Fortsetzung von:Elternunterhalt erst ab 100 000 Euro Brutto, CDU Plan

  • weil es uns dann freigestellt ist, ob wir mit dem ersparten Betrag unseren Eltern im Pflegeheim freiwillig zum

    Taschengeld was zuschießen.

    das ist zwar ein löblicher Gedanke, wenn jedoch das Sozialamt davon erfährt, dann kann die Sozialhilfe entsprechend gekürzt werden, weil der Zuschuss als Einkommen des Elternteils gewertet wird, also ein Nullsummenspiel


    so ist die Rechtsprechung

    siehe Urteil des BGH vom 20.12.2006, AZ: XII ZR 84/04

    "Zum Einkommen des Grundsicherungsberechtigten gehören deshalb tatsächlich an ihn erbrachte Unterhaltszahlungen, selbst wenn das Einkommen des Unterhaltsverpflichteten die Einkommensgrenze des § 43 Abs. 2 Satz 1 SGB XII unterschreitet "


    und dies gilt auch weiterhin

  • Hi,


    mir ist kein Fall bekannt, in welchem sich letztlich der Bund durchgesetzt hat, wenn es darum ging, seinen eigenen Haushalt zu entlasten oder aber als "soziale Wohltat" etwas zu verkaufen, was andere bezahlen müssen. Hier sind es die Kommunen, zu deren Lasten das Gesetz letztlich gehen soll. Bei der Verpflichtung, das Kita-System auszubauen, hatte der Bund zwar die Gesetze auf den Weg gebracht, großzügig Unterstützung angeboten, allerdings nur für die Baumaßnahmen (oft nur Modernisierungen, kein Kita-Platz mehr wurde geschaffen), nicht für den laufenden Unterhalt der Kita-Plätze. Oder Entlastung der Zuzahlungen zu den gesetzlichen Krankenkassen, indem auch Rentner insoweit in die Pflicht genommen wurden u.s.w.


    Es ist doch reichlich naiv, wenn hier jemand ernsthaft glaubt, dass das ein ernsthaftes Anliegen des Bundes ist. Schaut euch doch mal an, wie lange Gesetze gehalten werden, die dem Bund was einbringen (Soli z.B., Erbschaftssteuer, all die Entnahmen bei den Knappschaftsbeiträgen). Und da das Gestz hier weder den Bund noch die Länder zusätzlich belastet, ist doch alles klar. Und den ohnehin gebeutelten Kommunen wird man das Schmankerl von großzügigen Übergangsregelungen zubilligen. DAs wars dann.


    Herzlichst


    TK

  • das Gesetz wird kommen, daran habe ich keinen Zweifel, auch die Länder werden zustimmen, denn gegen die Entlastung der Angehörigen wurden auch keine ernstzunehmenden Argumente vorgetragen

    Manchmal gibt es ja den berühmten Tropfen auf den heißen Stein! Hier war er! Ich habe keine Lust mehr mich mit solchen "intelligenten und sehr aussagekräftigen" Argumenten weiter auseinanderzusetzen. Deshalb steige ich hier aus!

    Ich hatte gehofft, dass ich aufgrund meiner jahrzehntelangen politischen Erfahrung hier etwas konstruktives und motivierendes beitragen könnte. Auch Gesetze, insbesondere im arbeitsrechtlichen und sozialen Bereich habe ich (ohne Jurist zu sein) begleitet. Auf mehreren Parteitagen (auch das war hier mal Thema) war ich Delegierter. Noch heute habe ich politische Kontakte, die ich auch in unserem Fall genutzt habe und auch weiterhin nutzen werde. Auch in Sachen Motivation (siehe meine Beiträge) bin ich nicht so schlecht. Ich bin jetzt auf über 600 Emails und Briefe, unzählige Telefonate und auch Gespräche, am Rande von Veranstaltungen, mit Politikern. Aber war doch gar nicht nötig: "Das Gesetz kommt ja sowieso"! Oder?

    Es gab auch immer wieder Mitstreiter, die mich mit Likes oder Beiträgen ermutigt haben, hier weiter zu machen. Bei denen möchte ich mich für meinen Ausstieg entschuldigen. Aber ganz bestimmt nicht bei denjenigen, die immer wieder in manchmal schon krankhaften und unbegründeten Optimismus andere Leute dazu bringen, nichts mehr zu tun, weil das Gesetz ja sowieso (meistens sogar ohne Vermittlungsausschuss) kommen wird. Optimismus ist gut, destruktive Naivität ist schlecht! Argumente, wie "Herr Spahn und Herr Heil wollen das doch", "die Öffentlichkeit ist auf unserer Seite", "Herr xxxx oder Frau xxxx haben uns das doch versprochen" und ähnliche blauäugige Aussagen können doch nicht wirklich ernst gemeint sein? Doch sie sind es!

    Ich werde, wie vorher, alleine weiterkämpfen! Auch ich bin der Meinung, das Gesetz wird kommen. Die Frage ist wann und wie. Aber wie auch immer, es kommt nicht von alleine, so wie einige meinen, "weil die Politiker in Bund Ländern und Gemeinden doch solche guten Menschen sind, die die Bevölkerung doch nie enttäuschen werden."

    Ich bin sicher, dass es auch jetzt wieder einige "Mitstreiter" gibt, auf die Namen könnte ich schon wetten, die ich mit diesem Beitrag wieder einmal intellektuell überfordert habe.

