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    Hi, die Frage ist doch in einem Nachbarforum schon ausgiebig beantwortet worden. Nochmals mit meinen Worten: der Staat ist nicht dazu da, deine Unterhaltsverpflichtungen zu minimieren. Er leistet individuelle Zuschläge an Beamte im Rahmen seiner Fürsorgepflicht, nicht an Dritte. Wie der Beamte sein Geld mit seiner Ehefrau einsetzt, das ist Angelegenheit des Ehepaares. Herzlichst TK

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    Hi, die Frage ist, für was umgerechnet? Was will er denn von wem bekommen? Herzlichst TK

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    Hi Mark, grundsätzlich sind Krankendassenbeiträge für das Kind Mehrbedarf, der zusätzlich zum Kindesunterhalt zu zahlen ist. DA wird normalerweise der Standart der Zeit des Zusammenlebens herangezogen. Und da war die Rechtsprechung beweglich wie ein großer Betonblock, also gar nicht. Inzwischen ist da etwas in Bewegung geraten. Einmal ist die Erkenntnis da, dass die private Versicherung auch Nachteile hat, also nicht unbedingt immer dem Kindeswohl entspricht. Zum anderen die Erkenntnis, dass die…

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    Hi, nein, eine Vergütung eines Praktikums wird immer angerechnet und nicht zusätzlich zum Unterhalt bezahlt. Und ein Praktikum muss inzwischen mit ganz wenig Ausnahmen bezahlt werden. DAs hat nichts mit dem Familienunternehmen zu tun, dir stünde auch bei Praktikum in einem fremden Unternehmen kein Unterhalt mehr zu. Und wie du zu der abenteuerlichen Behauptung kommst, bis zum Alter von 27 Jahren hättest du ohnehin einen Anspruch auf Unterhalt, das ist für mich nicht ganz nachvollziehbar. Du beko…

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    Kindesunterhalt im BFD?

    timekeeper - - Kindesunterhalt

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    Hi Notox, nach meiner Einschätzung langt das nicht, um einen Unterhaltsanspruch zu begründen. Es geht nicht darum, ob der Freiwilligendienst evtl. auch für eine spätere Ausbildung sinnvoll ist, es geht darum, ob die im Freiwilligendienst erworbenen Kenntnisse für die spätere Ausbildung erforderlich sind. Und das ist bei dir nicht der Fall. Du solltest mal abchecken, ob sich dein "Gehalt" bei auswärtiger Unterbringung erhöht, oder aber ob es Wohngeld gibt. Und mal sauber rechnen, was ein eigener …

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    Hochzeit Freundin

    timekeeper - - Eheschliessung

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    Hi, Eheverträge machen dann Sinn, wenn vermögenstechnisch eine erhebliche Schieflage da ist. Wenn z.B. ein Partner einen Betrieb aufbaut, und eine Auszahlung eines Partners im Fall der Trennung auch den Betrieb ruinieren würde. In allen anderen Fällen ist ein solcher Vertrag zwar hübsch zu lesen, nett zu bezahlen, aber überflüssig. Herzlichst TK

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    Pflege der Grabstätte

    timekeeper - - Nichts zum Thema

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    Hi, hier haben wir ein Gemenge. Die erste Frage ist, wer denn der Vertragspartner des Betreibers des Friedhofs (Kommune?) ist. Wenn du das bist, dann bist du auch für das Grab verantwortlich. Einerlei, wo du wohnst. Erst wenn du das nicht bist, dann muss man in der SAtzung gucken, wer dann verantwortlich ist. Dabei hat die Nähe des Verantwortlichen nichts mit seiner Verwantwortung zu tun. Also, klär die Verhältnisse. Und, Grabpflege im Fremdauftrag, das kostet doch auch nicht die Masse. Herzlich…

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    Dauer des Auskunftsrecht des SHT

    timekeeper - - Elternunterhalt

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    Hi, wir bewegen uns hier nicht im Zivilrecht, sondern im öffentlichen Recht. Es geht da um Verwaltungsakte, auch wenn zur Berechnung der Höhe der Verpflichtung Zivilrecht herangezogen wird. Herzlichst TK

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    Dauer des Auskunftsrecht des SHT

    timekeeper - - Elternunterhalt

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    Hi Pensionär, da es ja um einen Zeitraum geht, in welchem eine Bezuschussung erfolgte, ist die Anforderung legitim. Selbst begünstigende Verwaltungsakte können im Nachhinein korrigiert werden, wenn sie fehlerhaft sind, also zu Lasten des Bürgers. Herzlichst TK

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    Hi, es wäre zu gucken, ob das Schreiben ein Verwaltungsakt ist, dann formell Widerspruch einlegen. Wenn es nur um einen übergeleiteten Anspruch handelt, dann ist es einfacher. Mitteilen, dass kein Anspruch besteht, da zwei aufeinander aufbauende Ausbildungen finanziert worden und auch erfolgreich abgeschlossen worden sind. Es bleibt dem Sohn ja unbenommen, ein Studiendarlehen aufzunehmen, sehr viele Banken, insbesondere die KfW bietet diese Darlehen ja zu sehr günstigen Bedingungen an. Herzlichs…

