Elternunterhalt erst ab 100 000 Euro Brutto, CDU Plan

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    • Ich habe mal eben recherchiert. Zur geplanten Reform des § 94 SGB VII ist kein Entwurf, keine Stellungnahme. Zahlen von Kommunen habe ich erst mal keine gefunden.

      Herr Hillebrecht hatte zum Elternunterhalt
      nteressante Rechnungen aufgestellt, die wir hier auch besprochen hatten.

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    • Herzenskrieger schrieb:

      Herr Hillebrecht hatte zum Elternunterhalt interessante Rechnungen aufgestellt, die wir hier auch besprochen hatten.


      siehe auch hier
      Statistik zum Thema Elternunterhalt
      Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren.
      Abkürzungen: EU = Elternunterhalt, UHP = Unterhaltspflichtige(r), UHB = Unterhaltsberechtigte(r), RWA = Rechtswahrungsanzeige, SHT/SA = Sozialhilfeträger/Sozialamt, AVV = Altersvorsorge(schon)vermögen
    • Leute, was meint ihr, jetzt wirklich ernsthaft. Wollen wir es neben den Anfragen die wir weiter führen, wagen, und eine friedliche und kreative Demonstration anmelden und durchziehen?

      Vielleicht bekommen wir 50 bis 100 Menschen zusammen, vielleicht mit Familien mehr?

      Vor einiger Zeit hatte ich und andere hier einige Ideen geäussert, ich habe das nicht vergessen. Und fand neben den Ideen euer Feedback und Ermutigung super. Ich würde gerne jetzt nach und nach mal etwas davon mit euch realisieren wollen.

      Nur: Wo, wenn? Berlin würde Sinn machen, oder? Vor dem BMAS? :-)) Wir können, das ist eine vage Idee, vielleicht politische Netzwerke nutzen, um die Demo zu verkünden.

      Mein Problem ist allerdings, und da muss ich schon ehrlich sein, ich habe seit Monaten massive Probleme mit den Füssen. Sinusitus ist besser geworden. Aber ich kann keine langen Strecken gehen seit Monaten, auch nicht super lange stehen, und habe noch keine Lösung gefunden. Ich sage das nur, weil ich unsicher bin, wie lange das noch dauert bei mir, aus keinem anderen Grund!

      Aber ich habe das Gefühl, jetzt wäre der richtige Zeitpunkt für das Forum, um so etwas zu starten. und wenn ich nur eine Stunde dabei sein könnte, will ich die Idee jetzt mit euch diskutieren.

      Was meint ihr? Und herzluchen dank für das Engagement, es fühlt sich gut an, das mit anderen zu teilen und etwas zu tun.
    • awi schrieb:

      Nichtzahler schrieb:

      ich denke, dass hat hier sehrwohl damit zu tun.


      Nein, das Eine hat mit dem Anderen rein gar nichts zu tun.
      Wie willst den denen antworten , die den Elternunterhalt gut finden und dich fragen:
      "Warum soll ich mit meinen Steuergeldern für Deine Eltern zahlen? Was habe ich mit Deinen Eltern zu tun"
      Schau dir mal die Diskussionen in den diversen Foren und Petitionen an.
      Hallo,
      die Antwort ist ganz einfach: Solange es unsere Politiker zulassen, dass durch unsere Pflegeindustrie Pflegesätze von 6000,-€ und mehr aufgerufen werden, hat das sehrwohl dann auch der Steuerzahler zu begleichen - und nicht die Pechvögel mit pflegebedürftigen Eltern! Und noch einmal: Es wäre für unsere Sache vielmehr Geld im Land - wenn unsere Politiker nicht dauernd der linksgrünen Ideologie folgen würden.
    • Guten Morgen,
      im Prinzip finde ich die Idee einer Demonstration vor dem BAMS ganz gut, aber ich befürchte, dass wir die Öffentlichkeit nicht hinter uns bekommen.
      Wir sind ja schon eine recht kleine Gruppe. Die meisten werden denken, dass wir von dem vielen Geld ja auch was abgeben können.
      So hat sich ja sogar die Sachbearbeiterin vom SHT geäußert.
      Ich denke außer Neiddebatten wird das nichts bewirken.

