Elternunterhalt Geschwister

Hallo gsguenter,

willkommen im Forum.

Zitat von gsguenter

Muss Sie trotzdem etwas zahlen ?

Kommt auf das Einkommen des Schwagers und die Familiensituation an. Wenn der Schwager ein sehr hohes Einkommen hat, könnte u-U. EU aus Taschengeld gefordert werden.

Gruß
awi

Alles zahlen???
Maximal in Höhe deiner Leistungsfähigkeit.
Wie hoch schätzt du deine Leistungsfähigkeit ein?

Wenn es nur ein einfaches Wohnrecht ist und nichts anderes notariell vereinbart wurde, kann daraus kein Anspruch gegen die Schwester abgeleitet werden.

Und was nützt der Mutter das, dass es im Grundbuch steht?

Es hätte festgelegt werden müssen, wie das Wohnrecht abgegolten werden muss, wenn sie ihr Wohnrecht nicht ausüben kann.

Bei einem Netto deines Schwagers von 3000 EUR sehe ich keinen Anspruch gegen deine Schwester auf EU aus Taschengeld. Das ist ja weniger als der Familienselbstbehalt.

Zitat von gsguenter

Bedeutet das das meine Schwester (Eigentümer) dort eine Vermietung anstreben muss um dem Sozialamt ggf Kosten zu sparen ??

Das kommt auf den Wortlaut des Übergabevertrags an. Wenn das nicht explizit geregelt ist, dann muss sie die Wohnung nicht vermieten, sondern nur der Mutter zum Wohnen zur Verfügung stellen. Wenn die Mutter dieses Wohnrecht nicht ausüben kann, geht das nicht zu Lasten der Schwester.

Muss erstmal geklärt werden ob ein "Nießbrauch" eingetragen ist (der ist in € aufwägbar)
oder ein nur ein "Wohnrecht", da kann man u.U. einen Nießbrauch ableiten wenn es der Vertrag hergibt...

Ist es ein Nießbrauch dann wirkt der aber auch wieder "Vermögens-reduzierend" bei der Schwester weil ein Nießbrauch den Wert einer Immobilie vermindert und was noch zu berücksichtigen wäre ist eine Grundschuld die u.U von der Schwester übernommen wurde. Da kommst auch drauf auf wie hoch diese derzeit belastet ist...

Beispiel:

Wohnhaus ist 300tsd Wert, wird der Schwester überschrieben, die Schwester könnte mietfrei Wohnen, auf eine bestehende Grundschuld nimmt sie gleich nach der Überschreibung des Hauses 200tsd Kredit um die letzten Jahre ihre Luxusurlaube zu bezahlen und zahlt das nun monatlich ab.

Der Fall zeigt aber eindeutig dass es einer umfangreicheren Reform des EU benötigt als "nur" die Einkommens-Grenze neu zu definieren...
Im Grunde müsste der EU auch im Erbrecht und bei Vermögens- Vor/Nachteilen durch Schenkungen etc berücksichtigt werden...

Auch hier entsteht eine Ungerechtigkeit weil der gut bedachte Erbe nichts zahlen muss während der nicht bedachte Erbe, der ein hohes Einkommen hat zahlen muss...

lg Thomas

Zitat von gtom

Auch hier entsteht eine Ungerechtigkeit weil der gut bedachte Erbe nichts zahlen muss während der nicht bedachte Erbe, der ein hohes Einkommen hat zahlen muss...

Wer etwas zu vererben hat ist nicht bedürftig und erhält keine Sozialhilfe.

Zitat von awi

Wer etwas zu vererben hat ist nicht bedürftig und erhält keine Sozialhilfe.

Naja, ich gehe davon aus dass das Wohnrecht der Mutter darauf beruht dass das Haus vorher in ihrem Besitz war, das Haus also an die Schwester überschrieben wurde und ev. der TE einen finanziellen Ausgleich erhalten hat, wie es durchaus üblich ist. Soweit ich informiert bin gilt da eine 10 Jahres Grenze, innerhalb diese Grenze wäre z.b. auf Schenkungen etc der Rückgriff möglich... Bei 15 Jahren nicht mehr...

Dennoch gibt es Fallkonstellationen in denen der Zeitpunkt der Schenkung neu definiert wird. So z.b. wenn das "Wohnrecht" so umfangreich definiert ist dass der gesamte wirtschaftliche Nutzen weiter bei der "Mutter" liegt.
In einem solchen Fall wäre durchaus ein Zugriff auf dieses Vermögen möglich, in der Praxis wird das aber beim EU nicht in Betracht gezogen...

lg Thomas

Zitat von gtom

Dennoch gibt es Fallkonstellationen in denen der Zeitpunkt der Schenkung neu definiert wird. So z.b. wenn das "Wohnrecht" so umfangreich definiert ist dass der gesamte wirtschaftliche Nutzen weiter bei der "Mutter" liegt.
Der Zeitpunkt der Schenkung steht im Übergabevertrag und ist notariell beglaubigt. Wer soll da etwas neu definieren? Dass der Inhalt des Vertrags bei der Beurteilung des Falles wichtig ist, habe ich bereits oben beschrieben. Ohne Kenntnis des Inhalts des Vertrags können hier keine weiteren Aussagen getroffen werden.

In einem solchen Fall wäre durchaus ein Zugriff auf dieses Vermögen möglich,
Ein Zugriff auf das Vermögen ist m.E. nicht möglich. Wie sollte das den gehen?

in der Praxis wird das aber beim EU nicht in Betracht gezogen...
Wenn es ginge, würde das bei der Kassenlage der Kommunen auch so gehandhabt.

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So wie es ausschaut ja, Wenn das Wohnrecht sehr umfangreich gestaltet wäre sodass deine Mutter weiterhin Nutzen und Verfügung über das Eigentum gehabt hätte wäre ev. noch was zu machen gewesen, so aber nicht...

Das hättet ihr vor 15 Jahren regeln müssen, wahtrscheinlich hat aber keiner dran gedacht...

Edit: Es gibt durchaus "Wohnrechte" die mit weiteren komplizierten Regelungen einhergehen, z.b. Rückaufflassungsvormerkungen oder Sicherungs- Hypotheken zugunsten des Wohnberechtigten.

lg Thomas

Zitat von gsguenter

Wenn ich mir alles so zusammenreime ist meine Schwester, die nicht Arbeitet und Verheiratet ist, NICHT in der Pflicht die Wohnung meiner Mutter, die jetzt im Altersheim ist zu vermieten oder ?!

Genau so ist es. Das Wohnrecht ist das Recht, in der Wohnung zu wohnen. Wenn das nicht eingeschränkt oder näher erläutert wird, dann kann auch kein weiteres Recht abgeleitet werden.

Zitat von gsguenter

Da der Familienselbstbehalt bei meiner Schwester und meinem Schwager greift und ich mehr verdiene als Lediger, dann bin ich wohl allein dran ?!

So ist es. Jetzt kommt es darauf an, ob und in welcher Höhe du leistungsfähig bist.