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    Zitat von timekeeper: „Dass kein Gesetz gegen das GG verstoßen darf, das ist klar.“ So klar ist das scheinbar nicht, sonst müsste das Bundesverfassungsgericht nicht so oft eingreifen. Zitat von timekeeper: „Aber wenn TK awi verklagt, weil er mich als Frau wie auch immer ungerecht behandelt, dann kann sie sich nicht auf Art. 3 GG berufen, sondern da muss dann eine andere gesetzliche Grundlage her.“ Einverstanden. Ich habe auch nicht ansatzweise so etwas behauptet. Wieso du hier auf dieser Schiene…

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    Hallo TK, Zitat von timekeeper: „Unser GG gilt das Grundgesetz nur zwischen Staat und Bürger, nicht zwischen Bürger und Bürger.“ Wie kommst du denn auf die Idee? Unser Grundgesetz gilt als oberste Leitlinie universell. Richtig ist, dass der normale Bürger das Bundesverfassungsgericht nicht direkt anrufen kann, sondern erst mit einer Verfassungsbeschwerde, wenn alle anderen rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft sind. Ich habe allerdings auch nichts anderes behauptet. Im übrigen hat sich das einz…

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    Hallo Peter Leonhard, Zitat von Peter Leonhard: „ Art 2 GG ist also die Absicherung das ich die Immobilie nicht verkaufen muss. Nicht das Gesetz des Verbotes der Doppelbewertung. Interpretiere ich das richtig? Oder gilt beides? Art 2 GG und das Verbot der Doppelbewertung. M.E. beides, allerdings ist Art 2 GG übergeordnet. Da ich echter Laie bin habe ich versucht Infos zum Thema Art 2 GG und meinem Recht auf Behalt der Immobile zu finden. Bin da aber leider nicht fündig geworden. Kann mir das jem…

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    Düsseldorfer Tabelle 2019

    awi - - Elternunterhalt

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    Zitat von timekeeper: „nur mir erschliesst sie sich nicht so ganz.“ Mir auch nicht. Zitat von Yasmin1987: „Wenn im Unterhaltsrecht (für Kinder) der Selbstbehalt auf 1900€ angehoben wird, gilt dies dann auch für die Unterhaltspflicht im Elternunterhalt? “ @ Yasmin1987 wenn überhaupt erscheint mir ein Mindestselbstbehalt von 1900 EUR nur beim Elternunterhalt plausibel. Die letzte Erhöhung war von 1600 EUR auf 1800 EUR. Zur Zeit ist er 1800 EUR. Woher hast du diese Info? Kannst du eine Quelle nenne…

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    Zitat von Hilflos: „wenn ich es richtig verstehe, vertretet Ihr die Auffassung, dass bis 100 T€ nicht weiter geprüft wird und das > 100 T€ auch NICHT bereinigt wird?“ Ja, zumindest wie ich es verstanden habe, falls es ähnlich wie bei der Grundsicherung ablaufen sollte. Warum ich glaube, dass dieses Vorhaben im Sande verlaufen wird??? Dafür gibt es mehrere Gründe: 1. In der Vergangenheit sahen führende Politiker keinen Handlungsbedarf. 2. Welche Stelle ist denn jetzt wirklich zuständig und arbeit…

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    Zitat von Hilflos: „genau, heute nicht, da das Einkommen bereinigt wird. Werden zukünftig die 100 T€ jedoch NICHT bereinigt, zahlt er sich dumm, dämlich und muss aus seiner Wohnung raus. “ Ich glaube, dass du grundsätzlich in falsch denkst. Der Gesetzesentwurf - falls er jemals Gesetz werden sollte, ich bin nach wie vor sehr skeptisch - geht davon aus, dass in Zukunft bis zu einem Einkommen von 100.000 EUR überhaupt nicht mehr näher geprüft wird, ob und in welcher Höhe das Einkommen zu bereinige…