      Was meinen die anderen?
    • Nichtzahler schrieb:

      Es wäre für unsere Sache vielmehr Geld im Land - wenn unsere Politiker nicht dauernd der linksgrünen Ideologie folgen würden.


      Es wäre auch mehr Geld in der Kasse wenn man die Vermögenssteuer oder Erbschaftssteuer wieder so einführen würde, wie sie einmal zu Adenauers oder Kohls Zeiten bestand. Es wäre auch mehr Geld in der Kasse, wenn unsere Politiker unsere Steuergelder sinnvoller verwenden würden. Als Beispiel nenne ich nur den Stuttgarter Bahnhof, den Berliner Flughafen, die Auslandseinsätze der Bundeswehr usw. Dieses Thema könnte man jetzt beliebig ausdehnen, doch es nützt hier niemanden.

      Ich würde Edy dringend ersuchen, politische Äußerungen jedweder Art zu unterbinden und entsprechende Einträge zu löschen. Der Link im Eingangsthread wurde von Timekeeper wegen angeblicher Werbung gelöscht, obwohl er keine Werbung war sondern ein wichtiger Hinweis, auf Grund dessen dieser Thread überhaupt erst entstand.
      Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren.
      Abkürzungen: EU = Elternunterhalt, UHP = Unterhaltspflichtige(r), UHB = Unterhaltsberechtigte(r), RWA = Rechtswahrungsanzeige, SHT/SA = Sozialhilfeträger/Sozialamt, AVV = Altersvorsorge(schon)vermögen
    • Hallo Zusammen!

      hier die Antwort von Matthias Bartke SPD:

      Sehr geehrte Frau..,
      vielen Dank für Ihre Frage. Ich habe großes Verständnis für Sie, wenn
      Sie die bisherigen Regelungen zum Elternunterhalt für ungerecht halten.

      Es war uns als SPD deshalb ein großes Anliegen, die Einkommensgrenzen
      bei Kindern pflegebedürftiger Eltern deutlich auszuweiten, um hier eine
      spürbare Entlastung herbeizuführen. Ich bin deshalb sehr froh, dass wir
      im Koalitionsvertrag verankern konnten, dass auf das Einkommen der
      Kinder pflegebedürftiger Eltern künftig erst ab einem Einkommen in Höhe
      von 100.000 Euro zurückgegriffen werden kann. Federführend hierfür ist
      das Bundesministerium für Arbeit und Soziales.

      Die vereinbarte Regelung werden wir definitiv umsetzen. Grundsätzlich
      verhält es sich so, dass die unterschiedlichen im Koalitionsvertrag
      vereinbarten Maßnahmen über die gesamte Legislaturperiode hinweg
      verteilt werden, um jedem Gesetzesvorhaben den notwendigen Entwicklungs-
      und Bearbeitungsraum zu gewähren. Die Beratung und Bearbeitung der
      Ausweitung der Einkommensgrenzen für Kinder pflegebedürftiger Eltern ist
      noch vor dem Sommer 2019 geplant.

      Freundliche Grüße
      Matthias Bartke


      Da warten wir mal ab und wie gesagt die Hoffnung stirbt zu letzt!

    • Es würde viel Sinn machen, die angeschriebenen Abgeordneten/Ausschussmitglieder jeweils gleich mit den Tatsachen zur Finanzierung aufzuschlauen!
      Wenn ich mich täusche "erwirtschaften" sich die Sozialämter eine Summe von etwa 12 Mio. aus dem Sozialhilferegress gegenüber Unterhaltspflichtigen und deren Ehepartnern.
      Damit scheint das "Problem" einer Finanzierung über den Bund wohl eher nur ein Kleines zu sein!?

      Dieser Beitrag wurde bereits 2 mal editiert, zuletzt von pleitier ()

    • Die Antwort von Matthias Bartke verbreitet bei mir sehr viel Zuversicht, ich denke, dass der EU spätestens zum 01.01.2021 reformiert
      wird. Alle Parteien sind für eine Neureglung, meine Meinung, zum 01.01.2020 oder 01.01.2021 tut sich was. Ich finde alle
      Betroffenen sind in diesem Forum gut aufgehoben, Spitze wie wir uns gegenseitig Mut machen und auch etwas dafür tun.
      Bitte weiter so!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
    • Hallo liebe Mitstreiter(innen),

      habe auch die Antwort von Herrn Bartke (SPD) bekommen.

      vielen Dank für Ihre Frage. Ich habe großes Verständnis für Sie, wenn Sie die bisherigen Regelungen zum Elternunterhalt für ungerecht halten.

