Angehörigen-Entlastungsgesetz, "100.000 Euro"-Grenze, Entwurf: die Angehörigen der Grundsicherung-Empfänger werden schlechter gestellt?

Hier wurde schon paar mal Heinrich Schürmann zitiert (z.B. #149, #158), der die Erhöhung der Selbstbehalte damals dargelegt hat und stellvertretende Vorsitzende der Unterhaltskommission des Familiengerichtstages ist.

Im aktuellen Familiengerichtstag sind Elternunterhalt und Selbstbehalte kein Thema. Somit erwarte ich auch keine Änderungen in der Düsseldorfer Tabelle, was Elternunterhalt angeht, sie wird bei einer schwammigen Formulierung bleiben. Das kann man so und so interpretieren, aber die betroffenen UHP haben nach meiner Einschätzung in den meisten Fällen sowieso keine großartige Wahl: sie sollen darauf bestehen, dass der Selbstbehalt angemessen angesetzt wird, z.B. bei 5000 Euro

Zitat

AUFSATZ

Düsseldorfer Tabelle 2024

Heinrich Schürmann, FamRB 2024, 31

Die Düsseldorfer Tabelle hält aus guten Gründen daran fest, dass es die mit dem Angehörigenentlastungsgesetz veränderten Maßstäbe (§ 94 Abs. 1a SGB XII) nicht zulassen, bei den weiteren Ansprüchen auf Verwandtenunterhalt für den nach § 1601 BGB angemessenen Eigenbedarf konkrete Beträge vorzugeben, solange nicht abzusehen ist, wie die unterhaltsrechtliche Rechtsprechung die weitreichenden Veränderungen im Sozialrecht umsetzt

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Es hat sich im Jahr 2023 erwartungsgemäß nichts geändert. Ob leider oder zum Glück, darüber lässt sich streiten. Ich sage - leider.

Ob die Begriffe "Selbstbehalt" und "angemessener Eigenbedarf " als Synonyme in den Elternunterhaltssachen betrachtet werden sollen, wage ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu beurteilen. So oder so, sie sind nicht mit konkreten Zahlen unterlegt.

Ich habe Meinungen gehört, dass Selbstbehalt als Pauschale und angemessener Eigenbedarf als nachgewiesene Ausgaben zu verstehen wären, aber auch da habe ich keine belastbare Rechtsgrundlage bis jetzt gefunden.

Ein UHP hat im Wesentlichen nur diese Möglichkeiten, wenn man vom SHT zu Zahlungen aufgefordert wird und Selbstbehalt vom SHT vergleichsweise niedrig eingesetzt wird.

1. Sich damit abfinden und zahlen.

2. Versuchen mit dem SHT zu verhandeln um den Selbstbehalt auf einen akzeptablen Maß setzen zu lassen.

3. Eine gerichtliche Auseinandersetzung mit dem SHT eingehen.

Eine Kombination davon ist natürlich zulässig. Keine von diesen Möglichkeiten ist von vorne rein falsch, obwohl ich die 1. in den meisten Fällen aus der UHP Sicht als schlecht bewerten würde.

Die 3. halte ich für am meisten zukunftsorientiert, da sie eher eine Sicherheit bringen kann.

Die Düsseldorfer Tabelle (am Beispiel 2024) unterscheidet zwischen den Begriffen

notwendiger Eigenbedarf = Selbstbehalt = § 1603 Abs. 2 BGB

angemessene Eigenbedarf = § 1603 Abs. 1 BGB

wenn es um Kindesunterhalt geht.

Zitat

Der notwendige Eigenbedarf (Selbstbehalt), § 1603 Abs. 2 BGB, - gegenüber minderjährigen unverheirateten Kindern, - gegenüber volljährigen unverheirateten Kindern bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres, die im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils leben und sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden, beträgt für den nicht erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen monatlich 1.200 EUR,

für den erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen monatlich 1.450 EUR.

Hierin sind bis 520 EUR für Unterkunft einschließlich umlagefähiger Nebenkosten und Heizung (Warmmiete) enthalten.

