Dauer des Auskunftsrecht des SHT

      Dauer des Auskunftsrecht des SHT

      Hallo Forumsmitglieder,
      UHP streitet mehrere Jahre mit SHT über die Rechtmäßigkeit bezüglich der Höhe des geforderten EU.
      UHB wird durch Lottogewinn vermögend und kann ab diesem Zeitpunkt die Kosten der Heimunterbringung selber bestreiten (das heißt, die Unterhaltsverpflichtung entfällt).
      Ist der SHT nach dem Zeitpunkt (ab dem die Unterhaltsverpflichtung wegfällt) noch legitemiert komplett neue Unterlagen (Gehaltsmitteilung, etc. ) für den Zeitraum davor zu fordern oder hätte er dieses zu einem Zeitpunkt machen müssen, zu dem die Unterhaltspflicht noch bestand?

      Ich kann in der Literatur dazu keine Aussage finden.

      Gruß Pesionär
      Dies widerspricht meinen Meinung nach folgendem Paragraph:

      § 1613 Unterhalt für die Vergangenheit
      (1) Für die Vergangenheit kann der Berechtigte Erfüllung oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung nur von dem Zeitpunkt an fordern, zu welchem der Verpflichtete zum Zwecke der Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs
      aufgefordert worden ist, über seine Einkünfte und sein Vermögen Auskunft zu erteilen, zu welchem der Verpflichtete in Verzug gekommen oder der Unterhaltsanspruch rechtshängig geworden ist.

      Nach Vorlage der ersten Unterlagen (zu einem Zeitpunkt als noch Unterhaltspflicht bestand) wurde nach mehrjährigem Schriftverkehr die "Nichtleistungsfähigkeit" durch den SHT festgestellt.

      Zum Zeitpunkt der erneuten Aufforderung Auskunft über Unterhalt und Vermögen zum Zwecke der Geltendmachung des Unterhaltsanspruches zu machen, bestand kein Unterhaltsanspruch mehr.

      Da der SHT nach o.a. Paragraph aber erst nach Wegfall der Bedürftigkeit des UHB neue Auskünfte über Einkünfte des UHP angefordert hat, kann er meiner Meinung nach eventuelle Forderungen auch nicht mehr durchsetzen.

      Wo ist mein Gedankenfehler?
      Gruß
      Pensionär
      Hallo TK,

      timekeeper schrieb:

      wir bewegen uns hier nicht im Zivilrecht, sondern im öffentlichen Recht.


      M.E. falsch.

      Elternunterhalt ist im BGB geregelt. Dabei handelt es sich um einen bürgerlich-rechtlichen Anspruch, der übergeht. Das Sozialamt hat nicht mehr Rechte als die Eltern selbst, so kann das SA nicht durch Bescheid oder Verwaltungsakt einen Unterhaltsbeitrag einseitig festlegen. Wenn man außergerichtlich keine einvernehmliche Berechnung hinbekommt, muss das Sozialamt eine Entscheidung durch ein Familiengericht beantragen.

      Der einzige öffentlich-rechtliche Aspekt ist die Mitwirkungspflicht des Unterhaltspflichtigen. Er muss Auskunft geben, allerdings nur wenn das Auskunftsbegehren durch das BGB abgedeckt ist. Voraussetzung ist, das sich das Elternteil nicht selbst unterhalten kann und auf Sozialhilfe angewiesen ist. Jemand, der einen großen Lottogewinn gemacht hat, ist m.E. nicht bedürftig.

      Gruß
      awi
      Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren.
      Abkürzungen: UHP = Unterhaltspflichtige(r), UHB = Unterhaltsberechtigte(r), RWA = Rechtswahrungsanzeige, SHT/SA = Sozialhilfeträger/Sozialamt, AVV = Altersvorsorge(schon)vermögen
      Hallo timekeeper,
      vielleicht habe ich ja bisher das ganze System nicht verstanden und Du kannst mir folgende Frage beantworten:
      Ausgangslage:
      SHT verschickt RWA. UHP sendet alle Unterlagen ein. SHT errechnet eine Unterhaltspflicht von 100 € / Monat. UHP zahlt jeden Monat die 100 € und den Rest seines Einkommens gibt er (nach Treu und Glauben) bis auf den letzten Pfennig aus.
      Zwei Jahre vergehen. Der UHP hat zwischenzeitlich einen besser bezahlten Job angenommen.
      Nach drei Jahren meldet sich der SHT wieder und fordert aktuelle Unterlagen an. Der SHT erechnet nun eine neue Unterhaltspflicht von 200 €.
      Ab wann muß der UHP die 200 € zahlen? Ab dem Zeitpunkt, ab dem der SHT die neuen Unterlagen angefordert hat oder früher? Und wenn früher, warum?
      Gruß
      Pensionär

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