Aussichten Verwirkung, Günstigeres Heim

      awi schrieb:

      mwa schrieb:

      Von den 1.400€ + Taschengeld zahlt ja auch die Grundsicherung noch einen Teil oder?


      Ob der Vater noch Grundsicherung erhält ist fraglich.
      Wenn er sich in einem Pflegeheim befindet handelt sich wohl eher um Hilfe zur Pflege.


      Ok, ich habe gedacht, weil er bisher folgendes bekam:
      Regelsatz + PKV + Miete + Nebenkosten - Rente = Leistung

      Bekommt er im Heim folgende Leistung:
      Regelsatz + PKV - Rente

      mwa schrieb:

      Bei nicht volljährigen Kindern wird nur halbes Kindergeld abgezogen.


      Das ist mir neu. Kannst du mir die Quelle nennen.

      mwa schrieb:

      Eventuell wird etwas weniger anerkannt, da auch der Tilgungsanteil für den Immobilienkredit Altersvorsorge ist


      BGH Urteil XII ZB 118/16 vom 18.1.17

      a) Neben den Zinsen sind die Tilgungsleistungen bis zur Höhe des Wohnvorteils vom Einkommen des Elternunterhaltspflichtigen abzuziehen, ohne dass dies seine Befugnis zur Bildung eines zusätzlichen Altersvorsorgevermögens schmälert.



      Bezogen auf deinen Fall:

      Angenommener Wohnvorteil 1000 EUR => UHP 500 / Ehegatte 500 EUR
      Tilgung 1380 , Anteil UHP = 690 EUR, Ehegatte: 690 EUR UHP,

      Ehegatte: Tilgung – Wohnvorteil = 190 EUR
      Noch mögliche Altersvorsorge: UHP : 575 EUR – 190 EUR = 385 EUR
      Ehegatte : 990 EUR – 190 EUR = 800 EUR
      Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren.
      Abkürzungen: EU = Elternunterhalt, UHP = Unterhaltspflichtige(r), UHB = Unterhaltsberechtigte(r), RWA = Rechtswahrungsanzeige, SHT/SA = Sozialhilfeträger/Sozialamt, AVV = Altersvorsorge(schon)vermögen

      awi schrieb:

      mwa schrieb:

      Bei nicht volljährigen Kindern wird nur halbes Kindergeld abgezogen.


      Das ist mir neu. Kannst du mir die Quelle nennen.
      http://www.n-heydorn.de/unterhaltsrechner.html ==> "Von dem ermittelten Unterhalt wird bei nicht volljährigen Kindern immer das halbe Kindergeld und bei Volljährigen das ganze Kindergeld abgezogen." Ich hoffe das stimmt. Ich habe auch mal dazu gegoogelt, passt vielleicht folgendes?

      § 1612b
      Deckung des Barbedarfs durch Kindergeld
      (1) 1Das auf das Kind entfallende Kindergeld ist zur Deckung seines Barbedarfs zu verwenden:
      1. zur Hälfte, wenn ein Elternteil seine Unterhaltspflicht durch Betreuung des Kindes erfüllt (§ 1606 Abs. 3 Satz 2);

      (§ 1606 Abs. 3 Satz 2): Der Elternteil, der ein minderjähriges Kind betreut, erfüllt seine Verpflichtung, zum Unterhalt des Kindes beizutragen, in der Regel durch die Pflege und die Erziehung des Kindes.


      mwa schrieb:

      Eventuell wird etwas weniger anerkannt, da auch der Tilgungsanteil für den Immobilienkredit Altersvorsorge ist


      BGH Urteil XII ZB 118/16 vom 18.1.17

      a) Neben den Zinsen sind die Tilgungsleistungen bis zur Höhe des Wohnvorteils vom Einkommen des Elternunterhaltspflichtigen abzuziehen, ohne dass dies seine Befugnis zur Bildung eines zusätzlichen Altersvorsorgevermögens schmälert.