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    Hi, vielleicht mal was Grundsätzliches: wo Kindergeld wie in welche Berechnung einfließt, das ist unterschiedlich. Da kann man nicht einfach (wie mwa meint) aus irgend einer Bestimmung etwas zusammenhanglos rausbrechen. Es gibt nicht nur Unterschiede zwischen Berücksichtigung des Unterhalts für volljährige und minderjährige Kinder, sondern auch unterschiedliche Berücksichtigung bei anderen Konstellationen. Was aber immer verkannt wird, ist, dass wir im Unterhaltsrecht nur sehr eingeschränkt (vor…

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    Hi, Voraussetzung für Verfahrenskostenhilfe ist, dass der Betroffene bedürftig ist. Wenn eine Abfindung in der Höhe bezahlt wird, dann ist der Betroffene nicht mehr bedürftig. Wieso soll dann der Steuerzahler für die Kosten aufkommen? Herzlichst TK

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    §33 Vollzeitpflege

    timekeeper - - Kindesunterhalt

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    Hi edy, völlig zutreffend. Es gibt sogar zumindest eine gerichtliche Entscheidung aus Hessen, die den Großeltern ganz offiziell Pflegegeld vom Jugendamt zugesprochen haben, das JA hatte sich da wohl geweigert, da musste eine Pflegestelle mit allen juristischen Folgen eingerichtet werden. Herzlichst TK

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    awi, meine Kritik/Korrektur bezog sich doch nicht auf dich/deinen Beitrag. Ich möchte Spielsucht/Alkoholsucht noch durch Kaufsucht, Drogensucht im Allemeinen, Depression ergänzen. Nicht jede Traurigkeit ist eine Depression, nicht jedes Kiffen, nicht jede Unfähigkeit, sein Konto in Ordnung zu halten, hat was mit Kaufsucht zu tun. Das ist das eine. Das andere ist, dass auch Süchtige häufig in der Lage sind, zu arbeiten. Das eine hat nicht zwingend was mit dem anderen zu tun. Ich bin allerdings sch…

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    Hi, das hat aber nichts mit Verwirkung zu tun, und es muss ein direkter Zusammenhang zwischen dem Ereignis stehen, welches eine Behinderung ausgelöst hat und der Folge. Herzlichst TK

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    Hi, im Prinzip bin ich hier mit awi einer Meinung, nur eine kleine Korrektur: die DT weist nicht nur den Mindestunterhalt für Kids aus, sondern auch mehr, eben abgestimmt auf die Einkommen der Unterhaltsverpflichteten. Der Mindestuntrehalt ist insbesondere für die Berechnung des Anspruchs gegen die Unterhaltsvorschusskasse wichtig und auch bei der Bestimmung von der Unterhaltshöhe bei fiktiven Einkommen. Verwirkung - nö, ein wenig Verwirkung gibt es nicht. Entweder ein Anspruch ist verwirkt oder…

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    @ awi, mit "anständig" meinte ich nicht das Gegenteil von "unanständig," sondern kostendeckend oder eben vernünftig. Ich sehe da kein Problem, es gibt da Pakete. Bei meiner Großmutter, die mit knapp 100 Jahren verstorben ist, war es in der Pflegeheimzeit so dass es bis auf ein paar Kröten alles abgedeckt war, na ja in den Monaten mit 31 Tagen hab ich dann gerne was dazu gegeben, außerdem eben so Nebenkosten getragen wie Frßpflegerin u.s.w. Aber, sie hatte ein eigenes Appartement mit eigenen Möbe…

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    Hi, "anständig" meint kostendeckend. Ich erinnere mich noch an die Zeit, als viele Beamte auf die zusätzliche Krankenversicherung verzichten konnten. Gut sie hatten ja die Beihilfe, und es war in jungen Jahren natürlich preiswerter, dann die KV zu sparen und gegebenenfalls was aus eigener Tasche zu bezahlen. Dieses System funktionierte natürlich nur so lange, wie man nicht ernsthaft erkrankte oder ein Pflegefall wurde. Und zu Zeiten, in denen die Preise bei Ärzten/in Kliniken noch günstiger ware…

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    awi, der Fragesteller meinte doch, nur die Beamten hätten hinsichtlich der Altersversogung zurückstecken müssen. Nee, das mussten alle in Deutschland. Beamte sind keine Opfer, darauf wollte ich hinweisen. Und eben auf die Verpflichtung, sich anständig zu versichern, diese Verpflichtung haben auch Beamte. So einfach ist das. Herzlichst TK

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    Hi, was die Altersversorgung und die Versorgung mit Beihilfe angeht, sind die Beamten wirklich verwöhnt. Das ist nicht böse gemeint, sondern Fakt. Ist belegt durch Zahlen, das kann man nicht wegschreiben. Natürlich, jeder kann Beamter werden, wenn denn eine Stelle frei ist und man qualifiziert ist. Und das Märchen von den Traumghältern in der Wirtschaft, im Vergleich zu Beamtengehältern, das ist doch auch schon lange nicht mehr so. Das stimmt für das allerhächste Management, ansonsten im unteren…

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