Elternunterhalt erst ab 100 000 Euro Brutto, CDU Plan

      Hopeful schrieb:

      Hallo zusammen, ich bin Betroffene als Schwiegertochter und komme mit der Situation kaum klar. Lese hier schon lange mit und habe noch die Hoffnung, dass sich doch etwas tut. Wir haben uns schon an unseren Bundestagsabgeordneten gewandt und ihm unsere Situation geschildert. Bis jetzt haben wir leider noch keine Antwort erhalten. Vielleicht wäre das aber aber auch eine Möglichkeit für die Betroffenen hier. Allerdings ist es wichtig, am Thema zu bleiben.
      In dem Schreiben haben wir auch die Studie von Prof Hillebrecht genannt und als Anlage beigefügt. Ich finde, diese Studie trifft unsere Situation vollkommen und ist doch sehr sachlich. Darauf lässt sich aufbauen. Die Studie: Dr Martin Hillebrecht: Kinder haften für ihre Eltern - Gibt es eine normative Rechtfertigung des Staates, Kinder für die Pflegeheimkosten ihrer Bedürftigen Eltern in Anspruch zu nehmen? Darin werden auch die Kosten angesprochen. Ich denke das ist die Studie, die gesucht wurde.


      Der genannte Artikel ist sehr gut! Ich werde weiter an verschiedene Abgeordnete und Parteien schreiben. Bekomme ich Antworten, werde ich diese hier veröffentlichen.

      Herzenskrieger schrieb:

      vielen Dank für den Artikel von Hillebrecht


      Martin Hillebrecht ist m.E. der beste Kenner des Elternunterhalts und der damit verbundenen Problematik. Er war aktives Mitglied in einem anderen Elternunterhaltsforum, das inzwischen aber eingestellt wurde.

      Ich habe von ihm jede Menge gelernt. Ich empfehle auch sein Buch "Aszendentenunterhalt, eine Kritik der normativen Grundlagen". Dieses Buch baut auf seiner Dissertation zu dem gleichen Thema auf.
      Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren.
      Abkürzungen: UHP = Unterhaltspflichtige(r), UHB = Unterhaltsberechtigte(r), RWA = Rechtswahrungsanzeige, SHT/SA = Sozialhilfeträger/Sozialamt, AVV = Altersvorsorge(schon)vermögen
      @Hopeful:Mit der Situation einigermaßen klar zu kommen, hat bei mir lange gedauert. Professionelle anwaltliche Unterstützung kann helfen.


      Die Finanzierung muß natürlich geklärt werden, bevor es umgesetzt werden kann, die Kommunen wollen den Ausfall von Zahlungen nicht übernehmen. Der Gedanke von Hillebrecht, den Pflegebeitrag um zwei Cent anzuheben, um die Kinder zu schützen, ist wirklich interessant. Ich will sagen, daß die Finanzierungsfrage normal ist. Wichtig wäre, daß die parlamentarische Umsetzung überhaupt beginnt. Bislang habe ich keinen Hinweis darauf gefunden im Internet und den Nachrichten, daß sie begonnen hat. Ich frage mich, welche Möglichkeiten es gibt außer Anfragen von Betroffenen wie mir, um das Verfahren in Gang zu bringen?

      Das Gesetz tut weder den Eltern gut, noch den Kindern und Schwiegerkindern. Es erzeugt Frust und Ängste, jemand hat mal in einem anderen Forum von einer blockierten Zukunft gesprochen. Das war treffend auch für meine Situation. Mein Anwalt hat mir sehr geholfen, hat direkt mit dem Sozialamt gesprochen.
      Genauso ist es bei uns. Unsere Zukunft ist blockiert, wir können unseren Weg nicht mehr frei gestalten und fühlen uns unserer freien Entscheidungskraft beraubt, ja sogar enteignet. Ein so enormer Eingriff in das eigene Leben, ohne dass wir überhaupt etwas getan haben. Auf die Situation hatten wir keinerlei Einfluss. Auch die berufliche Zukunft ist quasi dahin. Leistung lohnt sich für uns nicht mehr. Je mehr man darüber nachdenkt, umso unglaublicher ist das alles. Die einzige Chance ist die Umsetzung der Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag. Aber ich habe auch noch keinerlei Aktivitäten dahingehend wahrgenommen. Wir alle müssen in einem guten Stil an der Sache dran bleiben. Das ist der einzige Hoffnungsschimmer...Können wir vielleicht gemeinsam etwas erreichen?
      Ich denke, das alles möglich ist. Es ist wirklich hervorragend, daß das Problem bekannt ist, und die 100.000 Euro Regelung in der Vereinbarung ist. Darauf kann man aufbauen. Ein guter Stil, und vernünftige, zielführende Aktivitäten sind sinnvoll. Abgeordnete und Parteien anzuschreiben, halte ich für wichtig. Etwas größer gedacht, wenn viele Betroffene viele Briefe schreiben, und aufrichtig auf ihren Punkt blockierte Zukunft immer wieder hinweisen, kann das nützen. Und ich vertraue darauf, daß andere Ideen auftauchen werden.

