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    Hi, wie ich darauf komme? Staatsrecht, 1. Semester. Auch der Klassiker schlechthin, der "Maurer", als Kommentare immer wieder gerne "Maunz, Dürig, Herzog, auch Ingo von Münch ist da klar, und .....Ich kenne keinen Wissenschaftler oder Richter, der das anders sieht. Siehe auch die Präambel, die Veröffentlichungen schon in der NJW 1949, u.s.w. "oberste Leitlinie universell" ist kein juristischer Begriff. Sorry, damit kann man bei sauberer juristscher Arbeit nichts anfangen. Dass kein Gesetz gegen …

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    Hi, wer hat denn den Mietvertrag unterschrieben? Und für bedürftige Parteien gibt es die Prozesskostenhilfe. Dann geht der Staat mit den Kosten in Vorlage. Also, das geht schon. Sei es, dass man auf Zustimmung zur Kündigung der Wohnung klagt oder eben auf Zuweisung der Wohnung zur alleinigen Nutzung. So ganz preiswert ist die Wohnung ja nicht. Und nach der Trennung gibt es dann auch Unterhaltsvorschuß, dann sieht es finanziell also gar nicht so schlecht aus. Herzlichst TK

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    Hi, offensichtlich ist der Grundsatz hier nicht verstanden. Unser GG gilt das Grundgesetz nur zwischen Staat und Bürger, nicht zwischen Bürger und Bürger. Aus diesem Grund haben wir ja eine Fülle von Gesetzen, die die Grundrechte aufnehmen und quasi ins Zivilrecht, also die zwischenmenschlichen Beziehungen reinschubsen. Als Beispiel sei hier nur mal das Gleichstellungsgesetz genannt. Dieses Gesetzes bedürfte es nicht, wenn Art. 3 GG direkt im Zivilrecht angewendet werden könnte. Der normale Bürg…

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    Düsseldorfer Tabelle 2019

    timekeeper - - Elternunterhalt

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    Hi, also der Selbstbehalt soll von 1100,- € auf 1900,- € ansteigen, oder wie? Welchen Selbstbehalt meinst du denn? Derjenige, der bei Zahlungen für minderjährige Kinder gilt, der für nicht mehr minderjährige Kinder, die priviligiert sind, gilt, für nicht priviligierte Kinder, oder ist der Unterhalt gemeint, den erwachsene Kinder für ihre Eltern zahlen müssen? Lies deine Frage doch mal kritisch durch und stelle dann klar, was du meinst. Herzlichst TK

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    Hi, die Frage von edy ist durchaus berechtigt. Es ist nun mal so, dass man sich im Falle des Zusammenlebens (ob mit Streit oder ohne ist einerlei) selbst arrangieren muss. Und das gilt nicht nur für Eheleute. Also entweder du schluckst die Kröte oder setzt was anderes durch oder du trennst dich von ihm. Das ist ein menschliches Problem, ganz klar, aber letztlich kein juristisches. Herzlichst TK

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    Düsseldorfer Tabelle 2019

    timekeeper - - Elternunterhalt

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    Hi awi, und die Frage in Ergänzung wäre ja für was? Elternunterhalt, Kindesunterhalt, wer genau soll der Zahler sein? Die Eltern für die Kinder, die Kinder für die Eltern oder wie? Herzlichst TK

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    Düsseldorfer Tabelle 2019

    timekeeper - - Elternunterhalt

    Beitrag

    Hi, die Frage mag für dich simpel sein, nur mir erschliesst sie sich nicht so ganz. Angehoben wird der Selbstbehalt. Eben für die Fälle, dass Kids für ihre Eltern zahlen müssen. ALSO, was meinst du? Herzlichst TK

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    Meine Liebe, hat er denn einen neuen Termin vorgeschlagen? Herzlichst TK