      Bezogen auf deinen Fall:

      Angenommener Wohnvorteil 1000 EUR => UHP 500 / Ehegatte 500 EUR
      Tilgung 1380 , Anteil UHP = 690 EUR, Ehegatte: 690 EUR UHP,

      Ehegatte: Tilgung – Wohnvorteil = 190 EUR
      Noch mögliche Altersvorsorge: UHP : 575 EUR – 190 EUR = 385 EUR
      Ehegatte : 990 EUR – 190 EUR = 800 EUR
      Danke für die Info!


      awi schrieb:

      gobberblast schrieb:

      Ehrlich gesagt fällt mir da das Mitleid bei einer Familie mit >10k monatlichem Nettoeinkommen eher schwer ...


      Ein Vater der ein Vermögen verspielt hat und jetzt die Hand beim Sohn auf hält.


      Es wird hier nicht beschrieben wie sehr die Familie unter der Situation gelitten hat.
      Ähnliche Fälle sind mir jedoch bekannt.

      Ich bin der Meinung, dass hier der Staat einspringen muss.
      Der Staat hat von V ein Vielfaches durch diverse Steuern auf Glücksspiele eingenommen.
      Der könnte einen Teil zurück geben.


      Was können denn wir Beitragszahler dafür? Genau, gar nichts. Warum sollen WIR dann zahlen?
      Das Argument mit dem verprassen Vermögen greift halt nicht so recht. Die Nächste Stufe wäre dann "Wär der nicht immer Arbeitslos, dann hätte er jetzt auch Geld" gefolgt von "Hätte der was gescheites gelernt, dann hätte er auch genug verdient" ....

      Sind Sie denn auch der Meinung, Eltern bräuchten keinen UH mehr für Kinder zu zahlen wenn diese sich als "Kotzbrocken" erweisen? Also denn 14Jährigen Pubi einfach mal rausschmeißen - soll doch die Allgemeinheit das übernehmen?

      Der Staat kann an Steuern wohl kaum ein "Vielfaches" des verspielten Vermögens einnehmen ...

      mwa schrieb:

      Ich hoffe das stimmt.


      nein, stimmt nicht.
      In deinem Beispiel geht es um Kinder, die nicht bei beiden Elternteilen aufwachsen sondern nur bei einem Elternteil.
      Das Elternteil, bei dem die Kinder nicht aufwachsen ist Barunterhaltspflichtig aus seinem Einkommen.
      Für diesen Elternteil gilt diese Aussage.

      Deine Kinder wachsen in deinem Haushalt auf. Sie haben Anspruch auf Teilhabe an Eurem Lebensstandard.
      Der Unterhalt, der in der DT ausgewiesen ist, ist als untere Grenze anzusehen.
      Nicht enthalten sind Sonderausgaben, z.B. Nachhilfe, Betreuungskosten, usw.
      Das Kindergeld steht grundsätzlich den Kindern zu und mindert deren Anspruch auf Unterhalt durch euch.
      Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren.
      Abkürzungen: EU = Elternunterhalt, UHP = Unterhaltspflichtige(r), UHB = Unterhaltsberechtigte(r), RWA = Rechtswahrungsanzeige, SHT/SA = Sozialhilfeträger/Sozialamt, AVV = Altersvorsorge(schon)vermögen

      gobberblast schrieb:

      Was können denn wir Beitragszahler dafür? Genau, gar nichts. Warum sollen WIR dann zahlen?

      Was können wir Beitragszahler dafür, dass viele Sozialhilfeempfänger
      - keine Kinder in die Welt gesetzt haben bzw,
      - deren Kinder nicht leistungsfähig sind

      Trotzdem müssen wir für sie zahlen.

      Das Argument mit dem verprassen Vermögen greift halt nicht so recht.

      Wahrscheinlich nicht, da es keine Pflicht gibt für seine eigene Altersvorsorge über die gesetzlichen Abzüge hinaus zu sparen. Dieser Fehler im System sollte schnellstmöglich behoben werden. Das einfachste wäre m.E. die Pflegeversicherung mit entsprechenden Mitteln auszustatten, so dass die Pflege vollständig über die Pflegekasse bezahlt werden könnte.