      Es war uns als SPD ein großes Anliegen, die Einkommensgrenzen bei Kindern pflegebedürftiger Eltern deutlich auszuweiten, um hier eine spürbare Entlastung herbeizuführen. Ich bin deshalb sehr froh, dass wir im Koalitionsvertrag verankern konnten, dass auf das Einkommen der Kinder pflegebedürftiger Eltern künftig erst ab einem Einkommen in Höhe von 100.000 Euro zurückgegriffen werden kann. Federführend hierfür ist das Bundesministerium für Arbeit und Soziales.

      Die vereinbarte Regelung werden wir definitiv umsetzen. Grundsätzlich verhält es sich so, dass die unterschiedlichen im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen über die gesamte Legislaturperiode hinweg verteilt werden, um jedem Gesetzesvorhaben den notwendigen Entwicklungs- und Bearbeitungsraum zu gewähren. Die Beratung und Bearbeitung der Ausweitung der Einkommensgrenzen für Kinder pflegebedürftiger Eltern ist noch vor dem Sommer 2019 geplant.

      Freundliche GrüßeMatthias Bartke

      Gruß
      Valdifra
    • Auch ich habe Antwort bei Abgeordnetenwatch bekommen.

      Kerstin Tack (SPD)
      vielen Dank für Ihre Frage, die ich gerne beantworte.

      Es war uns als SPD ein großes Anliegen die Einkommensgrenzen bei Kindern pflegebedürftiger Eltern deutlich auszuweiten, um hier eine spürbare Entlastung herbeizuführen. Wir sind deshalb sehr froh, dass wir im Koalitionsvertrag verankern konnten, dass auf das Einkommen der Kinder pflegebedürftiger Eltern künftig erst ab einem Einkommen in Höhe von 100.000 Euro zurückgegriffen werden soll.

      Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales plant, hierzu einen Gesetzentwurf bis zum Sommer vorzulegen. Entsprechend könnte das Vorhaben noch in diesem Jahr umgesetzt werden, was auch unser Ziel ist.

      Mit freundlichen GrüßenKerstin Tack
    • @All

      Na,der Formbrief klappt ja schon einmal. Die Diskussion muss nur in die richtige Richtung im Bundestag laufen.

      Elternunterhalt ist die leichteste Form des Unterhalts.

      Wir müssen mehr verbreiten, das es sich um das bereinigte Einkommen handelt und dies als Selbstverstaendlichkeit ansehen. Sonst wird es echt komplex.

      Bis zur Gesetzesaenderung kann eine Uebergangsregelung eingeführt werden, die den Freibetrag auf 4000 bereinigtes Nettto erhoeht.

      Bitte verbreitet eure Forderungen an die Abgeordneten und fordert viel. Wer viel fordert bekommt auch mehr.

      100.000 Freibetrag als bereinigtes Einkommen pro Person.

      Alles bisher abziehbaren Ausgabe gelten nachwievor.
    • frase schrieb:

      So, habe hier mal die Antwort einer BMAS-Mitarbeiterin als Datei angehangen.
      Hatte im Namen meiner Mutter dorthin geschrieben.
      Neu ist für mich hier der Umstand, dass es auch um eine gerechtere Ausgestaltung der Berechnung gehen soll.
      Da bin ich aber mal gespannt, wie das dann aussieht.

      LG frase


      Genau denselben Brief mit demselben Wortlaut und Unterschrift habe ich am Smstag vom BMSS auch erhalten. Anscheinend fragen doch einige Betroffene dort nach, so dass man an diejenigen ein Standardanschreiben verfasst und zuschickt.
    • Hier habe ich mal was Statistisches gefunden.
      Wenn ich es richtig verstehe, dann wurden 2017 etwas 513 Mio € bei der Hilfe zur Pflege eingenommen.
      Das wäre also der Betrag, der den Länderhaushalten fehlen würde.
      Wenn das stimmt, abzüglich des Verwaltungsgedöns, wäre es doch etwas mehr als bisher angenommen.

      LG frase
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