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    Meine Liebe, natürlich musst du berichten. Einen Fall kann man nur vernünftig aufbauen, wenn man ihn in kleine Teile zerlegt und diese Teile einzeln abarbeitet. Es geht jetzt nur um den Umgang. Nicht um Sorgerecht, nicht um deine oder seine Lover, um nichts anderes. Und du musst eben aufpassen, dass nur das verhandelt wird. Alles andere später, eben nach dem 13. Herzlichst TK

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    Hi, im Augenblick nicht. Du solltest dich jetzt auf den 13. des Monats konzentrieren. Laß dir vorsichtshalber das Akenzeichen geben und das wars. Wichtig ist jetzt, dass du dir übermorgen nicht die Regie des Gesprächs aus der Hand nehmen läßt. Darauf kommt es an, und das kannst du mental üben. ES wird nur, wirklich nur über die Gestaltung des Umgangsrechts gesprochen. Auch nicht freundlich über anderes diskutiert. Jugendämter haben die Eigenschaft, möglichst viel gleichzeitig regeln zu wollen, u…

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    Hi, nochmals: etwas rechtsverbindlich festsetzen kann nur ein Gericht, nicht das Jugendamt. Das Jugendamt kann versuchen, etwas zu vermitteln, das wars. Wenn das Projekt gescheitert ist, dann bleibt nur das Gericht. Herzlichst TK

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    Hi, du kannst gar nichts tun, und das ist auch gut so! Wenn er meint, kriminell werden zu müssen (denn Einstellung der Unterhaltszahlungen ist durchaus eine kriminelle Handlung und strafbewährt), dann muss er das tun. Das Jugendamt kann überhaupt nichts festsetzen. Das kann nur das Gericht. Er kann auf Umgang klagen, da wird dann auch was rechtsverbindliches festgesetzt, was gegebenenfalls auch vollstreckbar ist. Herzlichst TK

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    Hi, ob es möglich ist, einen Gerichtsbeschluß in dem Land zu bekommen, welcher es dir ermöglicht, die Kids nach Deutschland zu verbringen, das können wir hier in Ermangelung hellseherischer Fähigkeiten nicht abschätzen. Wir können ferner nicht abschätzen, ob es ein Abkommen zwischen diesem Land und Deutschland gibt, welches die Implementierung einer deutschen Gerichtsentscheidung in dem ominösen Land zulässt, und damit die Vollstreckung. Normalerweise halten die deutschen Botschaften im Ausland …

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    Hi, vielleicht wäre es richtig, eine Seite in dem Land zu befragen, in welchem die Kids leben. Herzlichst TK

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    Hi, wie sollte ein deutscher Anwalt etwas in einem souveränem anderen Staat rechtsverbindlich regeln können? Herzlichst TK

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    Hi, auch das richtet sich nach dortigem Recht. Herzlichst TK

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    Hi, die Kids leben im Ausland. Da dürfte das dortige FAmilienrecht greifen, was sonst? Herzlichst TK

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    Unterhalt rückwirkend

    timekeeper - - Kindesunterhalt

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    Hi, man muss auf den Titel gucken. Es gibt Titel, die dynamisch sind, sich also quasi automatisch anpassen und solche, denen dieser Automatismus fehlt. Herzlichst TK

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    Mehrbedarf bei eigner Wohnug

    timekeeper - - Kindesunterhalt

    Beitrag

    Hi, bist du sicher, dass es sich da um Mehrbedarf für die Wohnung handelt? Denn 90 € sind auch die Aufwendungen, die ausbildungsbedingt angerechnet werden können, allerdings nur für zu Hause lebende Azubis. Guck doch mal genau, um was es geht, die Betragsgleichheit kann ja zufällig sein. Herzlichst TK

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    Meine Liebe, noch in Ergänzung: er soll sich nicht mit dir befassen, sondern mit dem Kind reden, spielen, was weiss ich. Bitte auch aufschreiben, was er mit dem Kind tatsächlich macht. Herzlichst TK

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