Muss Erspartes aufgebraucht werden?

      Muss Erspartes aufgebraucht werden?

      Wie verhält es sich bei folgender Konstellation beim Elternunterhalt.

      Ein Elternteil muss ins Pflegeheim.

      Ein Kind der Eltern ist 39 Jahre verheiratet und hat ein Kind 3 Jahre alt.

      Die kleine Familie hat folgende einnahmen:

      Sohn des ins Pflegeheim kommenden Elternteils: ca 1750 € Brutto (1400 Netto dank Steuerklasse 3 und Kind auf Steuerkarte)
      Fahrstrecke zur Arbeit 62km.
      Erspartes auf Sparbuch 38000€

      Ehefrau des ggf. unterhaltspflichtigen Kindes: ca 1050 € Brutto (700 Netto dank Steuerklasse 5)
      Fahrstrecke zur Arbeit 6km
      192€ Kindergeld
      Erspartes auf Sparbuch 14000€

      Es sind 2 KFZ vorhanden ein 9 und ein 19 Jahre altes Auto.

      Das Ersparte wurde über ca 15 Jahre von den Gehältern vom Munde abgespart und es wurde viel verzichtet.

      Das Geld ist eigendlich dafür gedacht gewesen wenn mal was Kaputt ist Auto, Waschmaschine oder Ähnliches zu ersetzen.

      Was wird als Schonvermögen angerechnet?

      Oder ist der Sohn verpflichtet sein erspartes aufzubrauchen?

      Wie verhält es sich mit dem ersparten seiner Ehefrau und Gehalt seiner Ehefrau?

      Danke Schonmal

      Gruß Grobi
      Hallo Grobi,

      willkommen im Forum. :)

      Grobi schrieb:

      Wie verhält es sich mit dem ersparten seiner Ehefrau und Gehalt seiner Ehefrau?


      Das Vermögen der Ehefrau (Schwiegerkind) ist immer außen vor, selbst wenn es Millionen wären.
      Das Gehalt der Ehefrau könnte eine Rolle spielen da es das Familieneinkommen erhöht.

      In diesem Fall aber nicht.

      Da brauche ich gar nicht lange zu rechnen. Die Fakten sprechen für sich.

      Es kann kein Elternunterhalt gefordert werden, weder aus Einkommen noch aus dem Ersparten. Und da ist noch viel Luft nach oben.


      Gruß
      awi
      Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren.
      Abkürzungen: UHP = Unterhaltspflichtige(r), UHB = Unterhaltsberechtigte(r), RWA = Rechtswahrungsanzeige, SHT/SA = Sozialhilfeträger/Sozialamt, AVV = Altersvorsorge(schon)vermögen
      Danke für die schnelle Antwort.
      Das beruhigt schon Mal etwas.
      Wie viel Erspartes dürfte der Sohn denn haben?

      Da finde ich im Netz unterschiedliche Berechnungsverfahren.

      Mal mit 35 Arbeitsjahren und aktuellen brutto, Mal mit tatsächlichen Arbeitsjahren in diesem Fall 15.

      Oder manchmal werden die Jahre ab dem 18 Geburtstag zu Grunde gelegt.

      Darf den frei über das ersparte verfügt werden?

      Oder darf der Sohn es nicht antasten da er es als Altersvorsorge deklarieren muss.
      Es liegt übrigens auf einen Sparbuch.

      Er spart dort ca 350 Euro im Monat, seine Frau spart auf ihren Sparbuch ca 100 Euro im Monat

      Teilweise wird auch mehr darauf eingezahlt. Wenn am Monatsende etwa übrig ist.

      Grobi schrieb:

      Da finde ich im Netz unterschiedliche Berechnungsverfahren.


      Das wundert mich nicht. M.E. gibt es auch nicht nur die eine Formel (Berechnungsverfahren), die alle Gegebenheiten abbilden könnte. Grundsätzlich muss auf den individuellen Fall abgestellt werden.

