Rücklagenbildung und Ermittlung des anrechenbaren Einkommens

      Rücklagenbildung und Ermittlung des anrechenbaren Einkommens

      Hallo,

      bei der Ermittlung des anrechenbaren Einkommens hat das SA keine Rücklagenbildung für Haus und Auto anerkannt.
      Gibt es eine Urteil um gegen den EU-Bescheid dahingehend vorzugehen.
      Konkret wäre die Rücklagenbildung aktuell so hoch, wie die Forderung des SA.
      Der EU könnte also gezahlt werden, dann müssten aber für Instandhaltung und Renovierung oder ein "Folgefahrzeug" finanziert werden.
      Dies wird vom SA aber dann nicht mehr anerkannt.

      LG frase
      Hallo frase,

      frase schrieb:

      bei der Ermittlung des anrechenbaren Einkommens hat das SA keine Rücklagenbildung für Haus und Auto anerkannt.


      Eine wichtige Rolle bei der Beurteilung wären folgende Fakten:

      Wie alt ist das Auto?
      Wie alt ist das Haus?
      Wann kam die RWA?

      Welche Gründe für die Bildung von Rücklagen könnten genannt werden

      Gruß
      awi
      Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren.
      Abkürzungen: EU = Elternunterhalt, UHP = Unterhaltspflichtige(r), UHB = Unterhaltsberechtigte(r), RWA = Rechtswahrungsanzeige, SHT/SA = Sozialhilfeträger/Sozialamt, AVV = Altersvorsorge(schon)vermögen
      Hallo awi,

      Das Auto ist 24 Monate alt und wird noch finanziert (mit hoher Schlussrate) .
      Das Haus ist 20 Jahre alt und schuldenfrei.
      Die RWA ist von Febr. 2018 und über EU wird nun verhandelt.

      Die vorgetragene Rücklagenbildung wurde bisher nicht anerkannt.
      Kostenvoranschläge für Erneuerung der Heizung und Einfriedung lagen vor und Ansparleistung für Schlussrate auf Extrakonto läuft seit 2 Jahren, also auch vor der RWA vorhanden.

      LG frase

      frase schrieb:



      Das Auto ist 24 Monate alt und wird noch finanziert (mit hoher Schlussrate) .

      Ich würde folgendermaßen argumentieren:

      Die Darlehensverpflichtungen wurden vor der RWA eingegangen. Wenn eine Rücklagenbildung zur Ablösung der Restschuld nicht anerkannt wird, dann müsste die Restschuld durch einen erneuten Kredit finanziert werden. Dieser Kredit inklusive Zinsen müsste einkommensbereinigend anerkannt werden Es ist wirtschaftlicher, die Restschuld anzusparen, als später über einen Kredit mit unbekannten (vielleicht hohen Zinsen) zu finanzieren. Das gilt um so mehr, als man schon vor der RWA angefangen hat, Rücklagen für genau diesen Zweck zu bilden.

      Das Haus ist 20 Jahre alt und schuldenfrei.

      Rücklagenbildung für Instandhaltungen werden von unterschiedlichen OLG unterschiedlich gehandhabt. Grundsätzlich gilt jedoch: Ein UHP darf durch den Elternunterhalt in seinem Lebensstandard nicht wesentlich schlechter gestellt werden. Die Werterhaltung der Immobilie muss gewährleistet sein.

      Dringende Instandhaltungsmaßnahmen (Heizung geht gar nicht mehr, das Dach ist nicht dicht, usw.) könnten auch durch einen Kredit finanziert werden, der anerkannt werden müsste, wenn keine ausreichenden anderen Mittel vorhanden sein sollten.

      Wenn eine Instandhaltungsmaßnahme nicht so dringend aber vorhersehbar ist, dann sind Rücklagen wirtschaftlicher als die spätere Aufnahme eines Kredits.

      Auch die Familiensituation könnte Einfluss haben, wenn z.B. das Haus hälftig dem Ehepartner gehören sollte.


      Die RWA ist von Febr. 2018 und über EU wird nun verhandelt.
      Die vorgetragene Rücklagenbildung wurde bisher nicht anerkannt.

