Fortsetzung von:Elternunterhalt erst ab 100 000 Euro Brutto, CDU Plan

    Hallo zusammen,


    als bisher stiller Mitleser stimme ich der Bewertung des Gesetzesvorhabens von frase zu. Das Gesetz wird zum 01.01.2019 kommen und befindet sich im normalen Abstimmungsprozess zwischen Bundestag und Bundesrat.


    Die Antwort des Bundestagsabgeordneten Hauptmann ist weder Butter noch Fisch und wachsweich formuliert. In vielen Worten nimmt er keine Stellung zum Sachverhalt, sondern referiert den aktuellen Sachstand im Gesetzgebungsverfahren. Eine klare Festlegung eines Bundestagsabgeordneten zum Abstimmungsverhalten des Bundesrats per Abgeordnetenwatch ist nicht zu erwarten. Zudem ist sein Sachgebiet die Außen- und Sicherheitspolitik. Viel wichtiger ist die Regierungserklärung von Frau Merkel. Hier hat Sie explizit das Angehörigen-Entlastungsgesetz mit einer angestrebten Einführung zum 01.01.2020 benannt, was als die Richtlinienkompetenz der Bundeskanzlerin auch gegenüber den Bundesressorts eingeordnet werden kann.


    Im Ringen um die Finanzierung läuft parallel zum Angehörigen-Entlastungsgesetzt die Diskussion zwischen Bund, Länder und Kommunen, ob und wie der Bund (federführend das Bundesfinanzministerium) kurzlaufende Kassenkredite der Kommunen übernehmen (ggf. auslagern) kann, um die Kommunen zu unterstützen. Insbesondere in strukturschwachen Regionen mit geringerem Steueraufkommen haben die Kommunen derartige kurzlaufende Kassenkredite angesammelt, auch um Sozialleistungen zwischen zu finanzieren.


    Meine Interpretation des Sachstandes ist, dass der Bundestag das Angehörigen-Entlastungsgesetz verabschiedet und es tritt zum 01.01.2020 in Kraft. Den Ländern wird eine Teilübernahme der kurzlaufenden Kassenkredite durch das Bundesfinanzministerium ermöglicht. Das Gesetz enthält eine wachsweiche Evaluationsklausel zwischen Bund und Ländern, welche perspektivisch einen Prüfauftrag für weitere Ausgleichszahlungen zwischen Bund und Ländern nach einem angemessenen Zeitintervall (wie fünf Jahre nach in Kraft treten) zusichert.


    Viele Grüße

    Mich beunruhigt diese neue Entwicklung ebenfalls sehr. Habe gerade aktuell auch eine monatlich Erhöhung der Heimkosten zu verdauen. 160,00 Euro mehr im Monat von denen das Sozialamt offenbar nichts übernimmt. Da ich mir mit meiner Schwester die Kosten teile, zahlen wir dann also jeder 380,00 Euro pro Monat. Bisher hatte ich die Hoffnung zum 01.01.2020 da raus zu sein, deshalb konnte ich mit damit einigermaßen abfinden.


    Am meisten ärgert mich, dass man vom Sozialamt genauso behandelt wird, als wäre man selbst der Bittsteller ohne Einkommen und vollkommen ohne Rechte. Das man selbst ein Leistungsträger ist, der reichlich Steuern und Sozialversicherungen zahlt wird überhaupt nicht zur Kenntnis genommen.

    Das aktuelle Anschreiben über den höheren Unterhalt für meine Mutter lautet nur ungefähr so:


    Bitte zahlen Sie ab dem 1.10. 759,00 € und einigen Sie sich mit ihrer Schwester über die Aufteilung


    Keine Erläuterung wie sich der Betrag errechnet, keine Anlage, nichts. Das regt mich am meisten auf! Ob die Sachbearbeiter vom Sozialamt auch einfach jede Rechnung zahlen ohne das Sie wissen wie sich der Betrag errechnet ? Ich glaube nicht.

    Selbst auf meine Anforderung hin mir den Betrag zu erläutern habe ich nach 3 Wochen noch keine Antwort erhalten. Bin im Moment so genervt von der ganzen Angelegenheit, dass ich beschlossen habe nur den bisherigen Betrag von 300,00 € zu zahlen, so lange ich keine vernünftige Aufschlüsselung erhalten habe. Die Erfahrung hat mich auch gelehrt das der Betrag der festgesetzt wird nicht immer passt, wenn man da nicht aufpasst ziehen die einen echt über den Tisch.

    Ich finde das einfach unverschämt wie hier mit steuerzahlenden Bürgen umgegangen wird. Für alle möglichen anderen Mitmenschen wird Geld aus Steuermitteln verwendet die ich mitfinanziere, aber für meine Mutter muss ich nochmal extra zahlen ? Nur weil ich es kann ? Das stört mein Gerechtigkeitsempfinden ganz erheblich.

