Dürfen Verlobungsgeschenke zurückgefordert werden?

Verlobungsgeschenk kann zurück gefordert werden.
Nicht alles ist ein Verlobungsgeschenk im Sinne des BGB.

Wer kennt nicht das Gefühl von einer frischen Liebe, die ohne Grenzen und ewig erscheint. Das Herz ist voller Zuneigung und man möchte diese Zuneigung dem Partner und auch allen anderen zeigen. Was macht man also? Man beschenkt den geliebten Menschen voll Großzügigkeit und Offenherzigkeit – mal mit kleinen, mal mit großen, manchmal aber auch mit ganz großen (und ganz teuren) Präsenten. „Dürfen Verlobungsgeschenke zurückgefordert werden?“ weiterlesen

Kein Trennungsunterhalt bei einer verfestigten neuen Partnerschaft

Trennungsunterhalt bei verfestigter Lebenspartnerschaft
Wer mit dem neuen Partner Familienfeste feiert, lebt in einer verfestigten Partnerschaft

Wenn sich Ehepartner trennen, entsteht in vielen Fällen für einen der Partner ein Anspruch auf Trennungsunterhalt. Das ist insbesondere der Fall, wenn sich der Partner um gemeinsame Kinder kümmert und deshalb nicht für den eigenen Lebensunterhalt mittels einer Anstellung sorgen kann. Allerdings ist im ersten Jahr der Trennung grundsätzlich keine Erwerbsobliegenheit nicht vorgesehen.

Bei einer neuen verfestigten Partnerschaft kann der Anspruch auf Trennungsunterhalt jedoch ausgeschlossen sein.

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Mehrbedarf und Sonderbedarf beim Unterhalt

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Sonderbedarf und Mehrbedarf des Kindes müssen sich die Eltern teilen.

Über Kindesunterhalt wird in fast jedem Scheidungsprozess gestritten, in dem Kinder beteiligt sind. Lange danach treten oft Fragen hinsichtlich Sonderzahlungen zum Unterhalt auf. Speziell geht es um Sonderbedarf und Mehrbedarf des Kindes. Wir zeigen, wann ein Anspruch außerhalb des Tabellenunterhalts besteht.

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Ehegattensplitting auch bei Getrenntleben?

Getrenntes Leben ist nicht gleichbedeutend mit Trennung

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Finanzgericht: Ehegattensplitting ist auch bei Getrenntleben möglich.

Das Finanzgericht Münster hatte folgenden interessanten Fall zu entscheiden:

Ein Ehepaar ist seit 26 Jahren verheiratet.  Sie haben einen Sohn, der ebenfalls 26 Jahre alt ist.  Vor 16 Jahren zog der Ehemann mit dem Sohn (der war damals 10) aus dem gemeinsamen Einfamilienhaus in eine Eigentumswohnung. „Ehegattensplitting auch bei Getrenntleben?“ weiterlesen

Erlöschen des Unterhaltsanspruchs des Ex-Partners bereits nach einem Jahr

Gemeinsamer Urlaub kann Lebensgemeinschaft verfestigen.

Trennungsunterhalt ist der Unterhalt, der ab dem Zeitpunkt der Trennung bis zur Rechtskraft des Scheidungsurteils zu zahlen ist. Ab rechtskräftiger Scheidung ist nachehelicher Ehegattenunterhalt zu zahlen.

Der Anspruch auf Unterhalt für den Ex-Partner – egal ob als Trennungsunterhalt oder Ehegattenunterhalt – kann schon nach einem Jahr enden. Und zwar in dem Falls, dass der  Unterhaltsberechtigte mit seinem neuen Partner zusammenzieht.

So hat das Oberlandesgericht Oldenburg, Az. 4 UF 78/16 mit Urteil vom 16.11.2016 entschieden. Nach einem Jahr könne, so das OLG,  von einer verfestigten Lebensgemeinschaft ausgegangen werden. Diese führe zum Erlöschen des Unterhaltsanspruchs des Ex-Partners. „Erlöschen des Unterhaltsanspruchs des Ex-Partners bereits nach einem Jahr“ weiterlesen

Wann für ein volljähriges Kind Unterhalt zahlen?

Kinder haben einen rechtlichen Anspruch auf Unterstützung durch ihre Eltern. Auch wenn sie volljährig sind. Doch dieser Unterhalt für das Kind muss zeitlich nicht unbegrenzt gezahlt werden.

