Anforderungen an die Aufsichtspflicht der Eltern

Das Sorgerecht der Eltern umfasst die Personensorge. Und unter die Personensorge fällt auch das Aufenthaltsbestimmungsrecht. Mit diesem Recht korrespondiert die Aufsichtspflicht der Eltern über ihr minderjähriges Kind. Sie ist in § 1631 BGB niedergelegt.

Die Verpflichtung der Eltern zur Aufsicht soll das Kind vor Schäden bewahren. Das ist aber nur eine Seite der Medaille. Es geht bei der Aufsichtspflicht auch um den Schutz dritter Personen, die durch ein falsches Verhalten des Kindes geschädigt werden könnten.

Schadenersatz

Kommen Eltern ihrer Aufsichtspflicht nicht nach, müssen sie für diese (ihre eigene) Pflichtverletzung haften und sind bei einem durch das Kind verursachten Schaden dem Dritten ersatzpflichtig.

Eltern haften also nicht für die Kinder, wie oft auf Baustellenschildern zu lesen ist, sondern sie haften für sich selbst, für ein eigenes Fehlverhalten, das darin besteht, dass sie ihrer Aufsichtspflicht nicht ausreichend nachgekommen sind.

Neben den Eltern haften unter Umständen auch die Kinder – allerdings nur, wenn sie mindestens sieben Jahre alt sind. Jüngere Kinder sind haftungsrechtlich nie verantwortlich. Minderjährige Kinder ab sieben Jahren haften nur, wenn sie die Gefahr erkennen konnten.

Umfang der Aufsichtspflicht

Konkrete gesetzliche Regelungen für den Inhalt der Aufsichtspflicht gibt es nicht. So findet sich in keinem Gesetz eine Aussage darüber, ab welchem Alter Kinder allein zur Schule laufen dürfen oder allein zu Hause bleiben dürfen.

Eltern müssen ihre Kinder nicht immer im Blick haben. § 1626 BGB bestimmt im Gegenteil, dass die wachsende Fähigkeit und die wachsenden Bedürfnisse des Kindes zu selbständigem verantwortungsbewusstem Handeln von den Eltern berücksichtigt werden müssen. Das bedeutet, dass Kinder und Jugendliche die Möglichkeit haben müssen sich frei zu entwickeln und unabhängig zu werden.

Einzelfall entscheidend

Es kommt also immer auf den konkreten Einzelfall an, wenn es um die Beantwortung der Frage geht, ob die Eltern ihrer Aufsichtspflicht genügen. Es ist zu fragen: wie ist die Situation, welche Gefahren drohen? Dabei kommt es entscheidend auf das Alter, den Entwicklungsstand und den Charakter des Kindes an. Ist das Kind gewissenhaft, hält es sich an Anweisungen der Eltern? Oder hat es Schwierigkeiten Regeln einzuhalten? Eltern sollten Schritt für Schritt vorgehen, die Selbständigkeit üben, das Kind etwa zunächst nur für einige Minuten allein zu Hause lassen.

Kevin allein zu Haus

Zum Glück heißen nur wenige Kinder Kevin und noch weniger greifen auf Verhaltensmuster zurück, wie sie das gleichnamige Kind in einem bekannten Kinofilm an den Tag legt.

Aber ab wann nun dürfen Eltern ihr Kind allein zu Hause lassen? Nach obergerichtlichen Entscheidungen können Eltern ab dem Grundschulalter mit dem Kind üben, allein zu Hause zu bleiben. Dabei sollten sie „klein“ anfangen, erst immer nur wenige Minuten fort bleiben, das Kind auf Gefahrenquellen hinweisen und diese so weit wie möglich beseitigen.

Kinder unter vier Jahren sollten weder in der Wohnung noch draußen allein gelassen werden. Ab etwa vier Jahren können Kinder bis zu zehn Minuten in einer im Prinzip geschützten Umgebung allein bleiben, wobei die Eltern jedoch für das Kind immer schnell erreichbar sein sollten.

Kinder allein zur Schule und unterwegs

Kinder im Alter von sieben bis acht Jahren dürfen draußen allein spielen. Eltern müssen sich nur einen groben Überblick über die Situation verschaffen. Dies hat der Bundesgerichtshof unter dem Aktenzeichen VI ZR 199/08 entschieden. Üblicherweise können Kinder in diesem Alter auch ihren Schulweg allein gehen. Für das Fahrradfahren gelten strengere Maßstäbe. Das Landgericht Stade hat beispielsweise entschieden, dass die Teilnahme am Straßenverkehr möglich ist, wenn die Eltern mit dem Kind den Schulweg zu fahren geübt haben und in der vierten Klasse die Fahrradprüfung stattgefunden hat.

Fremde Kinder beaufsichtigen

Das kommt nicht selten vor: das eigene Kind bekommt Besuch, am Nachmittag zum Spielen oder auf einer Geburtstagsfeier. Die Eltern des einladenden Kindes übernehmen dann die Aufsichtspflicht für die Kinder, die zu Besuch sind. Das bedeutet: auf jedes einzelnen Kind muss aufgepasst werden. Gibt es besondere Gefahrenquelle wie ein Trampolin, ist diesbezüglich die Aufsichtspflicht gesteigert.

