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    Hallo Barbara, zunächst noch mal zum telefonieren. Telefoniere nicht mit dem Sachbearbeiter. Wenn er noch mal anrufen sollte, sog ihm klipp und klar dass du nur noch schriftlich mit der Behörde kommunizierst. Du kannst ruhig dazu sagen, dass das wegen der Beweissicherung ist. Bleib hart. Wenn noch einmal ein Schreiben mit dem gleichen Inhalt kommen sollte antwortest du so oder ähnlich: Zitat: „Sehr geehrte Damen und Herren, Ich habe fristgerecht und vollständig Auskunft gegeben. Es lagen Ihnen a…

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    Eherecht contra Unterhaltsrecht

    awi - - Elternunterhalt

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    Hallo TK, Zitat von timekeeper: „er kann mit dem Rest dann nicht machen, was er will, wenn dieser Rest sein gesamtes Vermögen darstellt.“ Das hat pensionaer überhaupt nicht behauptet. Er schreibt schon ganz oben Zitat von pensionaer: „Will einer der Ehegatten über sein Vermögen im Ganzen oder nahezu das ganze Vermögen verfügen (verkaufen, verschenken etc.), benötigt er die Zustimmung des anderen Ehegatten.“ Er bezieht sich mit Rest eindeutig auf den Familienunterhalt. Und da stimme ich ihm zu, n…

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    Hallo ligu, ich fühle mich weder angegriffen noch genervt, aber die Argumente sind ausgetauscht. Es bringt einfach nichts, alles immer wieder durchzukauen. Der BGH hat den Maßstab nur unzureichend definiert. Wie so oft Wischi-Waschi. So wie ich es lese ist wahrscheinlich der Mindestselbstbehalt gemeint. Ich habe oben versucht, eine mögliche Berechnungsvariante vorzustellen. Was neu ist: Jetzt wird verlangt, dass auch der Schwiegersohn sein Vermögen verrenten soll um den Unterhalt der Ehefrau zu …

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    Hallo ligu, ich möchte diese Diskussion nicht weiter führen. Sie bringt einfach nichts. Ich bin grundsätzlich auf deiner Wellenlänge und bin der Meinung, dass der EU abgeschafft gehört, nur bringt es auch nichts, die aktuelle Rechtsprechung zu ignorieren. Schau dir mal das jüngste Urteil des BGH XII ZB 236/14 an: juris.bundesgerichtshof.de/cgi…fde5&nr=71200&pos=0&anz=1 Zitat: „a) Für den zur Zahlung von Elternunterhalt Verpflichteten, der verheiratet ist und kein eigenes Erwerbseinkommen erzielt…

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    Zitat von ligu: „Hauß argumentiert aber auch im Bezug auf den Lebnesentwurf mit dem GG“ Der Duisburger Anwalt ist zwar ein anerkannter RA, aber er ist nicht der liebe Gott. Ich erinnere mich gut an den Beitrag eines UHP in einem anderen Forum, der lange Zeit sehr überzeugt war, vor Gericht Recht zu bekommen und der dann völlig desillusioniert schrieb: "Trotz Duisburger Staranwalt mit Pauken und Trompeten verloren. Nicht einmal die Revision wurde zugelassen."

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    Zitat von ligu: „Hauß rechnet mit dem Brutto (Rn. 372).“ Ich habe leider nur eine etwas ältere Ausgabe von Hauß. Logisch wäre m.E. allerdings nur das bereinigte Nettoeinkommen, denn das steht tatsächlich zur Verfügung. Auch die 3240 EUR beziehen sich auf das bereinigte Nettoeinkommen und nicht auf das Bruttoeinkommen.

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    Zitat von ligu: „Ich wollte nur der Argumenteation deines fiktiven Sachbearbeiters entgegnen.“ Der Sachbearbeiter wäre mir egal. Ich habe im Hinterkopf, wie ein Gericht die Sache beurteilen würde. Ich möchte ja nicht gerne einen Prozess verlieren.