Wann muss für volljährige Kinder Unterhalt gezahlt werden?

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Unterhalt für ein Kind muss auch bei Volljährigkeit gezahlt werden – aber nicht unbegrenzt.

Der Unterhaltsanspruch der Kinder gegenüber ihren Eltern besteht, solange die Kinder ihren Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten können. Das ist selbstverständlich der Fall, wenn die Kinder noch minderjährig sind und zur Schule gehen. Aber auch volljährigen Kindern muss Unterhalt gezahlt werden, solange sie noch die allgemeinbildende Schule besuchen. Die Unterhaltspflicht setzt sich fort, wenn die Kinder im Anschluss an die schulische Ausbildung studieren.

Eltern sind verpflichtet ihren Kindern eine angemessene Berufsausbildung zu finanzieren. Das folgt aus § 1610 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Die Eltern haben die Pflicht, ihre Kinder zur Selbstständigkeit zu führen und ihnen zu ermöglichen, ihren Lebensunterhalt selbst zu bestreiten. Eine abgeschlossene Berufsausbildung ist die Grundlage für die selbständige Lebensführung. „Wann für ein volljähriges Kind Unterhalt zahlen?“ weiterlesen

Kindesunterhalt und Kindergeld steigen mit Düsseldorfer Tabelle 2017

Düsseldorfer Tabelle 2017 und KindergeldDer Januar ist (fast) immer der Stichtag für die neue Düsseldorfer Tabelle – so auch 2017 . Die Tabellensätze werden an den Mindestunterhalt angepasst, wie er sich aus „Verordnung zur Festlegung des Mindestunterhalts minderjähriger Kinder“ gem. § 1612a Abs. 1 BGB ergibt. Die Erhöhung des Mindestunterhalts bewirkt damit auch die Änderung auch der Bedarfssätze der 2.-10. Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle. „Kindesunterhalt und Kindergeld steigen mit Düsseldorfer Tabelle 2017“ weiterlesen

Unterhaltsfragen

Unterhalt und Scheidung
Im Zusammenhant mit einer Scheidung entstehen Unterhaltsfragen.

Im Rahmen eines Scheidungsverfahrens tauchen immer wieder typische Unterhaltsfragen auf. Oft hat man hierzu falsche Vorstellungen.

Trennungsunterhalt

Viele scheidungswillige Ehepartner gehen davon aus, dass der eine Partner nach der Trennung automatisch Unterhalt vom anderen bekommt. Oftmals denken so die Frauen, wenn der Ehemann der Verdiener ist.  Richtig ist zwar, dass der Noch-Ehepartner  während der Trennungszeit dem anderen, bedürftigen Partner zum Unterhalt verpflichtet ist. Derjenige, der weniger verdient oder auch gar nichts verdient hat einen Anspruch auf Unterhalt gegenüber dem Partner, der Einkommen oder höheres Einkommen hat. „Unterhaltsfragen“ weiterlesen

Wie teuer ist eine Scheidung?

Scheidung kostet Geld.
Richtig schauen und Scheidungskosten sparen

Die Scheidungskosten variieren von Fall zu Fall. Man kann also keine pauschale Antwort auf die Frage geben, wie teuer eine Scheidung ist. Die Scheidungskosten setzten sich aus den Anwaltskosten und den Gerichtskosten zusammen.  Die Höhe dieser beiden Beträge hängt vom Gegenstandswert des Verfahrens ab.  „Wie teuer ist eine Scheidung?“ weiterlesen

Kosten der Scheidung steuerlich absetzbar – aber nur begrenzt

Der Bundesfinanzhof hatte über den Fall eines Klägers zu entscheiden, der von seiner Ehefrau geschieden worden war. Beide waren gemeinsam Eigentümer eines Zweifamilienhauses. Über die Auseinandersetzung des Grundeigentums führten die geschiedenen Eheleute einen Zivilprozess, der bis zum Oberlandesgericht führte und dort mit einem Vergleich endete.

In seiner Steuererklärung machte der Kläger die Anwaltskosten des Zivilprozesses als außergewöhnliche Belastung geltend. Das Finanzamt lehnte jedoch eine steuerliche Berücksichtigung ab. „Kosten der Scheidung steuerlich absetzbar – aber nur begrenzt“ weiterlesen