Leitlinie Celle, PKW Rücklage, Überzahlung vom Arbeitgeber, Klage

      Leitlinie Celle, PKW Rücklage, Überzahlung vom Arbeitgeber, Klage

      Liebes Forum,

      diesmal erwischt es mich vielleicht. Mein zuständiges OLG ist Celle und in einige Punkten beruft sich der SHT genau darauf:

      1) Die PKW Rücklage wurde mit folgender Begründung abgewiesen:

      "Die Anschaffungskosten (nebst Ansparung) einen neuen PKW sind grundsätzlich in den 0,30 € KM-Pauschale bzw. der Arbeitsmittelpauschale in The von 150 € monatlich enthalten"

      2) Beim Kindesunterhalt wurde a) Kindergeld abgezogen und b) die Studiengebühr von ca. 80 € monatlich
      Frage: Kindergeld verstehe ich, aber warum wird die Studiengebühr abgezogen?

      3) Das Brutto und Netto - Einkommen ist zu hoch angesetzt. Mein Arbeitgeber hat mir 3 Monate lang 1.000 € zu viel Brutto gezahlt. Später wurde dieser Betrag monatlich abgezahlt.

      Der SHT ignoriert die Abzahlung und bildet den Durchschnitt mit der Gehaltsüberzahlung.

      4) Bei einer kurzen telefonischen Rückfrage ( ich weiss, dass soll man nicht machen ) behauptet der SHT, dass es demnächst eine Festsetzung gibt und wenn ich damit nicht einverstanden bin ICH Klage einreichen muss. Meine Auffassung ist, dass wir uns im BGB und im Zivilrecht befinden und damit derjenige Klage einreichen muss, der die Forderung hat. Das ist der SHT. Ist das richtig? Ist die Begründung richtig? Vielleicht ist das ja im OLG Celle anders.

      5) Für die Altersvorsorge möchte ich mehr als 5 % geltend machen, da ich nach meiner Scheidung einen Versorgungsausgleich durchgeführt habe und nun eine Versorgungslücke besteht. Ich habe irgendwo gelesen, dass die Rente grundsätzlich 75% der letzten Bezüge ausmachen sollte. Ich weiss aber nicht, wo und ob das überhaupt stimmt.

      SHT: Zusätzliche Altersvorsorge, um die abgetretenen Rentenansprüche auszugleichen können wir nicht berücksichtigen. Die Altersvorsorge kann mit dem Maximalbetrag von 5% der Bruttoeinkünfte angesetzt werden.

      Es ist äußerst schwierig, dem SHT etwas schriftlich zu erklären. Fachlich ist dort jemand, der nicht will oder nicht kann. Übersetzt, wie soll ich mich verhalten, wenn der SHT einfach nicht verstehen will.

      Herzlichen Dank für eure Hilfe
      Hallo,

      Hilflos schrieb:

      3) Das Brutto und Netto - Einkommen ist zu hoch angesetzt. Mein Arbeitgeber hat mir 3 Monate lang 1.000 € zu viel Brutto gezahlt. Später wurde dieser Betrag monatlich abgezahlt.


      Hier dürfte der Betrag auf der Lohn-Steuerkarte ausschlaggebend sein.

      edy
      Eine freundliche Begrüßung bei jedem Beitrag, ist eine Werschätzung gegenüber den Antwortgebern
      z.B. "Hallo"
      das ist ein Laienforum, die Antworten sind nicht rechtsverbindlich.
      Hallo Hilflos,

      Hilflos schrieb:

      1) Die PKW Rücklage wurde mit folgender Begründung abgewiesen:

      "Die Anschaffungskosten (nebst Ansparung) einen neuen PKW sind grundsätzlich in den 0,30 € KM-Pauschale bzw. der Arbeitsmittelpauschale in The von 150 € monatlich enthalten"

      Grundsätzlich ist ganz sicher falsch. "In der Regel" würde es besser treffen.

      M.E. würde es auf folgendes ankommen:

      Wann kam die erste RWA?
      Seit wann wird die Rücklage gebildet?
      Wie alt ist des Auto?

      Wenn die tatsächlichen Kosten höher als die Pauschale sind, dann sind die tatsächlichen Kosten maßgebend.