    Ich bin dann mal weg!

  • seit über 15 Jahren kämpfe ich gegen den Elternunterhalt, unterstütze etliche Unterhaltspflichtige bei ihrem Kampf gegen die Sozialämter

    kämpfe im Stillen für das Gesetz, habe gute Beziehungen zur Politik und Medien, die ich zu nutzen weiß

    ich bin zwar kein Unterhaltspflichtiger mehr, aber die Leidenschaft im Kampf gegen den Elternunterhalt habe ich mir erhalten

  • Es wäre jammerschade auf den letzten

    Metern nachzulassen oder Mitstreiter zu verlieren, jeder Einzelne ist doch so wichtig!!!!!!!!!

    viele Menschen setzen sich sich für das Gesetz ein, und nicht nur Unterhaltspflichtige, die hier im Forum aktiv sind

    es gibt bestimmt auch reichlich stille Mitleser, die sich einsetzen, ohne dies hier zu verkündigen,

    wichtig ist aus meiner Sicht, auch die Menschen aus dem persönlichen Umfeld anzusprechen, jede Stimme zählt, den jeder ist auch ein Wähler

  • Das Gesetz ist kein Selbstläufer!

    Danke Sailer. das du uns immer den Spiegel vorhälst und auch für dein Mitwirken.

    Jeder tut das was er für notwendig hält.

    Auch die Zahl der hier tätigen Foristen ist aus meiner Sicht sehr überschaubar und es ist daher wirklich eine gute Idee sich bis zur Entscheidung weiter aktiv an der Unterstützung der Umsetzung zu beteiligen.


    VG frase

  • Ich habe Hoffnung, dass es zum 1.1.20 klappt. In einem Post berichtete jemand, dass bei der Rechtswahrungsanzeige nur der letzte Steuerbescheid angefordert wurde und auf weitere Unterlagen verzichtet wurde. Das hätten die nie gemacht, wenn das alles noch wacklig wäre. Sicher gibt es schon Anweisungen auf geänderte Bearbeitung beim Elternunterhalt .

  • Alleine bist du nichts, als Team kann viel mehr erreichen, das ist meine Meinung! Die Bevölkerung ist der Meinung das Gesetz ist durch! In den Medien wird es so verkauft! Jedoch erst wenn der Bundesrat dem Gesetz zu stimmt und der Bundespräsident das Gesetz untschrieben hat, ist unserer gemeinsames Ziel erreicht!


    Deshalb sollten wir gemeinsam bis zum Schluss noch weiter kämpfen!


    Lg Joel

  • Mein Bruder hat am Freitag Bescheid vom Sozialamt erhalten, ich noch immer nicht.


    Sie haben die Berechnung eingestellt, da die Vergolgung seiner vorraussichtlichen Unterhaltsverpflichtung verwaltungsökonomisch nicht zielführend ist. Es wurde weiter darauf hingewiesen, dass sie sich weitere Überprüfungen vorbehalten, da zu erwarten ist, dass sein Einkommen in den nächsten Jahren über 100.000 Euro steigt. Wie sie darauf kommen, verstehe ich nicht.

  • Sie haben die Berechnung eingestellt, da die Verfolgung seiner vorraussichtlichen Unterhaltsverpflichtung verwaltungsökonomisch nicht zielführend ist.

    Was für ein Irrsinn, da packen schon Einige die "weiße Flagge" aus, nicht ohne einen Versuch den möglichen UHP nochmal eine mitzugeben.

    sie sich weitere Überprüfungen vorbehalten

    hier muss ich an die Aussagen von unikat denken, was bis zum 31.12.19 passiert, basiert auf altem Recht, wenn das Gesetz kommt.


    VG frase

  • Also....ich darf noch alle Unterlagen dem Amt die kommende Woche

    Zeigen (2 Jahrestag Nachfrage....oder wie immer man das nennt). Soviel zum Vorgehen der Sozialämter.


    Ich verstehe hier jeden im Forum! Das Thema ist belastend - für uns alle, und nun kurz vor der Bundesratsentscheidung liegen oft die Nerven blank.


    Seitdem ich zahlen darf, bin ich immer sehr offen(siv) gegenüber Dritten damit umgegangen. Auch um für das Thema zu sensibilisieren.


    Lasst uns bitte einfach gemeinsam offen und gern auch öffentlich für das Thema und die Umsetzung kämpfen.

    Natürlich würde ich mich über ein positives Votum am 29. freuen, wer nicht. Und definitiv möchte ich gern hier ein Optimist sein.

    Ich sehe allerdings das Problem Finanzierung, so lange die Kommunen kein Entgegenkommen vom Bund sehen, wird es schwierig. Und vom Land ist da nichts zu erwarten. Zumindest in "meinem" Bundesland.


    Immerhin wird aber nun seit Sommer überhaupt das Thema auch in der Presse oft erwähnt. Zuvor waren wir irgendwie doch ein Randthema, und das nun nicht mehr. Darauf können wir aufbauen.

    Ich jedenfalls bleibe auch am Ball.


    LG Teh :)

  • Ich habe nun auch alle o.a. Organisationen einzeln angeschrieben. Vielleicht hilft es ja...?!
    Ich berichte, sobald ich eine Antwort erhalte.

    🍀👍