Angehörigen-Entlastungsgesetz, "100.000 Euro"-Grenze, Entwurf: die Angehörigen der Grundsicherung-Empfänger werden schlechter gestellt?

Zitat von Meg

wer sich einen Überblick darüber verschaffen möchte, was nach dem §16 SGB IV zum relevanten "Gesamteinkommen" zählen kann und was nicht,

kann sich die Rundschreiben der Krankenkassen anschauen

https://dokumen.tips/amp/docum…n-gkv-spitzenverband.html (alt, schlecht lesbar)

http://files.vogel.de/iww/iww/…rial/dokumente/092369.pdf (alt, gut lesbar)

https://www.vdek.com/vertragsp…teinkommen_12.06.2019.pdf (aktuell)

ob die gleichen Regelungen beim Elternunterhalt gelten kann man momentan nur mutmaßen

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auch GKV (SGB V) muss sich mit dem Thema "hinreichende Anhaltspunkte" beschäftigen, denen hat auch das Bundesrat in der Drucksache 375/18, Seite 22 schon nachhelfen müssen weil "hinreichende Anhaltspunkte" eben ein unbestimmter Begriff seien

Zitat

GKV

Ergebnisniederschrift über die

Sitzung der Fachkonferenz Beiträge

am 20. November 2018

...

Laut Gesetzesbegründung sollen die

Krankenkassen den unbestimmten Rechtsbegriff „hinreichende Anhaltspunkte“ einheitlich

auslegen

...

Als Anhaltspunkte in diesem Sinne

kommen zunächst die Informationen in Frage, die der Krankenkasse durch Meldung Dritter

bekannt werden (z. B. Meldungen der Leistungsträger über die Hilfebedürftigkeit nach

SGB II). Darüber hinaus können als Anhaltspunkte in diesem Sinne auch die Aktivitäten des

Mitglieds angenommen werden, die den Anforderungen an die Nachweisführung nicht entsprechen (z. B. bestimmte Erklärungen des Mitglieds im Rahmen der Vollstreckung ohne

Abgabe des Einkommensfragebogens bei der Krankenkasse)

...

Mit der Verwendung des unbestimmten Rechtsbegriffs „hinreichende Anhaltspunkte“ hat sich

der Gesetzgeber bewusst gegen eine abschließende Aufzählung fest umrissener Sachverhalte

auf der Tatbestandsseite der Rechtsnorm entschieden. Stattdessen soll die Regelung durch

die Verwaltungspraxis der Krankenkassen „mit Leben gefüllt“ werden, wodurch die Rechtsanwendung dieser Regelung einer gewissen Entwicklung unterworfen wird.

...

Die Anwendung des Begriffs „hinreichende Anhaltspunkte“ erfordert immer eine Einzelfallprüfung sowie eine Wertung und Abwägung der unterschiedlichen Gesichtspunkte

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Zitat von Meg

Jeder UHP, der aktuell mehr als 100T verdient und dem ein aus seiner Sicht zu geringer Selbstbehalt zugesprochen wird, kann und m.E. sollte sich dagegen wehren und sich dabei auch auf die Argumentation der derzeitigen Mitgliedern der Unterhaltskommission des Familiengerichtstages stützen:

#149 Schürmann,

#95 Hauß

...

.. und natürlich auf die aktuelle Düsseldorfer Tabelle 2020 hinweisen in der es vermerkt ist, dass der Selbstbehalt gegenüber den Eltern die aktuelle Rechtslage nicht berücksichtigt.

...kann der UHP eine Erhöhung des Selbstbehaltes fordern.

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Es werden auch Meinungen/Argumente vertreten, dass die 100T Grenze einerseits und der "viel zu kleine" Selbstbehalt andererseits gegen das Art.3 GG ("Gleichheit") verstoßen würden bei den Fällen wo ein UHP unwesentlich mehr als 100T verdient. Ich bin grundsätzlich eher zurückhaltend, wenn man beim Thema Elternunterhalt mit dem GG kommt, aber komplett falsch ist es natürlich nicht.