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    Zitat von Hilflos: „Ein Beispiel verdeutlicht dies: 1) Herr Muster zahlt in Frankfurt 2.000 Miete 2) Herr Muster zahlt 500 in die private Rentenversicherung 3) Herr Muster hat erhöhte Werbungskosten da er 100 km zur Arbeit fährt 4) Herr Muster hat seit Jahren Schulden, die bisher anerkannt waren, 500 pro Monat“ Herr Muster zahlt bei diesen Annahmen jetzt schon keinen EU. 2000 € Miete => 1520 € über dem Mietanteil im Selbstbehalt. 4500 €- 1520 € = 2980 € abzgl. Altersvorsorge 500 €: 2980 € - 500 …

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    Hallo Peter Leonhard, willkommen im Forum. Zitat von Peter Leonhard: „ Ich erziele Mieteinnahmen die zu meinem Einnahmen zugerechnet werden. Das ist klar - und wirkt sich darauf aus ob ich Leistungsfähig im Unterhalt bin. Die Frage ist wie ist es mit der Immobilie selbst. Darf deren Wert hinzugezogen werden Eine selbst bewohnte Immobilie wäre geschützt. Bei einer vermieteten Immobilie muss die Frage beantwortet werden, ob die Mieteinnahmen benötigt werden, um ein auskömmliches Einkommen zu erzie…

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    Zitat von Macces84: „Aber die Tilgung wird angeblich als "Altervorsorge" angesehen und hier zu den 5% gerechnet?“ Hierzu ein interessantes Urteil des BGH vom 18. Januar 2017 , XII ZB 118/16 Zitat: „a) Neben den Zinsen sind die Tilgungsleistungen bis zur Höhe des Wohnvorteils vom Einkommen des Elternunterhaltspflichtigen abzuziehen, ohne dass dies seine Be-fugnis zur Bildung eines zusätzlichen Altersvorsorgevermögens schmälert. b) Der den Wohnvorteil dann noch übersteigende Tilgungsanteil ist als…

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    Zitat von LoriK: „Also es wurde festgestellt das die Unterhaltspflichtige erst mal kein Unterhalt zahlen muss ( bzw. in Vertretung ihr Ehemann) Pflichtig ist nur das Kind, niemals das Schwiegerkind. Wenn das Kind kein Einkommen hat, kann es nicht zahlen, es sei denn der Ehepartner hat ein sehr hohes Einkommen und es kommt Unterhalt aus Taschengeld ins Spiel. Da müsste das Einkommen aber sehr hoch sein. Allerdings fühlen sich beide trotzdem in finanzieller "Geiselhaft" für die Zukunft . Vor allem…

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    Hallo Macces84, willkommen im Forum. Zitat von Macces84: „ Ich bin ledig, aber in einer Beziehung. Zusammen mit meiner Lebensgefährtin habe ich mir den Traum eines kleinen Hauses verwirklicht. Hast du das Einkommen deiner LG angegeben? Die Meißten kennen ja sicherlich die Preise, so dass nur ein altes Haus mit Mankos und zukünftig anstehenden Sanierungen möglich war. Wann habt ihr das Haus erworben? Wann kam die RWA? Nun gelte ich als Single, da ich aber das Haus zusammen mit meiner Lebensgefähr…

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    Unterhalt nach Promotion

    awi - - Elternunterhalt

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    Hallo uha, willkommen im Forum. Zitat von uha: „ Mein Einkommen wird bei ca. 80.000 € liegen und das meiner Frau liegt bei ca. 60.000 € pro Jahr. Zunächst einmal liege ich damit richtig, mich nicht beim Sozialamt zu melden bis die von sich aus die nächste RWA schicken? Ja. Gibt es etwas, dass wir tun sollten vor der nächsten RWA? Wir würden natürlich auch gerne unseren studentischen Lebensstil etwas verändern (größere Wohnung etc.), ist das ohne Probleme möglich? Ja. Wer sollte Probleme machen u…

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    Zitat von pensionaer: „Was übersehe ich hier oder interpretiere es falsch?“ Ich kenne kein Urteil zu einem ähnlichen Fall. Ich würde aber wie folgt argumentieren. Zitat: „Auch im Regelfall (RWA, SHT prüft, der UHP ist in einer bestimmten Höhe leistungsfähig) könnte ein UHP, wenn der SHT längere Zeit untätig bleiben sollte, rückwirkend nur für die vergangenen 12 Monate zur Kasse gebeten werden. Der Hintergrund ist, dass ein UHP die Chance haben muss, sich auf eventuelle Forderungen einstellen zu …