      Die Nächste Stufe wäre dann "Wär der nicht immer Arbeitslos, dann hätte er jetzt auch Geld" gefolgt von "Hätte der was gescheites gelernt, dann hätte er auch genug verdient" ....
      Das ist aber jetzt an den Haaren herbei gezogen.

      Sind Sie denn auch der Meinung, Eltern bräuchten keinen UH mehr für Kinder zu zahlen wenn diese sich als "Kotzbrocken" erweisen? Also denn 14Jährigen Pubi einfach mal rausschmeißen - soll doch die Allgemeinheit das übernehmen?

      Nein, es gibt einen fundamentalen Unterschied zwischen Kindesunterhalt und Elternunterhalt. Eltern sind immer verantwortlich für ihre Kinder, Kinder aber nie für ihre Eltern.

      Kinder werden schon durch Art. 6 GG entsprechend geschützt. Eltern werden mit keiner Silbe erwähnt.


      Der Staat kann an Steuern wohl kaum ein "Vielfaches" des verspielten Vermögens einnehmen ...

      Das habe ich nicht so geschrieben. Er nimmt aber durch Glücksspiel-, Lotto, Wettsteuern usw. ein Vielfaches der Aufwendungen für einen durch Spielsucht verarmten Pflegebedürftigen ein.

      Allein auf dem Gebiet der Automatenspiele verdiente der Fiskus im Jahr 2016 und 1,12 Milliarden Euro. Hinzu kommen die diversen Einnahmen aus den anderen Glücksspielen, die mit 1,67 Milliarden Euro beziffert


      wissen.de/so-viel-geld-verdien…it-der-gluecksspielsteuer



      Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren.
      Abkürzungen: EU = Elternunterhalt, UHP = Unterhaltspflichtige(r), UHB = Unterhaltsberechtigte(r), RWA = Rechtswahrungsanzeige, SHT/SA = Sozialhilfeträger/Sozialamt, AVV = Altersvorsorge(schon)vermögen
      Hi,

      vielleicht mal was Grundsätzliches: wo Kindergeld wie in welche Berechnung einfließt, das ist unterschiedlich. Da kann man nicht einfach (wie mwa meint) aus irgend einer Bestimmung etwas zusammenhanglos rausbrechen. Es gibt nicht nur Unterschiede zwischen Berücksichtigung des Unterhalts für volljährige und minderjährige Kinder, sondern auch unterschiedliche Berücksichtigung bei anderen Konstellationen.

      Was aber immer verkannt wird, ist, dass wir im Unterhaltsrecht nur sehr eingeschränkt (vorsichtig formuliert) Verhalten von Bedürftigen eine Rolle spielt. Niemand ist gezwungen, sein Vermögen für eventuelle Notfälle zurückzuhalten. Wir haben die Pflicht- Krankenversicherung und Pflegeversicherung.

      Abgesehen davon, über die Hälfte aller Steuereinnahmen des Bundes geht für soziale Belange drauf. Alles andere, inklusive des angeblich ach so teuren Verteidigungshaushalt muss sich mit dem Rest zufrieden geben. Dazu kommen dann noch die Leistungen aus anderen Töpfen wie etwa BaföG, die Landesmittel (z.B. Unterhaltsvorschußkasse) und die kommunalen Mittel. Das muss man einfach sehen.

      Und- der Unterschied zwischen Steuern und Gebühren ist nun mal, dass erstere nicht zweckgebunden sind.

      Herzlichst

      TK

      gobberblast schrieb:

      Das heißt im Umkehrschluss es gibt Ihrer Meinung nach keine Rechtsgrundlage für Elternunterhalt.


      Das habe ich nie behauptet. Rechtsgrundlagen gibt es. Da ist das BGB und vor allem die Rechtsprechung, die das BGB interpretiert und sich im Laufe der Zeit mehrfach zu Gunsten der UHP überholt hat.

      Du hast den Elternunterhalt aber verglichen mit Kindesunterhalt und das ist falsch.