Man kann zwar auch dagegen argumentieren, im Sinne das die 100T Grenze es schon im Grunde seit 16 Jahren gibt und die Selbstbehalte waren ja schon immer vergleichsweise gering. Ich kenne allerdings kein Urteil wo ein knapp über 100T liegende UHP es versucht hätte die Selbstbehalte anzugreifen.

Zitat von Meg

Jeder UHP, der aktuell mehr als 100T verdient und dem ein aus seiner Sicht zu geringer Selbstbehalt zugesprochen wird, kann und m.E. sollte sich dagegen wehren und sich dabei auch auf die Argumentation der derzeitigen Mitgliedern der Unterhaltskommission des Familiengerichtstages stützen:

#149 Schürmann,

#95 Hauß

.. und natürlich auf die aktuelle Düsseldorfer Tabelle 2020 hinweisen in der es vermerkt ist, dass der Selbstbehalt gegenüber den Eltern die aktuelle Rechtslage nicht berücksichtigt.

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s. auch

Zitat

Jörn Hauß, FamRB 2020, 76

4. Der Umgang mit dem erhöhtem Selbstbehalt

Ob bei einem auf mindestens 5.000 € erhöhten Selbstbehalt ein Zuschlag von 50 % 21 auf das darüber hinausgehende Einkommen erforderlich 22 ist, um den angemessenen Lebensstandard zu sichern, ist zu bezweifeln. 23 Nur ca. 8 % der Bevölkerung erzielen ein über 100.000 € hinausgehendes Einkommen, die Einkommensgrenze entspricht etwa dem 2 ½-fachen des Durchschnittsverdiensts und sollte daher ausreichen, auch im Verhältnis zu den Eltern einen angemessenen Selbstbehalt ohne Zuschlag zu gewährleisten.

Vieles spricht dafür, dass nach Anpassung des Selbstbehalts an die neue Gesetzeslage eine massive Vereinfachung der Unterhaltsberechnung möglich wird. Bei einem Selbstbehalt von 5.000 € oder mehr bedarf es keiner „Bereinigung“ des Einkommens um höhere Mietkosten, Fitnessclub-Beiträge, Besuchskosten bei den Eltern und sonstige erbsengroße Kuriosita. Abzuziehen vom Bruttoeinkommen sind gesetzliche Steuer- und Sozialabgaben, gesetzliche Unterhaltspflichten (auch in der Binnenfamilie) und sonst nichts. Wer behauptet, mit dem dann verbleibenden Rest nicht auszukommen, für den gilt die „Luxusvermutung“. Der BGH hat nämlich in der Entscheidung des Jahres 2002 für den Elternunterhalt den Unterhaltspflichtigen nicht nur eine Lebensstandardgarantie gewährt, sondern auch die Einschränkung formuliert, diese gelte nicht, wenn der Unterhaltspflichtige „in Luxus“ lebe. 24

Die einmalige Chance, das Unterhaltsrecht für Verwaltungen, Anwaltschaft und Gerichte zu vereinfachen und so dem Bürger verständlicher zu machen, sollte die Praxis nutzen. Statt buchhalterische Erbsenzählerei zu veranstalten, belässt man dem Unterhaltspflichtigen einen großzügig bemessenen Selbstbehalt, mit dem er nach Belieben verfahren kann und bis zu dem niemand vorschreibt, wieviel Geld für Hobbys 25, Altersvorsorge, Wohnen, Essen & Trinken auszugeben akzeptabel ist. Man näherte sich dann auch einem Bild des freien und eigenverantwortlich in der Gesellschaft handelnden Bürgers.

