Wie ist die Rechtslage, wenn eine Unterhaltspflicht deshalb besteht, weil Unterhaltspflichtiger
und Ehegatte jeweils voll beschäftigt sind und zusätzlich eine geringfügige Beschäftigung
ausüben?
Muss dann die Unterhaltspflicht neu berechnet werden, wenn beide ihren Nebenjob kündigen und
dieser Teil des Einkommens dadurch wegfällt?
es gilt klar zu unterscheiden zwischen dem Unterhaltspflichtigen selbst und seinen nicht unterhaltspflichtigen Ehepartner
der Ehepartner kann jederzeit seinen Job kündigen oder seine Arbeitszeit verkürzen
wenn der Unterhaltspflichtige einen Vollzeitjob ausübt und zusätzlich einen Nebenjob hat, so ist dieser Nebenjob aus meiner Sicht überobligatorisch
Überobligatorisch ist eine Tätigkeit dann, wenn für sie keine Erwerbsobliegenheit besteht und deshalb derjenige, der sie ausübt, unterhaltsrechtlich nicht daran gehindert ist, sie jederzeit zu beenden
wenn der Unterhaltspflichtige einen Vollzeitjob ausübt und zusätzlich einen Nebenjob hat, so ist dieser Nebenjob aus meiner Sicht überobligatorisch
Überobligatorisch ist eine Tätigkeit dann, wenn für sie keine Erwerbsobliegenheit besteht und deshalb derjenige, der sie ausübt, unterhaltsrechtlich nicht daran gehindert ist, sie jederzeit zu beenden
der Wegfall der überobligatorischen Tätigkeit kann zu keinem fiktiven Einkommen führen
Gibt es auch irgendwo eine "offizielle" Quelle, in welcher man dies nachlesen kann?
so etwas gibt es nicht, Unterhaltsrecht ist Richterrecht,
das bedeutet, Urteile sind die Basis
es gibt Urteile, ja, einfach mal googeln
es gibt Urteile, ja, einfach mal googeln
was du bedenken solltest, jedes Urteil ist einzelfallbezogen, nicht immer auf deinen Fall übertragbar
wenn der Unterhaltspflichtige einen Vollzeitjob ausübt und zusätzlich einen Nebenjob hat, so ist dieser Nebenjob aus meiner Sicht überobligatorisch
Ich sehe das genau so, denn anders als beim Kindesunterhalt gibt es beim EU keine erhöhte Erwerbsobliegenheit. Trotzdem könnte der Sachbearbeiter des SA das anders sehen und so argumentieren:
"Das gehörte bisher zu ihrem Lebensstandard. Ich vermute, dass Sie nur deshalb gekündigt haben um dem Unterhalt für Ihr Elternteil zu entgehen. Wir rechnen Ihnen dieses Einkommen weiterhin an."
Man erlebt ja so einiges mit manchen SHTs. Nicht immer handeln sie rechtskonform.
Wenn der Bitte um eine Neuberechnung sollte man darauf hin weisen, dass man die Mehrbelastung physisch und psychisch nicht mehr schafft. Das ist ein Satz mehr und erspart vielleicht viel Schriftverkehr.