      2) Beim Kindesunterhalt wurde a) Kindergeld abgezogen und b) die Studiengebühr von ca. 80 € monatlich
      Frage: Kindergeld verstehe ich, aber warum wird die Studiengebühr abgezogen?
      Die Studiengebühr muss berücksichtigt werden. Das gilt auch für andere Kosten, wenn ein Kind studiert. Solche Gebühren sind in der Düsseldorfer Tabelle nicht eingearbeitet.

      3) Das Brutto und Netto - Einkommen ist zu hoch angesetzt. Mein Arbeitgeber hat mir 3 Monate lang 1.000 € zu viel Brutto gezahlt. Später wurde dieser Betrag monatlich abgezahlt.

      Der SHT ignoriert die Abzahlung und bildet den Durchschnitt mit der Gehaltsüberzahlung.

      Lass dir vom Arbeitgeber eine Gehaltsbescheinigung über das gesetzliche Netto für den fraglichen Zeitraum ausstellen.

      4) Bei einer kurzen telefonischen Rückfrage ( ich weiss, dass soll man nicht machen ) behauptet der SHT, dass es demnächst eine Festsetzung gibt und wenn ich damit nicht einverstanden bin ICH Klage einreichen muss.
      Quatsch. Wenn du den geforderten Betrag nicht zahlst, dann muss das SA klagen.

      Meine Auffassung ist, dass wir uns im BGB und im Zivilrecht befinden und damit derjenige Klage einreichen muss, der die Forderung hat. Das ist der SHT. Ist das richtig?
      Ja!
      Ist die Begründung richtig? Vielleicht ist das ja im OLG Celle anders.

      5) Für die Altersvorsorge möchte ich mehr als 5 % geltend machen, da ich nach meiner Scheidung einen Versorgungsausgleich durchgeführt habe und nun eine Versorgungslücke besteht.
      Das sollte berücksichtigt werden.

      Ich habe irgendwo gelesen, dass die Rente grundsätzlich 75% der letzten Bezüge ausmachen sollte. Ich weiss aber nicht, wo und ob das überhaupt stimmt.

      Das "grundsätzlich" stört mich.
      Es ist ein Gedankenmodell, das führende Juristen ins Spiel gebracht haben.
      Ich würde aber nicht von 75% ausgehen sondern von 71% des letzten Nettogehalts.
      75% erreichten nur wenige Arbeitnehmer vor der Rentenreform 2000.


      SHT: Zusätzliche Altersvorsorge, um die abgetretenen Rentenansprüche auszugleichen können wir nicht berücksichtigen. Die Altersvorsorge kann mit dem Maximalbetrag von 5% der Bruttoeinkünfte angesetzt werden.
      Hierzu gibt es durchaus andere Meinungen von führenden Juristen.

      RA Hauß schreibt dazu:
      Der BGH hat das Altersvorsorgevermögen pauschaliert mit 5% des letzten Bruttoeinkommens gerechnet auf die zurückgelegte Arbeitszeit und mit 4% aufgezinst als Schonvermögen deklariert. Dies hat der BGH damit begründet. Dass man dem Unterhaltspflichtigen nicht eine Altersvorsorgerücklage aus dem Einkommen in Höhe von 5% des ozialversicherungspflichtigen Einkommens und von 25% des nicht sozialversicherungspflichtigen Einkommens zubilligen kann, wenn man das so gebildete Vermögen nicht vor der unterhaltsrechtlichen Inanspruchnahme bewahrt.

      Im Einzelfall muss aber darüber hinaus weiteres Altersvorsorgeschonvermögen zulässig sein, wenn nämlich ansonsten eine angemessene Altersversorgung des Unterhaltspflichtigen nicht gewährleistet ist . Dafür kann es viele Gründe geben. Häufigster Grund wird die Insuffizienz der eigenen Altersversorgung als Folge der Durchführung des Versorgungsausgleichs sein. Dieser halbiert bei langen Ehen oftmals die Altersversorgung mit der Folge, dass im Alter eine angemessene Altersversorgung auch des Ausgleichspflichtigen nicht mehr gegeben ist. Störungen in der Versorgungsbiographie und ein diskontinuierlicher Altersversorgungsaufbau erfordern stets genau zu prüfen, ob auch jenseits der vom BGH gezogenen Grenzen zusätzlichen Altersvorsorgevermögen erforderlich ist. Dazu ist jedoch konkreter Sachvortrag erforderlich.



