Zitat von Unikat

nicht auf die Argumente des Sozialmts weiter eingehen, mit der Darstellung der eigenen Position hat der Unterhaltspflichtige die Argumente des Sozialamts bestritten

damit stehen Argumente gegen Argumente, es gilt immer das Gericht zu überzeugen, wer die besseren Argumente hat, gewinnt

was weiterhin zu beachten ist, die beiderseitigen vorgerichtlichen Schriftsätze stehen dem Gericht normalerweise zur Verfügung, deshalb sollte jeder Unterhaltspflichtige aufpassen, was er vorträgt

eigenes widersprüchliches Verhalten beim Austausch der Schriftsätze kann vor Gericht zum Bumerang werden, dann ist es zu spät

Zitat von Unikat

damit stehen Argumente gegen Argumente, es gilt immer das Gericht zu überzeugen, wer die besseren Argumente hat, gewinnt

das ausschließliche Zitieren von Gerichtsurteilen bringt nichts, können eventuell sogar das Gegenteil bewirken, wenn der Fall im Urteil nicht zum eigenen Fall passt, etc.

das Zitieren von Urteilen dient der Unterstützung der eigenen Argumente, mehr nicht

deswegen damit zurückhaltend sein

was auch hilfreich sein kann, sich auf bestimmte Gesetze beziehen, und deren Auslegung, sofern es passt

Zitat von Lemming

Unsere Kaltmiete liegt ca. 1500 €. Die würde ich auch noch angeben.

angeben ja, die Warmiete wird erheblich höher sein, darauf kommt es an

auch hier kann ein Sozialamt die Angemessenheit bezweifeln, und den unterhaltsrechlich anzuerkennden Betrag reduzieren

Unterhaltspflichtige sind für ihre Leistungsfähigkeit beweispflichtig, das Sozialamt für Bedarf und Bedürftigkeit

Zitat von Lemming

Kann das Sozialamt verlangen, dass man einen Verbraucherkredit ( aufgenommen vor der RWA ) mit hohen Raten und kurzer Laufzeit so ändert, dass de Laufzeit länger und die Raten geringer sind, damit die eigenen Leistungsfähigkeit erhöht wird ?

ein Sozialamt könnte den Kredit und seine Höhe in Frage stellen, weil er den Zweck als "Luxus" einstuft,

Luxusthemen kommen beim "armen" Sachbearbeiter nicht gut an

oder sehr beliebt, der Vertrag wurde kurz vor der Heimaufnahme abgeschlossen

Zitat von Unikat

ein Sozialamt könnte den Kredit und seine Höhe in Frage stellen, weil er den Zweck als "Luxus" einstuft,

Luxusthemen kommen beim "armen" Sachbearbeiter nicht gut an

Grundsätzliches aus Urteilen des BGH:

Daraus folgt aber auch, dass der angemessene Eigenbedarf beim Elternunterhalt nicht losgelöst von dem vorhandenen Einkommen bestimmt werden kann. Er richtet sich also nicht an einer festen Größe aus, sondern ist entsprechend den Umständen des Einzelfalls zu bemessen. Eine spürbare und dauerhafte Senkung seines berufs- und einkommenstypischen Lebensstandards braucht der Unterhaltspflichtige jedenfalls insoweit nicht hinzunehmen, als er nicht einen nach den Verhältnissen unangemessenen Aufwand betreibt oder ein Leben im Luxus führt.

Zitat von Lemming

Kann das Sozialamt verlangen, dass man einen Verbraucherkredit ( aufgenommen vor der RWA )

jetzt komm ich ins Grübeln, ich habe bisher verstanden, es gibt noch keine RWA, Rechtswahrungsanzeige

Zitat von Unikat

Belege zum Vermögen können nicht verlangt werden

§ 117 SGB XII Pflicht zur Auskunft

(1) Die Unterhaltspflichtigen, ihre nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartner und die Kostenersatzpflichtigen haben dem Träger der Sozialhilfe über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse Auskunft zu geben, soweit die Durchführung dieses Buches es erfordert. Dabei haben sie die Verpflichtung, auf Verlangen des Trägers der Sozialhilfe Beweisurkunden vorzulegen oder ihrer Vorlage zuzustimmen.

Zitat von Lemming

Ich kann ja nicht mein ganzes Leben darauf hin planen, dass ein Elternteil irgendwann mal vielleicht ins Heim kommt und wir dann zahlen müssen.

Dann dürfte ich mich ja gar nicht bewegen, solange irgendein Elternteil noch lebt...

mit herumjammern kommt ein Unterhaltspflichtiger auch nicht weiter, sorry, nimms bitte nicht persönlich

mein Angebot, ich biete dir einen Grundkurs an "Elternunterhalt für Anfänger, Beispiel Kredit"

ich bin das Sozialamt

Zitat von Lemming

Ich bin bisher immer davon ausgegangen, das alles, was man vor der RWA macht, anerkannt werden muss.