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    Zitat von ligu: „5% oder 10% sind beides Pauschalen. Die 5% vom Brutto gehen auf ein BGH-Urteil zurück. Grund für dieses Urteil war die Rentenreform von 2001. Durch diese Rentenreform wurden ja die Renten abgesenkt und eine private Altersvorsorge gefordert. Ist im konkreten Einzelfall nicht die individuelle Situation entscheidend? Völlig richtig. Es ist immer der Einzelfall zu beurteilen. Nur im oben geschilderten Fall komme ich eben zu einer anderen Beurteilung als du. Das kann dir aber bei Ger…

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    Eherecht contra Unterhaltsrecht

    awi - - Elternunterhalt

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    Hallo pensionaer Zitat von pensionaer: „Jeder Ehepartner ist während der Ehe alleiniger Inhaber und alleiniger Vermögensverwalter des von ihm erwirtschafteten Vermögens (Geld und Sachgüter). So ist es. Er ist nur verpflichtet zum angemessenen Familienunterhalt beizutragen. Das dürfte der Knackpunkt sein. Bisher bestimmen Gerichte, was angemessener Familienunterhalt ist. Das wäre u.U. ein Punkt für eine Verfassungsbeschwerde, denn ich bin ebenfalls der Meinung, dass das nur durch die Eheleute sel…

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    Autokredit nicht anerkannt

    awi - - Elternunterhalt

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    Zitat von frase: „Hinsichtlich der hohen Schlussrate hätte das dann zur Folge, dass auch diese durch die Laufzeit geteilt würde und als monatliche Ansparrate anerkannt werden müsste.“ So sehe ich es. Bestehende Kreditverpflichtungen sind in voller Höhe anzuerkennen. Auch die Schlussrate stellt eine Kreditverpflichtung dar. Im übrigen gelten immer die Leitlinien des OLG, das für den Wohnsitz des UHP zuständig ist, für dich also das OLG Brandenburg.

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    Zitat von ligu: „UVP: SV-Brutto 68 T€ Schwiegerkind: SV-Brutto Jahresgehalt 11,5 T€ Familieneinkommen: 79.500 € angemessenes Alterseinkommen 75%: 59.625 € pro Monat: 4.970 €“ Du gehst vom Bruttoeinkommen aus. Die 75 % beziehen sich aber auf das Nettoeinkommen + weiteres Einkommen + evtl. vorhandener Wohnvorteil. Zitat von ligu: „Mein Ehepartner ist nicht unterhaltspflichtig und akzeptiert nicht, dass seine Sparrate in Höhe von 400 € dem Familienunterhalt zugeführt werden muss, um damit indirekt …

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    Autokredit nicht anerkannt

    awi - - Elternunterhalt

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    Zitat von frase: „Kann es sein, dass dieses Urteil für Anschaffungen von KFZ nach der RWA gilt? Welches Urteil meinst du? Es kann mir doch keiner erklären, das Verbindlichkeiten die vor der RWA eingegangen wurden hier differenziert zu betrachten sind. Verbindlichkeiten, die vor der RWA eingegangen wurden sind in voller Höhe anzuerkennen. Das habe ich doch oben klar zum Ausdruck gebracht. “

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    Ich habe im Prinzip in diesem Forum noch nie etwas anderes geschrieben. Zitat: „Das Schwiegerkind ist daher grundsätzlich in der Verwendung seiner Einkünfte frei, soweit die konkrete Verwendungsart nicht objektiv unvernünftig ist.“ Was ist objektiv unvernünftig? Das ist für mich nicht greifbar. Das ist immer richtig. Zitat: „Wird allerdings bei nachweisbarer Altersbedarfssituation eine über die Grenzen von 5% bzw. 25% hinausgehender Altersvorsorgebedarf betrieben, ist dieser nicht zur beanstande…

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    Zitat von Melkkuh: „Was hat Sie dann davon wenn Sie sich nicht scheiden lassen und zusammen alt werden??? Sie hat immer noch nur 350€ Rente“ Da ihr Ehemann eine sehr auskömmliche Rente hat, wird sie ihre Rente wohl als Taschengeld behalten dürfen. Außerdem hat sie ja auch noch ihr AVV.