Beraterhinweis Kommt das Kind mit dem großzügig bemessenen Selbstbehalt nicht aus, hätte es die schwerwiegenden Gründe für eine weitere Erhöhung des Selbstbehalts

FamRB 2020, 79

darzulegen. Schwerwiegende Gründe könnten eine völlig insuffiziente Altersversorgung sein, deren Angemessenheitsniveau 26 dann aber auch nicht mehr dem Selbstbehalt von 5.000 € entsprechen könnte oder am Erwerbseinkommen zu bemessen wäre, weil bei ruinierter Altersversorgung und deren teurer Aufpäppelung nur ein karges Lebensniveau verbleibt, das auch ins Alter fortzuschreiben wäre.

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Zitat von Meg

Es werden auch Meinungen/Argumente vertreten, dass die 100T Grenze einerseits und der "viel zu kleine" Selbstbehalt andererseits gegen das Art.3 GG ("Gleichheit") verstoßen würden bei den Fällen wo ein UHP unwesentlich mehr als 100T verdient. Ich bin grundsätzlich eher zurückhaltend, wenn man beim Thema Elternunterhalt mit dem GG kommt, aber komplett falsch ist es natürlich nicht.

Man kann zwar auch dagegen argumentieren, im Sinne das die 100T Grenze es schon im Grunde seit 16 Jahren gibt und die Selbstbehalte waren ja schon immer vergleichsweise gering. Ich kenne allerdings kein Urteil wo ein knapp über 100T liegende UHP es versucht hätte die Selbstbehalte anzugreifen.

einer der Hauptargumente bleibt m.E, dass wenn schon ein UHP der 9x Tausend pro Jahr verdient aktuell massiv entlastet wird, dann sollten auch die UHP entsprechend entlastet werden die 105 oder 115 oder auch etwas mehr Tausend verdienen

Zitat von Unikat

Mutter Teresa für Reiche

ein Clown für Arme !

Zitat von Unikat

ich war schon immer für die "Schwachen"

geht mir auch so

Zitat von Meg

Nachdem das geplante Gesetz, in welcher Form auch immer, verabschiedet wird, ist m.E. davon auszugehen, dass die Gesetzeslage zum Thema Elternunterhalt weitere 10-20 Jahre unverändert bleibt. Man kann nicht damit rechnen, dass das Gesetz dann noch "nachjustiert" wird um z.B. die Unterhaltspflichtige "noch mehr zu entlasten" oder den Unterhaltsberechtigten "noch mehr Scham zu nehmen die Sozialleistungen zu beantragen".

Begründung.

1. Zunächst ist festzuhalten, dass die Idee des aktuellen Gesetzesentwurfs nicht in der GroKo-Koalitionsverhandlungen "geboren" wurde. Die gab es schon in den früheren gescheiterten "Jamaika"-Verhandlungen, wo eben auch andere Parteien beteiligt waren. Dieses Jamaika-Zeugs ist inzwischen nur schwer auffindbar:

"[Auf das Einkommen der Kinder von pflegebedürftigen Eltern soll künftig erst ab einem Einkommen in Höhe von 100.000 Euro im Jahr zurückgegriffen werden]"

2. Die 100.000 Euro Idee kommt aus den Agenda 2010 "Hartz-Gesetzen". Damals wurde hierzulande zum ersten Mal darüber nachgedacht, dass man Elternunterhaltspflichtige in bestimmten Fällen (Grundsicherung der Eltern) erst ab einem überdurchschnittlich hohen Einkommen belasten sollte. Das

war im Jahr 2003.

3. Jetzt, 16 Jahre später, denkt man darüber nach, die 100.000 Euro Regelung auf die weiteren UHP-Gruppen auszuweiten. Das zeigt wie selten es zu wesentlichen Änderungen auf dem Gebiet Elternunterhalt kommt

Weitere Begründung, am Beispiel Schweiz, wo es bereits eine Regelung gibt, dass der Rückgriff auf die unterhaltspflichtige Kinder erst ab einem Einkommen von 120.000 Franken stattfindet. Diese Regelung gibt es seit über 10 Jahren, die Einkommensgrenze wurde nicht angepasst.

