Hallo frase,
bei der Ermittlung des anrechenbaren Einkommens hat das SA keine Rücklagenbildung für Haus und Auto anerkannt.
Eine wichtige Rolle bei der Beurteilung wären folgende Fakten:
Wie alt ist das Auto?
Wie alt ist das Haus?
Wann kam die RWA?
Welche Gründe für die Bildung von Rücklagen könnten genannt werden
Gruß
awi
Alles anzeigenDas Auto ist 24 Monate alt und wird noch finanziert (mit hoher Schlussrate) .
Ich würde folgendermaßen argumentieren:
Die Darlehensverpflichtungen wurden vor der RWA eingegangen. Wenn eine Rücklagenbildung zur Ablösung der Restschuld nicht anerkannt wird, dann müsste die Restschuld durch einen erneuten Kredit finanziert werden. Dieser Kredit inklusive Zinsen müsste einkommensbereinigend anerkannt werden Es ist wirtschaftlicher, die Restschuld anzusparen, als später über einen Kredit mit unbekannten (vielleicht hohen Zinsen) zu finanzieren. Das gilt um so mehr, als man schon vor der RWA angefangen hat, Rücklagen für genau diesen Zweck zu bilden.
Das Haus ist 20 Jahre alt und schuldenfrei.
Rücklagenbildung für Instandhaltungen werden von unterschiedlichen OLG unterschiedlich gehandhabt. Grundsätzlich gilt jedoch: Ein UHP darf durch den Elternunterhalt in seinem Lebensstandard nicht wesentlich schlechter gestellt werden. Die Werterhaltung der Immobilie muss gewährleistet sein.
Dringende Instandhaltungsmaßnahmen (Heizung geht gar nicht mehr, das Dach ist nicht dicht, usw.) könnten auch durch einen Kredit finanziert werden, der anerkannt werden müsste, wenn keine ausreichenden anderen Mittel vorhanden sein sollten.
Wenn eine Instandhaltungsmaßnahme nicht so dringend aber vorhersehbar ist, dann sind Rücklagen wirtschaftlicher als die spätere Aufnahme eines Kredits.
Auch die Familiensituation könnte Einfluss haben, wenn z.B. das Haus hälftig dem Ehepartner gehören sollte.
Die RWA ist von Febr. 2018 und über EU wird nun verhandelt.
Die vorgetragene Rücklagenbildung wurde bisher nicht anerkannt.
Das ist die übliche Vorgehensweise von SHTs.
Ich würde in diesem Punkt nicht nachgeben. Ich bin sicher, dass ein Gericht diese Sichtweise anerkennen würde. Rücklagenbildung bei Immobilien ist normal und bei ETW sogar vorgeschrieben.
Kann auch für diese Immobilie eine Rücklage für die Werterhaltung gebildet werden?
Welche Kosten könnten dort sofort zum Ansatz gebracht werden, die das zu berücksichtigende Einkommen mindern?
Ja, kannst Du. Es gibt wie bei Deiner selbst genutzten Immobilie den folgenden Ansatz:
Als Berechnungsgrundlage kann beispielsweise folgende Rechtsgrundlage herangezogen werden;
Verordnung über wohnungswirtschaftliche Berechnungen nach dem Zweiten Wohnungsbaugesetz (Zweite Berechnungsverordnung - II. BV)
§ 28 Instandhaltungskosten
(1) Instandhaltungskosten sind die Kosten, die während der Nutzungsdauer zur Erhaltung des bestimmungsmäßigen Gebrauchs aufgewendet werden müssen, um die durch Abnutzung, Alterung und Witterungseinwirkung entstehenden baulichen oder sonstigen Mängel ordnungsgemäß zu beseitigen. Der Ansatz der Instandhaltungskosten dient auch zur Deckung der Kosten von Instandsetzungen, nicht jedoch der Kosten von Baumaßnahmen, soweit durch sie eine Modernisierung vorgenommen wird oder Wohnraum oder anderer auf die Dauer benutzbarer Raum neu geschaffen wird. Der Ansatz dient nicht zur Deckung der Kosten einer Erneuerung von Anlagen und Einrichtungen, für die eine besondere Abschreibung nach § 25 Abs. 3 zulässig ist.
(2) Als Instandhaltungskosten dürfen je Quadratmeter Wohnfläche im Jahr angesetzt werden:
1.
für Wohnungen, deren Bezugsfertigkeit am Ende des Kalenderjahres weniger als 22 Jahre zurückliegt, höchstens 7,10 Euro,
2.
für Wohnungen, deren Bezugsfertigkeit am Ende des Kalenderjahres mindestens 22 Jahre zurückliegt, höchstens 9 Euro,
3.
für Wohnungen, deren Bezugsfertigkeit am Ende des Kalenderjahres mindestens 32 Jahre zurückliegt, höchstens 11,50 Euro.