Der angemessene Eigenbedarf, § 1603 Abs. 1 BGB, beträgt mindestens monatlich 1.750 EUR.

…

…

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Den Begriff „angemessener Eigenbedarf“ mit Bezug auf Elternunterhalt gibt es eigentlich gar nicht. Stattdessen wird "angemessener Selbstbehalt "verwendet.

Zitat

Angemessener Selbstbehalt gegenüber den Eltern: Dem Unterhaltspflichtigen ist der angemessene Eigenbedarf zu belassen. Bei dessen Bemessung sind Zweck und Rechtsgedanken des Gesetzes zur Entlastung unterhaltspflichtiger Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe (Angehörigenentlastungsgesetz) vom 10.12.2019 (BGBl I S. 2135) zu beachten.

Es scheint zum Thema Selbstbehalt gute Entwicklungen zu geben. Allerdings kann ich sie nicht verifizieren. Also, ohne Gewähr.

Selbstbehalt = 5000 Euro von AG München anerkannt (!?)

Zitat

RA Sedlmeyer, München

Amtsgericht München 554 F 1833/23

Entscheidungserheblich war auf der Basis des unstreitigen Zahlenmaterials vorliegend allein die Frage, in welcher Höhe ein Selbstbehalt des Antragsgegners im Rahmen des geltend gemachten Elternunterhalts zu berücksichtigen ist. Durch das Angehörigenentlastungsgesetzes vom 10.12.2019 wurde der Übergang des Anspruchs auf Elternunterhalt nach § 1601 ff BGB auf den Träger der Sozialhilfe grundlegend neu geregelt und findet nunmehr nur noch dann statt, wenn das Einkommen des Unterhaltspflichtigen die Jahresobergrenze von 100.000 € brutto übersteigt, § 91 Absatz 1a SGB XII i. V. M. § 16 SGB IV. Die Entscheidung des Gesetzgebers, nur noch leistungsstarke Kinder zur Finanzierung des Elternunterhalts in Anspruch zu nehmen, kann nicht ohne Einfluss auf die Frage der Bemessung des Selbstbehalts und damit der Leistungsfähigkeit in derartigen Fällen sein.

Entsprechend geben die SüdL unter Ziffer 21.3.3 nunmehr nur noch folgendes vor: Bei der Bemessung des Selbstbehalts gegenüber Eltern sind Zweck und Rechtsgedanken des Gesetzes zur Entlastung unterhaltspflichtiger Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe (Angehörigenentlastungsgesetz) vom 10. Dezember 2019 (BGBl S. 2135) zu beachten. Unter Berücksichtigung von Zweck und Rechtsgedanken des Angehörigenentlastungsgesetzes hält das Gericht vorliegend einen Selbstbehalt in Höhe von 5.000,00 € für angemessen. Dies gründet sich im wesentlichen auf folgenden Überlegungen:

Die Annahme einer unterhaltsrechtlichen Leistungsfähigkeit bereits ab einem bereinigten Einkommen des Unterhaltspflichtigen von mehr als 2.000,00 € (zuzüglich ggf. der einen Betrag von 700,00 € übersteigenden Mietkosten) würde in keiner Weise mit den Zielen der Gesetzesreform harmonieren und zu erheblichen innerfamiliären Verwerfungen führen. Es widerspricht dem Ziel der Gesetzesreform, Kinder von der Inanspruchnahme durch den Sozialleistungsträger wegen übergegangener Ansprüche auf Elternunterhalt zu entlasten und für den Elternunterhalt nur noch besonders leistungsfähige Kinder heranzuziehen, wenn die Leistungsfähigkeit dieser grundsätzlich in Anspruch zu nehmenden Kinder so bemessen wird, dass diese im Ergebnis wirtschaftlich schlechter stehen als von vornherein weniger leistungsfähige Kinder. Ersichtliches Ziel des Gesetzgebers ist es, (nur) besonders hohe Einkommen über 100.000,00 € brutto/Jahr „abzuschöpfen“ und zur Finanzierung des Elternunterhalts heranzuziehen, so dass sich eine im Ergebnis der Unterhaltsverpflichtung eintretende wirtschaftliche Schlechterstellung der in Anspruch genommen Kinder gegenüber ihren weniger leistungsfähigen und deshalb zur Unterhaltsleistung von vornherein nicht heranzuziehenden Geschwistern verbietet.

