Elternunterhalt erst ab 100 000 Euro Brutto, CDU Plan

    Kann mir jemand die Frage beantworten ob die 100K -Grenze auch für Kinder der Bewohner einer Pflege-WG gelten soll?

    Ist ja irgendwie eine Grauzone da kein richtiges Pflegeheim....

    Für eine Antwort wäre ich sehr dankbar:)

    Zitat von Proxx

    Kann mir jemand die Frage beantworten ob die 100K -Grenze auch für Kinder der Bewohner einer Pflege-WG gelten soll?

    Ist ja irgendwie eine Grauzone da kein richtiges Pflegeheim....

    Für eine Antwort wäre ich sehr dankbar:)

    Ich weiß es zwar nicht genau, wüsste aber nicht, warum es da nicht gelten sollte?!?


    Es geht letztlich doch darum, wer in einer solchen Art Unterkunft untergebracht ist und Sozialleistungen erhält. Ob das dann in einem Pflegeheim, einer Pflege-WG dürfte keine Rolle spielen

    Zitat von Proxx

    Kann mir jemand die Frage beantworten ob die 100K -Grenze auch für Kinder der Bewohner einer Pflege-WG gelten soll?

    die Regelung soll für alle Sozialhilfeleistungen des § 8 SGB XII gelten,


    Die Sozialhilfe umfasst:

    1.Hilfe zum Lebensunterhalt (§§ 27 bis 40),
    2.Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (§§ 41 bis 46b),
    3.Hilfen zur Gesundheit (§§ 47 bis 52),
    4.Eingliederungshilfe für behinderte Menschen (§§ 53 bis 60a),
    5.Hilfe zur Pflege (§§ 61 bis 66a),
    6.Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten (§§ 67 bis 69),
    7.Hilfe in anderen Lebenslagen (§§ 70 bis 74)

    Die Frage hat folgenden Hintergrund:

    Meine Mutter wohnt seit ca. drei Jahren in einer familiär geführten WG mit sieben Bewohnern.

    Die Kosten sind um einiges niedriger als in einem "normalen" Pflegeheim.

    Die Kinder eines Bewohners stritten jahrelang mit dem Sozialamt wegen der Kostenübernahme.

    Dieses weigerte sich zu zahlen mit der Begründung, es handele sich bei einer WG nicht um ein normales Pflegeheim....(?)

    Irgendwie ist das eine Grauzone die rechtlich nicht ganz geklärt ist.

    GuMo Mitstreiter,


    bevor mir Herr Bartke antworten konnte, habe ich folgende Informationen auf der Seite des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes gefunden.


    "Bis zum 4. Juli 2019 können dem BMAS Stellungnahmen zum Gesetzentwurf übermittelt werden. Eine Anhörung zum Referentenentwurf wird am 23. Juli 2019 im BMAS stattfinden. Der Gesetzesentwurf soll bereits am 14. August 2019 vom Bundeskabinett beschlossen und danach in das parlamentarische Verfahren eingebracht werden."


    Liest sich für mich wie ein Fahrplan, hoffen wir es gibt kein Verspätungen mehr;)


    LG frase

    Vielen Dank, dass Sie diese erfreulichen Informationen mit uns teilen. Welche Auswirkungen hätte diese Neuregelung ab Januar 2020, wenn ich erst vor kurzem die Aufforderung zur Offenlegung meines Einkommens erhalten habe. Sollte keine Feststellung bis dahin vorliegen, muss ich trotzdem nachzahlen oder wäre ich mit einem Einkommen unter der 100.000 € Grenze auch rückwirkend befreit?


    Ich hoffe es ist ok, dass ich die Frage hier platziere. Vielen Dank!

    Zitat von Hilfesuchende123

    Welche Auswirkungen hätte diese Neuregelung ab Januar 2020, wenn ich erst vor kurzem die Aufforderung zur Offenlegung meines Einkommens erhalten habe. Sollte keine Feststellung bis dahin vorliegen, muss ich trotzdem nachzahlen oder wäre ich mit einem Einkommen unter der 100.000 € Grenze auch rückwirkend befreit?

    mit Erhalt der Rechtswahrungsanzeige befindest du dich im Verzug, das bedeutet eine theoretische Zahlungsverpflichtung

    wenn das Gesetz in Kraft tritt, dann solltest du unverzüglich dem Sozialamt eine entsprechende Mitteilung machen, die Summe deiner Einkünfte, nach Abzug der Werbungskosten, liegt unter 100.000 €, denn erst mit dieser Mitteilung wird der Verzug aufgehoben

    eine rückwirkende Befreiung gibt es nicht, eventuelle Zahlung ab Rechtswahrungsanzeige

    Wenn du Einkommen aus dem Privatvermögen hast, steht es bestimmt im Steuerbescheid und zählt auch als Einkommen.

    Meite oder Dividende sowie Zinserträge wären Einkommen. Immobilien, Wertpapiere, Edelmetalle, Diamanten und Bankguthaben sind Vermögen.

    Es macht ja eigentlich keinen Sinn sein Vermögen von der Inflation auffressen zu lassen, also Achtung bei der Stuererklärung.


    LG frase