Ich versichere hiermit . Satz aus Fragebogen?

slick1 · 18. August 2019

Hallo

ich muss leider noch einen Bogen ausfüllen bevor das Jahr 2020 erreicht ist.

Folgende Frage - Ich selbst habe das Formular des SA nicht genutzt und werde es nicht nutzen.

Das Amt verlangt aber vom mir das ich zumindest deren Formular unterschreibe - nur Namen drauf und folgenden Satz unterschreiben

"Ich versichere, dass ich die von mir gemachten Angaben der Wahrheit entsprechen. Änderungen in meinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen werde ich umgehend melden.

Also den letzten Satz unterschreibe ich sowieso nicht und würde den Schwärzen. Darauf hat das Amt kein Recht.

Ich würde auch nicht die Unwahrheit sagen aber im Satz heißt es "ich versichere" dass die Angaben der Wahrheit entsprechen. Das gefällt mir gar nicht, dass ich versichern soll die Wahrheit zu sagen, aber vom Amt erhalte ich eine solche Versicherung nicht!

Wie habt ihr das bei euren Auflistungen gemacht?

Gruß Slick

frase · 18. August 2019

Hallo slick1,

ich hatte auch meine Auskunft formlos nach awi-Vorschlag abgegeben.

Daher diesen Zusatz nicht unterschrieben.

In der ersten Berechnung stand dann der Hinweis, das ich über die Veränderung meiner Einkünfte informieren muss (so in etwa).

LG frase

Unikat · 18. August 2019

Zitat von frase

In der ersten Berechnung stand dann der Hinweis, das ich über die Veränderung meiner Einkünfte informieren muss (so in etwa).

auch so ein Quatsch eines Sozialamts, dafür gibt es keinerlei rechtliche Grundlage

awi · 18. August 2019

Zitat von slick1

Das Amt verlangt aber vom mir das ich zumindest deren Formular unterschreibe- nur Namen drauf und folgenden Satz unterschreiben

Aus dem Urteil des OLG Köln, Beschluss vom 07.05.2002 - 4 WF 59/02

Dabei stellt die Auskunftserteilung eine schriftliche Willenserklärung, die vom Auskunftspflichtigen persönlich zu unterschreiben ist, dar.

Das Urteil spricht nur von einer Unterschrift unter der Auskunft, die man gegeben hat.

Dass eine Auskunft der Wahrheit entsprechen muss versteht sich von selbst.