      Irgendwann wird diese Vereinbarung umgesetzt. Was wir brauchen, ist Geduld.

      Ich bin kein Medienmensch, aber vielleicht hat da jemand Kontakte, und Interesse, sein Problem zu schildern. So könnte man es zusammen mit der geplanten Änderung zur Diskussion bringen. Denn es ist ein Skandal. Ich habe aber keine Medien- Kontakte, und bin eher ein scheuer Mensch.
      Ich beteilige mich daran, Politikern, Parteien, Fraktionen und Ministerien zu schreiben. Dabei werde ich kurze und prägnante Anfragen formulieren. Die persönliche "Leidensgeschichte" werde ich höchstens beilegen.

      Eine Frage, die sich mir noch stellt: Im Koalitionsvertrag ist die Rede von "Kindern pflegebedürftiger Eltern". Das sagt noch nicht, um welche Unterhaltsschulden es geht. Natürlich sind die Pflegekosten der größte Brocken, aber da gibt es ja zum Beispiel noch die Kosten für den Berufsbetreuer. Darauf sollten wir hinweisen, solange das Gesetzgebungsverfahren noch läuft.

      Ich schreibe jetzt mal Anfragen an:
      • BMAS: info@bmas.bund.de
      • BMG: poststelle@bmg.bund.de
      • BMJV: buergerservice@bmjv.bund.de
      • Bundestagsfraktion SPD: buergerservice@spdfraktion.de
      • Bundestagsfraktion CDU/CSU: buergerkontakt@cducsu.de
      • Ausschuss für Arbeit und Soziales im Bundestag: arbeitundsoziales@bundestag.de
      Ach ja, könnten wir Martin Hillebrecht nicht gewinnen, sich für dieses Anliegen einzusetzen?

      ligu schrieb:

      Ich beteilige mich daran, Politikern, Parteien, Fraktionen und Ministerien zu schreiben. Dabei werde ich kurze und prägnante Anfragen formulieren. Die persönliche "Leidensgeschichte" werde ich höchstens beilegen.

      Eine Frage, die sich mir noch stellt: Im Koalitionsvertrag ist die Rede von "Kindern pflegebedürftiger Eltern". Das sagt noch nicht, um welche Unterhaltsschulden es geht. Natürlich sind die Pflegekosten der größte Brocken, aber da gibt es ja zum Beispiel noch die Kosten für den Berufsbetreuer. Darauf sollten wir hinweisen, solange das Gesetzgebungsverfahren noch läuft.

      Ich vermute, dass alle Kosten gemeint sind, die sich das Sozialamt derzeit bei den Unterhaltspflichtigen zurückholt.


      Ich schreibe jetzt mal Anfragen an:
      • BMAS: info@bmas.bund.de
      • BMG: poststelle@bmg.bund.de
      • BMJV: buergerservice@bmjv.bund.de
      • Bundestagsfraktion SPD: buergerservice@spdfraktion.de
      • Bundestagsfraktion CDU/CSU: buergerkontakt@cducsu.de
      • Ausschuss für Arbeit und Soziales im Bundestag: arbeitundsoziales@bundestag.de

      Die nehme ich jetzt auch mit in meinen Verteiler auf.

      Ach ja, könnten wir Martin Hillebrecht nicht gewinnen, sich für dieses Anliegen einzusetzen?