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Am Beispiel Schweiz kann man schön sehen wie mühsam bis unmöglich es ist, eine Änderung bei den ein mal gesetzten Regelungen durchzusetzen:

- 2006, Erhöhung der Grenzwerte (vergleichbar mit der "100T- Grenze" in D), abgelehnt; (allerdings einige Zeit später teilweise doch noch umgesetzt, in einem kleineren Rahmen)

- 2010, Abschaffung der Verwandtenunterstützungs (vergleichbar mit Elternunterhalt in D), abgelehnt bis heute

Zitat von Meg

.. auf die aktuelle Düsseldorfer Tabelle 2020 hinweisen in der es vermerkt ist, dass der Selbstbehalt gegenüber den Eltern die aktuelle Rechtslage nicht berücksichtigt.

Die nächste Ausgabe der Düsseldorfer Tabelle ist Ende 2020 zu erwarten.

Zitat von Meg

.. auf die aktuelle Düsseldorfer Tabelle 2020 hinweisen in der es vermerkt ist, dass der Selbstbehalt gegenüber den Eltern die aktuelle Rechtslage nicht berücksichtigt.

Die nächste Ausgabe der Düsseldorfer Tabelle ist Ende 2020 zu erwarten.

Sollte der SHT jetzt schon vom UHP einen "laufenden" Elternunterhalt für 2020 wegen "Überschreitung der 100T Grenze" fordern, kann der UHP darauf hinweisen, dass es aktuell nicht klar ist ob er/sie im Jahr 2020 mehr als 100T verdienen wird.

Gehaltsumwandlung in Langzeitkonto: welche Auswirkung hat dies auf die Berechnung des Bruttoentgelts?

Der UHP wird dann vermutlich Anfang 2021 die Auskunft über sein Einkommen 2020 erteilen müssen.

Falls der SHT damit argumentieren wird, dass es "bekannt" sei, dass der potenzielle UHP mehr als 100T im Jahr verdient, z.B. weil der UHP im Jahr 2019 mehr als 100T verdient hat, muss der UHP diesen Argumenten nicht unbedingt folgen und kann eigene Position vertreten, dass es noch nicht abzusehen ist, wie das Einkommen 2020 sein wird. Man kann zwar nicht ausschließen, dass es in einem solchen Fall zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung kommt, aber der UHP soll seine Möglichkeiten kennen und nutzen.

Zitat von Meg

jeder UHP, der aktuell mehr als 100T verdient und dem ein aus seiner Sicht zu geringer Selbstbehalt zugesprochen wird, kann und m.E. sollte sich dagegen wehren und sich dabei auch auf die Argumentation der derzeitigen Mitgliedern der Unterhaltskommission des Familiengerichtstages stützen:

#149 Schürmann,

#95 Hauß

.. und natürlich auf die aktuelle Düsseldorfer Tabelle 2020 hinweisen in der es vermerkt ist, dass der Selbstbehalt gegenüber den Eltern die aktuelle Rechtslage nicht berücksichtigt.

eine gute Zusammenfassung noch von

Dr. Rita Coenen, Fachanwältin für Familien- und Sozialrecht

Münster, 12.02.2020

...

...