Es wäre schlicht nicht nachvollziehbar, wenn von zwei Kindern mit um wenige Euro unterschiedlichen Bruttoeinkommen knapp unterhalb und knapp oberhalb der Grenze von 100.000,00 € ein Kind für über 900 € Unterhalt leistungsfähig wäre und in Anspruch genommen würde, während das Geschwisterkind mit einem Einkommen knapp unterhalb der Grenze des § 94 Abs. 1a SGB XII keinen Unterhalt zahlen müsste. Ein derartiges Ergebnis dürfte zu massiven innerfamiliären Spannungen und Konflikten führen und als Ergebnis staatlicher Gesetzgebung bereits im Hinblick auf Art. 6 Abs. 1 Grundgesetz, wonach die Familie unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung steht, problematisch sein.

Allerdings ist dem Angehörigenentlastungsgesetz auch nicht direkt zu entnehmen, dass lediglich das 100.000,00 € übersteigende Einkommen eines Unterhaltspflichtigen für die Unterhaltsbemessung zugrundezulegen ist; dem widerspricht der eindeutige Gesetzeswortlaut, der lediglich die Grenze für einen Übergang der Unterhaltsansprüche auf den Sozialleistungsträger regelt, aber keine Aussage zur Bemessung des Unterhaltsanspruchs selbst trifft.

Das Ziel des Gesetzgebers kann deshalb nur erreicht werden, wenn der im Rahmen der nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts vorzunehmenden Unterhaltsberechnung zu berücksichtigende Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen auf einen Betrag erhöht wird, der dem mit einem Gesamtbruttoeinkommen von 100.000 € erzielbaren durchschnittlichen monatlichen Nettoeinkommen entspricht. Bei einem Jahresbruttoeinkommen von 100.000 € ergibt sich ein jährliches Nettoeinkommen von ca. 58.000 €. Hierauf basierend erscheint ein gerundeter Selbstbehalt in Höhe von 5.000,00 € monatlich angemessen.

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In die gleiche Richtung "Selbstbehalt = 5000 Euro" schient mir auch dieser Fall in NRW zu gehen.

Zitat

RA Schausten Krefeld/Düsseldorf

Seit dem Inkrafttreten des Angehörigenentlastungsgesetzes können die Sozialhilfeträger Elternunterhaltsansprüche dann nicht mehr auf sich überleiten, wenn die unterhaltspflichtigen Kinder Bruttoeinkünfte von bis zu 100.000 € erzielen. Seither stellt sich für den Unterhaltsrechtler aber auch die Frage, wie hoch ist der unterhaltsrechtliche Selbstbehalt beim Elternunterhalt, wenn das Kind Einkünfte von mehr als 100.000 € brutto erzielt.

Einen solchen Fall haben wir nunmehr durch das OLG Düsseldorf entschieden bekommen. Unser Mandant erzielte Einkünfte oberhalb von 100.000 € brutto, er ist verheiratet und hatte zeitweise auch noch ein unterhaltspflichtiges Kind. Sein bereinigtes Einkommen nach allen unterhaltsrechtlich vorzunehmenden Zu- und Abrechnungen belief sich zuletzt auf einen Betrag von ca. 6200 €.

Bereits das Amtsgericht Rheinberg hatte mit Beschluss vom 04.04.2023 (9a F 76/22) die Leistungsfähigkeit des Mandanten verneint. Dabei hatte das Amtsgericht den Selbstbehalt fiktiv unter Zugrundelegung eines jährlichen Bruttoeinkommens von 100.000 € und den daraus resultierenden Nettoeinkünften ermittelt.

