teilhabe an Eurem Lebensstandard. Der Unterhalt, der in der DT ausgewiesen ist, ist als untere Grenze anzusehen. …

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    Zitat von mwa: „Bei nicht volljährigen Kindern wird nur halbes Kindergeld abgezogen.“ Das ist mir neu. Kannst du mir die Quelle nennen. Zitat von mwa: „Eventuell wird etwas weniger anerkannt, da auch der Tilgungsanteil für den Immobilienkredit Altersvorsorge ist“ Zitat: „BGH Urteil XII ZB 118/16 vom 18.1.17 a) Neben den Zinsen sind die Tilgungsleistungen bis zur Höhe des Wohnvorteils vom Einkommen des Elternunterhaltspflichtigen abzuziehen, ohne dass dies seine Befugnis zur Bildung eines zusätzl…

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    awi - - Elternunterhalt

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    Zitat von mwa: „mit Preisen zwischen 6,5-11 €/qm“ Angenommen ein mittlerer Preis von 8 EUR In der Praxis wird der angemessene Wohnvorteil bei Elternunterhalt definiert als ortübliche Miete für eine angemessene Wohnfläche. Angemessen würde ich maximal 120 -130 qm erachten. 130 X 8 = 1040 EUR. Mehr als 1000 EUR Wohnvorteil würde ich nicht akzeptieren. Der Wohnvorteil ist auf beide Ehepartern gleichmäßig zu verteilen, wenn die Immobilie beiden je zur Hälfte gehört. Dem gegenüber stehen Immobiliensc…

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    awi - - Elternunterhalt

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    Zitat von mwa: „Von den 1.400€ + Taschengeld zahlt ja auch die Grundsicherung noch einen Teil oder?“ Ob der Vater noch Grundsicherung erhält ist fraglich. Wenn er sich in einem Pflegeheim befindet handelt sich wohl eher um Hilfe zur Pflege.

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    Zitat von gobberblast: „Ehrlich gesagt fällt mir da das Mitleid bei einer Familie mit >10k monatlichem Nettoeinkommen eher schwer ...“ Mitleid ist wohl nicht der richtige Begriff. Gerechtigkeit ist da wohl besser angebracht. Ein Vater der ein Vermögen verspielt hat und jetzt die Hand beim Sohn auf hält. Es wird hier nicht beschrieben wie sehr die Familie unter der Situation gelitten hat. Ähnliche Fälle sind mir jedoch bekannt. Ich bin der Meinung, dass hier der Staat einspringen muss. Der Staat …

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    Zitat von timekeeper: „das hat aber nichts mit Verwirkung zu tun, und es muss ein direkter Zusammenhang zwischen dem Ereignis stehen, welches eine Behinderung ausgelöst hat und der Folge.“ Dass der Begriff Verwirkung falsch ist habe ich doch eingeräumt. Es muss auch kein Zusammenhang bestehen zwischen dem Ereignis und der Behinderung. Der § 1611 BGB ist doch eindeutig. Es geht in diesem Fall um sittliches Verschulden. Wer sein Geld und Vermögen in Spielbanken verspielt und dadurch bedürftig wird…

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    awi - - Elternunterhalt

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    Moin, Zitat von timekeeper: „nö, ein wenig Verwirkung gibt es nicht.“ Du hast recht. Der Begriff Verwirkung ist zu streichen und durch Beschränkung oder Wegfall der Unterhaltspflicht zu ersetzen. Ich habe mich aber eindeutig auf § 1611 BGB bezogen. Zitat: „Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 1611 Beschränkung oder Wegfall der Verpflichtung(1) Ist der Unterhaltsberechtigte durch sein sittliches Verschulden bedürftig geworden, hat er seine eigene Unterhaltspflicht gegenüber dem Unterhaltspflichtigen g…