      Kindesunterhalt hat Verfassungsrang, Elternunterhalt nicht.
      Deshalb steht in fast jedem Urteil eines OLG oder des BGH dieser oder ein ähnlicher Satz:

      ... ist zu berücksichtigen, dass der Unterhaltsanspruch der Eltern rechtlich vergleichsweise schwach ausgestaltet ist.

      Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren.
      Abkürzungen: EU = Elternunterhalt, UHP = Unterhaltspflichtige(r), UHB = Unterhaltsberechtigte(r), RWA = Rechtswahrungsanzeige, SHT/SA = Sozialhilfeträger/Sozialamt, AVV = Altersvorsorge(schon)vermögen
      Hallo,

      hier ein kurzes Update zu meinem Fall.

      Gerade als ich mit Hilfe von einem Anwalt mit dem Sozialamt wegen der überteuerten Heimunterbringung anfangen wollte zu streiten, hat sich ein komplett neuer Sachverhalt ergeben. Nämlich dass mein Vater eventuell gar nicht mein leiblicher Vater ist. Das wäre unter Berücksichtigung von § 1601 natürlich top und ich wäre aus der Sache komplett raus!

      § 1601
      Unterhaltsverpflichtete
      Verwandte in gerader Linie sind verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren.

      Die Vermutung hat sich dann auch mit Hilfe eines privaten Vaterschaftstests bestätigt. Nach einer Vaterschaftsanfechtungsklage habe ich nun mittlerweile vom Amtsgericht einen Beschluss erhalten, den ich ans Sozialamt weitergeleitet habe. Von denen natürlich bisher keine Antwort....

      Das Ganze mal als Info. Statistisch gesehen sind ja 1-2% aller Kinder Kuckkuckskinder, dh das könnte auch auf den ein oder anderen Besucher hier zutreffen.

      Natürlich sollte man sich das auch vorher gut überlegen, da es ja doch einige Konsequenzen auf verschiedenen Ebenen hat:

      - emotional: Ich bin wohl eher ein rationaler Mensch. Als ich davon im Oktober erfuhr, war da nur Freude ob der Möglichkeit aus der Sache rauszukommen. Ich hatte die letzten 33 Jahre keinen Vater, jetzt habe ich halt auch auf dem "Papier" keinen mehr. Wenn ich ein normales Verhältnis zu meinem Scheinvater gehabt hätte, dann hätte ich jetzt halt noch einen leiblichen Vater. Über den leiblichen Vater und die Auswirkungen auf seine Familie habe ich mit bis heute noch keine Gedanken gemacht und meine Mutter dazu nicht näher befragt, ich will erst das Thema Elternunterhalt endgültig abschließen.
      - finanziell (Mutter/Scheinvater/leiblicher Vater): Scheinvater hat Kindesunterhalt bezahlt und kann versuchen, diesen vom leiblichen Vater im Rahmen von Unterhaltsregress zurückverlangen. Falls die Mutter den Namen des leiblichen Vaters nicht nennt, kann der Scheinvater versuchen, Schadensersatz von der Mutter zu fordern. Alles ganz anschaulich hier erklärt (familienrecht-allgaeu.de/de/bi…-und-kindesunterhalt.html).
      - finanziell (für mich): Falls Unterhaltsregress geltend gemacht werden soll oder ich will, das mein leiblicher Vater auch mein gesetzlicher Vater wird, muss zuvor ein Verfahren zur Feststellung der Vaterschaft des leiblichen Vaters gemacht werden. Mit allen Rechten (Pflichtanteil Erbe,...) und Pflichten (erneuter Elternunterhalt???....kotz)
      Hallo mwa,

      das ist ja mal eine krasse Geschichte. Das Leben hält doch oft Überraschungen bereit.
      Zu deinem letzten Satz, da wird ja eventuell die 100000€ Regel mal greifen.
      Erst ab der RWA kann das Amt was forden, sollte doch im erweiterten Zeitfenster für dich laufen.

      LG frase

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