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    Sorry, awi! Ich schätze deine Meinung und dein Wissen in diesem Forum sehr! Daher wollte ich dich nicht angreifen oder in unnütze Diskussionen ziehen. Sorry, wenn du diesen Eindruck hast! Zitat von awi: „Schau dir mal das jüngste Urteil des BGH XII ZB 236/14 an: juris.bundesgerichtshof.de/cgi…fde5&nr=71200&pos=0&anz=1 Zitat: „a) Für den zur Zahlung von Elternunterhalt Verpflichteten, der verheiratet ist und kein eigenes Erwerbseinkommen erzielt, besteht grundsätzlich kein Bedürfnis für die Bildu…

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    Zitat von awi: „Logisch wäre m.E. allerdings nur das bereinigte Nettoeinkommen, denn das steht tatsächlich zur Verfügung.“Und wie möchtest du von " 75% vom bereinigten Netto " auf das erforderliche Renten-Brutto hochrechnen? Und dabei Steuern, Miete, Krankenversicherung usw. 20 Jahre in die Zukunft prognostizieren? Zitat von awi: „Auch die 3240 EUR beziehen sich auf das bereinigte Nettoeinkommen und nicht auf das Bruttoeinkommen.“Die von dir errechnete Rente kommt auf brutto 4.130 €. Jetzt kommt…

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    Zitat von awi: „Auch dem kann ich mich anschließen. Ich habe geschrieben, dass 10% des Brutto problemlos anerkannt werden sollten, und selbst um 10% wird man sich meiner Erfahrung nach mit dem SHT auseinander setzen müssen. 10% gehen über 5% hinaus, sind doppelt so viel wie 5%. Aber 400 EUR/mtl. bei einem Jahresbrutto von 11.500 EUR - wie im Ausgangsbeitrag geschrieben - sind 41%. Wenn du ein 'Urteil kennst, in dem eine Altersvorsorge von 40% des Brutto für ein Schwiegerkind anerkannt wurden, da…

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    Zitat von awi: „Da ihr Ehemann eine sehr auskömmliche Rente hat, wird sie ihre Rente wohl als Taschengeld behalten dürfen. Außerdem hat sie ja auch noch ihr AVV.“ Der Maßstab ist nicht die (subjektive) Auskömmlichkeit einer Rente, sondern die Angemessenheit in Bezug auf den Lebensstandard. Ein Eltern-UHP muss keine dauerhafte Senkung seines Lebensstandards hinnehmen. Auch nicht nach Rentenantritt. Das gilt umso mehr für das Schwiegerkind.

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    Zitat von awi: „Zitat von ligu: „Wäre hier nicht mit einer Rentenlücke zu argumentieren?“ Als Sachbearbeiter würde ich antworten: Zitat: „Eine Rentenlückes kann ich nicht erkennen. Sie sind 52 Jahre alt. Sie können noch weitere 15 Jahre für Ihr Alter sparen. Wenn Sie weiterhin monatlich 283 EUR anlegen, kommen Sie bis zum gesetzlichen Rentenalter auf mindestens 170.000 EUR. Ihr Ehepartner kann ebenfalls bis zum gesetzlichen Rentenalter Altersvorsorge betreiben. Wenn er monatlich 100 EUR spart, d…

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    Wenn es sich wirklich um so "kleine" Summen handelt, sollte das im Bundesrat doch eine Chance haben. Zumal sogar die FDP im Landtag von SH dafür ist. Mehr Sorgen bereitet mir die Versicherungs-Lobby. Denen geht nämlich ein schönes Verkaufsargument für ihre Pflegezusatzversicherungen flöten. Man beachte nur die etwas skurrilen Rechenbeispiele, mit denen hier argumentiert wird: versicherungsbote.de/id/4844206/Elternunterhalt-Bayern/ Pflegezusatzversicherungen als Lösung für den EU? Hm, hat schon m…

