BGH, Beschluss vom 5. Juni 2019 - XII ZB 44/19

"Dem Europäischen Gerichtshof wird die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob eine öffentliche Aufgaben wahrnehmende Einrichtung, die an einen Unterhaltsberechtigten Leistungen der Sozialhilfe erbracht hat, sich auf den Gerichtsstand am gewöhnlichen Aufenthalt des Unterhaltsberechtigten nach Art. 3 lit. b EuUnthVO berufen kann, wenn sie den aufgrund der Sozialhilfegewährung im Wege der Legalzession auf sie übergegangenen zivilrechtlichen Unterhaltsanspruch des Unterhaltsberechtigten gegen den Unterhaltspflichtigen als Regress geltend macht."

"[11] Die Frage, ob sich der Antragsteller auf Art. 3 lit. b EuUnthVO berufen kann, ist für die Entscheidung des Rechtsstreits erheblich. Weil andere Gründe für eine internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte offensichtlich ausscheiden, wäre die Rechtsbeschwerde begründet, wenn Art. 3 lit. b EuUnthVO zugunsten des Antragstellers nicht eingreifen sollte. Im anderen Fall wäre die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners zurückzuweisen."

Man darf gespannt sein, wie der Europäische Gerichtshoh entscheiden wird, bis jetzt war es so, der Gerichtsstand kann nur der Sitz des Unterhaltspflichtigen sein

Zitat von poblano

Und das wuerde dann fuer EU Staaten gelten oder auch alle anderen Laender weltweit?

ja, würde nur für die EU-Staaten gelten, und somit auch nicht für die Schweiz, wie viele glauben