      Gute Idee. Man kann davon ausgehen, dass er unser Anliegen unterstützt. In jedem Fall ist seine Arbeit Argumentationshilfe für uns.
      Neben Politikern lohnt sich vielleicht auch, mit der Deutschen Stiftung Patientenschutz den Austausch zu suchen. Die scheinen gemäss Focus-Artikel "Kinder sollen erst bei mehr Einkommen für Pflege der Eltern zahlen" dieses Vorhaben als reine Symbolpolitik abzuwerten. Wenn das Gesetzgebungsverfahren dann doch mal startet, können wir schlechte Lobby nicht brauchen ...
      • https://www.stiftung-patientenschutz.de/extra/kontakt

      Ausserdem bitte anschreiben:
      • eure Wahlkreisabgeordneten
      • die gesundheitspolitischen Sprecher der Parteien
      • die Pflegebeauftragten der Parteien
      • der Vorgänger des aktuellen Gesundheitsministers (der hat dieses Anliegen unterstützt und ist aktuell Ersatzmitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales)
      Wir können etwas tun: schreiben und nachfragen!

      Und immer schön nachfragen, wie das mit den Betreuungskosten ist - das kann jeden treffen und dann nutzt die 100.000 €-Grenze nichts mehr, wenn ihr statt an die Pflegekosten halt an die Betreuung zahlt...
      Auch wir werden uns mit entsprechenden Schreiben an die aufgeführten Personen und Institutionen wenden. Ich bin sehr froh, dass wir hier gemeinsam vorgehen wollen und auch können. Je länger uns die Thematik betrifft gewinne ich immer mehr den Eindruck, dass Menschen, die die Situation nicht betrifft, sehr wenig Verständnis haben. Danke für den Austausch hier.

      Hopeful schrieb:

      Auch wir werden uns mit entsprechenden Schreiben an die aufgeführten Personen und Institutionen wenden. Ich bin sehr froh, dass wir hier gemeinsam vorgehen wollen und auch können. Je länger uns die Thematik betrifft gewinne ich immer mehr den Eindruck, dass Menschen, die die Situation nicht betrifft, sehr wenig Verständnis haben. Danke für den Austausch hier.


      Ja, diese Beobachtung mache ich auch. Am meisten stossend finde ich, wie Sachbearbeiter mit Betroffenen umgehen: Falschbehauptungen, Drohungen, Ignorieren von persönlicher Betroffenheit (Misshandlungen kann man psychisch kranken Eltern schliesslich nicht vorwerfen), gezielte Falschberatungen usw. Wenn ich mich im Internet so umsehe, kommt mir der Gedanke, dass eine Anhebung des Freibetrags den Sachbearbeitern am meisten weh tun wird.

      Ich bin wie du froh, dass wir uns hier austauschen können. Es gab da mal ein super umfangreiches Forum, das leider scheinbar "gehackt" wurde. Das ist ein grosser Verlust!
      Noch eine Idee: Wie wäre es, wenn wir eine Dokumentensammlung zusammenstellen, die wir gezielt an Politiker usw. schicken?

      Da ich mir nicht sicher bin, wie gerne hier Links gesehen werden, würde ich mich anbieten, die Dokumente (mit Quellenangaben und Links) zu sammeln. Eine Übersicht könnten wir hier weiterführen.

      Beispiele:
      • erwähnter Aufsatz von Dr. Martin Hillebrecht
      • Pressebericht zum Heimkind aus Rodgau (das Sozialamt geht übrigens in die nächste Instanz!)
      • Lau/Lau - Kinder psychisch kranker Eltern und die "familiäre Solidarität" - FamRZ 2011, 862 (nicht online?)
      • Schürmann - Aszendentenunterhalt im Spannungsfeld zwischen Familienrecht und Sozialstaat - Festschrift für Brudermüller (nicht online?)
      • Drucksache 18/10210 Dt. Bundestag: Elternunterhalt fördert Altersarmut
      Denkbar wären zudem kurze persönliche Schicksalsberichte, natürlich eine Frage der Anonymität.
      Man könnte auch versuchen unsere Talk Show Größen, Maischberger, Illner, Lanz, usw. für das Thema zu interessieren und führende Politiker und Martin Hillebrecht in einer Runde zusammen zu bringen.
      Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren.
      Abkürzungen: UHP = Unterhaltspflichtige(r), UHB = Unterhaltsberechtigte(r), RWA = Rechtswahrungsanzeige, SHT/SA = Sozialhilfeträger/Sozialamt, AVV = Altersvorsorge(schon)vermögen
      Liebe Mitforisten,

      die ersten Antworten trudeln ein. Eine davon ist sehr interessant!

