Unterhalt für Kinder

Unser Rechtsratgeber zum Kindesunterhalt

Der Anspruch auf Kindesunterhalt beruht auf § 1601 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB): Verwandte in gerader Linie sind verpflichtet, einander Unterhalt zu zahlen. Natürlich hat das BGB in § 1602 auch gleich eine Einschränkung parat: Unterhaltsberechtigt ist nur, wer sich nicht selbst unterhalten kann.

Neuigkeiten zum Unterhalt Kind

  • Arbeitslosmeldung reicht für Kindergeldanspruch aus

  • Kindergeld erhalten Eltern für ihre Kinder bis zum 25. Lebensjahr.  Voraussetzung ist, dass die Kinder nicht in einem Beschäftigungsverhältnis stehen und  bei der Arbeitsagentur als arbeitsuchend gemeldet sind. Der Anspruch besteht auch, wenn die Kinder studieren oder sich in einem sonstigen Ausbildungsverhältnis befinden.  
  • Kindesunterhalt bei großer Einkommensdifferenz der Eltern

  • Das OLG Dresden hat mit Beschluss vom 4. Dezember 2015 (Az. 20 UF 875/15) im Anschluss an ein Urteil des BGH vom 10.07.2013 (Az. XII ZB 297/12) entschieden, dass die volle, d. h. alleinige Haftung des die Kinder betreuenden Elternteils für den Kindesunterhalt dann in Betracht kommt, wenn dieser etwa das Dreifache des nicht betreuenden Elternteils verdient, selbst wenn dieser, an … „Kindesunterhalt bei großer Einkommensdifferenz der Eltern“ weiterlesen
  • Anspruch auf Unterhalt im FSJ?

  • Haben volljährige junge Erwachsene, die ein FSJ absolvieren, einen Anspruch auf Kindesunterhalt?  Hierüber hatte jüngst das Oberlandesgericht Hamm zu entscheiden. FSJ zwischen Schule und Berufsausbildung Nach dem Schulabschluss, der mittleren Reife oder dem Abitur, beginnen viele junge Erwachsene nicht mit einer Berufsausbildung oder einem Studium, sondern leisten ehrenamtliche Arbeit in einem staatlich geregelten FSJ, einem … „Anspruch auf Unterhalt im FSJ?“ weiterlesen

Fragen zum Kindesunterhalt

Aus der abstrakten gesetzlichen Regelung ergeben sich naturgemäß viele Fragen, die wir in unserem Ratgeber zum Kindesunterhalt auf den folgenden Seiten beantworten.

Welche Kinder haben einen Unterhaltsanspruch? minderjährige Kinder, volljährige Kinder?
Wer muss den Kindesunterhalt zahlen, insbesondere den Barunterhalt?
Wie lange muss Kindesunterhalt gezahlt werden?
Wann besteht kein Anspruch auf Kindesunterhalt? Stichwort: Selbstbehalt
In welcher Höhe wird Kindesunterhalt gezahlt? Gibt es einen Mindestunterhalt?
Wann kommt es auf ein fiktives Einkommendes unterhaltsverpflichteten Vaters (oder der Mutter) an?
Werden eigene Einkünfte des Kindes auf den Kindesunterhalt angerechnet?
Was ist Sonderbedarf im Rahmen des Kindesunterhalts?
Wie wird das Kindergeld oder der Kinderfreibetrag angerechnet?
Wie wirken sich weitere Kinder und eine neue Ehe auf den Kindesunterhalt aus?
Was versteht man unter Unterhaltsvorschuss?

Das neue Unterhaltsrecht hat minderjährige Kinder an die erste Stelle der Unterhaltsansprüche gesetzt. Sie haben den Vorrang vor allen anderen unterhaltsberechtigten Personen. Das ist wichtig, wenn wegen geringen Einkommens wenig an Unterhalt zu verteilen ist, also nicht Unterhaltsansprüche erfüllt werden können, also ein sogenannter Mangelfall besteht. Dabei ist es unerheblich, ob die Kinder aus erster oder zweiter Ehe oder aus einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft stammen. Hintergrund dieser Regelung ist es, Kinderarmut vorzubeugen.

Minderjährigen Kindern gleichgestellt sind privilegierte volljährige Kinder.

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Kinder stehen auf der 1. Rangklasse im Unterhaltsrecht

Eine Unterhaltsverpflichtung besteht für leibliche Kinder, unerheblich, wo sie wohnen. Die Höhe des Kindesunterhalts richtet sich nach dem Einkommen des Unterhaltsschuldners. Der Unterhaltsanspruch des Kindes fällt nur dann weg, wenn der Unterhaltsschuldner zur Zahlung nicht in der Lage ist (oder das Kind über ausreichend eigene Einkünfte verfügt).

Kinder aus der neuen Beziehung sind mit denen aus der altern Beziehung gleich zu behandeln. Keines der Kinder hat einen unterhaltsrechtlich relevanten Vorrang gegenüber den anderen Kindern. Der zu erbringende Unterhaltsbetrag muss anteilig auf alle Kinder aufgeteilt werden. Selbstverständlich gilt dies auch bei einer Wiederheirat, also einer neuen Ehe des Unterhaltsverpflichteten.

1. Rangklasse

Gemäß § 1609 BGB gehen minderjährige Kinder sowie unverheiratete volljährige Kinder bis zum 21. Lebensjahr, die sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden und bei einem Elternteil wohnen, allen anderen Unterhaltsberechtigten vor.

Im Mangelfall, also wenn der Unterhaltsschuldner nicht alle Ansprüche voll befriedigen kann, müssen zuerst die Ansprüche der Kinder erfüllt werden, bevor etwa der geschiedene oder der neue Ehepartner mit einem Unterhaltsanspruch zum Zuge kommt.

Das relevante Einkommen des zur Unterhaltszahlung Verpflichteten wird auf alle Kinder anteilig entsprechend der Düsseldorfer Tabelle verteilt.

Dieser Vorrang des Kindesunterhalts minderjähriger Kinder gegenüber Ehegatten gilt im Mangelfall für das gesamte verfügbare Einkommen des Unterhaltspflichtigen. Das bedeutet, dass auch der Splittingvorteil, den man aus einer zweiten Ehe hat, nur für den Unterhaltsbetrag der Kinder berücksichtigt wird.

Weitere Rangklassen

Auf der zweiten Rangstufe stehen Elternteile, die aufgrund der Betreuung eines Kindes unterhaltsberechtigt sind (unerheblich, ob sie je verheiratet waren), und Ehegatten bei einer Ehe von langer Dauer (mehr als zehn Jahre).

Zur dritten Rangklasse gehören Ehegatten, die nicht unter die zweite Rangklasse fallen.

Zur vierten Rangklasse zählen Kinder, die nicht unter die erste Rangklasse fallen, so etwa Studenten.

Auf der fünften Rangstufe stehen Enkelkinder und weitere Abkömmlinge.

Auf der sechsten Rangebene stehen die Eltern.

Zum Schluss kommen weitere Verwandte in aufsteigender Linie.

Berechnung des Kindesunterhalts

Die Berechnung des Kindesunterhalts richtet sich in erster Linie nach nach der Düsseldorfer Tabelle. Diese differenziert nach dem Einkommen des Unterhaltsverpflichteten und nach dem Alter des Kindes.

Düsseldorfer Tabelle

Die Düsseldorfer Tabelle ist in der Praxis die Grundlage für die Berechnung des Kindesunterhalts.