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    Zitat von mwa: „mit folgenden Werten: 4900€/187€/300€/“ Der den Kindern geschuldete Unterhalt ist m.E. höher anzusetzen. Du musst vom Gesamteinkommen aus gehen. Du leistest ja keinen Barunterhalt für deine Kinder an deine geschiedene Frau. Auch deine Frau hat entsprechend ihres Einkommens zum Unterhalt der Kinder beizutragen. Eure Kinder haben Anspruch darauf, an Eurem Lebensstandard teilzuhaben. Die Düsseldorfer Tabelle weist außerdem nur den Mindestunterhalt aus. Bitte noch mal die Frage bzgl.…

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    Zitat von mwa: „Ich kontakiere das Amt nächste Woche. Alle meine Belege mit einem Satz wegzuwischen, ist mir zu wenig.“ Aus eigener Erfahrung rate ich dringend dazu nicht persönlich beim SHT vorzusprechen und auch nicht zu telefonieren. Alles schriftlich abwickeln, dann hat man alles Schwarz auf Weiß, für den Fall, dass ein SHT klagen sollte. Ich würde zweigleisig vor gehen: 1. Auskunft erteilen. 2, Gleichzeitig den Einspruch auf Verwirkung aufrecht erhalten und klar darauf hin weisen, dass man …

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    Zitat von mwa: „Unterhalt 2 Kinder 883€ Werte aus Düsseldorfer Tabelle“ Wie kommst du auf 883 EUR?

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    awi - - Elternunterhalt

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    Zitat von mwa: „Wohnvorteil 860€ (Pauschalwert Unterhaltspflichtiger: 480€, Pauschalwert Ehegatte: 380€)“ Diese Werte sind im Selbstbehalt enthalten, haben jedoch mit dem Wohnvorteil nichts zu tun. Zur Beurteilung des möglichen Wohnvorteils: Welche Miete müsste man pro qm für eine ähnliche Wohnung in gleicher Lage zahlen?

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    awi - - Elternunterhalt

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    Hallo mwa, Zitat von mwa: „RWA Nov. 2016 für V erhalten. Und noch keine Auskunft erteilt? Welche Begründung? Wie reagierte das SA bisher darauf ? Seit 25 Jahren kein Kontakt zu V, vor einem Jahr Betreuer (nur für Finanzen?) vom Gericht für V eingesetzt. Wieso hast du die Betreuung übernommen? Da sind Konflikte vorprogrammiert. Du wurdest doch sicher vom Gericht angehört und hättest ablehnen können. Ich würde die Betreuung zurück geben. V bezieht seit mehr als 10 Jahren Grundsicherung (500€ Rente…

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    Hallo TK, dann sind wir uns ja fast einig. Beamte müssen sich inzwischen versichern. Das hast du weiter oben schon ausgeführt und dazu gab es nichts zu sagen. Deshalb habe ich dein "anständig" nicht einordnen können. Mehr als 100% ist nicht möglich. Da die Beihilfe ihre Leistungen an den gesetzlichen Vorgaben für Krankenkassen orientiert und nicht mehr alles beihilfefähig ist sondern es inzwischen große Kürzungen gibt, bieten KV inzwischen Zusatzpakete an, um die von der Beihilfe nicht abgedeckt…

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    Nacht- und Schichtzulagen

    awi - - Elternunterhalt

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    Unterhaltsrechtliche Leitlinien des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts Siehe hier: dfgt.de/resources/LL_Schleswig_2018.pdf

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    Nacht- und Schichtzulagen

    awi - - Elternunterhalt

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    Hallo Mikexx, willkommen im Forum. Zitat von Mikexx: „Muss ich zwingend mit Gehaltabrechnungen belegen oder reichen auch Kontoauszüge, auf denen ja nur der niedrigere Auszahlungsbetrag steht?“ Kontoauszüge sind üblicherweise keine Belege, Bescheinigungen des Arbeitgebers ja. Zitat von Mikexx: „Nacht- Feiertags- und Wochenendzuschläge sind Erschwerniszulagen für ungünstige Arbeitszeiten und laut Arbeitsgericht daher nicht pfändbar ... wie verhält es sich mit diesen Zulagen jedoch im Bezug auf den…

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