Jedoch bleibt aufgrund der starren 100.000 Euro-Grenze in Bezug auf die Grenzfälle bei bisheriger Anwendungspraxis die Einzelfallgerechtigkeit außer Betracht. Denn für den Fall, dass die Jahreseinkommensgrenze auch nur geringfügig überschritten wird, findet ein Übergang des Unterhaltsanspruchs auf den Sozialhilfeträger wieder statt. Sodann bemisst sich die Leistungsfähigkeit des Pflichtigen wiederum nach den allgemeinen zivilrechtlichen Vorschriften (§ 1603 Abs. 1 BGB). Das vorhandene Einkommen wird von Steuerzahlungen, Vorsorgeaufwendungen wie z.B. Aufwendungen für Kranken-, Pflege- und Rentenversicherungen, berufsbedingte Aufwendungen, berücksichtigungsfähigen Schulden und Unterhaltsansprüchen vorrangig Berechtigter bereinigt. Zur Bemessung der Leistungsfähigkeit bleibt dann auch nicht mehr das Vermögen des unterhaltspflichtigen Kindes außer Acht. In diesem Zusammenhang müssten allerdings die bislang bestehenden Schonvermögensgrenzen noch einmal überdacht werden. Von diesem bereinigten Einkommen steht dem unterhaltsverpflichteten Kind gegenüber den Eltern ein Selbstbehalt von mindestens 2.000 Euro monatlich zu. Dieser Selbstbehalt wird wiederum um 50 % des über den Selbstbehalt hinausgehenden Einkommens erhöht. Ist das unterhaltsverpflichtete Kind verheiratet, so wird ein Familienselbstbehalt von 3.600 Euro angerechnet. Die Höhe des Sockelbetrages des Selbstbehaltes als pauschalisierter Betrag zur angemessenen Lebensführung, welcher in den Leitlinien der Oberlandesgerichte festgelegt ist, wurde jedoch nicht entsprechend der Erhöhung der Jahreseinkommensgrenze mit angepasst. Nach § 1603 Abs. 1 BGB soll die Leistungsfähigkeit eines Unterhaltsverpflichteten ausgeschlossen sein, wenn sein eigener „angemessener Unterhalt“ ansonsten gefährdet wäre. Eine solche Gefährdung soll nach Umschreibung des BGH dann gegeben sein, sofern der Unterhaltsverpflichtete „eine spürbare und dauerhafte Senkung des berufs- und einkommenstypischen Unterhaltsniveaus ... jedenfalls insoweit nicht hinzunehmen [braucht], als er nicht einen nach den Verhältnissen unangemessenen Aufwand betreibt oder ein Leben im Luxus führt.“ Bei einem Jahreseinkommen von über 100.000 Euro kann man jedoch davon ausgehen, dass das berufs- und einkommenstypische Unterhaltsniveau deutlich über den monatlichen 2.000 Euro liegt. Es würde somit entgegen der Intention des neuen Angehören-Entlastungsgesetzes wiederum bereits ab einem unterhaltsrechtlich bereinigten Einkommen von mehr als 2.000 Euro zu einer Unterhaltspflicht kommen. So kann es vorkommen, dass ein Geschwisterteil, welches ein Bruttoeinkommen bezieht, das geringfügig über den 100.000 Euro liegt, aufgrund des verhältnismäßig geringen Sockelbetrages einen relativ hohen Unterhalt leisten muss, während der andere Geschwisterteil, dessen Einkommen nur knapp unter der Einkommensgrenze liegt, gar keine Leistungen zu erbringen hat. Um solche harten Übergänge zu vermeiden, müsste deshalb der angemessene Eigenbedarf deutlich angehoben werden. Für die Anpassung der Selbstbehaltsbeträge gibt es in der Literatur verschiedene Lösungsvorschläge. Eine Möglichkeit wäre, die 100.000 Euro Grenze als Gesamteinkommen eines sozialversicherungspflichtig Beschäftigten anzusehen, sodass nach Abzug von Sozialabgaben, Einkommenssteuer und (für 2020 noch) Solidarzuschlag ein Nettoeinkommen von ca. 58.000 Euro bleiben würde. Auf dieser Basis würde ein gerundeter Wert von monatlich 5.000 Euro Selbstbehalt als angemessen erscheinen. Schließlich entspricht es der gesetzgeberischen Wertung, dass bis zu einem Bruttoeinkommen von 100.000 Euro ein Rückgriff auf die Angehörigen nicht zumutbar ist. Ein anderer Ansatz wäre – in Anlehnung an die Rechtsprechung des BGH zum Ehegattenunterhalt – den Betrag der höchsten Einkommensgruppe nach der Düsseldorfer Tabelle (zurzeit 5.101 - 5.500 Euro) anzusetzen. Nach BGH besteht nämlich bei einem unterhaltsrechtlich bereinigten ehelichen Einkommen von bis zu 11.000 Euro – mithin dem Doppelten des Höchstsatzes – die tatsächliche Vermutung eines vollständigen Verbrauchs dieses Einkommens ausschließlich für Konsumzwecke. Dieser Wert wäre im Falle eines Paarhaushaltes entsprechend zu verdoppeln, jedoch durch die Ersparnisse aufgrund gemeinsamer Haushaltsführung zu kürzen (ca. 9.000 – 10.000 Euro). Leben zusätzlich unterhaltsberechtigte Kinder im Haushalt, wäre für diese ein Selbstbehalt mindestens in Höhe der Höchstsätze der Düsseldorfer Tabelle zu berücksichtigen.