      1. CDU (soweit nichts neues)

      vielen Dank für Ihr Schreiben an die CDU Deutschland. Ich habe Ihr Schreiben aufmerksam gelesen und kann Ihr Interesse bezüglich des aktuellen Standes eines entsprechenden Gesetzesentwurfs nachvollziehen. Dem Koalitionsvertrag kann zu dem von Ihnen angesprochenen Thema Folgendes entnommen werden: „Auf das Einkommen der Kinder von pflegebedürftigen Eltern soll künftig erst ab einem Einkommen in Höhe von 100.000 Euro im Jahr zurückgegriffen werden.“ Ich bitte um Ihr Nachsehen, dass es mir zum jetzigen Zeitpunkt leider nicht möglich ist Ihnen nähere Informationen diesbezüglich zukommen zu lassen, da über eine entsprechende Gesetzesinitiative aktuell noch beraten wird und somit noch kein Beschluss gefasst wurde. Gerne können Sie sich zu gegebenem Zeitpunkt diesbezüglich wieder an uns wenden, sofern Fragen aufkommen sollten. Sollten Sie noch anderweitige Fragen oder Anregungen haben, können Sie sich gerne wieder an uns wenden. Bis dahin wünsche ich Ihnen alles Gute. Mit freundlichen Grüßen aus Berlin

      2. CDU Bundestagsfraktion (schon interessanter)

      vielen Dank für Ihre Zuschrift vom 21. Juli 2018 zum Thema Elternunterhalt an die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, in deren Auftrag wir Ihnen gern antworten. Erlauben Sie uns bitte vorab folgende Bemerkung: Ein wesentliches Ziel der Union war es, Familien beim Thema Pflege mehr Sicherheit zu verschaffen. Deshalb war es wichtig und richtig, dass in dem Koalitionsvertrag vereinbart wurde, die Kinder von Pflegebedürftigen künftig erst ab einem Jahreseinkommen von 100.000 € an den Pflegekosten zu beteiligen. Diese Regelung bringt den Familien mehr Sicherheit und befreit Kinder von der Sorge, durch die Pflegebedürftigkeit ihrer Eltern finanziell überfordert zu werden. Der Koalitionsvertrag beschreibt die grundsätzlichen Ziele, auf die sich die Koalitionspartner für ihre zukünftige Regierungsarbeit verständigt haben. Die konkrete Ausgestaltung findet erst im Rahmen der anstehenden Gesetzgebungsverfahren statt. Dem können wir an dieser Stelle nicht vorgreifen. Wir bitten Sie daher um Verständnis, dass wir seitens der Parlamentsfraktion derzeit noch keine konkreten Angaben zum Thema machen können. Bitte verfolgen Sie hierzu die Berichterstattung in den Medien und die Veröffentlichungen auf unserer Internetseite: cducsu.de. Mit freundlichen Grüßen Team Bürgerkommunikation

      3. SPD Bundestagsfraktion (endlich mal was konkretes zum Zeitplan und zum verantwortlichen Ministerium) !!!!

      vielen Dank für Ihre Anfrage vom 21.07.2018.

      Sie sprechen den Unterhaltsrückgriff auf das Einkommen der Kinder von pflegebedürftigen Eltern gem. § 94 SGB XII ( gesetze-im-internet.de/sgb_12/__94.html ) an. Ihre Bedenken diesbezüglich teilen wir. Im Koalitionsvertrag wurde daher hierzu vereinbart : "Auf das Einkommen der Kinder von pflegebedürftigen Eltern soll künftig erst ab einem Einkommen in Höhe von 100.000 Euro im Jahr zurückgegriffen werden." Diese Verbesserung soll im Rahmen einer größeren SGB XII-Reform umgesetzt werden, die allerdings erst im kommenden Jahr2019 in den Bundestag eingebracht und beraten wird. Zuständiges Bundesministerium wird das Ministerium für Arbeit und Soziales sein.

      bmas.de/DE/Startseite/start.html

      Entsprechend kann ich Ihnen weder eine Versicherung der vollständigen Umsetzung noch einen konkreten Umsetzungstermin nennen. Die Ergebnisse der SGB XII-Reform bleiben abzuwarten. Wir werden Ihre Anmerkungen in unsere weitere Arbeit einbeziehen.

