Angehörigen-Entlastungsgesetz, "100.000 Euro"-Grenze, Entwurf: die Angehörigen der Grundsicherung-Empfänger werden schlechter gestellt?

Zitat von Meg

bist du der Meinung, dass bei der "Bestimmung dieser Grenze" nach dem aktuellen Gesetzesentwurf der §117 SGB XII angewendet werden darf oder nicht?

Zur Bestimmung der Grenze gibt es doch nach meiner Meinung nur eine Möglichkeit, den Einkommenssteuerbescheid des vermeindlich Unterhaltspflichtigen.

Bei Eheleuten kann man ohne Probleme die Zahlen für den Partner schwärzen.

Die Anwendung des §117 kann ja erst nach der Prüfung dieser Zahl zur Anwendung kommen, wenn der Betreffende über 100.00€ auf dem Bescheid hat.

LG frase

Es gibt doch eine Reihenfolge, erst Prüfung der 100.00€ Grenze, danach "Weichenstellung".

Worauf will mich das Amt denn verklagen, wenn ich die 100.000€ nicht erreiche und daher vorher auch keine weiteren Auskünfte erteile?

LG frase

Nichts, ich habe ja die Grenze nicht überschritten. EU ist ausgeschlossen.

Diese Zahl stammt ja nicht von mir, sondern von einer anderen Behörde.

LG frase

Von welchem Bescheid sprichst du denn?

Wir wissen doch noch garnicht ob die Ämter so verfahren (dürfen).

Natürlich kann man darauf antworten und auf das geltende Gesetz verweisen.

"Sehr geehrte Damen und Herren,

durch die Vorlage meines Einkommenssteuerbescheides habe ich belegt, das meine Jahreseinkünfte unter 100.000€ liegen.

Es liegen somit keine hinreichenden Anhaltspunkte für die Überschreitung des Jahreseinkommens vor und ein Übergang von Ansprüchen der Leistungsberechtigten ist somit ausgeschlossen.

Mit Freundlichen Grüßen

XYZ"

LG frase

Zitat von frase

Bei Eheleuten kann man ohne Probleme die Zahlen für den Partner schwärzen.

das kann der Unterhaltspflichtige immer, hat mit der Grenze nichts zu tun

Zitat von frase

"Sehr geehrte Damen und Herren,

durch die Vorlage meines Einkommenssteuerbescheides habe ich belegt, das meine Jahreseinkünfte unter 100.000€ liegen.

Es liegen somit keine hinreichenden Anhaltspunkte für die Überschreitung des Jahreseinkommens vor und ein Übergang von Ansprüchen der Leistungsberechtigten ist somit ausgeschlossen.

Mit Freundlichen Grüßen

XYZ"

Sehr geehrter Herr frase,

vielen Dank für die Übersendung des Einkommensteuerbescheid, ob sie die Grenze über- oder unterschritten haben ist vom Einkommensteuerbescheid nicht abhängig.

Mit freundlichen Grüßen

ihr Sachbearbeiter vom Sozialamt

Ob das dann ein Gericht auch so sehen würde, werden wir ja sehen, wenn das Gesetzt kommt.

LG frase

Zitat von frase

Ob das dann ein Gericht auch so sehen würde, werden wir ja sehen, wenn das Gesetzt kommt.

die Gerichte rechnen so gemäß § 16 SGB IV

"Gemäß § 16 SGB IV ist Gesamteinkommen die Summe der Einkünfte i. S. des Einkommenssteuerrechts. Hierunter fallen nach § 2 Abs 2 Einkommenssteuergesetz (EStG) Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb, selbstständiger Arbeit, nichtselbstständiger Arbeit, Kapitalvermögen, Vermietung und Verpachtung. Bei den Einkünften aus selbstständiger Arbeit zählt der Gewinn vor Steuern. Bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit, Kapitalvermögen, Vermietung und Verpachtung ergeben sich die Einkünfte aus dem Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten. Einkünfte aus Kapitalvermögen sind unter Abzug des Sparerfreibetrages zu berücksichtigen, § 2 Abs 2 Satz 2, § 20 Abs 9 EStG (vgl. BSG, Urteil vom 22. Mai 2003 - B 12 KR 13/02 R -; BFG, Urteil vom 26. September 2000 - VI R 85/99 -; Klattenhoff, in: Hauck/Haines, Kommentar zum SGB IV, § 16, Rdnr 25). Die in den einzelnen Einkommensarten errechneten Ergebnisse werden schließlich zur Summe der Einkünfte zusammengefasst. Hierbei kommt im Rahmen eines die Einkunftsarten übergreifenden - vertikalen - Verlustausgleichs eine Verrechnung negativer und positiver Einkünfte verschiedener Art in Betracht (vgl. Klattenhoff, a. a. O., Rdnr 2)."

und da § 16 SGB IV auch die Grundlage für die Zukunft ist, werden keine klarstellenden Urteile mehr benötigt, die grundsätzlichen Fragestellungen sind bereits geklärt,

das selbstverständlich "der Teufel im Detail steckt" , wird es wie immer weitere Urteile zu Einzelfragen geben, denn jeder Fall ist ein Einzelfall

Zitat von Unikat

Gemäß § 16 SGB IV ist Gesamteinkommen die Summe der Einkünfte i. S. des Einkommenssteuerrechts.

Diese Aussage reicht mir völlig, vielen Dank.

LG frase

Zitat von frase

durch die Vorlage meines Einkommenssteuerbescheides habe ich belegt, das meine Jahreseinkünfte unter 100.000€ liegen.

Es liegen somit keine hinreichenden Anhaltspunkte für die Überschreitung des Jahreseinkommens vor und ein Übergang von Ansprüchen der Leistungsberechtigten ist somit ausgeschlossen.

welcher Unterhaltspflichtige kennt schon den Unterschied zwischen den steuerrechtlichen Einkünften ( Steuerbescheid) auf der einen Seite und die tatsächliche Berechnung der Einkünfte zur Prüfung der 100.000 € Grenze auf der anderen Seite,

an dem Thema werden auch die Anwälte zu knabbern haben, denn die hatten damit in der Vergangenheit keine Erfahrungen machen können

ich bin mal gespannt, wenn hier nächste Jahr nach Einführung der Grenze die entsprechenden Beiträge hereinflattern, da wirds so manche Überraschung geben

Zitat von Unikat

welcher Unterhaltspflichtige kennt schon den Unterschied zwischen den steuerrechtlichen Einkünften ( Steuerbescheid) auf der einen Seite und die tatsächliche Berechnung der Einkünfte zur Prüfung der 100.000 € Grenze auf der anderen Seite,

Wer sich nicht darum kümmert, der muss auch mit dem Ergebnis leben.

Oder wie awi so schön schreibt, "wer kämpft kann verlieren, wer nicht kämpft hat schon verloren"

LG frase

Zitat von frase

Wer sich nicht darum kümmert, der muss auch mit dem Ergebnis leben.

wir kümmern uns hier im Forum, liefern Informationen in alle Richtungen

Meine Mutter hat 15 Jahre in Berlin GS bezogen und bekommt heute noch einen kleinenTeil GS, ich wurde nie überprüft.

Erst mit dem Antrag auf Hilfe zur Pflege, weil die Kosten nicht gedeckt waren, flatterte die RWA ins Haus.

Auch in Belin sind die Ämter total überlastet. Ich warte schon über 5 Monate auf eine Neuberechnung der Soizialhilfe für meine Mutter.

Es gibt aber auch solche und solche Ämter, hängt auch vom Bezirk ab.

LG frase