    Zitat von BIK

    Bitte zahlen Sie ab dem 1.10. 759,00 € und einigen Sie sich mit ihrer Schwester über die Aufteilung

    Eine Frechheit, mach dazu mal bitte ein eigenes Thema auf.

    So etwas habe ich noch nie gehört und ist auch völlig ohne gesetzliche Grundlage.

    Deine Leistungsfähigkeit hat doch überhaupt nichts mit den gestiegenen Heimkosten zu tun.


    VG frase

    Zitat von Sachs

    Das hört sich jetzt wirklich nicht gut an ... :-(

    https://www.abgeordnetenwatch.…uestion/2019-09-04/322931


    Zitiere:


    Die Wahrscheinlichkeit einer Zustimmung im Bundesrat bzw. der Anrufung eines Vermittlungsausschusses liegt momentan bei 50%. Den erhöhten finanziellen Belastungen der Länder steht die öffentliche breite Zustimmung zu dem Vorhaben entgegen. Letztendlich wird es auf eine Abwägung dieser beiden Aspekte ankommen. Auch die Möglichkeit einer Gegenfinanzierung wird aktuell noch diskutiert. Sollte ein Vermittlungsausschuss angerufen werden, wird das Gesetz vermutlich nicht wie geplant am 01.01.2020 in Kraft treten können.

    Na super,...so viel zur PKW Maut :D


    aber Herr Sachs schreibt auch, dass es erst im November mit Anhörung und Lesung weitergeht? Ich dachte es geht am 11.10. weiter?

    Zitat von Yasmin1987

    Ich dachte es geht am 11.10. weiter?

    Da wird über die Empfehlung bzw. die Stellungnahme der Ausschüsse im BR gesprochen.

    Ansonsten geht es erst im November im BT weiter. Interessant dürfte auch noch die Anhörung der Expertenkommission vor der zweiten Lesung im BT sein.
    Aber über einen erfolgreichen Gesetzgebungsverlauf im BT mache ich mir überhaupt keine Sorgen.

    Bei mir hat das Sozialamt sich seit ein paar Wochen/Monaten nicht mehr gemeldet. Ich kenne meinen Vater nicht wirklich, weiß überhaupt nicht was los ist und soll alles offen legen. Eine Klärung, wofür das Geld verwendet wird, ist für die Sozialämter wohl nicht möglich oder nicht gewollt. Jedenfalls habe ich ähnlich Erfahrungen gemacht und hierzu keine Rückmeldung erhalten. Ich weiß nicht einmal in welchem Altenheim mein leiblicher Vater lebt.


    Ich bekomme unter der jetzigen Situation bereits Schlafstörungen, weil es mich so belastet. Ständig wühl ich im Internet nach neuen Infos zum geplanten Gesetz und hoffe das dieser Spuckt bald ein Ende hat.

    Wurde denn Eure Leistungsfähigkeit festgestellt und habt Ihr bis jetzt freiwillig den Differenzbetrag bezahlt?

    Gruß

    chessy

    naja, ganz ehrlich, ich denke es kommt auch drauf an wie sehr die Poltiker auch selbst betroffen sind.

    Verdienen die alle mehr als 100000 Euro? :D

    Also im Bundesrat... glaub ich nicht oder?


    Ich meine damit, hast du dir schonmal die Kita vom Bundestag angeschaut. Da wundern es einen nicht, dass Ihnen der schlechte Betreuungsschlüssel am A... vorbei geht.


    Mh, ich denke gerade die haben ihren Eltern wahrscheinlich frühzeitig eine hohe Pflegeversicherung angedreht oder so.....

    Sonst würden sie jetzt nicht so rummurksen.


    Aber anderseits sind Wählerstimmen immer ein Argument.

    Und diese Rechtssprechung wird von vielen verfolgt und das gibt ihnen hoffentlich den nötigen Druck.


    Aber siehe aktuell Klima (trotz Greta)

    Also ich hab ehrlich gesagt keine Ahnung mehr, was die sich immer denken.


    Aber wie gesagt, ich glaube aus Angst vor Wählerstimmen, werden sie sich schon gut überlegen was sie tun. (Hoffentlich)

    p.s. ich bin überhaupt kein Fan der Afd, aber ich denke da haben sie schon gemerkt, dass sie auch nicht alles machen können.


    Und wenn sie jetzt rummurksen, müssen wir halt richtig auf die Barrikaden gehen.


    Das ist echt nicht zumutbar.

    Und ich muss sagen, ich wär nicht mal groß sauer, wenn sie mir einen kleinen Festbetrag verrechnen würden.


    Sehr geehrte Frau..

    bitte zahlen Sie die nächsten 40 Jahre 100-150 Euro Monat zu. Punkt.

    Wär ok für mich, aber dieses ganze: jeder Cent wird verrechnet.man kann nicht sparen wie man will, nicht heiraten..nichts.

    Wird behandelt wie ein Schwerstkrimmneller.


    (Als ich für das Studium umgezogen bin, hab ich mich offiziell umgemeldet, aber mich nicht expliziet bei denen. ((Unterhaltsverrechnung war eh gerade abgeschlossen))

    Da hab ich ernsthaft von denen einen Brief bekommen, wenn das nochmal vorkommt, kann das ggf. zu Haft führen.))