      Das am häufigsten im Netz vorkommende Berechnungsverfahren leitet sich aus dem Urteil des BGH XII ZR 98/04 vom 30.08.2006 ab. Der wichtige Teil dieses Urteils steht schon ganz am Anfang:

      a) Auch im Rahmen des Elternunterhalts muss der Unterhaltsschuldner grund-sätzlich den Stamm seines Vermögens einsetzen. Einschränkungen ergeben sich aber daraus, dass nach § 1603 Abs. 1 BGB sonstige Verpflichtungen des Unterhaltsschuldners zu berücksichtigen sind und er seinen eigenen an-gemessenen Unterhalt einschließlich einer angemessenen Altersvorsorge nicht zu gefährden braucht (im Anschluss an das Senatsurteil vom 21. April 2004 - XII ZR 326/01 - FamRZ 2004, 1184).


      Der Unterhaltsschuldner braucht seine eigene angemessene Altersvorsorge nicht zu gefährden.
      Was gilt als angemessen?
      Als Maßstab könnte man heran ziehen:
      Hat der UHP ab dem gesetzlichen Rentenalter mindestens 70% seines aktuellen Nettoeinkommens zur Verfügung, mindestens aber den zur Zeit geltenden Mindestselbstbehalt von 1800 EUR.

      Solche Überlegungen kann man nicht in einer einfachen Formel abbilden. Im obigen Fall (1750 EUR, 39 Jahre) käme man mit der sehr einfachen Formel bereits auf ein AVV von ca. 34.000 EUR. Rechnet man noch einen Notgroschen von 10.000 EUR ein, wären schon nach dieser einfachen Berechnungsmethode die ersparten 38.000 EUR in voller Höhe geschützt.
      Ich würde sogar davon aus gehen, dass ein Sparvermögen von 100.000 EUR mit der entsprechenden Begründung vor einem Zugriff des SA sicher wäre.
      Hinzu kommt, dass mir zur Zeit kein Urteil bekannt ist, in dem ein noch berufstätiger UHP zu EU aus Vermögen veruteilt wurde.

      Grobi schrieb:

      Darf den frei über das ersparte verfügt werden?Oder darf der Sohn es nicht antasten
      Grundsätzlich darf jeder mit seinem Vermögen machen was er will.

      da er es als Altersvorsorge deklarieren muss.
      Er könnte es auch so deklarieren
      Beispiel:
      10.000 EUR für Unvorhergesehenes
      10.000 EUR angespart für ein neues Auto(Kücheneinrichtung, Waschmaschine, usw)
      18.000 EUR für Altersvorsorge


      Es liegt übrigens auf einen Sparbuch.
      Es kann niemand vorschreiben, wie man sein Vermögen spart bzw. verwaltet

      Grobi schrieb:

      Er spart dort ca 350 Euro im Monat


      Nach der RWA wird man nur noch eine Sparrate von 5% von 1750 Eur = 88 EUR einkommensbereinigend anerkennen. Der UHP darf natürlich mehr sparen, nur wird sich das nicht einkommensbereinigend auswirken.
      Wer mit Elternunterhalt rechnet, sollte ein separates Vermögenskonto für Altersvorsorge anlegen, auf das er sein deklariertes AVV + Notgroschen transferiert und auf das er in Zukunft seine Altersvorsorge einzahlt. Von diesem Konto sollte er – so lange der EU läuft – nichts für Konsumzwecke abheben.
      Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren.
      Abkürzungen: UHP = Unterhaltspflichtige(r), UHB = Unterhaltsberechtigte(r), RWA = Rechtswahrungsanzeige, SHT/SA = Sozialhilfeträger/Sozialamt, AVV = Altersvorsorge(schon)vermögen

      Grobi schrieb:



      Das bedeutet er darf nicht mehr in dieser Höhe sparen
      Er darf selbstverständlich mehr sparen, aber es werden nur 5% des Brutto als das Einkommen bereinigend anerkannt. Aber bei den obigen Verhältnissen ist er nicht darauf angewiesen, dass sein Einkommen durch die Altersvorsorge bereinigt wird.

      und auch vom Sparbuch nichts abheben?
      Er kann grundsätzlich mit seinem Vermögen machen was er will, deshalb darf er auch von seinem Sparbuch abheben so viel er will. Bei den oben aufgezeigten Einkommens- und Vermögensverhältnissen sehe ich überhaupt keine Probleme.

      Wie schaut es aus wenn er nun 17000 Euro abhebt und der Frau überweist?
      Wenn er mit seinem Vermögen machen kann was er will, dann kann er sein Vermögen auch verschenken.

      Bzw für 10000 Euro das alte Auto der Frau ersetzt und 7000 auf das Konto der Frau überweist?
      Hier gilt das Gleiche.

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