      Es ist äußerst schwierig, dem SHT etwas schriftlich zu erklären. Fachlich ist dort jemand, der nicht will oder nicht kann. Übersetzt, wie soll ich mich verhalten, wenn der SHT einfach nicht verstehen will.

      Das kommt sehr darauf an, ob du das Risiko einer Klage seitens des SHT eingehen möchtest.



      Gruß
      awi
      Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren.
      Abkürzungen: UHP = Unterhaltspflichtige(r), UHB = Unterhaltsberechtigte(r), RWA = Rechtswahrungsanzeige, SHT/SA = Sozialhilfeträger/Sozialamt, AVV = Altersvorsorge(schon)vermögen

      Dieser Beitrag wurde bereits 2 mal editiert, zuletzt von „awi“ ()

      Hallo Awi und lieben Dank für Deine Kommentierung.


      awi schrieb:

      Hallo Hilflos,

      Hilflos schrieb:

      1) Die PKW Rücklage wurde mit folgender Begründung abgewiesen:

      "Die Anschaffungskosten (nebst Ansparung) einen neuen PKW sind grundsätzlich in den 0,30 € KM-Pauschale bzw. der Arbeitsmittelpauschale in The von 150 € monatlich enthalten"

      Grundsätzlich ist ganz sicher falsch. "In der Regel" würde es besser treffen.

      M.E. würde es auf folgendes ankommen:

      Wann kam die erste RWA? RWA ist einige Jahre alt, bisher bin ich immer drum herum gekommen.
      Seit wann wird die Rücklage gebildet? Die Rücklage wurde erst kurz vor dem neuen Auskunftsersuchen angefangen.
      Wie alt ist des Auto? Fast 20 Jahre alt.

      Wenn die tatsächlichen Kosten höher als die Pauschale sind, dann sind die tatsächlichen Kosten maßgebend. Guter Hinweis, Danke.


      2) Beim Kindesunterhalt wurde a) Kindergeld abgezogen und b) die Studiengebühr von ca. 80 € monatlich
      Frage: Kindergeld verstehe ich, aber warum wird die Studiengebühr abgezogen?
      Die Studiengebühr muss berücksichtigt werden. Das gilt auch für andere Kosten, wenn ein Kind studiert. Solche Gebühren sind in der Düsseldorfer Tabelle nicht eingearbeitet. Danke, ich schaue einmal nach einem Urteil.

      3) Das Brutto und Netto - Einkommen ist zu hoch angesetzt. Mein Arbeitgeber hat mir 3 Monate lang 1.000 € zu viel Brutto gezahlt. Später wurde dieser Betrag monatlich abgezahlt.

      Der SHT ignoriert die Abzahlung und bildet den Durchschnitt mit der Gehaltsüberzahlung.

      Lass dir vom Arbeitgeber eine Gehaltsbescheinigung über das gesetzliche Netto für den fraglichen Zeitraum ausstellen. Ok, Danke

      4) Bei einer kurzen telefonischen Rückfrage ( ich weiss, dass soll man nicht machen ) behauptet der SHT, dass es demnächst eine Festsetzung gibt und wenn ich damit nicht einverstanden bin ICH Klage einreichen muss.
      Quatsch. Wenn du den geforderten Betrag nicht zahlst, dann muss das SA klagen. Weiss die Dame es nicht besser, oder pokert sie? Das wäre ja schon fast hinterlistig.

      Meine Auffassung ist, dass wir uns im BGB und im Zivilrecht befinden und damit derjenige Klage einreichen muss, der die Forderung hat. Das ist der SHT. Ist das richtig?
      Ja! Danke
      Ist die Begründung richtig? Vielleicht ist das ja im OLG Celle anders.

