Fragen zur Lebensgefährtin

Hallo Kuli,

willkommen im Forum.

Zitat von Kuli

Die Situation meiner Freundin ist folgende. Letztes Jahr geringes Einkommen mit 1023 netto und Abzahlung von 3 Krediten.
Alle Belege dem Sozialamt vorgelegt.
Das war der erste Fehler.
Über das Einkommen der Freundin hättest du gar keine Auskunft erteilen müssen.

Trotzdem wertet das Sozialamt Sie als haushaltliche Entlastung.
Zum 01.11.2017 ist meine Freundin arbeitslos und trotzdem wird mir 10 % angelastet.
Ist das rechtens?
Nein. Das ist falsch.

Siehe BGH URTEIL XII ZR 17/11 vom 17. Oktober 2012

Auch bei zusammenlebenden nichtehelichen Partnern ist bei Gesamteinkünften bis zur Höhe des für Ehegatten geltenden Familienselbstbehalts keine zusätzliche Haushaltsersparnis zu berücksichtigen (im Anschluss an Senatsurteil BGHZ 186, 350 = FamRZ 2010, 1535).

Das Sozialamt rechnet mir aktuell ein bereinigtes Einkommen von 2350€ an.

Ist die Berechnung denn richtig?
Wurde sie von einem Fachkundigen überprüft?

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Zitat von Kuli

Die Mitarbeiterin des Sozialamtes kommt immer wieder mit neuen Forderungen.
Welche?
Alles natürlich immer rückwirkend zum Februar 2017.
In der Regel normal, vorausgesetzt, alle angenommenen Daten treffen in diesem Zeitraum zu.

Am Anfang hatte ich mein Freundin auch gar nicht angegeben. Beim Vorlegen des Mietvertrages bekam ich eine Strafandrohung.
Wie sah die denn aus?
Wie war denn der Wortlaut?

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Zitat von Kuli

Die Anwaltsgebühren haben mich stets abgeschreckt.

Ein Anwalt ist in diesem Stadium nicht notwendig.
Bei einer Erstberatung rechnet der Anwalt in der Regel auch nichts nach.

Wenn du die wichtigsten Daten hier einstellst, schaue ich mir das mal an.
Gerne auch per Email.
Dann musst du Konversationen ermöglichen.

Vielleicht habe ich was überlesen, aber mir fehlt eine Angabe. Für wen soll denn Unterhalt gezahlt werden?

Und auf welcher Basis wird was geltend gemacht? Öffentliches Recht oder Familienrecht?

Herzlichst

TK

Zitat von Kuli

Da Sie die Wohnung gemeinsam angemietet haben, ist jeder von Ihnen zu 50 % an den Kosten beteiligt; wie Sie das privat untereinander regeln ist dabei für die
Unterhaltsberechnung nicht relevant. Sie beide sind gleichberechtigte Vertragspartner.

Wenn auch die Freundin im Mietvertrag steht könnte sich der Vermieter im Falle des Zahlungsverzugs direkt an die Freundin wenden, nicht jedoch das SA.

Man könnte verlangen, dass ihr Anteil an der Miete nur im Verhältnis der Einkommen angerechnet wird.

awi,

um welchen Unterhalt geht es denn? Ich kapiere es immer noch nicht. Nur eines ganz klar, um was immer es hier geht. Aber, wer was auch immer zahlen muss aus welchen Gründen: wenn eine Wohnung zu zweit genutzt wird, dann geht bei Berechnungen der öffentlichen Hand (Sozialamt, Job-Center, Jugendamt, wer sonst auch immer) nur die hälftige Miete personenbezogen in die Berechnung ein.

Herzlichst

TK

Hallo TK,

Zitat von timekeeper

um welchen Unterhalt geht es denn?

Da der Beitrag in der Rubrik Elternunterhalt gestartet wurde, bin ich davon ausgegangen, dass es sich auch um Elternunterhalt handelt.

Wurde inzwischen auch bestätigt:

Zitat von Kuli

Ich zahle seit dem 15.02.2017 Elternunterhalt für meine Mutter im Pflegeheim.

Zitat von Kuli

Auf welches Recht?

