Bereinigung des Nettoeinkommens

Die deutsche Sprache ist halt kompliziert.

Du hast geschrieben:

Zitat von Lemming

Ich bin nur überrascht, dass ich die Fahrtkosten vom Finanzamt bekomme

Darauf habe ich geantwortet.

Du bekommst ja nicht 100% der geltend gemachten Fahrtkosten vom Finanzamt zurück sondern weniger. Das hängt von deinem Steuersatz ab.

Nehmen wir an du hast einen Spitzensteuersatz von 30%.

Wenn du 100 EUR Fahrtkosten steuerlich geltend machst, macht das bei deinem Steuersatz nur 30 EUR aus, die du vom Finanzamt zurück bekommst.

Unterhaltsrechtlich kannst du Fahrtkosten selbstverständlich geltend machen. Siehe die Leitlinien des zuständigen OLG.

Das Eine hat ja mit dem Anderen nichts direkt zu tun.

Zitat von Lemming

Wie ist das nun zu handhaben, wenn das neue Gesetzt am 1.1.2020 in Kraft tritt.

Sollen wir das SA schon jetzt darauf hinweisen?

Sollen wir unserer Zahlungen dann 1.1. 2020 auch einstellen?

die Grundlage für die Prüfung, ob der Unterhaltspflichtige unter oder über der Grenze liegt, sind die Einkünfte aus 2019, darauf stützt sich das Sozialamt, soweit korrekt

entscheidend ist immer der letzte Einkommensteuerbescheid

wenn der Unterhaltspflichtige der Auffassung ist, er wird ab 2020 mit seinen Einkünften unterhalb der Grenze liegen, so hat er dies darzulegen und zu beweisen

im übrigen gilt folgendes:

in der Prüfungsstufe wird geprüft, ob der Unterhaltspflichtige über oder unter 100.000 € liegt, und das geht so:

nur der Unterhaltspflichtige,

wenn seine jeweiligen Einkunftsarten, wie unselbständige Arbeit, Mieteinnahmen, Kapitalerträge, etc. nach Abzug der jeweiligen Werbungskosten, zusammengenommen unter 100.000 € liegen, dann ist er befreit,

Vermögen spielt bei der Prüfung ob über oder unter 100.000 keine Rolle, genausowenig der Ehepartner

>dies ist Sozialhilferecht kombiniert Einkommensteuerrecht

Zitat von Lemming

Sollen wir unserer Zahlungen dann 1.1. 2020 auch einstellen?

Zahlungen eines Unterhaltspflichtigen ab 01.01.2020 werden mit größter Wahrscheinlichkeit nicht zurückerstattet, auch wenn er 2020 unter der Grenze liegt

deswegen ist es wichtig, der Unterhaltspflichtige kann den Beweis erbringen, er wird 2020 unter der Grenze liegen

die Zahlungen einstellen kann ein Unterhaltspflichtiger, wie ein Sozialamt darauf reagiert, ist offen

auch eine Klage ist durchaus denkbar

Zitat von Lemming

Soll ich auch die Kosten für die Besuchsfahrten zu meiner Mutter angeben ? Sie ist zwar nicht im Pflegeheim aber auch schon betagt und ich bin die einzige Tochter. Es kann ja nicht sein, dass der UHP Kosten für die Fahrten zum Pflegeheim angeben kann und ich als Ehepartner kann die Besuche meiner bei meiner Mutter nicht geltend machen. Meine Mutter wohnt ca. 600 km entfernt und ich fahre ca. 4 mal jährlich hin.

ein Sozialamt wird dies aus meiner Sicht nicht anerkennen, es gibt auch kein entsprechendes Urteil

Zitat von Lemming

Ich hoffe inständig, dass das Forum jetzt nicht schließt, da ich nicht weiß, wo ich ohne eure Hilfe jetzt stehe würde.

an Anfragen wird es nicht mangeln, denn wir betreten mit der Neuregelung durchaus "Neuland", und wie sich die Sozialämter verhalten werden, eine spannende Frage

Zitat von Lemming

Soll ich auch die Kosten für die Besuchsfahrten zu meiner Mutter angeben ?

Ich würde sie angeben.

Deine Begründung ist doch plausibel.

Bei einem UHP werden solche Fahrten schon mit der Begründung

"Die wöchentlichen Besuche dienen dem familiären Zusammenhalt und sind deshalb schützenswert."

anerkannt. Warum sollte das für die Schwiegertochter nicht gelten?

Du machst die Fahrten, um dich um sie zu kümmern, da sie vieles (großer Hausputz, Arztbesuche, Behördengänge, usw.) alleine nicht mehr bewältigt.

Zitat von Unikat

ein Sozialamt wird dies aus meiner Sicht nicht anerkennen, es gibt auch kein entsprechendes Urteil

Wenn jeder gleich den Kopf eingezogen hätte, gäbe es eine Vielzahl von Urteilen nicht, die zu Gunsten des UHP ausgegangen sind.

Du schreibst selbst immer wieder, dass Urteile nur ein Indiz für eine Denkrichtung und nicht bindend sind.

Die eigene plausible Argumentation und Überzeugung ist immer noch besser als irgendein Urteil.

Nenn mir einen stichhaltigen Grund, warum das Einkommen des UHP durch Besuche beim Elternteil bereinigt werden kann, dass Einkommen des Schwiegerkindes im vergleichbaren Fall jedoch nicht. Hat die betagte Mutter des Schwiegerkindes kein Recht auf familiäre Bindung?

Zitat von awi

Wenn jeder gleich den Kopf eingezogen hätte, gäbe es eine Vielzahl von Urteilen nicht, die zu Gunsten des UHP ausgegangen sind.

Du schreibst selbst immer wieder, dass Urteile nur ein Indiz für eine Denkrichtung und nicht bindend sind.

Die eigene plausible Argumentation und Überzeugung ist immer noch besser als irgendein Urteil.

selbstverständlich kann jeder Unterhaltspflichtiger, und sollte es auch machen, irgendwelche Positionen unterhaltsmindernd geltend machen, nur

ich warne vor Erwartungen

Zitat von Lemming

ich habe erst nochmal eine Verlängerung der Frist beantragt, da ich noch nicht alle Unterlagen beisammen habe.

Du hast das beantragt?

Geht es nicht um die Schwiegermutter?

Zitat von Lemming

Meine Schwiegermutter ist seit April im Pflegeheim

Zitat von Lemming

Nachdem wir nun unsere Einnahmen überprüft haben liegen wir doch nach Abzug der Werbungskosten unter der 100.000 € Grenze !!!!

Es ist doch richtig , dass man die Werbungskosten erst abziehen muss ?

die 100.000 € Grenze gilt erst ab 01.01.2020, liegt das Einkommen des Unterhaltspflichtigen im Jahr 2020 unter der Grenze, dann kein Elternunterhalt

wenn seine jeweiligen Einkunftsarten, wie unselbständige Arbeit, Mieteinnahmen, Kapitalerträge, etc. nach Abzug der jeweiligen Werbungskosten, zusammengenommen unter 100.000 € liegen, dann ist er befreit,

Vermögen spielt bei der Prüfung ob über oder unter 100.000 keine Rolle, genausowenig der Ehepartner

>dies ist Sozialhilferecht kombiniert Einkommensteuerrecht