      5) Für die Altersvorsorge möchte ich mehr als 5 % geltend machen, da ich nach meiner Scheidung einen Versorgungsausgleich durchgeführt habe und nun eine Versorgungslücke besteht.
      Das sollte berücksichtigt werden. Ich habe die Sichtweise von Hauss dargelegt, der auch diese Auffassung vertritt. Der SHT beruft sich auf die OLG Celle Richtlinie und irgendwelche internen Verfahrensanweisung. Die Frage ist, wie würde ein Richter entscheiden? Es gibt leider kaum Urteile zu dem Thema.

      Ich habe irgendwo gelesen, dass die Rente grundsätzlich 75% der letzten Bezüge ausmachen sollte. Ich weiss aber nicht, wo und ob das überhaupt stimmt.

      Das "grundsätzlich" stört mich. Stimmt
      Es ist ein Gedankenmodell, das führende Juristen ins Spiel gebracht haben.
      Ich würde aber nicht von 75% ausgehen sondern von 71% des letzten Nettogehalts.
      75% erreichten nur wenige Arbeitnehmer vor der Rentenreform 2000.

      SHT: Zusätzliche Altersvorsorge, um die abgetretenen Rentenansprüche auszugleichen können wir nicht berücksichtigen. Die Altersvorsorge kann mit dem Maximalbetrag von 5% der Bruttoeinkünfte angesetzt werden.
      Hierzu gibt es durchaus andere Meinungen von führenden Juristen. Ja, die Kommentierungen sind mir bekannt, aber mein SHT will es einfach nicht einsehen.

      RA Hauß schreibt dazu:
      Der BGH hat das Altersvorsorgevermögen pauschaliert mit 5% des letzten Bruttoeinkommens gerechnet auf die zurückgelegte Arbeitszeit und mit 4% aufgezinst als Schonvermögen deklariert. Dies hat der BGH damit begründet. Dass man dem Unterhaltspflichtigen nicht eine Altersvorsorgerücklage aus dem Einkommen in Höhe von 5% des ozialversicherungspflichtigen Einkommens und von 25% des nicht sozialversicherungspflichtigen Einkommens zubilligen kann, wenn man das so gebildete Vermögen nicht vor der unterhaltsrechtlichen Inanspruchnahme bewahrt.

      Im Einzelfall muss aber darüber hinaus weiteres Altersvorsorgeschonvermögen zulässig sein, wenn nämlich ansonsten eine angemessene Altersversorgung des Unterhaltspflichtigen nicht gewährleistet ist . Dafür kann es viele Gründe geben. Häufigster Grund wird die Insuffizienz der eigenen Altersversorgung als Folge der Durchführung des Versorgungsausgleichs sein. Dieser halbiert bei langen Ehen oftmals die Altersversorgung mit der Folge, dass im Alter eine angemessene Altersversorgung auch des Ausgleichspflichtigen nicht mehr gegeben ist. Störungen in der Versorgungsbiographie und ein diskontinuierlicher Altersversorgungsaufbau erfordern stets genau zu prüfen, ob auch jenseits der vom BGH gezogenen Grenzen zusätzlichen Altersvorsorgevermögen erforderlich ist. Dazu ist jedoch konkreter Sachvortrag erforderlich.
      ​Hauss ist leider auch nur ein Jurist, der eine rechtliche Auffassung vertritt. Fraglich ist, ob es bereits ein Urteil gab, der diese Auffassung bestätigt. Hauss habe ich des öfteren zitiert, aber wird regelmässig abgebügelt.


      Es ist äußerst schwierig, dem SHT etwas schriftlich zu erklären. Fachlich ist dort jemand, der nicht will oder nicht kann. Übersetzt, wie soll ich mich verhalten, wenn der SHT einfach nicht verstehen will.

      Das kommt sehr darauf an, ob du das Risiko einer Klage seitens des SHT eingehen möchtest. Habe ich da ein Risiko? Ich habe da keine Erfahrung. Würde es gerne aussergerichtlich haben, aber der SHT ignoriert einfach meine kompletten Argumentationen.

      PS: Danke für Deine Kommentierungen AWI, die helfen enorm weiter und inspirieren für neue Ideen, Argumente.



      Gruß
      awi
      Aus Leitlinien des OLG Celle

      10.2 Berufsbedingte Aufwendungen, die sich von den privaten Lebenshaltungskosten nach objektiven Merkmalen eindeutig abgrenzen lassen, sind im Rahmen des Angemessenen vom Nettoeinkommen aus nichtselbstständiger Arbeit abzuziehen.