      4. Bundesministerium für Arbeit und Soziales:

      vielen Dank für Ihre E-Mail. Ihre Zuschrift wurde zur Bearbeitung und Beantwortung umgehend an ein Fachreferat weitergeleitet. Dieses Schreiben ist im Auftrag und mit Genehmigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales durch das Kommunikationscenter erstellt worden und dient Ihrer Information. Mit freundlichem Gruß KommunikationscenterBundesministerium für Arbeit und Soziales

      Sollte ich weitere Antworten bekommen, werde ich sie hier einbringen. Ich kann nur jeden bitten, sich auch in der Form zu engagieren. So bleibt unser Anliegen im Ohr.

      ligu schrieb:

      Noch eine Idee: Wie wäre es, wenn wir eine Dokumentensammlung zusammenstellen, die wir gezielt an Politiker usw. schicken?

      Da ich mir nicht sicher bin, wie gerne hier Links gesehen werden, würde ich mich anbieten, die Dokumente (mit Quellenangaben und Links) zu sammeln. Eine Übersicht könnten wir hier weiterführen.

      Beispiele:
      • erwähnter Aufsatz von Dr. Martin Hillebrecht
      • Pressebericht zum Heimkind aus Rodgau (das Sozialamt geht übrigens in die nächste Instanz!)
      • Lau/Lau - Kinder psychisch kranker Eltern und die "familiäre Solidarität" - FamRZ 2011, 862 (nicht online?)
      • Schürmann - Aszendentenunterhalt im Spannungsfeld zwischen Familienrecht und Sozialstaat - Festschrift für Brudermüller (nicht online?)
      • Drucksache 18/10210 Dt. Bundestag: Elternunterhalt fördert Altersarmut
      Denkbar wären zudem kurze persönliche Schicksalsberichte, natürlich eine Frage der Anonymität.


      Tolle Idee. Steuere gern ein Betroffenenbericht bei. Bin betroffenes Schwiegerkind. Haben selbst zwei junge Kinder. Schwiegermutter ist zum Pflegefall geworden (recht jung) da sie im Alkoholrausch aus dem Fenster gestürzt ist. Gutes Beispiel für die Mehrfachbelastung der sogenannten Sandwichgeneration.

      awi schrieb:

      Man könnte auch versuchen unsere Talk Show Größen, Maischberger, Illner, Lanz, usw. für das Thema zu interessieren und führende Politiker und Martin Hillebrecht in einer Runde zusammen zu bringen.


      Hm, wie wohl die öffentliche Stimmung ist? Es wird ja immer betont, dass die Freibeträge heute schon "sehr großzügig" seien. Talkshows werden ja gerne kontrovers besetzt. Ich höre schon den Vertreter der Pflegeversicherungswirtschaft oder eines SHT: Normalverdiener müssen keine Angst vor Elternunterhalt haben. Alles nicht so schlimm... Dachte ich früher auch. Bis ich feststellen musste, dass das garnicht so einfach ist...

      awi schrieb:

      Sonntag: 11.2.2018 , 11: 50 Uhr

      Ich habe mir soeben den "Stammtisch" im BR angeschaut.
      Prominenter Gast: Horst Seehofer
      Er bemängelt den Elternunterhalt in der aktuellen Form.
      Ich zitiere aus dem Gedächtnis: "Die 100.000 EUR Grenze muss noch dieses Jahr kommen.."


      Ein Bayer (= potentieller Wähler) hier im Forum, der bei ihm nachfragen könnte?
      Es wäre ja auch möglich, vor der Gesetzesänderung schonmal die Düsseldorfer Tabelle anzupassen ...

      ligu schrieb:

      awi schrieb:

      Sonntag: 11.2.2018 , 11: 50 Uhr

      Ich habe mir soeben den "Stammtisch" im BR angeschaut.
      Prominenter Gast: Horst Seehofer
      Er bemängelt den Elternunterhalt in der aktuellen Form.
      Ich zitiere aus dem Gedächtnis: "Die 100.000 EUR Grenze muss noch dieses Jahr kommen.."


      Ein Bayer (= potentieller Wähler) hier im Forum, der bei ihm nachfragen könnte?
      Es wäre ja auch möglich, vor der Gesetzesänderung schonmal die Düsseldorfer Tabelle anzupassen ...


      Bin kein Bayer. Aber die Selbstbehaltsätze zum Elternunterhalt wären wirklich mal wieder fällig. Bei der letzten Änderung blieben sie unberührt. Der aktuelle Stand ist meines Wissens aus 2015.

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