Angehörigen-Entlastungsgesetz, "100.000 Euro"-Grenze, Entwurf: die Angehörigen der Grundsicherung-Empfänger werden schlechter gestellt?

  • diese Aussage finde ich schonmal sehr bemerkenswert.

    Leider folgen die Sozialämter aber dieser Auffassung oft nicht und arbeiten nach dem alten Schema.


    Na gut, was soll man da machen, eine Klarheit gibt es eben nicht... wurde schon oft hier besprochen.

    Stiftung Warentest schreibt dazu

    Zitat

    Führt die Einkommens­grenze nicht zu ungerechten Resultaten?

    Ja. Ein Kind, das ein jähr­liches Gesamt­einkommen von genau 100 000 Euro hat, muss keinen Unterhalt zahlen. Der Brutto­lohn entspricht bei Ledigen in Steuerklasse 1 einem Monats­netto­lohn von etwa 4 500 Euro, an die das Sozial­amt nicht heran­kommt. Ein Kind mit einem Gesamt­einkommen von 101 000 Euro wird jedoch zum Unterhalt heran­gezogen. Ist es ledig, steht ihm laut Düssel­dorfer Tabelle nur ein Mindest­selbst­behalt in Höhe von 2 000 Euro zu.


    Gudrun Doering-Striening, Fach­anwältin für Sozial- und Familien­recht aus Essen, hat Zweifel, ob das neue Recht mit dem Gebot aus Artikel 3 Grund­gesetz, wesentlich gleiche Fälle gleich zu behandeln, zu vereinbaren ist. Die Unter­halts­expertin ist für die Abschaffung des Eltern­unter­halts. Der ehemalige Familien­richter Wolf­ram Viefhues fordert in seiner Kommentierung des Unter­halts­rechts eine Anpassung des gerade erst auf 2000 Euro angestiegenen Mindest­selbst­behalts: „Denn der Zweck des Gesetzes [Angehörigen-Entlastungs­gesetz], Familien wirk­sam zu entlasten und den Familien­frieden zun wahren, darf nicht dadurch in sein Gegen­teil verkehrt werden, dass bei einem nur gering­fügigen höheren Einkommen ein geringerer Betrag für die eigene Lebens­führung verbleibt, als einem Pflichtigen mit geringerem Einkommen zugestanden wird.“ Es bleibt abzu­warten, welchen Selbst­behalt die Gerichte künftig bei Gutverdienern ansetzen.




    sind nur noch sehr wenige Fälle

    Das möchte ich anzweifeln, bzw. es ist eine Frage der Definition von "sehr wenige".

    Hier ein Beispiel mit Statistiken

    Auch wenn sich die Anzahl der Betroffenen UHP sagen wir mehr als halbiert hat, würde ich es nicht als "sehr wenige" bezeichnen


    Grüße,

    m

    Abkürzungen: UHP = Unterhaltspflichtige(r), UHB = Unterhaltsberechtigte(r), RWA = Rechtswahrungsanzeige, SHT/SA = Sozialhilfeträger/Sozialamt, AVV = Altersvorsorge(schon)vermögen


  • Hallo Meg, es ist ja nicht wirklich von Bedeutung, ob es viele oder wenige Fälle sind.

    Jeder Fall ist für mich ein Ungerechter, auch wenn es andere Meinungen dazu gibt, ist es eben meine Sichtweise.


    Man darf auch nicht vergessen, dass oft keine Sozialhilfe beantragt wird, weil gerade die "Durchleuchtung" der finanziellen Verhältnisse ein inakzeptabler Vorgang für viele Betroffene ist oder es moralisch für unvertretbar halten, dass der Staat für die ungedeckten Kosten aufkommen soll.


    Vergessen darf man auch nicht, dass es sich in deinem Beispiel nur um die Fälle handelt, die durch ihre bisherige Leistungsfähigkeit zu Kasse gebeten werden konnten. Wer vorher durch das Raster des Selbstbehaltes viel ist ja wohl nicht berücksichtigt.


    Gruß


    frase

  • ... Beispiel nur um die Fälle handelt, die durch ihre bisherige Leistungsfähigkeit zu Kasse gebeten werden konnten.


    Nein. Es steht doch im Artikel drin, dass es stetig neue Fälle dazu kommen:

    "Etwa 20 Fälle sind ihm zufolge trotz Angehörigen-Entlastungsgesetz in diesem Jahr auch schon neu hinzugekommen. Für zwei Familien pro Monat hieß das also wieder: Aufforderungen zur Darlegung der finanziellen Verhältnisse wegen Elternunterhalt."

    Abkürzungen: UHP = Unterhaltspflichtige(r), UHB = Unterhaltsberechtigte(r), RWA = Rechtswahrungsanzeige, SHT/SA = Sozialhilfeträger/Sozialamt, AVV = Altersvorsorge(schon)vermögen