Hi Sascha,

ich habe deinen Link auf das Nachrichtenmagazin entfernt. Zum einen mögen wir hier nur sehr eingeschränkt Links, zum anderen hat dieses Nachrichtenmagazin, früher von mir hochgeschätzt, in letzter Zeit zu viele Böcke geschossen. Auch mit juristischen Bewertungen.

Zur Petition: gut gemeint, okay, aber nicht sauber durchdacht. Nichts ist so oft angepasst worden wie das Familienrecht. Angefangen 1976 gab es tatsächlich alle 10 Jahre eine Anpassung. Also da von veraltet zu sprechen, das ist schon mutig. Nun weiter. Bei der Bestimmung der Höhe des Unterhalts hat der Gesetzgeber bewusst einen unbestimmten Rechtsbegriff eingesetzt, die Vokabel "angemessen." Der Rest ist Entscheidung der Gerichte, individuell zu bestimmen.

Auch paritätische Betreuung durch beide Elternteile ist ja nicht ausgeschlossen, aber auch hier eine Individualentscheidung, die nicht durch ein Gesetz geregelt werden kann. Es geht hier um Machbarkeit, ums Kindeswohl, und da schauen die Gerichte inzwischen sehr genau drauf. Viele Kinder vertragen die paritätische Betreuung und den ständigen Wechsel von einem Elternteil zum anderen einfach nicht.

Bleibt das steuerliche Problem. DA kann ich dir eingeschränkt zustimmen. Ich bitte allerdings zu berücksichtigen, dass das Kindergeld ja die primäre steuerliche Entlastung ist, und auch als solche gedacht.

Wenn man eine Gesetzesänderung will, dann ist der zutreffende Weg, sich an den Abgeordneten seines Vertrauens zu wenden, einen Antrag im Parlament anzuregen, um ein Gesetz zu ändern. Das ist der richtige Weg. Die Petition ist kein Instrument, eben diesen vom Grundgesetz vorgeschriebenen Weg zu umgehen.

Herzlichst

TK