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    Hallo pensionaer, ich verstehe die Aussage des Bundesverfassungsgerichts so: Da Bedürftigkeit und Leistungsfähigkeit zeitgleich zusammenfallen müssen, ist es nicht erforderlich, Ausnahmen überhaupt zu formulieren. Diese Ausnahmen wären sowieso unwirksam. Gruß awi

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    Hallo pensionaer, der Grundsatz, dass Leistungsfähigkeit des UHP und Bedürftigkeit des UHB zeitgleich zusammen fallen müssen, wurde schon 2005 vom Bundesverfassungsgericht bestätigt BUNDESVERFASSUNGSGERICHT - 1 BvR 1508/96 - Verkündet am 7. Juni 2005 Zitat: „ 1. Nach § 1601 BGB sind Verwandte in gerader Linie verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren, also auch Kinder gegenüber ihren Eltern. Voraussetzung dafür ist einerseits, dass der Unterhalt beanspruchende Elternteil außerstande ist, sich…

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    Der Vater hat also bereits zweimal Auskunft gegeben und wurde als nicht leistungsfähig eingestuft, also weder leistungsfähig aus Einkommen noch leistungsfähig aus Vermögen. Damit ist für ihn die Angelegenheit für die Vergangenheit erledigt. Rückwirkend kann er nicht mehr zur Kasse gebeten werden. Sollte er in Zukunft ein höheres Einkommen bzw. ein höheres Vermögen haben, könnte eine Leistungsfähigkeit erst ab dem Zeitpunkt der erneuten Überprüfung entstehen. Wie er sein Vermögen anlegt geht das …

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    Hallo Werweiss, willkommen im Forum. Zitat von Werweiss: „allerdings lebt meine Großmutter väterlicherseits seit ca. 4 Jahren in einem Pflegeheim, wobei mein Vater bislang nicht elternunterhaltspflichtig war“ Heißt das, dass deine Großmutter das Heim noch aus eigenem Einkommen + Vermögen bezahlen kann und das SA noch nicht involviert ist oder leistet das SA schon und dein Vater wurde bereits angeschrieben, war jedoch nicht leistungsfähig? Zitat von Werweiss: „Meine Frage wäre folgende: Dürfen di…

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    Hilfe beim Antrag

    awi - - Elternunterhalt

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    Hallo pensionaer, Zitat von pensionaer: „Das Einkommen und das Vermögen übersichtlich aufzulisten und zu belegen reicht m.E. aber nicht aus, auch deine Belastungen wie z. B. Hypotheken etc. sollten übersichtlich aufgelistet werden.“ Du hast selbstverständlich Recht. Vielen Dank für die Ergänzung. Warum ich das nicht erwähnt habe verstehe ich selbst nicht. Vor allem für die Ausgaben sehen die meisten Formulare nur sehr wenig Platz vor. Gruß awi

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    Zitat von eijeijei: „Wenn der UHP keine Rente beantragt, dann ja noch nicht Rentner wäre“ Die Aussage, die ich kenne ist: "Ab dem gesetzlichen Rentenalter, kann verwertbares Vermögen verrentet werden" Zitat von eijeijei: „Diese müßten doch irgendwie herausgerechnet werden, das Vermögen mindern ?! Die Frage ist dann wie .“ Wie das von dem zuständigen SHT gesehen würde?? Abwarten, Tee trinken und versuchen, sich schlau zu machen.

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    Zitat von Ingwer: „Geprüft wird eigentlich immer“ M.E. so nicht gesetzeskonform Zitat: „§ 43 SGB (5) Unterhaltsansprüche der Leistungsberechtigten gegenüber ihren Kindern und Eltern sind nicht zu berücksichtigen, es sei denn, deren jährliches Gesamteinkommen im Sinne des § 16 des Vierten Buches beträgt jeweils mehr als 100 000 Euro (Jahreseinkommensgrenze). Es wird vermutet, dass das Einkommen der unterhaltsverpflichteten Personen nach Satz 1 die Jahreseinkommensgrenze nicht überschreitet.“ Eige…

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