      10.2.1 Bei Vorliegen entsprechender Anhaltspunkte kann von Einkünften aus nichtselbstständiger Erwerbstätigkeit eine Pauschale von 5 % des Nettoeinkommens (Ziff. 10.1) angesetzt werden. Übersteigen die berufsbedingten Aufwendungen diese Pauschale, so sind sie insgesamt im Einzelnen darzulegen.

      10.2.2 Für die notwendigen Kosten der berufsbedingten Nutzung eines Kraftfahrzeugs kann der nach den Sätzen des § 5 II 1 Nr. 2 JVEG anzuwendende Betrag (derzeit 0,30 € pro gefahrenen Kilometer) angesetzt werden. Bei Fahrtstrecken von mehr als 30 km einfacher Entfernung kann die Kilometerpauschale ab dem 31. Kilometer auf 0,20 € pro gefahrenem Kilometer reduziert werden. Mit der Pauschale sind i.d.R. auch Anschaffungskosten erfasst. Werden die Raten für einen zur Anschaffung aufgenommenen Kredit berücksichtigt, so verringern sich die anrechnungsfähigen km-Kosten.


      Da die RWA schon einige Jahre alt und mit der Rücklage erst vor kurzem begonnen wurde, fürchte ich, dass das SA mit dem Hinweis auf die Celler Leitlinien vor Gericht recht bekommen wird.

      Welche berufsbedingte Ausgaben wurden anerkannt?
      In welcher Höhe?

      Mit welchen berufsbedingten Ausgaben hast du gerechnet?

      Bezgl. des Kindesunterhalts:

      Die Düsseldorfer Tabelle enthält nicht die Kosten, die Eltern für ihre studierenden Kinder aufbringen müssen, z.B. Studiengebühren, Kosten für ein Zimmer am Studienort, sonstige mit dem Studium in Zusammenhang stehende Kosten.

      Eine "Festsetzung" des EU könnte es nur durch ein Urteil eines Gerichts geben.
      Wenn du nicht zahlst oder nur das, was du für angemessen und richtig hälst, dann muss das SA klagen.

      Liegt bereits eine Berechnung vor?
      Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren.
      Abkürzungen: UHP = Unterhaltspflichtige(r), UHB = Unterhaltsberechtigte(r), RWA = Rechtswahrungsanzeige, SHT/SA = Sozialhilfeträger/Sozialamt, AVV = Altersvorsorge(schon)vermögen

      awi schrieb:

      Aus Leitlinien des OLG Celle

      10.2 Berufsbedingte Aufwendungen, die sich von den privaten Lebenshaltungskosten nach objektiven Merkmalen eindeutig abgrenzen lassen, sind im Rahmen des Angemessenen vom Nettoeinkommen aus nichtselbstständiger Arbeit abzuziehen.

      10.2.1 Bei Vorliegen entsprechender Anhaltspunkte kann von Einkünften aus nichtselbstständiger Erwerbstätigkeit eine Pauschale von 5 % des Nettoeinkommens (Ziff. 10.1) angesetzt werden. Übersteigen die berufsbedingten Aufwendungen diese Pauschale, so sind sie insgesamt im Einzelnen darzulegen.

      10.2.2 Für die notwendigen Kosten der berufsbedingten Nutzung eines Kraftfahrzeugs kann der nach den Sätzen des § 5 II 1 Nr. 2 JVEG anzuwendende Betrag (derzeit 0,30 € pro gefahrenen Kilometer) angesetzt werden. Bei Fahrtstrecken von mehr als 30 km einfacher Entfernung kann die Kilometerpauschale ab dem 31. Kilometer auf 0,20 € pro gefahrenem Kilometer reduziert werden. Mit der Pauschale sind i.d.R. auch Anschaffungskosten erfasst. Werden die Raten für einen zur Anschaffung aufgenommenen Kredit berücksichtigt, so verringern sich die anrechnungsfähigen km-Kosten.