Das OLG Düsseldorf (Beschluss vom 04.12.2023 – II-3 UF 78/23) hat die dagegen gerichtete Beschwerde des Sozialhilfeträgers nunmehr zurückgewiesen. Dabei hat das Oberlandesgericht offen gelassen, ob entsprechend der Vorgehensweise des Amtsgerichts der Selbstbehalt im jeweiligen Einzelfall konkret zu berechnen oder ob eine pauschale Berechnung, wie sie in der Literatur vorgeschlagen wird, angezeigt ist. Die wesentlichen Entscheidungsgründe lauten wie folgt:

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Zutreffend ist das Amtsgericht dem Grunde nach davon ausgegangen, dass im Jahr 2020 nicht mehr mit dem Selbstbehalt entsprechend Anmerkung D I. zur Düsseldorfer Tabelle Stand: 01.01.2020 zu rechnen ist, da in dieser noch nicht das Angehörigenentlastungsgesetz vom 10.12.2019 berücksichtigt wurde. In den Folgetabellen ab dem 01.01.2021 ist zum angemessenen Selbstbehalt gegenüber Eltern ohne Benennung eines Festbetrages nur noch geregelt, dass bei dessen Bemessung Zweck und Rechtsgedanken des Angehörigenentlastungsgesetzes zu beachten sind. Wie dies im Einzelnen zu geschehen hat, ist, soweit ersichtlich, ober- und höchstgerichtlich noch nicht entschieden worden. Zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen zwischen einer sozialrechtlichen und unterhaltsrechtlichen Bewertung, die sich daraus ergeben können, dass ein Anspruchsübergang auf den Sozialhilfeträger gemäß § 94 Abs. 1a SGB XII erst ab einem Jahresbruttoeinkommen von 100.000 als angemessen erachtet wird, wird in der Literatur einhellig die Auffassung vertreten, dass eine Anpassung des Selbstbehalts geboten ist ( Doering Striening/Hauß/Schürmann, FamRZ 2020, 137, 139; Viefhues, ZAP 2020, 345, 348; BeckOK BGB/Reinken, 67. Edition 01.08.2023, BGB § 1601 Rn. 27 Wendtland in: beck online, Großkommentar, Stand: 01.08.2023, BGB § 1610 Rn. 169.3; Pfuhlmann Riggert in: Praxishandbuch Familienrecht, 43. EL März 2023, Teil L Sozialleistungen und Unterhalt, Rn. 158f).

Zur Vermeidung dieser Widersprüche hat das Amtsgericht dem Grunde nach zutreffend darauf abgestellt, dass einem Unterhaltsschuldner, der über ein Jahresbruttoeinkommen von mehr als 100.000 verfügt, jedenfalls ein solches Nettoeinkommen verbleiben muss, das ein nicht in Anspruch genommener Angehöriger mit einem Bruttoeinkommen bis 100.000 erhält. Ob der Selbstbehalt im jeweiligen Einzelfall konkret zu berechnen ist, wie es das Amtsgericht im angefochtenen Beschluss gemacht hat, oder ob eine pauschale Berechnung angezeigt ist ( etwa den Vorschlag von Doering-Striening/Hauß/Schürmann, a.a.O., und Wendtland in: beck online, Großkommentar, a.a.O., einen Selbstbehalt von 5.000 bzw. 9.000 bei Zusammenleben mit einem Ehegatten als Familienselbstbehalt anzusetzen) muss im vorliegenden Verfahren nicht entschieden werden Entscheidend ist vorliegend, dass der Antragsgegner seiner Ehefrau gegenüber ( unterhaltspflichtig ist und daher entsprechend der früheren Rechtslage ein Familienselbstbehalt anzusetzen ist. Auch hier kann offenbleiben, ob der Anspruch der Ehefrau entsprechend der Berechnung im angefochtenen Beschluss konkret zu berechnen oder mit einem Pauschalbetrag unter Anwendung des Halbteilungsgrundsatzes unter Berücksichtigung der Vorteile des Zusammenlebens berücksichtigt wird. In diesem Fall wäre der Familienselbstbehalt mit jedenfalls 9.000 in Ansatz zu bringen.

