Angehörigen-Entlastungsgesetz, "100.000 Euro"-Grenze, Entwurf: die Angehörigen der Grundsicherung-Empfänger werden schlechter gestellt?

  • "Dazu gehört zum Beispiel der ausgeübte Beruf"


    Eine Aussage zu den Einkünften über den Beruf zu treffen ist ja mehr als fragwürdig.

    Mein Nachbar ist Malermeister, ein alter Schulfreund Maschinenbauingenieur, ich Beamter im höheren Dienst, wer hat das höchste Einkommen?

    Kleiner Tip, einer knackt die 100.000€, ein weiterer steht kurz davor;)


    LG frase

  • "Dazu gehört zum Beispiel der ausgeübte Beruf"


    Eine Aussage zu den Einkünften über den Beruf zu treffen ist ja mehr als fragwürdig.

    Mein Nachbar ist Malermeister, ein alter Schulfreund Maschinenbauingenieur, ich Beamter im höheren Dienst, wer hat das höchste Einkommen?


    in diesem Fall (Berlin) würde der zuständige Sachbearbeiter des SHT oder sein Vorgesetzter nach der allgemeinen Erfahrung seines täglichen Lebens entscheiden müssen, so steht es zumindest in deren "Anleitung", wie oben zitiert.

    falls der Sachbearbeiter also der Meinung ist dass nach seiner Erfahrung es sehr viele Malermeister gibt, die ab einem bestimmten Alter mehr als 100T haben, dann wird er den Malermeister auffordern die Auskunft zu erteilen; der Malermeister kann sich dagegen wehren, Rechtsmittel einlegen

    Abkürzungen: UHP = Unterhaltspflichtige(r), UHB = Unterhaltsberechtigte(r), RWA = Rechtswahrungsanzeige, SHT/SA = Sozialhilfeträger/Sozialamt, AVV = Altersvorsorge(schon)vermögen


  • Meine Mutter hat 15 Jahre in Berlin GS bezogen ... ich wurde nie überprüft.


    um die Diskussion nicht in die falsche Richtung zu lenken, möchte ich sagen, dass es aktuell in den meisten Fällen natürlich so abläuft, also keine Überprüfung stattfindet

    Abkürzungen: UHP = Unterhaltspflichtige(r), UHB = Unterhaltsberechtigte(r), RWA = Rechtswahrungsanzeige, SHT/SA = Sozialhilfeträger/Sozialamt, AVV = Altersvorsorge(schon)vermögen


  • ich berate etliche Unterhaltspflichtige aus meinem privaten Umfeld, zwei davon haben vor einiger Zeit eine präzise Auskunftsaufforderung bekommen, diese Auskunft wurde mit Hinweis auf die anstehende Regelung begründet




    die alten Zeiten dürften vorbei sein

  • Wir haben aber schonmal Konsenz in der Tatsache, das sowohl bei GS als auch bei Sozialhilfe schon im Antrag nach der beruflichen Tätigkeit möglicher Unterhaltspflichtiger gefragt wird. Das lässt natürlich Raum für Interpretationen.

    Ich denke, es wird auch eher für "Neufälle" eine Anleitung geben.

    Bei "Altfällen" sollte dem Amt ja schon aus den eingegangenen Auskünften Klarheit entstehen.

    Grenzfälle natürlich ausgenommen.


    LG frase

  • Stand heute: jeder UHP der die 100T Grenze "nachweisen" muss, sollte dem SHT nur den Steuerbescheid schicken, mehr nicht. Irrelevante Zahlen darf der UHP schwärzen.

    Wie es ab dem 1.1.2020 aussehen wird wissen wir nicht.



    wer sich einen Überblick darüber verschaffen möchte, was nach dem §16 SGB IV zum relevanten "Gesamteinkommen" zählen kann und was nicht,

    kann sich die Rundschreiben der Krankenkassen anschauen


    https://dokumen.tips/amp/docum…n-gkv-spitzenverband.html (alt, schlecht lesbar)

    http://files.vogel.de/iww/iww/…rial/dokumente/092369.pdf (alt, gut lesbar)


    https://www.vdek.com/vertragsp…teinkommen_12.06.2019.pdf (aktuell)


    ob die gleichen Regelungen beim Elternunterhalt gelten kann man momentan nur mutmaßen

    Abkürzungen: UHP = Unterhaltspflichtige(r), UHB = Unterhaltsberechtigte(r), RWA = Rechtswahrungsanzeige, SHT/SA = Sozialhilfeträger/Sozialamt, AVV = Altersvorsorge(schon)vermögen