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    Zitat von Melkkuh: „Wenn das Schwiegerkind ein gleich hohes Einkommen hätte müsste ja auch der Selbstbehalt des Schwiegerkindes 1800€ sein und nicht "nur" 1440€.“ Der SB ist gleich hoch. Aber bei der Summe wird dann eine Haushaltsersparnis abgezogen, deswegen sieht es so aus, als hätte das Schwiegerkind einen geringeren SB. Zitat: „Das Schiegerkind hat gerade bei einem starken Einkommensunterschied das Nachsehen bei der Altersvorsorge. “ Zitat von alf007: „UVP (52 Jahre) : voraussichtliche Rente…

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    Eigenes Haus, wer zahlt Pflegeheim?

    ligu - - Elternunterhalt

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    Zitat von Marie-Galante: „Hallo lieber Edy, wenn die Rente von einem Elternteil für die Pflege des anderen nicht reicht, wird dann auf das eigene Haus des einen Elternteils zurück gegriffen oder geht das SA auf die Kinder los?“ Solange der pflegebedürftige Elternteil Vermögen hat, ist er doch nicht bedürftig. Daher geht doch auch kein Anspruch gegen dich auf den Sozialhilfeträger über? Würde der SHT dennoch mit Forderungen anklopfen, würde ich mit Hinweis auf das Vermögen ablehnen. Da der andere…

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    Zitat von awi: „"Warum soll ich mit meinen Steuergeldern für Deine Eltern zahlen? Was habe ich mit Deinen Eltern zu tun" Schau dir mal die Diskussionen in den diversen Foren und Petitionen an.“ Ja, bei den Petitionen tut sich jemand hervor, der wohl den gesamten Sozialstaat auf Verwandte umwälzen würde. Die steuerliche Belastung fällt für die Allgemeinheit kaum ins Gewicht. Für den einzelnen UHP aber sehr. Und zwar nicht nur des Geldes wegen, sondern vor allem wegen den persönlichen Schicksalen …

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    Zitat von TeniG: „Nach folgendem Zeitungsbericht westfalen-blatt.de/OWL/Bielefe…n-Kinder-werden-entlastet und den dort genannten Zahlen für Bielefeld, Paderborn und Herford würde eine lineare Hochrechnung auf das Bundesgebiet ca. 120 Millionen Euro Elternunterhalt pro Jahr ergeben. Nach Abzug von erspartem Verwaltungsaufwand ergäbe sich die benötigte Gegenfinanzierung.“ Zitat: „Bielefelds Sozialdezernent Ingo Nürnberger: »Im vergangenen Jahr haben wird in 1730 Fällen insgesamt 569.797 Euro zurüc…

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    Ob sich die Medien wirklich für unser Schicksal interessieren? Es gibt ja zwei Arumente: Der Selbstbehalt ist "sehr hoch", und sonst müsste der Steuerzahler dafür aufkommen. Wer weniger als 1'800 Euro netto verdient, wird es gerecht finden, dass "wir" zahlen müssen. Wer in die reiche Oberschicht geboren wurde, wird keine höheren Steuern zahlen wollen. Typtisches Mittelstandsproblem also. Was in der Öffentlichkeit zieht, sind nur persönliche Schicksale: ehemalige Heimkinder, Kinder von Alkoholike…

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    Elternunterhalt und Einkommenssteuer

    ligu - - Elternunterhalt

    Beitrag

    Zitat von frase: „die EU-Forderung ist aber eine berücksichtigungsfähige Aufwendung, hatte awi weiter oben schon erklärt. Es handelt sich um rechtliche Gründe, die sich vor allem aus Gesetzen oder behördlichen Anordnungen, wie zum Beispiel der Unterhaltspflicht nach dem BGB ergeben.“ Ich widerspreche nicht, dass der EU steuerlich berücksichtigungsfähig ist. Sondern nur, dass eine Steuerersparnis dann wieder unterhaltsrechtlich zu einer höheren Leistungsfähigkeit beim EU führen darf. Unterhaltsre…

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    Zitat von Schamane: „Ich bin Jurist und weiß, wovon ich rede. Der eigentliche Skandal bezüglich des EU ist nicht die Tatsache, dass er per se ungerecht ist, sondern die Tatsache, dass Kinder von Richtern (die darüber befinden) und Beamten ungeachtet ihres Einkommens davon ausgenommen sind und die betroffenen Eltern auch ihr vorhandenes Vermögen nicht einsetzen müssen, damit das Erbe erhalten bleibt. Die rechtliche Begründung dafür (Treuepflicht des Staates gegenüber seinem Diener) ist lächerlich…