      Da die RWA schon einige Jahre alt und mit der Rücklage erst vor kurzem begonnen wurde, fürchte ich, dass das SA mit dem Hinweis auf die Celler Leitlinien vor Gericht recht bekommen wird. Danke, schade, das wäre ein grosser Posten. Aber dann kann ich wenigstens die Karte spielen, dass mir ein Firmen-PKW mit dem vollen Bruttosatz berechnet worden sind. Da gibt es, glaube ich, eine Sonderregelung.

      Welche berufsbedingte Ausgaben wurden anerkannt? Kein Einzelnachweis. Da ich keine Werbungskosten habe, habe ich die 150 € pauschale durchgeboxt, hatten sich Anfangs aber dagegen gewehrt.
      In welcher Höhe? s.o.

      Mit welchen berufsbedingten Ausgaben hast du gerechnet? Pauschale.

      Bezgl. des Kindesunterhalts:

      Die Düsseldorfer Tabelle enthält nicht die Kosten, die Eltern für ihre studierenden Kinder aufbringen müssen, z.B. Studiengebühren, Kosten für ein Zimmer am Studienort, sonstige mit dem Studium in Zusammenhang stehende Kosten. Ist da noch was zu holen? Laptop, Fahrten zum Praktikum, ect. ? Da könnte Potenzial sein.

      Eine "Festsetzung" des EU könnte es nur durch ein Urteil eines Gerichts geben. Danke
      Wenn du nicht zahlst oder nur das, was du für angemessen und richtig hälst, dann muss das SA klagen. Danke

      Liegt bereits eine Berechnung vor?
      Ja, es liegt eine Berechnung vor, aber die ist sowas von falsch. Ich muss innerhalb von 2 Wochen antworten.

      Da will ich aber auch keinen Fehler machen. Mein Ziel ist, erst einmal eine einigermassen richtige Berechnung zu bekommen. Wenn der SHT dann klagt, ist der Streitwert wenigstens gering und ein Anwalt kann noch mal drüber schauen. Auch wenn ich da nicht optimistisch bin, eher zum bluffen für den SHT.

      Warum die Berechnung falsch ist: Am Anfang meiner Prüfung habe es mal sehr hohe Kapitalerträge. In 2011 ! Die wurde mal gleich aus der Akte gezogen und den jetzigen Einkünften hinzugerechnet, weil ich diese Einkünfte ja wahrscheinlich wieder habe. Obwohl die ESt-Erklärungen bis 2015 vorliegen und da keine Kapitaleinkünfte vorhanden sind. Aus meiner Sicht, kleiner (aber wirkungsvoller) Psycho-Trick :-))

      Insgesamt muss ich leider sagen, dass diesmal alles hartnäckig abgewehrt wird.

      Das grösste Potenzial sehe ich in einer erhöhten Altersvorsorge.

      Wenn ich damit durch komme, wird es aber noch richtig interessant, da dann EU aus Vermögen gefordert wird und ich 10 Jahre selbständig war und monatlich 25% vom Einkommen zurückgelegt habe. Also, in der "Renten-Truhe" liegt auch einiges.
      Eine wesentliche Sache habe ich nicht durchbekommen und mir geht bei der Argumentation die Luft aus.

      Die INVESTITIONSKOSTEN des Pflegeheims.

      Ich habe gefordert, mir diese nachzuweisen und zwar so, dass ich den Betrag einzeln oder wie auch immer nachvollziehen kann.

      a) Mir wurde ein Rahmenvertrag zwischen dem Pflegeheim und der Region Hannover präsentiert. Darin ist eine Pauschale enthalten, welche berechnet wird.
      b) Bei Rückfragen soll ich mich an die Region Hannover wenden oder an das Heim.

      zu a)

      Mich irritiert, dass ein städtisches Pflegeheim einen Preis mit der Region Hannover festlegt und das SH dieses dann weiterleitet. Das SH ist zwar Stadt Hannover, aber das ist ja, als wenn man Geschäft mit sich selbst macht und die Kosten auswürfelt.

      Ich wollte wissen, wie sich der Betrag im einzelnen zusammensetzt. Welche Wirtschaftsgüter gekauft wurden. Welche Abschreibung verwendet wurde. Ob Zuschüsse gezahlt worden sind. Lt Bilanz des Pflegeheimes wurden Gelder in eine Aussenanlage investiert. Ich wollte wissen, ob diese Kosten in die Investitionskosten eingeflossen sind.

