Frage zum Thema Heimkosten/Antrag auf Sozialhilfe/Elternunterhalt

      Frage zum Thema Heimkosten/Antrag auf Sozialhilfe/Elternunterhalt

      Hallo,
      Ich habe einige Fragen zum anfänglichen Prozedere rund um das Thema Heimunterbringung und Elternunterhalt. Ich habe mich zwar grundsätzlich informiert und hatte auch schon einen Beratungstermin, trotzdem sind noch Fragen offen.
      Kurz zum Hintergrund: Meine Mutter wird nach mehrmonatigem Krankenhausaufenthalt nicht mehr in ihre Wohnung zurückkehren können und muss in ein Pflegeheim ziehen. Wir haben bereits einige Heime angeschaut, dabei haben wir auch Merkzettel zum Sozialhilfeantrag bekommen.
      Zum Sozialhilfantrag: Wann kann/muss dieser gestellt werden? Ab dem Tag, an dem sie in ein Heim kommt, oder auch erst dann, wenn die Kurzzeitpflege endet?
      Meine Mutter kann den Antrag nicht mehr selber stellen, wenn ich das richtig sehe, muss aber persönlich vorgesprochen werden, so steht es zumindest auf dem Merkblatt. Wir haben eine Vorsorgevollmacht, heißt das, es kann ein Angehöriger zum Sozialamt gehen, um das zu erledigen?
      Kann das Sozialamt dann z.B. direkt die Einkommens- bzw. Vermögensverhältnisse der Kinder abfragen? Ich lese immer von der Rechtsgewahrungsanzeige, ab der man entsprechend seiner finanziellen Verhältnisse verpflichtet wäre, sich an den Heimkosten zu beteiligen. Kann dieser Vorgang, also die Rechtsgewahrungsanzeige, dann direkt beim Vorsprechen für den Antrag vollzogen werden oder muss das schriftlich geschehen?
      Eine weitere Frage noch, wer kommt für die Heimkosten auf, bis über den Sozialhilfeantrag entschieden wird? Müssen die Angehörigen in Vorleistung gehen oder wie läuft das ab?

      Vielen Dank! :)
      Hallo Guybrush,

      willkommen im Forum. :)

      Guybrush schrieb:


      Kurz zum Hintergrund: Meine Mutter wird nach mehrmonatigem Krankenhausaufenthalt nicht mehr in ihre Wohnung zurückkehren können und muss in ein Pflegeheim ziehen. Wir haben bereits einige Heime angeschaut, dabei haben wir auch Merkzettel zum Sozialhilfeantrag bekommen.
      Ich verstehe zwar, dass Kinder ihren Eltern bei der Auswahl eines Heimes unterstützen. Wenn jedoch die Kinder das Heim auswählen, dann haben sie später nicht mehr die Möglichkeit die Höhe der Heimkosten zu bestreiten, z.B. dann, wenn es sich um ein teures Heim handelt.

      Zum Sozialhilfantrag: Wann kann/muss dieser gestellt werden? Ab dem Tag, an dem sie in ein Heim kommt, oder auch erst dann, wenn die Kurzzeitpflege endet?
      Wenn absehbar ist, dass die Mutter aus eigenem Einkommen bzw. Vermögen das Heim nicht mehr bezahlen kann.
      Lebt der Vater noch?

      Meine Mutter kann den Antrag nicht mehr selber stellen, wenn ich das richtig sehe, muss aber persönlich vorgesprochen werden, so steht es zumindest auf dem Merkblatt. Wir haben eine Vorsorgevollmacht, heißt das, es kann ein Angehöriger zum Sozialamt gehen, um das zu erledigen?
      Das kann im Prinzip jeder. Das könnte auch die Heimleitung. Sobald das SA Kenntnis von der Bedürftigkeit der Mutter hat, muss es aktiv werden.
      Persönlich vorsprechen ist Quatsch. Wenn es die Mutter nicht mehr kann, dann muss es auch schriftlich gehen.


      Kann das Sozialamt dann z.B. direkt die Einkommens- bzw. Vermögensverhältnisse der Kinder abfragen?
      Nein!!
      Ich lese immer von der Rechtsgewahrungsanzeige, ab der man entsprechend seiner finanziellen Verhältnisse verpflichtet wäre, sich an den Heimkosten zu beteiligen.
      Beteiligen muss man sich nur, wenn eine Deckungslücke besteht und man leistungsfähig ist.

      Kann dieser Vorgang, also die Rechtsgewahrungsanzeige, dann direkt beim Vorsprechen für den Antrag vollzogen werden oder muss das schriftlich geschehen?
      Die RWA erfolgt in der Regel schriftlich, meist sogar per Einschreiben. Ab dem Monat der RWA kann auch rückwirkend Unterhalt gefordert werden.

      Eine weitere Frage noch, wer kommt für die Heimkosten auf, bis über den Sozialhilfeantrag entschieden wird? Müssen die Angehörigen in Vorleistung gehen oder wie läuft das ab?
      Die Angehörigen müssen nicht in Vorleistung gehen. Davon würde ich auch abraten.


      Tipp:

      Wenn die Mutter den Heimvertrag nicht mehr selbst unterschreiben kann sollten die den Heimvertrag nur mit dem Zusatz "in Vertretung und mit Vollmacht" unterschreiben.
      Die Kinder sollten beim persönlichen Vorsprechen sich nicht zu ihren Einkünften und Vermögen äußern.
      Antrag abgeben und fertig. Alles andere dann wegen einer eventuellen Beweisbarkeit nur schriftlich abwickeln.

      Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren.
      Hallo awi47,

      Vielen Dank für deine ausführliche Antwort!

      Ein Heimplatz ist mittlerweile gefunden, der sich auch preislich im Vergleich im Rahmen bewegt. Das heisst, meine Mutter wird jetzt in Kürze über Kurzzeitpflege einziehen.
      Es gibt keine Vater oder Partner mehr, nein. Ich hätte noch ein paar Rückfragen zu deinen Ausführungen:

      Mir wurde bisher immer gesagt, die Kurzzeitpflegekosten könnten nicht über das Sozialamt laufen, das wäre demnach nicht korrekt? Da meine Mutter kaum Rücklagen hat, gehe ich davon aus, das sie max. die 2 Monate Kurzzeitpflege tragen könnte, dann wäre das Geld spätestens verbraucht...

      Es wird dann eine größere Deckungslücke geben, da meine Mutter nur eine kleine Rente bezieht. Dürften über 1000 € sein, die da beim Eigenanteil fehlen. So, dann käme also der Antrag auf Sozialhilfe ins Spiel? Das Heim sagt, wir müssten den Antrag selber stellen, habe extra nochmal gefragt. Ich möchte keine formellen Fehler begehen, der mich hinterher zu Leistungen verpflichtet und bin da jetzt relativ unsicher? Wie gehe ich am besten vor?

      Nachfolgend käme der RWA an die Kinder. Davon gibt es deren zwei. Beim andere Geschwisterteil ist nichts zu holen. Bei mir ist die Situation so, das ich vom Gehalt her wohl nichts dazuzahlen müsste, weil ich unter der Grenze bleibe, allerdings höhere Rücklagen aus einem Erbe habe, die ich eigentlich in ein Eigenheim investieren wollte, aufgrund der momentan absurden Preise aber dieses Vorhaben verschoben habe. Dumm gelaufen, denn ein selbst bewohntes Eigenheim wäre ja sicher. Für meine Auskunft gegenüber dem SA sollte ich mir dann wohl einen Anwalt für Familienrecht nehmen, oder wie siehst du das? Eine Zusatzbelastung von über 1000 € im Monat wäre schon hart... :/

      Danke schonmal! :)
      Mal bei der KK der Mutter nachfragen ob sie die Kurzzeitpflege übernehmen. Vielleicht können sie auch entsprechende Tipps geben.

      Zum Sozialhilfeantrag

      Einfach formlosen Brief an das Sozialamt schreiben:

      Sehr geehrte Damen und Herren,

      meine Mutter befindet sich seit/ab Februar 2018 in einem Pflegeheim. Die Heimkosten überschreiten ihre Rente. Vermögen ist keines vorhanden. Ich bitte sie, entsprechend tätig zu werden.

      Da ich eine Vollmacht meiner Mutter habe, bitte ich Sie, alle Korrespondenz in Zukunft mit mir zu führen.

      MfG
      Sohn

      Anlage:
      Gutachten des MdK über den Pflegegrad
      Vollmacht

      Einen Anwalt würde ich jetzt noch nicht empfehlen. Der kostet nur und bringt jetzt noch nichts.

      Wie hoch ist denn das Vermögen um das du dich sorgst?
      Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren.
      Guten Morgen,

      Nochmal danke schön!

      Heisst das, es gilt noch zwischen Pflegekasse und Krankenkasse zu unterscheiden? Ich dachte immer, es gibt genau den Anspruch auf Kurzzeitpflege in Höhe von 1.612 Euro + dasselbe aus der Verhinderungspflege? Das Heim meinte, da bleibt für die Kurzzeitpflege ein Eigenanteil von ca. 30 € pro Monat...

      Es geht um ca. 250 Tsd Euro. Die Frage wäre ja, ob sich ein Antrag auf Sozialhilfe da überhaupt lohnt oder ob ich das Geld, welches über meinem zu berechnenden Selbstbehalt liegt, komplett für die Heimkosten einsetzen muss?

      Guybrush schrieb:



      Heisst das, es gilt noch zwischen Pflegekasse und Krankenkasse zu unterscheiden?
      Die zuständige KK ist auch die zuständige Pflegekasse. Auf jeden Fall können die dich in dem Fall beraten.


      Es geht um ca. 250 Tsd Euro. Die Frage wäre ja, ob sich ein Antrag auf Sozialhilfe da überhaupt lohnt oder ob ich das Geld, welches über meinem zu berechnenden Selbstbehalt liegt, komplett für die Heimkosten einsetzen muss?

      Ich würde auf jeden Fall einen Antrag auf Sozialhilfe stellen.

      Um die Höhe des AVV zu beurteilen zu können:
      Wie hoch ist/war dein letztes Bruttogehalt?
      Wie alt bist du?
      Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren.
      Wenn man von einem Jahresbrutto von 36.000 EUR aus geht und 35 Jahre Erwerbstätigkeit annimmt kommt man auf ein AVV von ca. 130.000 EUR.

      + Notgroschen 10.000 EUR

      => 140.000 EUR Schonvermögen.

      Du solltest dir überlegen, wie du 110.000 EUR vernünftig investieren kannst, bevor das SA seine Hand auf hält. Es ist nicht auszuschließen, dass das SA auf dieses Vermögen zugreifen möchte.
      Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren.

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    Ein Angebot des Vereins "Für soziales Leben e.V."