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    Elternunterhalt und Einkommenssteuer

    ligu - - Elternunterhalt

    Beitrag

    Zitat von frase: „wenn du dann eine höhere Steuererstattung bekommst, darfst du im nächsten Jahr nach der Prüfung durch den SHT einen Teil davon für den EU-Regress einsetzen, wenn du schon leistungsfähig bist oder dadurch wirst. Das ist kein Witz, sondern bitterer Ernst. Die Steuererstattung wird als Einkommen angesehen.“ Also grundsätzlich würde ich mich wegen Steuereffekten, die auf der Absetzbarkeit von Belastungen beruht, auf diesen Standpunkt stellen:1. Steuerersparnis infolge EU ist kein E…

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    Da die Groko ja irgendwie ständig wackelt, schlage ich vor, dass wir auch Grüne und FDP zu ihrer Position anschreiben und um Unterstützung bitten. Es scheint inzwischen breiter politischer Konsens über alle Parteien zu werden, dass der Elternunterhalt neu geregelt werden muss. Das macht auf jeden Fall Mut. Meine grösste Sorge ist, dass in den kommenden Monaten und Jahren immer wieder anderes wichtiger ist.

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    Neues aus dem Landtag Schleswig-Holstein: Zitat: „Elternunterhalt bei Pflege neu regeln Einstimmig votierte das Plenum dafür, dass Angehörige erst dann zu Unterhaltszahlungen herangezogen werden, wenn ihr Bruttoeinkommen über 100.000 Euro jährlich liegt. Dafür soll sich die Landesregierung nun auf Bundesebene einsetzen. Vorlage hierfür war ein Alternativantrag der Koalitionsfraktionen. SPD und SSW hatten in einem Ursprungsantrag zudem gefordert, dass das Vermögen von Unterhaltspflichtigen möglic…

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    Zitat von ligu: „Was allerdings bislang wenig Resonanz gebracht hat: Im Fall des Heimkindes, das kürzlich vor Gericht gewonnen hat, zieht das Sozialamt den Fall in die nächste Instanz. Die Argumentation spricht für sich.“ op-online.de/region/rodgau/spe…ste-instanz-10074798.html Wollen wir mal bei abgeordnetenwatch.de aktiv werden? Irgendwie kann man dort Fragen nicht nach Stichworten suchen. Ich wollte mal schauen, ob schon nach Elternunterhalt gefragt wurde...

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    Inzwischen hat sich das BMAS offenbar zur Umsetzung gemäss Koalitionsvertrag bekannt: 2. Brief mit Erläuterungen vom Bundesmin. für Arbeit und Soziales Ich verlinke das mal hier, damit wir alles in diesem Thread zusammenhalten.

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    Zitat von gtom: „Andererseits ist es in deinem Fall scheinbar ja auch ein "Luxusproblem"... Wenn du über 5000€/Monat verdienst und ~ 4000€ zur freien Verwendung hast dann dürfte man das als Luxus bezeichnen... Verdienst du die 5000 und legst - z.b. über eine Eigenheimfinanzierung - 1000€/Monat in Kapital an dann bist du wieder unter dem Satz bei dem du zuzahlen müsstest und baust auf deiner Seite wieder Vermögen auf das zum Schonvermögen gehört... “Aus welcher Glaskugel hast du gelesen, dass ich…

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    Und was würde Peter Hübner zahlen, wenn er nicht verheiratet wäre und keine Kinder hätte? Und wo ist nun die Quelle zu deiner Statistik? Du postest Tatsachenbehauptungen, ohne sie zu belegen. Das ist nicht redlich. Ausserdem lässt sich deine Argumentation auch umkehren: Wenn Elternunterhalt so selten ist und sich sowieso kaum lohnt ("Im Durchschnitt [...] ~7 €/ Monat"), wozu dann der ganze Verwaltungsaufwand? Und die vielen Gerichtsverfahren? Das lohnt sich doch volkswirtschaftlich nicht. Argume…

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