Unterhalt aus Billigkeitsgründen

Sonstige Gründe für Unterhaltsverpflichtungen

Der Billigkeitsunterhalt kann sich aus § 1576 BGB ergeben, allerdings nur in absoluten Aunsnahmefällen, in Härtefällen, in denen es unzumutbar erscheint, dass etwa die geschiedene Ehefrau ohne eine Versorgung dasteht. Deshalb bestimmt die Vorschrift, dass ein geschiedener Ehegatte auch dann von dem anderen Ehegatten Unterhalt verlangen kann, wenn ihm aus schwerwiegenden anderen Gründen eine Erwerbstätigkeit nicht zuzumuten ist.

Billigkeitsunterhalt

Voraussetzung für den Unterhalt aus Billigkeitsgründen ist eine Interessensabwägung: unter Berücksichtigung der Belange beider Ehegatten muss die Versagung des Untehalts grob unbillig sein.

Ein Beispiel wäre die Versorgung eines (nicht gemeinsamen) Kindes, wenn dies die Belange des anderen geschiedenen Ehegatten überwiegen würde. Weitere Beispiele aus der Rechtsprechung zum Unterhaltsrecht sind: Pflege der Schwiegereltern, Mitarbeit im Geschäft des anderen Ehegatten, Beteiligung an der Pflege der Kinder, wenn diese beim Vater leben.

Der Billigkeitsunterhalt ist nicht an einen Einsatzzeitpunkt gebunden. Er kann also auch dann zum Tragen kommen, wenn andere Unterhaltstypen eben an dem Einsatzzeitpunkt scheitern, etwa deshalb nicht in Frage kommen, weil die Scheidung schon zu lange zurück liegt. Das wurde insbesondere für den Krankheitsunterhalt entschieden.