...

Problematisch an der neuen Jahreseinkommensgrenze ist darüber hinaus, dass aufgrund des Abstellens auf das Bruttoeinkommen von einer Begünstigung von Beamten gegenüber abhängig Beschäftigten und Selbstständigen auszugehen ist. Während einem abhängig Beschäftigten bei einem Jahresbruttoeinkommen von 100.000 Euro bei Steuerklasse I und keinem Kinderfreibetrag ein monatliches Nettoeinkommen in Höhe von ca. 4.800 Euro, einem Selbstständigen von ca. 3.100 Euro übrig bleibt, steht einem nicht verheirateten Beamten ohne Kinder mit einem Einkommen von 100.000 Euro ein monatlicher Nettobetrag von mindestens 5.000 Euro zur Verfügung. Beamte werden somit bei einem deutlich höheren Nettoeinkommen von der Überprüfung einer Inanspruchnahme verschont. Dazu kommt, dass auch keine Rücksicht auf die unterschiedlichen Lebensverhältnisse – Singlehaushalt, wohlhabendes Ehepaar, kinderreiche Familie, hoch verschuldeter Unternehmer - genommen wird. Der Jahreseinkommensgrenze kommt daher nur die Funktion einer einfach zu handhabenden Nichtüberprüfungsgrenze zu. Dem Unterhaltsrecht ist eine Brutto-Einkommensgrenze aufgrund der völlig unterschiedlichen Nettoeinkommen bei gleichem Bruttoeinkommen aber eigentlich fremd. Die Konsequenzen einer Grenzüberschreitung für die unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit des unterhaltspflichtigen Kindes hat der Gesetzgeber jedoch noch nicht weiter thematisiert.

Auf eine Haftungsgemeinschaft von Geschwistern hat die Gesetzesänderung hingegen nicht so große Auswirkungen. Nach § 1607 BGB haften mehrere Geschwister anteilig nach ihrer unterhaltsrechtlichen Leistungsfähigkeit. Hieran ändert auch die nun bestehende Jahreseinkommensgrenze nichts. Der zur Zahlung verpflichtete Geschwisterteil muss weiterhin nur entsprechend seiner Quote für den Unterhalt der Eltern aufkommen, während der wegfallende Anteil vom Sozialträger übernommen wird. Der Auskunftsanspruch nach § 117 SGB XII besteht in diesen Fällen dann auch gegen die Geschwister, für die die Vermutung des Unterschreitens der Einkommensgrenze weiterhin besteht. Denn ansonsten ließe sich die entsprechende Quote nicht ermitteln und der jeweilige Anspruch des Sozialhilfeträgers gegen den Pflichtigen, der die Grenze überschreitet, nicht beziffern.

Zitat von Unikat

bei einem angenommen Brutto von 110.000 €

würde der Selbstbehalt auf die gewünschten 5.000 € angehoben, dann würde er keinen Cent mehr bezahlen

das stimmt so nicht, weil davon abhängig, wie genau man die Berechnung der Leistungsfähigkeit (um)gestalten würde, z.B. ob und welche Bereinigungen des Netto-Gehalts stattfinden werden