Da bei dem zutreffend berechneten unterhaltsrelevanten Einkommen des Antragsgegners von 5.451,54 (bis zum 20.09.2020) bzw. 6.205,47 (ab dem 21.09.2020) nach allen vorgeschlagenen Lösungen eine Leistungsfähigkeit nicht festzustellen ist, kann die Berechnungsweise des Selbstbehalts dahinstehen. Der Senat neigt allerdings aus Vereinfachungsgründen zu einer pauschalierten Betrachtungsweise.

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Danke, ich tue was ich kann

Zitat von Meg

Die Düsseldorfer Tabelle (am Beispiel 2024) unterscheidet zwischen den Begriffen

notwendiger Eigenbedarf = Selbstbehalt = § 1603 Abs. 2 BGB

angemessene Eigenbedarf = § 1603 Abs. 1 BGB

wenn es um Kindesunterhalt geht.

Den Begriff „angemessener Eigenbedarf“ mit Bezug auf Elternunterhalt gibt es eigentlich gar nicht. Stattdessen wird "angemessener Selbstbehalt "verwendet.

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Angemessener Selbstbehalt gegenüber den Eltern: Dem Unterhaltspflichtigen ist der angemessene Eigenbedarf zu belassen. Bei dessen Bemessung sind Zweck und Rechtsgedanken des Gesetzes zur Entlastung unterhaltspflichtiger Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe (Angehörigenentlastungsgesetz) vom 10.12.2019 (BGBl I S. 2135) zu beachten.

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Nochmal zum Thema Selbstbehalt vs. angemessener Eigenbedarf.

Ich habe mir die Düsseldorfer Tabelle 2024 nochmal angeschaut und ich denke ich hatte mich falsch ausgedrückt als ich "Den Begriff „angemessener Eigenbedarf“ mit Bezug auf Elternunterhalt gibt es eigentlich gar nicht" gesagt habe.

Doch, angemessener Eigenbedarf wird als Begriff verwendet und zwar sehe ich ihn in der D.Tabelle als Synonym zum "Angemessener Selbstbehalt".

"Angemessener Selbstbehalt gegenüber den Eltern" wird über "angemessenen Eigenbedarf" erklärt.

Jetzt vergleichen wir das mal mit den Leitlinien für Berlin als Beispiel

https://www.dfgt.de/resources/LL_Berlin_2024.pdf

...

21.3 Angemessener Selbstbehalt

...

21.3.3 Elternunterhalt

Dem Unterhaltspflichtigen ist der angemessene Eigenbedarf zu belassen. Dessen Bemessung orientiert sich am Zweck und dem Rechtsgedanken des Angehörigen-Entlastungsgesetzes vom 10. Dezember 2019 (BGBl. I, 2135).

...

Genau das gleiche. Selbstbehalt = Eigenbedarf.

Den Unterschied kann ich nirgendwo sehen.

Die Theorie, dass sich "Selbstbehalt" auf eine pauschale festgeschriebene Zahl bezieht und "angemessener Eigenbedarf" nicht pauschal ist sondern irgendwie "berechnet" wird bleibt eine Theorie, wer auch immer sie erfunden hat.

Zumindest kenne ich keine Bestätigung.

Selbstbehalt ~ 5000 Euro wurde zuletzt vom AG München (#466) und OLG Düsseldorf(#467) anerkannt.

Jetzt geht das OLG München in die gleiche Richtung.

Zitat

Otto Schmidt Verlag, 11.03.2024

OLG München v. 6.3.2024, 2 UF 1201/23 e

Bereits am 10.7.2017 hatte der Antragsteller den Antragsgegner zur Auskunftserteilung über sein Einkommen und sein Vermögen aufgefordert. Die Auskünfte erteilte dieser im Oktober 2017. Am 4.8.2021 forderte der Antragsteller den Antragsgegner erneut zur Vorlage von Einkommensnachweisen auf. Dabei stellte sich raus, dass dieser im Jahr 2020 ein monatliches Nettoeinkommen von 5.349 € und im Jahr 2021 von 5.304 € erhalten hatte.

...

Das AG wies den Antrag auf Unterhalt i.H.v. 11.517 €, sowie den Antrag auf Auskunft über das vorhandene Vermögen des Antragsgegners zurück. Das OLG hat die hiergegen gerichtete Beschwerde des Antragstellers zurückgewiesen. Allerdings wurde die Rechtsbeschwerde zum BGH zugelassen.