      Das ist die übliche Vorgehensweise von SHTs.
      Ich würde in diesem Punkt nicht nachgeben. Ich bin sicher, dass ein Gericht diese Sichtweise anerkennen würde. Rücklagenbildung bei Immobilien ist normal und bei ETW sogar vorgeschrieben.

      Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren.
      Abkürzungen: EU = Elternunterhalt, UHP = Unterhaltspflichtige(r), UHB = Unterhaltsberechtigte(r), RWA = Rechtswahrungsanzeige, SHT/SA = Sozialhilfeträger/Sozialamt, AVV = Altersvorsorge(schon)vermögen
      Vielen Dank, das sind sehr gute und nachvollziehbare Argumente.

      ich darf mal folgende Frage anschließen:

      Aus einer vollfinanzierten vermieteten Immobilie gehen auch Mieteinnahmen zum Einkommen dazu. Da innerhalb der Familie vermietet wird, natürlich zu 66% des ortsüblichen Mietzins.
      Der SHT hat das alles anerkannt und auch nicht an der Miethöhe gemäkelt. Nun zu meiner Frage:

      Kann auch für diese Immobilie eine Rücklage für die Werterhaltung gebildet werden?
      Welche Kosten könnten dort sofort zum Ansatz gebracht werden, die das zu berücksichtigende Einkommen mindern?
      Der SHT profitiert ja im Gegenzug von meiner deutlich höheren Steuererstattung.

      LG frase

      frase schrieb:



      Kann auch für diese Immobilie eine Rücklage für die Werterhaltung gebildet werden?
      Welche Kosten könnten dort sofort zum Ansatz gebracht werden, die das zu berücksichtigende Einkommen mindern?


      Ja, kannst Du. Es gibt wie bei Deiner selbst genutzten Immobilie den folgenden Ansatz:

      Als Berechnungsgrundlage kann beispielsweise folgende Rechtsgrundlage herangezogen werden;

      Verordnung über wohnungswirtschaftliche Berechnungen nach dem Zweiten Wohnungsbaugesetz (Zweite Berechnungsverordnung - II. BV)
      § 28 Instandhaltungskosten
      (1) Instandhaltungskosten sind die Kosten, die während der Nutzungsdauer zur Erhaltung des bestimmungsmäßigen Gebrauchs aufgewendet werden müssen, um die durch Abnutzung, Alterung und Witterungseinwirkung entstehenden baulichen oder sonstigen Mängel ordnungsgemäß zu beseitigen. Der Ansatz der Instandhaltungskosten dient auch zur Deckung der Kosten von Instandsetzungen, nicht jedoch der Kosten von Baumaßnahmen, soweit durch sie eine Modernisierung vorgenommen wird oder Wohnraum oder anderer auf die Dauer benutzbarer Raum neu geschaffen wird. Der Ansatz dient nicht zur Deckung der Kosten einer Erneuerung von Anlagen und Einrichtungen, für die eine besondere Abschreibung nach § 25 Abs. 3 zulässig ist.
      (2) Als Instandhaltungskosten dürfen je Quadratmeter Wohnfläche im Jahr angesetzt werden:

      1.
      für Wohnungen, deren Bezugsfertigkeit am Ende des Kalenderjahres weniger als 22 Jahre zurückliegt, höchstens 7,10 Euro,
      2.
      für Wohnungen, deren Bezugsfertigkeit am Ende des Kalenderjahres mindestens 22 Jahre zurückliegt, höchstens 9 Euro,
      3.
      für Wohnungen, deren Bezugsfertigkeit am Ende des Kalenderjahres mindestens 32 Jahre zurückliegt, höchstens 11,50 Euro.
      Manche Leute halten den Steuerzahler für einen räudigen Wolf, den man totschlagen müsse.
      Andere sehen in ihm eine Kuh, die man ununterbrochen melken könne.
      Nur wenige erkennen in ihm das Pferd, das den Karren zieht.

    Impressum

    Datenschutz

    Ein Angebot des Vereins "Für soziales Leben e.V."