    Wtf???

    Die können meinen Elternteil dann ja in der Zeit besuchen!???


    Echt, dieses ganzes Prozedere ist wirklich unwürdig....

    Zitat von Frosch

    Da hab ich ernsthaft von denen einen Brief bekommen, wenn das nochmal vorkommt, kann das ggf. zu Haft führen.

    Haft?


    Wie sind die denn drauf? Du bist doch kein Verbrecher, der sich einmal die Woche auf dem Revier melden muss!


    Die haben doch keine Polizeigewalt.


    Wo steht bitte geschrieben, dass ich mich bei einem Wohnsitzwechsel bei denen abmelden muss?

    Woraus leiten die diese Unverschämtheit ab?


    Grenzt irgendwie an Rechtsbeugung.

    ja... ich glaub ich hab den Brief leider nicht mehr. Aber glaub mir, da ist mir alles vergangen.


    Ist ja nicht schwierig genug, trotz der Doppelbelastung, Ausbildung, Fachabitur, Studium zu machen.


    Und als danke schön bekommt man sowas.


    Naja wem ich erzähl ich das...

    Ich hoffe einfach, dass sich das jetzt relativ rebungslos erledigt...für uns alle...

    Ich komm mit der Zitieren Funktion nicht klar...tut mir leid,da ist irgendwas verrutscht.


    Seh ich auch so wie Frosch. Hätte gar keinen Schmerz damit jetzt die 100€ im Monat weiterhin zahlen zu müssen. Aber immer diese Angst vor der erneuten Prüfung. Keine Heirat, kein Immobilieneigentum....


    ICh hab wirklich Angst, dass das mit dem Gesetz aufgrund der Finanzierung scheitert.

    Hallo in die Runde,


    über das Gesetzgebungsverfahren würde ich mir keine üblen Gedanken machen. Wenn in letzter Konsequenz der BR ende November zustimmt, so wird das Gesetz auch 2020 in Kraft treten. Selbst wenn es in den Vermittlungsausschuss gehen sollte - wird Steinmeier erst 2020 unterschreiben. Tritt dann eben rückwirkend - oder erst 2021 in Kraft.


    Ich denke aber, dass uns ein ganz anderes Ungemach droht! Am 08.12. haben die Genossen ihren Parteitag. Alle Kandidaten für den Vorsitz, außer das Duo mit Olaf Scholz, sind Gegner der GROKO. Und der Fliegenträger hat schon angekündigt, sollte er in den Vorsitz gewählt werden, wird er als Erstes dafür sorgen, dass diese GROKO bendet wird. Also treten die SPD Minister aus der Regierung aus. So - und dann?? Wie geht es dann weiter - wenn unser Gesetz dann immer noch im Vermittlungsausschuss "hängt"? Eine Vermittlungspartei ist dann nicht mehr vorhanden. Wenn Ihr mich fragt - dieses Gesetz muss noch dieses Jahr in trockene Tücher - ansonsten sehe ich schwarz!!


    Fragen über Fragen - nur wer kann uns die Antworet sagen?


    Wie seht Ihr die Sache - hier im Forum gibt es ja doch sehr fachkundige Teilnehmer?


    Alles Gute


    Nichtzahler

    Zitat von Nichtzahler

    So - und dann?? Wie geht es dann weiter - wenn unser Gesetz dann immer noch im Vermittlungsausschuss "hängt"? Eine Vermittlungspartei ist dann nicht mehr vorhanden. Wenn Ihr mich fragt - dieses Gesetz muss noch dieses Jahr in trockene Tücher - ansonsten sehe ich schwarz!!


    Bis zu einer Neuwahl würde ja die jetzige Regierung im Amt bleiben.
    Nur wüsste ich dann bei einer Neuwahl jedoch auch, wem ich es vermutlich zu verdanken habe, dass das Gesetz nicht gekommen ist. Diese Partei würde ich bestimmt nie wieder wählen!!!
    Stellt sich dann die Frage, ob man mit Hinblick auf ein zu erwartendes einstelliges Ergebnis bei Neuwahlen wirklich aus der GroKo ausscheiden will?

    Dass die Kommunen da wegen der Kosten sicht dagegen stemmen war zu erwarten, momentan sieht es aus als wäre das das übliche Prozedere bei dem Gesetzgebungsverfahren. Schlimmstenfalls kommt es nicht zum 01.01.2020 sondern ein paar Monate später, aber meiner Meinung nach kommt das Gesetz auf jeden Fall.

    Wäre aber fair wenn der Bund die eh schon klammen Kommunen unterstzützen würde, weil: Der Bund bringt ein Gesetz auf den Weg, und die Kommunen tragen die Kosten. Oder das ist der Plan: Man spekuliert drauf, dass der BR das Gesetzt stoppt, und sagt dann: "Wir wollten ja!" :D