...

Nach Inkrafttreten des Angehörigen-Entlastungsgesetzes gelten die Kriterien für die Angemessenheit des Selbstbehalts für das Jahr 2020 und das Jahr 2021 gleichermaßen. Auch soweit der Beschwerdeführer vorgebracht hat, einige OLG hätten in ihren Leitlinien einen Selbstbehalt gegenüber Eltern i.H.v. 2.500 € festgelegt, ist klarzustellen, dass es sich bei den Leitlinien der OLG lediglich um Richtlinien zur Vereinheitlichung der Rechtsprechung in den jeweiligen Bezirken handelt und die Leitlinien andere OLG nicht binden.

Infolgedessen ist der Selbstbehalt mit 5.500 € netto monatlich anzusetzen. Dies entspricht der BGH-Rechtsprechung zum Ehegattenunterhalt, wonach i.S. einer tatsächlichen Vermutung davon auszugehen ist, dass ein Einkommen bis zum Doppelten des Höchstsatzes der D. Tabelle von den Ehegatten konsumiert werde, was zur Folge hat, dass bis zu einem Unterhaltsbedarf von 5.500 € von dessen vollständigem Verzehr auszugehen ist. Nimmt man das Bekenntnis zur Lebensstandardgarantie im Elternunterhalt ernst, wäre bei vollständigem Einkommensverzehr zur Finanzierung des Lebensstandards eine unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit nicht mehr gegeben. Wenn andererseits i.S. einer tatsächlichen Vermutung nach der Rechtsprechung davon auszugehen ist, dass ein Nettoeinkommen von bis zu 5.500 € vollständig für den Lebensunterhalt verbraucht wird und daraus Vermögensrücklagen nicht gebildet werden, ist es konsequent, den Selbstbehalt im Elternunterhalt auf dieses Niveau anzuheben.

Angesichts der Höhe des pauschalen Selbstbehalts von 5.500 € monatlich ist eine Erhöhung um die Hälfte des den Sockel-Selbstbehalt übersteigenden anrechenbaren Einkommens entsprechend dem vom BGH entwickelten Modell nicht mehr angebracht. Es erscheint angemessen, die Verwendung des Eigenbedarfs keiner weiteren Kontrolle zu unterwerfen und auch keine Kreditraten, Wohnvorteile oder Mietbelastungen sowie Aufwendungen für Besuchsfahrten etc. anzuerkennen. Allerdings ist eine zusätzliche Altersvorsorge in Form von Lebensversicherungen wohl zu berücksichtigen. Dies war hier jedoch unerheblich, da der Antragsgegner auch ohne Erhöhung des Selbstbehalts wegen erhöhter Wohnkosten und ohne Abzug der zusätzlichen Altersvorsorge mit einem monatlichen Nettoeinkommen nach Abzug der gesetzlichen Abgaben mit 5.349 € (im Jahr 2020) bzw. 5.304 € (im Jahr 2021) unterhalb des Selbstbehalts von 5.500 € liegt.

Die Rechtsbeschwerde war zuzulassen. Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung und die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert eine Entscheidung des BGH, § 70 Abs. 2 Ziffer 1 und 2 FamFG. Zur Frage der Höhe des angemessenen Selbstbehalts im Rahmen des Elternunterhalts nach Inkrafttreten des Angehörigen-Entlastungsgesetzes liegt noch keine obergerichtliche Rechtsprechung vor.

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Als nächstes werden sich die anderen OLG in den nächsten Monaten zum Thema Selbstbehalt melden. Nicht jedes OLG wird vermutlich hohe Selbstbehalte anerkennen wollen.

Ob der BGH schon in diesem Jahr darüber entscheidet mag ich nicht vorhersagen.

Nach dem aktuellen Stand: wenn ein UHP der Meinung ist, dass ihm ein Selbstbehalt von ca. 5000 zusteht und von Vorteil ist, soll der UHP es auch so hart dem SHT gegenüber vertreten.