Elternunterhalt erst ab 100 000 Euro Brutto, CDU Plan

    Ich hoffe und denke, dass nach dem Abklingen des Nahles-Paukenschlages und der Entwicklung in Bremen, nach der die SPD ja wohl doch noch einmal an der Regierung bleiben wird, die GroKo bis zu den Wahlen in Ostdeutschland halten wird. Was danach kommt, steht ja erst mal noch in den Sternen, auch wenn die Anzeichen nicht allzu positiv sind. Bis dahin sollte das Ganze schon in trockenen Tüchern sein.

    „Mit dem Angehörigenentlastungsgesetz wird erst ab einem Jahreseinkommen von 100.000 Euro auf das Einkommen von Kindern zurückgegriffen. Künftig gilt diese 100.000-Euro-Grenze dann für alle Leistungen in Sozialhilfe und Eingliederungshilfe. In der Eingliederungshilfe wird der Unterhaltsrückgriff gegenüber Eltern volljähriger Kinder sogar vollständig entfallen.“


    https://www.spdfraktion.de/the…personal-mehr-geld-pflege

    Ich gehe davon aus das, das Gesetz noch vor der Sommerpause durch ist.

    Hubertus Heil hat dieses ja auch so angekündigt, das soweit alles erledigt wäre.

    Und die Union zugestimmt hat, selbst wenn es nach dem Sommer erst sein sollte.

    Werden viele Menschen froh sein das etwas getan wird.

    Es ist schon so lange in Planung das Familien entlastet werden sollen.

    Nun wird es einfach Zeit Taten sprechen zu lassen.

    Hallo Houbs,

    das Gesetz wird mit Sicherheit nicht vor der Sommerpause in den Bundestag kommen - und schon gar nicht "durch sein" Im Juni gibt es nur noch eine Bundestagswoche. Dann ist Sommerpause. Übrigens gibt es im BT für jedes Gesetz 3 Lesungen. Also alles erst im September. Bleibt zu hoffen das bis dahin die "Genossen nicht durchdrehen".

    Und dann kommt noch der Bundesrat ...

    Wollen wir mal hoffen, dass es das Gesetz wenigstens noch in der ersten Lesung vor der Sommerpause in den Bundestag schafft. Die Zeit bis zum Jahresende wird natürlich ausgesprochen spannend. Die Brandenburger und Sachsen, die am 1. September (also vor der ersten BT-Sitzungswoche nach der Sommerpause) wählen, wissen natürlich, dass sie mit ihrer Wahl (d. h. Nichtwahl der SPD) möglicherweise der ungeliebten Groko den Todesstoß versetzen können. Jetzt, wo die Grünen vor der CDU liegen und AKK in den Umfragen so abschmiert, wird sich die CDU mit allen Kräften an die Groko klammern, um nicht bei einer Neuwahl das Kanzleramt an die Grünen zu verlieren, was ja mittlerweile tatsächlich im Bereich des Möglichen erscheint. Die Stabilität der Koalition wird also mit der SPD stehen und fallen. Interessant ist ja, dass in der medialen Berichterstattung schon überall von den Wahlniederlagen der SPD gesprochen wird, wobei sich ja noch nicht einmal mehr die Mühe gemacht wird, einen Zusatz wie "mögliche ..." oder "zu erwartende ..." zu machen. Die Wahlentscheidung von Millionen Menschen wird also in den Medien drei Monate vor der Wahl in einem Aspekt schon vorweggenommen. Wenn ich in einem der beiden Bundesländer leben würde, würde mich das schon nerven. Vielleicht gibt das dem einen oder anderen SPD-Sympathisanten einen Mobilisierungsschub. Kann aber natürlich auch nach hinten losgehen, wenn diese sich dann erst recht wie in einer selbst erfüllenden Prophezeiung von der Partei abwenden und sich dann beispielsweise dem Grünen-Hype anzuschließen.

    Fraglich ist natürlich, ob die SPD vor der Wahl einer neuen Parteiführung einen Beschluss einer solchen Tragweite fassen wird. Es scheint ja in der Hinsicht auf eine Urwahl hinauszulaufen, das bedeutet, vor dem Parteitag im Dezember wird es bei der kommissarischen Lösung mit der Dreierspitze vermutlich bleiben. Möglicherweise gibt es ja auch eine Kampfbewerbung zwischen Pro-Groko und Anti-Groko-Kandidaten, dass das Votum also indirekt auch wieder an die Basis gegeben wird. Nicht vergessen darf man ja, dass die letztendliche Entscheidung, nach der Wahl 2017 noch einmal in die Groko zu gehen, durch einen relativ deutlichen SPD-Mitgliederentscheid erfolgt ist (66 %).

    Und dann bleibt da noch die mysteriöse Halbzeitbilanz, die ja wohl eigentlich im Herbst erfolgen soll. Auch da kann ich mir vorstellen, dass aufgrund des derzeitigen Machtvakuums in der SPD diese vielleicht etwas verschoben wird.