Exkurs: Kinder im Straßenverkehr

Ab einem gewissen Alter kommen Eltern nicht darum herum, ihr Kind mit den Regeln des Straßenverkehrs vertraut zu machen und das Verhalten dort zu üben. Denn ein Kind sollte nur dann am Straßenverkehr teilnehmen, wenn es gezeigt hat, dass es das eigene Verkehrsmittel und die zu bewältigenden Wege beherrscht.

Radfahren – auf der Straße oder auf dem Gehweg?

Wo darf das Kind mit dem Fahrrad fahren? Aus der Straßenverkehrsordnung ergibt sich, dass Kinder unter acht Jahren nicht auf der Straße fahren dürfen. Sie müssen den Gehweg nutzen und dabei auf Fußgänger Rücksicht nehmen. Wird es auf dem Gehweg eng, müssen die Kinder absteigen und schieben. Schieben müssen sie ebenfalls, wenn sie die Straße mit dem Rad überqueren wollen.

Ist ein Radweg vorhanden, der baulich von der Straße getrennt ist, dürfen Kinder unter acht Jahren auch diesen Radweg nutzen.

Eltern, die ein Kind unter acht Jahren begleiten, dürfen neben ihrem Kind auf dem Bürgersteig fahren. Das gilt auch für eine andere Begleitperson des Kindes, wenn sie wenigstens 16 Jahre alt ist. Begleitpersonen sollen jederzeit in schwierige Situationen eingreifen können; das erfordert, dass sie unmittelbar (auf dem Gehweg) neben ihrem Kind fahren dürfen.

Kinder, die noch nicht zehn Jahre alt sind, aber älter als acht, dürfen noch auf dem Radweg fahren. Sie müssen es aber nicht.

Kinder, die bereits 10 Jahre alt sind, müssen auf der Straße oder auf dem Radweg fahren. Für sie ist der Bürgersteig tabu.

Wann darf das Kind allein mit dem Fahrrad fahren?

Für die Beantwortung der Frage, wann man sein Kind allein, das heißt unbeaufsichtigt, mit dem Fahrrad unterwegs sein lassen darf, gibt es keine festen Regeln. Die Fahrradprüfung in der 4. Klasse ist jedenfalls ein sinnvoller Zeitpunkt. Die Prüfung ist jedoch keine rechtliche Voraussetzung für das Benutzen eines Fahrrades im Straßenverkehr. Allerdings ist man haftungsrechtlich auf der sichereren Seite, das Kind erst nach der Fahrradprüfung allein in den Straßenverkehr zu schicken.

Welche Regeln gelten für das Rollerfahren im Straßenverkehr?

Kinder mit Roller sind Fußgänger. Sie müssen den Fußweg benutzen und dabei auf Fußgänger Rücksicht nehmen. Erwachsene mit Roller müssen ebenfalls den Fußweg benutzen, egal, ob sie ihr Kind begleiten oder allein unterwegs sind.

Welche Regeln gelten für Inlineskater und Rollschuhe?

Es gilt das gleiche wie für das Rollerfahren. Kinder (und Erwachsene) müssen den Fußweg benutzen. Auf dem Radweg zu fahren ist nicht erlaubt. Ausnahme: ein Zusatzschild gestattet dies ausdrücklich. Die Straße ist in jedem Fall verboten.

Ist ein Fahrradhelm Pflicht?

In Deutschland gibt es keine Pflicht für Kinder einen Fahrradhelm zu tragen. Eltern können also entscheiden, ob ihr Kind mit oder ohne Helm fahren soll.

Wie sieht die Haftung bei einem Verkehrsunfall aus?

Kinder unter sieben Jahren haften nie. Im Straßenverkehr haften Kinder sogar bis zum Alter von 10 Jahren nicht. Eltern müssen für ihre Kinder in diesen Fällen nicht haften. Sie haften nur, wenn sie ihre Aufsichtspflicht verletzt haben. Für vorsätzlich verursachte Schäden (Kinder machen "extra" etwas kaputt) haften auch Kinder ab sieben Jahren.

Was gilt für Hoverboards bzw. Oxboards?

Hoverboards bzw. Oxboards dürfen nicht auf öffentlichen Straßen und Geh- oder Radwegen benutzt werden.

Hoverboards sind mit einem Elektromotor versehen und können schneller als 6 km fahren. Aus diesem Grunde handelt es sich bei ihnen um Kraftfahrzeuge. Für die Fahrt auf öffentlicher Straße müsste daher für die Hoverboards eine Zulassung vorliegen. Die kann jedoch nicht erlangt werden, weil das Gerät konstruktionsbedingt die dafür notwendigen Anforderungen nicht einhalten kann, z. B. an Lenkung und Bremsen. Folge: Hoverboards dürfen nur im abgegrenzten nichtöffentlichen Verkehr, also auf Privatgelände benutzt werden.

Weiteres Hindernis: um am öffentlichen Verkehr teilnehmen zu dürfen, müssten die Oxboards haftpflichtversichert werden. Eine entsprechende Versicherung wird jedoch nicht angeboten.

Ob die Nutzung des Hoverboards auf Privatgelände durch eine Privathaftpflichtversicherung abgesichert ist, muss bei der jeweiligen Versicherungsgesellschaft nachgefragt werden.

Wer mit dem Hoverboard auf öffentlichen Wegen und Straßen unterwegs ist, begeht eine Ordnungswidrigkeit, unter Umständen sogar eine Straftat. Eltern, die ihre Kinder mit einem Hoverboard in den Straßenverkehr lassen, verletzten ihre Aufsichtspflicht und haften für eventuelle Schäden.