Zitat von Unikat

Eine spürbare und dauerhafte Senkung seines berufs- und einkommenstypischen Lebensstandards braucht der Unterhaltspflichtige jedenfalls insoweit nicht hinzunehmen, als er nicht einen nach den Verhältnissen unangemessenen Aufwand betreibt oder ein Leben im Luxus führt.

Wieder mal so eine Blah-Blah-Aussage eines Gerichts.

Wer legt fest was Luxus ist?

Sicher nicht ein SHT.

Zitat von awi

§ 117 SGB XII Pflicht zur Auskunft

nach den Urteilen der Sozialgerichte bestimmt sich bei § 117 SGB XII der Umfang und Inhalt der Auskunft des Unterhaltspflichtigen anhand der bürgerlichen Gesetze

der § 260 BGB bestimmt die Auskunftspflicht zum Vermögen

§ 260 Pflichten bei Herausgabe oder Auskunft über Inbegriff von Gegenständen

(1) Wer verpflichtet ist, einen Inbegriff von Gegenständen herauszugeben oder über den Bestand eines solchen Inbegriffs Auskunft zu erteilen, hat dem Berechtigten ein Verzeichnis des Bestands vorzulegen.
(2) Besteht Grund zu der Annahme, dass das Verzeichnis nicht mit der erforderlichen Sorgfalt aufgestellt worden ist, so hat der Verpflichtete auf Verlangen zu Protokoll an Eides statt zu versichern, dass er nach bestem Wissen den Bestand so vollständig angegeben habe, als er dazu imstande sei.
(3) Die Vorschrift des § 259 Abs. 3 findet Anwendung.

aus $ 1605 BGB, allgemeine Auskunftspflicht

"Die §§ 260, 261 sind entsprechend anzuwenden."

auch nachzulesen in den Standard Handbüchern zu SGB XII von Münder bzw. Schellhorn

mein Sozialamt wollte vor Gericht Belege zum Vermögen einfordern, habe ich gemäß § 260 BGB verweigert

das Gericht hat in einem Hinweis klargestellt, nur Belege zu Kapitalerträgen, die hatte ich vergessen

wenn sich Ehegatten scheiden lassen und es geht um das Thema Zugewinn, da sieht es etwas anders aus, oder auch bei Erbangelegenheiten, meistens bestimmt dann das Gericht den Umfang der Belege

Zitat von awi

Wieder mal so eine Blah-Blah-Aussage eines Gerichts.

Wer legt fest was Luxus ist?

Sicher nicht ein SHT.

selbstverständlich legt ein Sozialamt in der 1. Runde fest, was er unter Luxus bzw. Angemessenheit versteht, wenn der Unterhaltspflichtige eine bestimmte Position unterhaltsmindernd geltend macht,

Anerkennung, teilweise Anerkennung oder Ablehnung

es bleibt dem Unterhaltspflichtigen unbenommen, argumentativ das Sozialamt zu überzeugen, wenn das argumentativ nicht gelingt, dann kann er selbst eine eigene Berechnung durchführen, die zu Verkürzung seiner Leistungsfähigkeit führt, und diesen niedrigeren kann er ja bezahlen

die Folge wird in der Regel eine Klage seitens des Sozialamts sein, das Gericht wird dann entsprechend des jeweiligen Vorbringens eine Entscheidung treffen, Luxus oder nicht Luxus

und damit sind wir wieder beim Ausgangspunkt, siehe ..... Gericht

Zitat von Lemming

Meine Schwiegermutter ist seit April im Pflegeheim

und

Zitat von Lemming

Wenn wir erst ab dem Monat zahlen müssen, in dem die RWA eingeht, kann es gerne noch zwei Jahre dauern, bis diese kommt.

Wovon bezahlt die Schwiegermutter das Heim zur Zeit?

Vom Ersparten?

siehe meine Ausführungen zu 92a SGB 12, sie bekommt den Garantiebetrag aus dem gemeinsamen Einkommen in Höhe von ca. 1000 €

Zitat von ichw

ich vermute, dass hängt damit zusammen, dass man sich mit guter Argumentation schwer tut, wenn man nicht sachkundig bezgl. der vorhandenen Urteile ist und das Amt es schafft, einen mit Gegenargumenten zu verunsichern.

dem stimme ich soweit zu, möchte aber etwas ergänzen

Unterhaltspflichtige haben eine gewisse Erwartungshaltung, sie glauben, Unterhaltsfragen wäre "nur" eine Frage der "Berechnung", die unterhaltsmindernden Positionen wären quasi per Gesetz festgelegt, somit festgezurrt,

gespeist wird dies beispielsweise durch Medien und die "sogenannten Ratgeber"

das alles angreifbar ist, von welcher Seite auch immer, dieses Wissen scheint so nicht zu existieren

das "Erstaunen" ist dann groß, wenn der Unterhaltspflichtige vom Sozialamt die Berechnung seiner Leistungsfähigkeit bekommt