      Ich habe dann einmal die Bettenbelegung mit jährlichen Investitionszuschüssen verglichen. Das ist nicht nicht nachvollziehbar. Scheinbar werden die Gelder nicht zu Investitionszwecken verwendet, sondern Sie erhöhen den Gewinn.

      Ich glaube kaum, dass ich da aus der Nummer rauskomme und denke, das SA wird auf jeden Fall abwehren, aber die Fragen nicht zu beantworten und mich an andere Stellen zu verweisen geht doch nicht. Ich will, dass mir das SA die Zahlen darlegt, nur dann kann ich auch akzeptieren, oder?

      zu b)

      Muss ich mich an eine andere Stellen wenden, wenn ich den Nachweis der Investitionszuschüsse erbracht haben möchte?

      => Ich glaube nicht, dass ich damit durchkomme, denn sonst hätten das andere Unterhaltspflichtige sicher auch bereits so erstritten und ich weiss auch nicht, was das OLG Celle dazu sagt.

      Kannst Du mir helfen, motivieren, Anreize geben?
      Du machst das genau richtig:

      Investitionskosten sind ein guter Angriffspunkt. Damit greifst du den Bedarf an.

      Die Investitionskosten sind die Kosten, die für den Erhalt und die Renovierung des Heims entstehen. Grundsätzlich fällt es nach § 9 SGB XI in den Verantwortungsbereich der Länder, eine ausreichende und leistungsfähige pflegerische Versorgungsstruktur bereitzustellen.


      Siehe auch hier

      elternunterhalt-info.de/2016/0…ltspflicht-zu-reduzieren/

      und hier

      elternunterhalt.org/Beitrag/42…7102015_xii_zb_26-15.html

      Es gibt sicher weitere Fundstellen im Internet.


      Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren.
      Abkürzungen: UHP = Unterhaltspflichtige(r), UHB = Unterhaltsberechtigte(r), RWA = Rechtswahrungsanzeige, SHT/SA = Sozialhilfeträger/Sozialamt, AVV = Altersvorsorge(schon)vermögen
      Ob der Angriff auf die Investitionskosten am Ende wirklich was bringt ist eine Frage der Leistungsfähigkeit.

      Beispiel 1:

      Ungedeckte Heimkosten : 1000 EUR
      Deine Leistungsfähigkeit: maximal 1000 EUR
      Forderung des SA: 1000 EUR

      Wäre der Bedarf wegen falsch in Rechnung gestellter Investitionskosten um 100 EUR niedriger, dann würdest du 100 EUR sparen.

      Beispiel 2:

      Bedarf des Elternteils: 1000 EUR
      Deine Leistungsfähigkeit: maximal 200 EUR
      Forderung des SA: 200 EUR

      Wäre der Bedarf wegen der Investitionskosten um 100 EUR niedriger, dann würdest nichts sparen, sondern weiterhin 200 EUR zahlen müssen.
      Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren.
      Abkürzungen: UHP = Unterhaltspflichtige(r), UHB = Unterhaltsberechtigte(r), RWA = Rechtswahrungsanzeige, SHT/SA = Sozialhilfeträger/Sozialamt, AVV = Altersvorsorge(schon)vermögen
      Die Leistungsfähigkeit ist derzeit weiter über der Forderung.

      Das Schreiben an den SHT ist raus.

      Ich bin gespannt, was mit den Investitionskosten passiert. Eigentlich ein einfacher Fall, aber wie entscheidet am Ende das OLG Celle?

      Ich frage mich, warum es so wenig Urteile dazu gibt. Zahlen alle anderen einfach so die Investitionskosten? Es ist doch kein Sozialhilfeträger in der Lage, diese Kosten wirklich nachzuweisen.

      Des Weiteren frage ich mich, wie das OLG Celle entscheide, wenn einfach mal eine sehr hohe Altersvorsorge angesetzt wird. Meine Erwerbsbiographie gibt es her und ich halte mich da an die Auffassung von Hauss, aber der ist ja nur Anwalt und kein Richter.

      Am Ende ist es traurig, das dies eine Art rechtsfreier Raum ist und keine Rechtssicherheit besteht.

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