    Alles in allem hoffe ich, dass sich möglicherweise noch bis Dezember ein möglicherweise letztes Zeitfenster öffnet, innerhalb dessen das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen wird, sodass das Gesetz dann spätestens Anfang 2020 in Kraft treten wird.

    Da ist aber wirklich auch ein bisschen das Pfeifen im Walde dabei.

    Hallo Catull,


    hier schreibt ein Brandenburger. Wir hatten ja zur Europawahl auch noch drei weitere Wahlzettel mit diversen Kreuzen zu versehen.

    Die Ergebnisse der Kommunalwahlen haben gezeigt, dass auch hier die "Volksparteien" eins auf die Mütze bekommen haben.

    Rot-Rot wird kein Thema mehr in Potsdam sein, es wird aber wohl für Rot-Rot-Grün, wie in Berlin reichen, da es keiner mit der AfD machen wird.

    Der Osten polarisiert schon seit der Wende. Daher erstaunt mich auch der deutliche Rechtsruck nicht, teilweise sogar stärkste Partei in einigen Kreisen.

    Eigentlich müssten die "Genossen" ja jetzt sofort liefern um Schadensbegrenzung zu betreiben und tun genau das Gegenteil, zerfleichen sich weiter selber.

    Um mir die Wartezeit etwas zu vertreiben, werde ich jetzt mal einige Grüne anschreiben und ihre Meinung zu unserem Problem erfragen.


    LG frase

    Das mit dem „Lieferzwang“ sehe ich genauso. Es liegen so viele Pläne in der Pipeline nach der Sommerpause (Klimaschutzpaket, Grundrente, Pflegepaket etc.), dass man da auch wirklich mal zeigen kann, dass man vielleicht besser ist als sein Ruf. Nicht auszudenken, wenn diese großen und wichtigen Initiativen alle wieder auf Eis gelegt werden müssen, bis es mal irgendwann zu Neuwahlen kommt und sich irgendwann mal eine neue Regierung bildet. Das halbe Jahr nach der BTW 2017 ist ja noch in guter (bzw. schlechter) Erinnerung ...

    Hallo Catull,

    sehe ich ähnlich. Jetzt sind erstmal alle in Urlaub - sollte für die SPD Parteispitze eine Basiaabstimmung erfolgen, so wird der Parteitag vermutlich erst im Spätherbst stattfinden. Selbst wenn dann auch über Verbleib in der GROKO entschieden werden soll, so bleibt ja die jetzige Regierung bis zur Neuwahl voll handlungsfähig, übrigens anders als bei regulärer Wahl, wo sich vorher bekanntlich der Bundestag auflöst, und die Regierung nur noch eingeschränkt im Amt bleibt - also keine Gesetze mehr verabschieden kann. Eine Neuwahl braucht Vorbereitung. Sie würde m.E. nicht vor Frühjahr bis Anfang Sommer stattfinden. Dann ist unsere Sache mit Sicherheit durch. Übrigens glaube ich auch nicht, dass die GROKO zerbricht. Kein rational denkender Mensch möchte die Grünen an der Macht sehen. In der Opposition kann mann tolle Ideen haben - die Realität sieht anders aus. Statt der Klimahysterie zu folgen sollte man doch die guten Ergebnisse der GROKO bewerten. Trotz des schlechten Ergebnisses bei der letzten BT Wahl haben die Genossen wichtige Ministerien besetzen können. Ebenso kann die GROKO in der bisherigen Amtszeit sehr gute Ergebnisse vorweisen. Am Ende des Tages wird die Vernunft siegen.

    Auch wenn es hier nicht hingehört und ich die Genossen nicht gewählt habe, sie verkaufen sich echt unter Wert, nur einige

    Gesetzte die die Genossen durchgesetzt haben, Rente mit 63, Halbierung des Zusatzbeitrages in der gesetzlichen

    Krankenkasse usw., wenn jetzt die Grenzen für den EU weit nach oben gesetzt werden................Chapeau!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!


    Ich hoffe für uns alle, dass die zur Zeit bestehende Ungerechtigkeit bald ein Ende hat und das Gesetz zeitnah in Kraft tritt.

    Auch die CDU wäre gut beraten hier Gas zu geben.

    Zitat von Nichtzahler

    Am Ende des Tages wird die Vernunft siegen.

    Ihr dürft hier nicht von euch ausgehen.

    Hier treffen sich von EU-Betroffene, die alle ein Ziel erhoffen, das die Ungerechtigkeit ein Ende hat.

    Bei fridays for future treffen sich alle, die das Weltklima retten wollen.

    Im Hambacher Forst trafen sich Viele, die den Braunkohle ausstieg wollten.

    Bei Pegida-Demos treffen sich Leute, die den Zustrom der Asylanten verhindern wollen.

    Wer von diesen Beispielen ist in den Medien immer present gewesen?