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    Zitat von ligu: „Das Schiegerkind hat gerade bei einem starken Einkommensunterschied das Nachsehen bei der Altersvorsorge.“ Das Schwiegerkind profitiert aber vom hohen Einkommen des Ehegatten. Wenn es sich scheiden ließe, könnte es für seine Altersvorsorge beliebig viel anlegen, aber wahrscheinlich könnte es bei gleichem Einkommen gar nichts für seine Altersvorsorge anlegen, da sein Einkommen dafür gar nicht reichen würde.

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    Zitat von ligu: „Wäre hier nicht mit einer Rentenlücke zu argumentieren?“ Als Sachbearbeiter würde ich antworten: Zitat: „Eine Rentenlückes kann ich nicht erkennen. Sie sind 52 Jahre alt. Sie können noch weitere 15 Jahre für Ihr Alter sparen. Wenn Sie weiterhin monatlich 283 EUR anlegen, kommen Sie bis zum gesetzlichen Rentenalter auf mindestens 170.000 EUR. Ihr Ehepartner kann ebenfalls bis zum gesetzlichen Rentenalter Altersvorsorge betreiben. Wenn er monatlich 100 EUR spart, dann kommt er bis…

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    Grundsätzlich würde ich fordern, dass die Daten aus der Steuererklärung und dem Steuerbescheid der Berechnung zu Grunde zu legen sind. Einen so großen Verlust, wie er im Steuerbescheid ausgewiesen ist, kann ich allerdings noch nicht nachvollziehen. Wenn er sich aus der Abschreibung ergeben sollte, dann wäre als Miete allenfalls 0 anzusetzen aber nicht die Miete aus dem Mietvertrag. Steuererstattungen, die dann auf Grund der nicht anerkannten Abschreibung erfolgen, sind dann auch nicht als Einkom…

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    Zitat von frase: „Bei mir stehen die Verlusste aus Vermietung und Verpachtung im Steuerbescheid (ca.- 3100€) Die Mieteinnahmen habe ich aus dem Mietvertrag entnommen, 2700€ p.a.“ Diese Zahlen kann ich nicht nachvollziehen. Wenn du Mieteinnahmen von 2700 hast müssen diesen ja Ausgaben in Höhe von 5800 EUR gegenüber stehen, damit ein Verlust von 3100 EUR entsteht. Kannst du mal auf die Ausgaben näher ein gehen? Befindet sich die vermietete Wohnung im selbst bewohnten Haus?

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    Kindesunterhalt vor Elternunternunterhalt

    awi - - Elternunterhalt

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    Zitat von imbe3m112: „wir erwarten in ein paar Monaten ein Kind. Dabei stellen sich folgende Fragen: Gibt es einen Pauschalbetrag für die Erstausstattung, die der SHT als Sonderausgaben anerkennen muss? Pauschbeträge gibt es nicht. Oder muss man alle Rechnungen (Möbel, Kinderwagen,...) vorlegen? Würde ich empfehlen. Das ist m.E. Sonderbedarf und nicht in der Unterhaltspauschale der DT enthalten. Wie wird das Kindesunterhalt bei Ehepaaren bei Elternunterhalt abgezogen? Beide Nettolöhne zusammen r…

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    Hallo elseo, ich hatte schon einmal geschrieben: Zitat von awi: „Da brauche ich gar nicht nachzurechnen. Es ist kein Elternunterhalt aus Einkommen und auch kein Elternunterhalt aus Vermögen möglich. Mit dem Familieneinkommen liegt ihr weit unter dem Selbstbehalt von 3240 EUR und Euer Vermögen braucht ihr für eure eigene Alterssicherung.“ Kauf die Waschmaschine und auch den Zweitwagen. Vom SHT kommt keine Forderung, nicht an Hand der Fakten, die du oben gegeben hast. Ich wiederhole es immer wiede…

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