Bei einem Pflegeheim kommt eigentlich nur das BGB (Verwandtenunterhalt) in Frage.

Zitat von timekeeper

wenn eine Wohnung zu zweit genutzt wird, dann geht bei Berechnungen der öffentlichen Hand (Sozialamt, Job-Center, Jugendamt, wer sonst auch immer) nur die hälftige Miete personenbezogen in die Berechnung ein.

Toll, wenn eine Freundin mit 0 oder sehr geringem Einkommen den gleichen Anteil an der Miete tragen soll. Wovon denn? Selbst bei Verheirateten werden Ausgaben an Hand der Einkommen quotiert.

Das manche Sozialämter so vor gehen und geltendes Recht zu beugen versuchen - ob unwissentlich oder absichtlich lasse ich mal dahin gestellt - habe ich selbst erlebt.

Du kannst davon aus gehen, dass mindestens 70% aller Berechnungen und Forderungen bzgl. Elternunterhalt grobe Fehler aufweisen und von Gerichten anders entschieden werden.

Zitat von Kuli

Ich zahle seit dem 15.02.2017 Elternunterhalt für meine Mutter im Pflegeheim.

Fragen dazu gäbe es viele:

Warum ist die Mutter im Pflegeheim? Welcher Pflegegrad ist attestiert?
Wer hat das Pflegeheim ausgesucht?
Welche Rente, Vermögen hat die Mutter? Wurde das vom SA richtig berücksichtigt?
Lebt der Vater noch? Wenn ja, welches Einkommen, Vermögen?
usw.

Zitat von Kuli

Der Vordruck "Auskunft über Einkommens- und Vermögensverhältnisse" wurde Ihnen zwecks erneuter Prüfung übersandt; dort wird auch nach "sonstigen Personen im Haushalt" gefragt; als solche Person ist Ihre Lebenspartnerin anzusehen.

Im Prinzip hat das SA recht, dass man eine Person angeben muss, die im gleichen Haushalt wohnt.

Wenn er zusammen mit einer Freundin wohnt und diese sogar den Mietvertrag unterschrieben hat, kann das SA zunächst einmal vermuten, dass sie sich an den Wohnkosten und am Haushalt in gleichem Maße beteiligt.

So lange das SA die Einkommensverhältnisse nicht kennt, könnten sie davon aus gehen, dass sie die Hälfte der Miete trägt.

Falsch wäre es aber - selbst bei gleich hohem Einkommen der Freundin - beim UHP eine Haushaltsersparnis von 10% anzusetzen, wenn schon, dann müssen diese 10% aufgeteilt werden. 5% bei ihm und 5% bei ihr.

Zitat von Kuli

Wie Sie schreiben, besteht grundsätzlich keine Verpflichtung die Einkünfte von Lebenspartnern zu belegen, es sei denn, dass geltend gemacht wird, dass dieser sich weder an den Unterkunftskosten beteiligen noch seinen Lebensunterhalt alleine bestreiten kann. In Ihrer Mail geben Sie an, dass Sie Ihre arbeitslose Freundin unterstützen müssen und dieser Tatbestand ist von Ihnen nachzuweisen. Dafür ist die Offenlegung Ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse erforderlich, rückwirkend ab Februar 2017.

In den Fragebögen wird immer nach Lebenspartner gefragt.

Auch der Sachbearbeiter spricht von Lebenspartnerin. Offensichtlich ist ihm nicht bekannt, dass sich Lebenspartner im rechtlichen Sinne auf die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft bezieht.

Inwieweit deine Freundin sich an der Miete und den Lebenshaltungskosten beteiligen kann hängt von ihrem bereinigten Einkommen ab.

Bereinigtes Einkommen = Nettoeinkommen - Ausgaben für Alterssicherung - fixe Kosten

Vielleicht kannst du etwas darüber aussagen.

Zitat von Kuli

ich bin seit Februar 2017 Unterhaltspflichtig

Zitat von Kuli

Kam vor genau 10 Jahren ins Pflegeheim

Wie hat die Mutter das Heim bis 2017 bezahlt?

Wie hoch ist die Miete?