Wenn ihr Ideen habt, was ich dort noch erfragen/anfordern könnte, immer her damit!
Elternunterhalt - Verwirkung - Alkohol
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4. das heißt, es müsste ein Urteil eines Sozialgerichts geben, was bei ihm konkret der Fall ist?
das Sozialamt will Kohle, es ist daher darlegungs- und beweispflichtig zu dem Unterhaltsanspruch, und dazu gehört die Darlegung der Gründe
dies sollte der Unterhaltspflichtige einfordern
ein Urteil eines Sozialgerichts hat damit nichts zu tun, im Sinne der Beweislast
Unterhaltsrecht ist Zivilrecht und ist daher vor dem zuständigen Familiengericht auszufechten
das genannte Urteil des Bundessozialgericht ist bei der Argumentation gegen den Unterhaltsanspruch nützlich, dient der eigenen Argumentation
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nicht immer ist es nützlich ein Urteil wörtlich zu zitieren, manchmal ist es besser, die Kernsätze des Urteils argumentativ aufzubereiten und vorzutragen, ohne sich auf das Urteil zu beziehen
nur mal so als Tip für das weitere Vorgehen
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Was ist denn dann damit gemeint unter Punkt 4: "...nachvollziehbare Feststellungen des SG dazu..."
der Kläger wollte Leistungen der Sozialhilfe gemäß § 70 SGB 12, das SG war das Vorgängergericht
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Liegt zur Zeit wieder eine Aufforderung vor Auskunft zu geben?
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ja habe ich hier liegen, den Fragebogen
Der Fragenbogen muss nicht benutzt werden.
Zur Auskunftserteilung siehe hier:
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Ich würde dreigleisig vor gehen.
1. Auskunft geben unter Vorbehalt
2. Auskunft über den Vater fordern:
- Warum Hilfe zur Pflege?
- Wer hat das festgestellt?
- Einkommen
usw.
3. Einspruch der Verwirkung
- Die eigene Kindheit und spätere Situation als Schülerin oder Studentin ausführlich darlegen, nicht übertreiben
- alle verfügbaren Dokumente in Kopie vor legen
- auf das Gutachten hin weisen, besonders auf die Aussage bezüglich der Unterhaltsverpflichtung hin weisen
- weitere Dokumente und Zeugenaussagen ankündigen
- anklingen lassen, dass du nicht bereit bist, für einen Menschen zu zahlen, der nie für dich da war und dass du alle Rechtsmittel ausschöpfen wirst
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Von RWA steht beim aktuellen Schreiben übrigens nichts.
Der Begriff steht vielleicht nicht drin.
Mit einer Rechtswahrungsanzeige zeigt der Sozialhilfeträger dem Unterhaltspflichtigen an, dass Ansprüche an den Träger der Sozialleistungen übergegangen sind..
Soweit Sie Unterhalt nicht oder nicht in Höhe der von uns jeweils gewährten Hilfe leisten, ist ein Ihnen gegenüber dem Grunde nach bestehender Unterhaltsanspruch bis zur Höhe unserer Leistungen kraft Gesetzes (§94 Abs. 1 SGB XII) aus uns übergegangen.
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Mein Vater hat auch sein Leben lang gesoffen, zwar war er nicht gewaltätig und wir hatten immer genug im Bauch, aber die Familie hat er trotzdem zerstört. Und dafür soll man dann zahlen!?
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Ich habe hier schon von vielen "haarsträubenden" Schicksalen gelesen.
Mir wird immer klarer, wie ungerecht diese aktuelle Regelung ist.
Irgendwo habe ich mal den Satz gehört, "kümmere dich gut um deine Kinder, sie suchen später deine Altenheim aus".
Ich finde es eine Zumutung, das Ihr für solche Eltern zahlen sollt, es ist ja wie eine "Doppelbestrafung".
War nur meine Meinung und musste mal raus. Es wissen anscheinend viel zu wenige Menschen, was hier abgeht.
Schreibt an die Politiker, stellt euer Problem bei Abgeordnetenwatch in den Fragenbereich, usw.
LG frase
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Vater zahlte für das Kind und die Mutter fast nie Unterhalt.
Das "fast" sollte man weg lassen, das nie besonders betonen. Nach Aussagen der Mutter "nie".
Er hätte zwar laut Gericht zahlen müssen,
Das ist ein Hinweis darauf, dass ihn ein Gericht zumindest für so leistungsfähig gehalten hat, Unterhalt zu zahlen.
Siehst du Chancen, dass er sein Fehlverhalten von sich aus einräumt und bestätigt?
Er würde ja die Leistungen weiterhin erhalten, nur du müsstest dann nicht mehr zahlen.
Gibt es noch Verwandte, die Kontakt mit ihm haben könnten und die diesbezüglich vermitteln könnten?
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Könnt ihr mir noch was zu Alkoholismus als Krankheit bzw. Weigerung zum Entzug sagen?
wenn sich der Unterhaltspflichtige auf Verfehlungen des Vaters bechränkt, er ist seinen Verpflichtungen im Rahmen seiner Unterhaltspflichten gegenüber dem Kind nicht nachgekommen, hat schwere Verfehlungen begangen, dann braucht der Unterhaltspflichtige sich um das Thema Alkohol vorerst nicht zu kümmern
aus Urteil des BGH, vom 12.02.2014, AZ: XII XB 607/12
Gemessen hieran sei dem Vater des Antragsgegners auf der Grundlage des in seinen Grundzügen unstreitigen Sachverhaltssowie desvom Antragsgegner in der persönlichen Anhörung gewonnenen Eindrucks eine schwere Verfehlung vorzuwerfen; er habe mit seinem jede Beziehung vermeidenden Verhalten seinen Sohn in einer nicht mehr zu akzeptierendenWeise nachhaltig belastet.
Das ist der entscheidende Aspekt zu § 1611 BGB, schwere Verfehlung, diese gilt es vorzutragen und zu beweisen seitens des Unterhaltspflichtigen
das Sozialamt wird eventuell dann das Thema Alkohol ins Spiel bringen und hofft damit die Verfehlungen zu Fall zu bringen
in diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, nur weil jemand säuft, das machen Millionen, so ist er noch lange nicht alkoholkrank. Ob tatsächlich eine Alkoholkrankheit vorgelegen hat, also in der Zeit der Kindheit des Kindes, hat dann das Sozialamt darzulegen und zu beweisen
es gilt also klar zu differenzieren, alkoholkrank oder nur ein Quartalssäufer
die Antwort auf diese Frage ist aus meiner Sicht entscheidungsrelevat
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Ob tatsächlich eine Alkoholkrankheit vorgelegen hat, also in der Zeit der Kindheit des Kindes, hat dann das Sozialamt darzulegen und zu beweisen
kann das Sozialamt dies beweisen, dann geht es in der nächsten Phase um die Fragestellung der Einsichtsfähigkeit des Vaters