    Erst wenn man von einer Sache wirklich betroffen ist oder die Befürchtung hat, einmal betroffen zu sein, beginnt man darüber nachzudenken.

    Ich habe an EU nie einen Gedanken verschwendet, warum auch, meine Mutter lebte über viele Jahre mit GS ohne das der Staat mir in die Tasche gegriffen hatte.


    Zum Thema zurück.

    Es war ja auch der Plan der CDU das in den Koalitionsvertrag zu schreiben. Die SPD tut jetzt so, als ob es ihre Idee wäre.

    Daher verstehe ich Herrn Spahn manchmal nicht, wenn er immer wieder auf die Finanzierung hinweist und dann den Ball an Herrn Heil weiter spielt.

    Ich gehe aber auch immer noch davon aus, das es ein "Unterhaltsentlastungsgesetz" geben wird, die Frage ist halt nur wann!


    Schöne Pfingsten wünscht

    frase

    @Nichtzahler/John 123: Schön zu sehen, dass es noch andere gibt, die nicht nur wütend auf die GroKo - besonders den Juniorpartener - einschlagen und (sicherlich zum Teil ) unreflektiert den Grünen hinterherlaufen. Man fühlt sich ja mittlerweile schon als Exot! Fatal ist natürlich, dass gerade in der GroKo seit 2018 immer wieder vom Scheitern, dem Austritt aus der Koalition und Neuwahlen gefaselt wird - das fördert natürlich kein Vertrauen bei der Bevölkerung.

    Bei einer Sache, Nichtzahler, bin ich mir verfassungsrechtlich nicht so ganz sicher. Ich dachte immer, dass Neuwahlen quasi nur im Anschluss an eine gescheiterte Vertrauensfrage erfolgen können und dass dies dann auch an eine Auflösung des Bundestages gekoppelt ist. Das Worst-Case-Szenario wäre also, dass die SPD ein solch apokalyptisch schlechtes Ergebnis bei den LTWs einfährt (z. B. in Sachsen ein Kratzen an der 5%-Hürde oder sogar ein Unterschreiten), dass als Schnellschuss die SPD-Minister aus der Regierung abgezogen werden und Merkel die Mehrheit verliert, weil sicher auch die Grünen nicht bei dieser Diskrepanz zwischen gültigem 2017-Ergebnis und aktuellen Umfragewerten in die Bresche springen werden. Dann könnten oder müssten sogar glaube ich Neuwahlen innerhalb einer bestimmten Frist angesetzt werden, weil die CDU sicher keine Minderheitsregierung führen wird, sondern dann mit der Vertrauensfrage arbeiten muss.

    Zitat von Hilflos

    @All


    Der Thread wird langsam zu einem Diskussionsforum ueber die GroKo.

    Das ist sicher richtig, ist aber sicher auch der Tatsache geschuldet, dass sich der Fokus ein wenig verschoben hat. In den letzten Wochen (und Monaten) stand ja immer die Frage im Raum, ob und wann die Passage aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt wird. An dieser Stelle auch von meiner Seite einen ganz herzlichen Dank an alle, die den Abgeordneten/Ausschussmitgliedern/Ministern auf die Füße gestiegen sind und dies ständig hinterfragt haben.

    Mittlerweile hat sich das "ob" ja wohl eindeutig erklärt, es ist nach wie vor deutlich erklärter Wille der beteiligten Parteien und des federführenden Ministers, diese gesetzliche 100.000 Euro-Regelung umzusetzen. Auch an dem Bundesrat wird ein solches Gesetz sicher nicht mehr scheitern, zumal es ja auch in den anderen Parteien, die in diversen Landesregierungen natürlich auch beteiligt sind, keinen hörbaren Widerspruch gibt. Es sei dabei nochmals an die Bundesratsinitiative der Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein erinnert. Auch das "wann" scheint sich allmählich herauszukristallisieren, es sieht dann ja doch sehr stark nach einem Beginn des Gesetzgebungsverfahrens kurz vor oder nach der Sommerpause aus.

    Als einziger Stolperstein scheint also wirklich der Zustand der Groko zu bleiben, weil sich daran entscheidet, ob nach der Sommerpause die Gesetzgebungsmaschinerie wieder in Gang gesetzt wird und im Zuge desses sicher auch "unser" Gesetz beschlossen wird, oder es sehr bald in einen Wahlkampf- und ggf. Regierungsbildungsmodus geht, was die Umsetzung des von uns allen so herbeigesehnten Gesetzes im ungünstigen Fall deutlich verzögern könnte.

    Insofern ist die von dir beschriebene Themenverschiebung ja eigentlich ein gutes Zeichen, weil einfach schon viele andere Fragezeichen mittlerweile abgeräumt worden sind. Die GroKo-Debatte ist ja auch doch weitestgehend immer vor dem Hintergrund der Folgen für das "Unterhaltsentlastungsgesetz" geführt worden.